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Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Merci – Bonbons dürfen nicht angenommen werden - Überzogene Maßnahme gegen Bedienstete!

^{(Email vom 19.1.12 – Link zum Bundespräsidialamt von der Internet-Zeitung gesetzt) –Hann.Münden}, 19.01.12 .-"Gemessen an der überaus begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff, ist das Annahmeverbot einer Tüte Merci – Bonbons für die Bediensteten der Straßenmeistereien in Göttingen eine völlig überzogene Maßnahme", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Was war geschehen? Seit nunmehr 8 Jahren besucht der Landtagsabgeordnete Schminke jeweils Heiligabend und am 31.12. des Jahres die Rettungswachen, alle Stationen der Krankenhäuser, die Feuerwehr- und Polizeiwachen sowie die Straßenmeistereien in seinem Wahlkreis. Dabei dankt der Politiker den Bediensteten für ihren nächtlichen Einsatz an Heiligabend und beim Jahreswechsel mit einer Tüte Merci – Bonbons. Während andere Menschen ausgelassen feiern und das neue Jahr begrüßen, leisten die Mitarbeiter dieser Einrichtungen im Dienste der Allgemeinheit exzellente Qualitätsarbeit, lautet die Botschaft des Abgeordneten.

"Dabei handelt es sich eigentlich nur um eine nette Geeste der Anerkennung und Wertschätzung," betont Schminke. Für die Bediensteten war das auch in allen Jahren nie ein Problem, aber in diesem Jahr durften die Arbeiter der Göttinger Straßenmeisterei die Merci - Bonbons im Wert von 1,29 € nicht mehr annehmen und sie präsentierten dem verdutzten Abgeordneten ein Verbotsschreiben der übergeordneten Straßenbauverwaltung.

Schminke: "Dieses Verbot ist wirklich völlig überzogen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht mehr gewahrt. Die Kommentare der Betroffenen kann man sich sicher lebhaft vorstellen. Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Bundespräsidenten und täglich neu bekanntwerdender Verfehlungen mit ganz anderen Dimensionen, halte ich das Totalverbot zur Annahme von Kleingeschenken ein unfreundlicher Akt gegen Beschäftigte, die im Gegensatz zu Herrn Wulff einen guten Job machen."

gez.
Ronald Schminke, MdL

Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Empfehlung: Merci Bonbons sollten nun doch nicht gelutscht werden - Rücksendungen und Recherche sorgen für Ärger!

^{(Email vom 21.1.12) –} "Offensichtlich besteht eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Wirtschaftsminister Bode und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsen, denn deren Pressesprecherin verkündete auf Nachfrage des NDR, sie empfinde die Empfehlung, gar nichts mehr anzunehmen als ganz normal, denn das schaffe Klarheit", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Mit so einer Empfehlung widerspricht die Sprecherin dem Ministerwort, weil dieser die Annahme von Merci – Bonbons im Wert von 1,29 € für völlig in Ordnung erachtet. Auch die Bediensteten der Straßenmeistereien wüssten nun gern, welche Regellung für sie gilt.

Schminke: "Mir wurde jetzt von verschiedenen Seiten zugetragen, dass es im November 2011 zu Rücksendungen von Präsenten - zum Beispiel Kalender-, an Ingenieurbüros und Baubetriebe gekommen ist. Die Spenderfirmen sind darüber nicht besonders erfreut, weil man mit einer entsprechenden Vorwarnung Produktionskosten für die Werbematerialien vermieden hätte!"

Ferner habe die Rücksendung völlig unnötige und zusätzliche Porto- und Personalkosten für die Landesbehörde verursacht. Wenn ein Landesamt so arbeite, verwunderten auch die völlig unwirtschaftlichen und unsozialen Privatisierungsstrategien nicht, da fehle es in der Führungsetage offensichtlich an Ideen!

Schminke: "Noch weniger geistreich und geschmacklos ist der Versuch, die Person ausfindig zu machen, die mir das Geschenkeverbots – Schreiben überreicht hat. Die Vorgehensweise, Bedienstete und Personalrat im Geschäftsbereich Gandersheim abzufragen zeigt, wie hilflos die Führungsebene agiert. Ich werde darauf die passende Antwort geben!"

Schminke hat eine Anfrage an die Landesregierung formuliert und wird diese umgehend eingeben. (siehe Anfragetext in Kopie.)

gez.
Ronald Schminke, MdL

Anfrage von Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD - Anfrage an die Landesregierung - Lutschen wir nun die Merci – Bonbons, oder nicht?

^{(zweite Anlage in der Email vom 21.1.12) -} In der Plenarsitzung des Landtages am 19.01.2012 hatte der Abgeordnete Ronald Schminke (SPD) über ein Schreiben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim, berichtet. Das auf den 24.11.2011 datierte Schreiben wurde dem Abgeordneten überreicht, als er den Beschäftigten einer Straßenmeisterei in Göttingen, so wie in jedem Jahr Merci Bonbons im Wert von 1,29 € je Tüte überreichen wollte.

Der Abgeordnete hatte das an ihn übergebene Schreiben auch Wirtschaftsminister Bode übergeben. Wirtschaftsminister Bode hatte in seiner Antwort die Vorstellung geäußert, dass jemand in Bezug auf Korruption und Vorteilsnahme besonders vorsichtig und deshalb in der Verwaltung von jedem Anschein eines Fehlverhaltens befreit sein wollte. Ferner hat Wirtschaftsminister Bode erklärt, er gehe davon aus und er freue sich, wenn der Abgeordnete Schminke auch weiterhin die Präsente verteilen würde und er werde Sorge dafür tragen, dass sich der Abgeordnete damit nicht strafbar mache.

In einer Stellungnahme gegenüber dem NDR unter der Überschrift "Kein Raum für Missverständnisse" äußert die Sprecherin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsen, Frau Heike Haltermann auf Nachfrage, sie finde die Empfehlung, gar nichts mehr anzunehmen, ganz normal, das schaffe Klarheit.

Angesichts dieser Aussagen, die sich völlig im Widerspruch zu den Erklärungen von Wirtschaftsminister Bode befinden, ist bei den Bediensteten nunmehr eine große Unsicherheit darüber eingetreten, wie man sich zukünftig verhalten soll.

Darum frage ich die Landesregierung:

1. Haben sich die Bediensteten in Zukunft an die Empfehlung der Landesbehörde zu halten, oder gilt vielleicht doch die Aussage von Wirtschaftsminister Bode im Plenum oder welche rechtsverbindliche Regelung gilt zukünftig für die Gewährung von Geschenken für die Straßenmeistereien?
2. Wo und in welchem Umfang hat es bei Straßenmeistereien Rücksendungen von Kalendern und oder anderen Präsenten an welche Firmen oder sonstigen Spender gegeben und welche Postgebühren oder sonstige Kosten sind dafür entstanden?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die eifrige Recherche der Landesbehörde nach dem vermeintlichen Herausgeber des Schreibens an Herrn Schminke innerhalb der Bediensteten und des Personalrats des Geschäftsbereichs Gandersheim und welches Ziel hat die Recherche?

Ronald Schminke