Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ]
 

Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD meldet - Skandalöser Umgang der Staatskanzlei mit Wulff-Akten

<sup>(Email vom 29.1.12)

SPD-Fraktio</sup>nschef Stefan Schostok hat den Umgang der Landesregierung mit Dokumenten, die zur Aufklärung der "Causa Wulff" beitragen können, scharf kritisiert. "Während die Staatsanwaltschaft Hannover immer wieder aus den Medien von ermittlungsrelevanten Dokumenten erfahren und sogar im Bundespräsidialamt tätig werden muss, spielt die Landesregierung bei der offiziellen Weitergabe von Beweismitteln an die Ermittler auf Zeit", kritisierte Schostok am Sonntag in Hannover. Dieser Umgang der Staatskanzlei mit den Wulff-Akten sei "skandalös".

Der SPD-Fraktionschef bezog sich dabei auf die in den vergangene Tagen veröffentlichten Email-Verkehre zwischen dem Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker und Eventmanager Manfred Schmidt ("Schnulli", "Oberschnulli", Generalfeldschnulli"), den Email-Verkehr zwischen Glaeseker und der Deutschen Messe AG sowie auf ein Fax, das offenbar dem Münchner Magazin "Focus" vorliegt. Darin fordert Glaeseker den damaligen Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, dazu auf, sich im Sinne Schmidts in die Vertragsverhandlungen mit dem Flughafen Hannover einzuschalten, was dann auch geschah.

Schostok: "Während die Staatsanwaltschaft seit Wochen um Unterlagen betteln muss, finden brisante Dokumente offenbar auch aus dem Aktenfundus der Staatskanzlei heraus den Weg in die Medien. Ministerpräsident McAllister muss diesen zögerlichen und hinhaltenden Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden schleunigst beenden. Echte Kooperation ist nötig."

Die bisherige Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema "Nord-Süd-Dialog" nannte Schostok "beschämend". "Erst sagt man, man habe keine Unterlagen, dann tauchen doch noch zwei Blatt Papier auf. Im Landtag wird dann plötzlich von umfangreichem aber belanglosem Brief- und Email-Verkehr berichtet, dann finden sich auf einmal eine Festplatte und verlegte Aktenstapel, aus denen dann brisante Informationen gefischt werden. Das kann doch alles nicht wahr sein! Ich fordere Ministerpräsident McAllister zu einer zügigen und offenen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und auch mit dem Parlament auf", sagte Schostok.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangte, dass zumindest zwei Dokumente in dieser Woche offiziell dem Parlament vorgelegt werden: "Es geht um das besagte Fax von Glaeseker an Hagebölling sowie der von Christian Wulff eigenhändig mit Anmerkungen versehene Antwortentwurf auf die Kleine Anfrage von Heiner Bartling zum Nord-Süd-Dialog. Von beiden Dokumenten hat Finanzminister Möllring am Mittwoch vergangener Woche berichtet. Sie muss man also nicht mehr suchen."

Die Landtagsfraktion der Grünen meldet - Wulff-Affäre wird zum Skandal der amtierenden Regierung - McAllister muss Verantwortung für Aufklärung übernehmen - Regierungschef ist kein stiller Teilhaber

^{(Email vom 29.1.12)}

Nach dem Bekanntwerden von weiteren Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Polizei und Staatsanwaltschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:

"Das Verhalten von David McAllister in der Wulff-Affäre ist eine Provokation. Immer mehr – angeblich nicht vorhandene - Akten dokumentieren bisher für undenkbar gehaltene Zustände in der niedersächsischen Staatskanzlei. Immer offensichtlicher wird, wie maßgeblich das Land und Unternehmen, die das Land als wirtschaftlich Berechtigter kontrolliert, an der Edelsause im Flughafen beteiligt waren. Auch angesichts der Durchsuchungen von Privaträumen, Diensträumen und beschlagnahmten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft, bleibt der Ministerpräsident McAllister auf Tauchstation. Mit Wulff, den ehemaligen Staatssekretären Glaeseker und Hagebölling und dem amtierenden Finanzminister Möllring stehen mittlerweile vier seiner engen Weggefährten und politischen Freunde im Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. McAllister schweigt dazu. Er ist aber nicht nur der Kronprinz von Wulff, sondern er war als langjähriger Fraktionsvorsitzender der größten Regierungspartei auch sehr eng mit den Geschäften in der Staatskanzlei verbunden. Ein Regierungschef ist kein stiller Teilhaber. Eine politische Bewertung der Vorgänge und eine mehr als deutliche Distanzierung durch McAllister sind unerlässlich, wenn er sich nicht den Vorwurf der Vertuschung einhandeln will.

Aus der Affäre Wulff ist längst ein Skandal der amtierenden Landesregierung geworden. Seit in dieser Angelegenheit auch wegen des Verdachts der Bestechung und der Korruption ermittelt wird, kann sogar Regierungskriminalität nicht ausgeschlossen werden. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident die Aufklärung der Affäre zur Chefsache macht und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen."

Die niedersächsische Landtagsfraktion der CDU meldet - Thümler: "Wenzel will die Menschen für dumm verkaufen" – neue Vorwürfe gegen Bundespräsidenten haltlos

^{(Email vom 31.1.12)}

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den erneuten Lügen-Vorwurf von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gegenüber Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Thümler sagte heute in Hannover: "Dass Stefan Wenzel in der Debatte um den Bundespräsidenten wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf jagt, halte ich mittlerweile nur noch für bizarr. Wenzel schreit bei jeder noch so hanebüchenen Pressemeldung sofort ,Skandal‘, ohne auch nur einen Gedanken an den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen zu verschwenden."

Thümler verwies darauf, dass die Landesregierung bereits im Jahr 2005 sämtliche Anfragen der Opposition zu Christian Wulffs Anwaltstätigkeit beantwortet habe. Die Staatskanzlei habe 2005 erklärt, dass Wulff bereits 1994 seine Tätigkeit für die Osnabrücker Kanzlei eingestellt und seitdem weder Honorar noch eine sonstige Vergütung von der Anwaltssozietät erhalten habe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte: "Stefan Wenzel will die Menschen offensichtlich für dumm verkaufen, wenn er aus diesen längst beantworteten Fragen jetzt einen neuen Skandal konstruiert. Wie aus der von Wulff 1994 eingestellten Rechtsanwaltstätigkeit eine geschäftliche Beziehung zu Herrn Geerkens im Jahr 2010 werden soll, wird noch nicht einmal Herr Wenzel beantworten können."

Thümler erinnerte daran, dass es absolut üblich sei, wenn Politiker während ihrer Amtszeit als Regierungsmitglied ihre Anwaltstätigkeit ruhen ließen, aber weiterhin auf Kanzleischild und Briefkopf aufgeführt würden. Dies entspreche den gesetzlichen Regeln. "Die Bürogemeinschaft von Gerhard Schröder mit der Sozietät von Götz von Fromberg war doch das beste Beispiel dafür."