geändert am 01.12.2011 - Version Nr.: 1. 3847

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Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei

28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Eine wesentliches Merkmal im Beamtenstaat ist, dass deren Bezahlung nicht leistungsorientiert erfolgt. Dies hat Vorteile und auch Nachteile. Wer einmal eine bestimmte Position erreicht hat, der verliert diese nicht wieder. Wenn jetzt also zusätzliche Leitungsposten geschaffen werden, so ist dies nichts anderes als eine verkappte Lohnerhöhung, die in diesem Falle aber nicht allen zugute kommt sondern nur denjenigen, die sich gegenüber ihren Vorgesetzten korrekt und untertänig verhalten haben.
Welches Signal geht von dieser Lohnerhöhung aus. Ob sie mehr Sicherheit schaffen wird, sei dahingestellt. In jedem Fall f&oumL,rdert sie den Geist von Befehlsgehorsam und Untertänigkeit.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler [ Homepage ]
 





Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU - Güntzler: CDU-Fraktion steht zur Niedersächsischen Polizei - 819 neue Stellenhebungen!

(Email vom 23.11.11 - Pressemitteilung der CDU Niedersachsen vom 23.11.2011 - Nummer: 433/2011) - Hannover. Die Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsplanentwurf 2012 / 2013 sehen im Bereich der Polizei 819 Stellenhebungen in 2012 vor. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler: "Mit den Stellenhebungen unterstützen wir die schwierige Arbeit unserer Polizei und schaffen mit der Hebung von 819 Stellen neue Beförderungsmöglichkeiten", so Fritz Güntzler: "Jede Polizeibeamte muss seiner Tätigkeit entsprechend vergütet werden. Diejenigen, die den Schutz gewährleisten, haben unsere besondere Unterstützung verdient!"

Durch den über Jahre entstanden Flaschenhals von A10 nach A12 konnten Beförderungen nur in geringem Umfang ausgesprochen werden. Durch das A11-Dienstpostenkonzept und den über 300 Stellenhebungen in 2011 sowie den 819 Stellenhebungen im Doppelhaushalt 2012 / 2013 werden umfangreiche Beförderungsmöglichkeiten neu geschaffen.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Hannover

26.11.2011 Spitze(l)niedersachsen

Hannover

30.11.2011 Supermarkteröffnung

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26.11.2011 Leerstand

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Hochschule

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Hochschule

29.11.2011 ThOP

Nachrichtenticker und Querverweise

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Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche

26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]

Frauenhäuser
Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung

26.11.2011 Anlässlich des Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.

Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne Parlamentarische Kontrolle

26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss gemeldet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.]

Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen

26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]

Castorproteste
Castortransport über eine Stunde in Eichenberg aufgehalten

26.11.2011 In zwei Pressemeldungen ging die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf ihre erfolgreichen Proteste gegen den Castor-Transport vor Neu-Eichenberg ein. Laut Meldung sollen mehr als 100 Atomkraftgegner länger als eine Stunde die Gleise blockiert haben. Bei der Räumung soll laut Meldung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken vorgegangen sein. Die Polizei Göttingen hatte bis zum Abend zu dem Thema keine Meldung veröffentlicht.
[Atomkraft ist scheiße. Aber wir sollten mit Sorge um die nachfolgende Generation anfangen, den Atommüll im unsicheren Endlager Gorleben zwischenzulagern. Ein unsicheres Endlager mit einer Rückholoption ist angesichts des drohenden Krieges in Europa immer noch besser als eine offene Lagerhalle mit Atommüll.- Dr. Dieter Porth.]

Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur

25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Stadtmarketing
Northeimer Weihnachtskrammarkt am Nikolaus 2011

29.11.2011 Der traditionelle eintägige Northeimer Weihnachtskrammarkt findet 2011 am Nikolaustag statt. Zirka 100 Marktstände erwarten die Besucher der Northeimer Innenstadt und bieten neben Kulinarischem auch Vieles für den täglichen Bedarf feil.

ThOP
3.12. – Premiere "Alles Liebe"

29.11.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen zeigt in der Woche vom 1.12. bis 7.12.11 die neue Eigenproduktion "Alles Liebe". Das Stück hat am Samstag Premiere. Weiter steht am Sonntag der "Poetry Slam" auf dem Programm, während am Montag ab 21:00 die Lesung mit dem Titel "Das Gänsehaut-Liesel" angesagt ist.

Kommunikationsverhalten
Über sozialen Netzwerke Surfer anlocken

28.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hatte eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Kommunikationsverhalten von Nutzern sozialer Netzwerke erfragt wurde. Danach informieren sich rund 30% über soziale Netzwerke zum aktuellen Tagesgeschehen. Die Bitkom schlägt vor, die sozialen Netzwerke zu nutzen, um neue Leser auf die Nachrichtenseiten zu locken. Zirka die Hälfte aller Bundesbürger ist in einem sozialen Netzwerk angemeldet und jeder dritte Nutzer surft täglich bei seinem Netzwerk vorbei.

Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste

28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.

Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"

28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.

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