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Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie 17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
[Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Es gibt so viele Bereiche im Alltag oder auch in den Medien, wo Ausgrenzung und Egoismen höher bewertet und geachtet werden als Kooperation und charakterliche Größe.
Gleichzeitig scheinen nach meinem Eindruck die Abhängigkeiten und Ängstlichkeiten bei den Menschen in der Gesellschaft größer geworden zu sein, dass die Allermeisten das Risiko scheuen, sich charakterlich korrekt zu verhalten. Die Menschen nehmen zwar das unrecht wahr, aber fürchten die Gefahren für die eigene Person
Ich kann es den meisten Menschen nicht verdenken, wenn sie sich auf ihren Kram konzentrieren und einfach weggucken. Die Alternative wären persönliche Nachteile und Kritik.
Das Deutsche Asyl, früher ein Symbol der deutschen Selbstachtung und der Würde des Grundgesetzes, ist zur bürokratischen Hülse verkommen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) [ Homepage ] (Abgeordnete der Linken im EU-Parlament)
Sabine Lösing, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, meldet - Heute weitere Abschiebungen von Kosovo-Roma in Göttingen
Erneut kommt es in Göttingen zu skandalösen Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo. Dies teilte der Göttinger Arbeitskreis-Asyl während einer Kundgebung am gestern auf dem Göttinger Marktplatz mit: "Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter."
Heute soll ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) stattfinden, für den auch drei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet waren. Für eine Familie konnte zwar ein Aufschub erwirkt werden. Für die anderen bedeutet das jedoch, dass sie aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region, die längst nicht mehr ihre Heimat ist, geschickt wird. Zahlreiche Berichte von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International und Pro Asyl, das jüngst mit dem Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl ausgezeichnet wurde, verurteilen die Abschiebungen aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage für Roma im Kosovo.
Dennoch ist von Zivilcourage durch die Verwaltungsspitzen von Stadt und Landkreis Göttingen nichts zu erkennen. "Ohne Scham beugen sich Grüne, SPD, FDP und CDU den Behörden von Land und Bund. Und das genau einen Tag nachdem im Alten Rathaus der Tag der Zivilcourage gefeiert wurde", so Patrick Humke-Focks, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken im Stadtrat und Landtagsabgeordneter.
Die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) und Patrick Humke-Focks reagieren mit Empörung auf die Fortsetzung der "menschenverachtenden Abschiebe-Praxis": "Jeder, der es wissen will, ist über die katastrophalen, oft gefährlichen Bedingungen für Roma im Kosovo informiert. Die Landes- und Bundesregierungen müssen ihre blinde und skrupellose Politik endlich beenden", fordert Sabine Lösing.
"Wir werden nicht locker lassen! Deshalb bringt die Linksfraktion im Landtag heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' ein", so Humke-Focks.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Stadtradiotipps 22.3. – 28.3.10
26.3. – 18:00 – "Bass-Dusche" wie jeden 4. Freitag im Monat 17.03.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios Göttingen hat unter anderem folgende Themen für ihr Programm geplant: „Sport: Trainingscamp der SVG mit Hannover 96“ (22.3. -8:35), "Kunst & Kultur: Kultur im KIM“(24.3. – 8:35) und „Stadt & Region: Die Arbeit des Erinnerungsspeichers in Bovenden“ (26.3. -8:35). Die Freunde von Trance, Hardtrance und Hardstyle können sich am Freitag von 18-20 Uhr bei der Bürgerfunksendung "Bass-Dusche" schon einmal musikalisch auf das Wochenende einstimmen lassen.
Radiopolitik
Wulf regt Diskussion über Medienpolitik an 16.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Staatskanzlei auf den schleichenden Kostendruck bei den privaten Rundfunksendern hin. Dabei sieht der niedersächsische Wulff die Gefahr, dass durch das Internet und durch die privaten Fernsehsender das Radio immer stärker entwertet wird. Er fordert eine Neuorientierung, um die notwendige und gesellschaftlich erwünschte Vielfalt bei der Berichterstattung zu erhalten.
