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Spätere Meldung 29.10.2005 - Hannover/Göttingen: Güntzler begrüsst die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch die Hochschulen in Niedersachsen und kritisiert die Aussagen der Opposition

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Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird

02.10.2005 - Göttingen: Stadt genehmigt unter Auflagen und Einschränkungen die Demonstration der NPD am 29.10.2005.

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Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen

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Landtagsfraktion der Grünen kritisiert Genehmigung der NPD-Demonstration in Göttingen.

Meldung aus dem Bereich: Ideologie

Dr. Dieter Porth Die Grünen im Ladtag halten die Genehmigung der NPD-Demonstration in Göttingen für unerträglich. Mit Verweise auf die Internetseiten der freien Nationalisten, auf denen allgemein vom "wichtigen Kampf auf den Straßen" die rede ist, wird politisch begründet, warum die NPD das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt haben sollen. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wollte Herr Wenzel vom Innenminister Uwe Schünemann wissen, wie er zukünftige Eskalationen im Zuge von NPD-Demonstrationen verhindern will. Als Beispiel führte er unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen gewalttätige Gegendemonstranten an.

Was macht die Meldung wichtig?

Dieser Konflikt könnte zu einer weiteren Einengung der Bürger- und Grundrechte führen. Welche Grundrechte werden jetzt beschnitten?

Hannover/Göttingen - x!-- Datum --x02.10.2005 - Pressemitteilung
Stefan Wenzel [ [Homepage] ] (MdL für Göttingen - Grüne)

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[Hannover/Göttingen - 27.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

GRÜNE protestieren gegen Genehmigung von NPD-Demo in Göttingen
LTF|wz|PM 222|27.09.2005 Als "unerträglich" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Genehmigung einer für Ende Oktober angekündigten NPD-Demonstration in Göttingen. Die NPD sei in der Vergangenheit wiederholt mit verbotenen Symbolen und Parolen aufgetreten und bedrohe Minderheiten ♥ . Wer sich bewusst in die Tradition der Nazi-Mörder stelle, dürfe nicht in der Göttinger Innenstadt demonstrieren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag.
Die NPD sei die pseudolegale Vorfeldorganisation verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen. Dazu gehörten auch die so genannten "freien Nationalisten" die im Bundesvorstand der NPD von Thorsten Heise vertreten würden. Diese propagierten auf ihren Internetseiten den "wichtigen Kampf auf der Straße" und die "Volksfront von Rechts"; die NPD schreibe in ihrem Mitteilungsblatt über eine Demonstration in Braunschweig von der Absicht "wirkliche, revolutionäre Veränderungen herbeizuführen". Dabei werde das Bündnis von NPD und so genannten "freien Nationalisten" bewusst herausgestellt. Wer so rede habe mit einer friedlichen Demonstration nichts im Sinn, erklärte Wenzel. Der "Kampf auf der Straße" sei durch das Demonstrationsrecht nicht gedeckt.
Der Grünen-Chef kritisierte zudem die offenbar vom Göttinger Oberbürgermeister Danielowski und Stadtrat Meyer genehmigte Demonstrationsroute ♥ . "Es wäre das erste Mal, dass die NPD in der Göttinger Innenstadt demonstrieren darf ♥ ", sagte Wenzel.
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Wenzel, ob dem niedersächsischen Innenminister das Vorgehen der Stadt Göttingen bekannt beziehungsweise mit ihm abgestimmt worden sei. Außerdem möchte der Grünen-Politiker von Minister Schünemann wissen, welche Maßnahmen das Innenministerium nach den missglückten Polizeieinsätzen ♥ in Braunschweig, Peine und Oldenburg ergreife, um ein erneutes Fiasko in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten zu verhindern.

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Hinweis: Im Zitat ist nur der einfache Text ohne Formatierungen übernommen worden. Die fett gedruckte oder kursiv gedruckte Textpassagen stellen redaktionell Setzungen dar, die das Wichtige vom weniger Wichtigem abgrenzen sollen.
Das Symbol ♥ zeigt sarkastische, humoristische, launige, intellektuelle oder sonstige Kommentare an. Ein wenig Spaß möchte ich auch haben - an meiner Arbeit.

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strukturelle Korrektur

alter Text vor dem 16.10.2005
Einige ♥ Anmerkungen wurden entfernt, da sie keine inhaltliche Kritik oder Implikation darstellten. Zwei weitere Textstellen mit kursiven Text wurden eingestellt.