[Wulff hat recht: Vielleicht sollten zukünftig die Hörer entscheiden, welcher Sender wie viel von seinem GEZ-Gebühren bekommen soll. Warum darf in einer Demokratie kein Bürger die Bezahlung seiner Sender selbst bestimmen? Dr. Dieter Porth]
Schulstrukturdebatte
JU Duderstadt – keine weiteren Gesamtschulen im Eichsfeld 17.03.2010 Die Jungen Union Duderstadt spricht sich gegen die Umwandlung der St. Ursula-Schule in eine IGS aus. Sie sieht darin die Gefahr, dass eine hohe Gesamtschulquote im Eichsfeld zu einer weiteren Schwächung der Schulqualität in der Region führen wird.
Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen 17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
Film-Fabrik
23.3. & 24.3. – "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" von Michael Moore 16.03.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der kommenden Woche von 18.3. - 24.3.2010 den mystisch-psychologischen Thriller "Shutter Island", die Detektiv-Actionkomödie "Jerry Cotton ", den musikalischen Film zu einem Doppelleben "Rock it!", das mythologischen Götter in heutiger Zeit "Percy Jackson - Diebe im Olymp" sowie den spannungsgeladenen Film "Der Ghostwriter". Für die Kinder gibt es am Samstag "Ferien auf Saltkrokan – Die Seeräuber" und für die kritischen Erwachsen am Dienstag und Mittwochabend "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte", eine Dokumentation von Michael Moore.
Schiller-Lichtspiele
3. Woche - 3D-Kino mit "Alice im Wunderland" 16.03.2010 Die Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigen in der Woche vom 18.3. – 24.3. in der dritten Woche Alice im Wunderland. Als Filmkunst gibt es am Mittwochabend die Krimiverfilmung "Tannöd".
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Folsäure
Meldung für Folsäure aus der Arzneibox 18.03.2010 Mit Hinweis auf eine Studie zum Ernährungsverhalten der Deutschen macht die Meldung deutlich, dass viele Deutsche zu wenig Folsäure zu sich nehmen. Im weiteren Verlauf werden die medizinischen Folgen erklärt und über eine medikamentöse Aufstockung der Folsäure informiert, wobei hier der Hinweis auf eine Blutuntersuchung und auf die Gefahren von Überdosierungen gegeben wird. Auf die Ernährung, die Quelle für die Folsäuren und der Ausgangspunkt der Meldung, wird in der Meldung nur mit wenigen Sätzen eingegangen.
[Die Meldung soll nach meinem Eindruck wahrscheinlich den Verbraucher verunsichern – nach meinem Eindruck soll sie den Kauf von Folsäure- und Vitaminpräparate bewerben. Dr. Dieter Porth]
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten 18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
Kompaktweiterbildung
25.3. Anmeldeschluss für Moderationsausbildung 18.03.2010 Ab April 2010 bietet das Bildungswerk ver.di eine Kompaktausbildung zur „MethodischeGruppenModeration (MGM)“ an. Der Interessent lernt Methoden zur erfolgreichen Moderation eines Projekts. In der Kompaktausbildung werden gezielt die Methodenkompetenz, die Sozialkompetenz und Prozessgestaltungskompetenz des zukünftigen Moderators geschult.
Rückblick 11/10
Konzerte vom 11.März bis zum 17.März 18.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Volksbegehren
Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen! 17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]
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Versöhnung
Roma-Center organisiert Jugendbegegnung 29.07.2011 Das Roma Centar Göttingen hat für die Zeit vom 27. Juli bis 3. August 2011 ein Jugendlager in Polen organisiert. In dem Lager mit Jugendlichen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Polen soll die Situation der Roma in Polen untersucht werden. Gleichzeitig wollen die Jugendlichen dort Strategien entwickeln, mit denen der Diskriminierung von Roma in der Gesellschaft entgegenwirkt werden kann.
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