Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne parlamentarische Kontrolle

^26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil die niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss berichtet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.]

Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen

^26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]

Castorproteste
Castortransport über eine Stunde in Eichenberg aufgehalten

^26.11.2011 In zwei Pressemeldungen ging die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf ihre erfolgreichen Proteste gegen den Castor-Transport vor Neu-Eichenberg ein. Laut Meldung sollen mehr als 100 Atomkraftgegner länger als eine Stunde die Gleise blockiert haben. Bei der Räumung soll laut Meldung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken vorgegangen sein. Die Polizei Göttingen hatte bis zum Abend zu dem Thema keine Meldung veröffentlicht.
[Atomkraft ist scheiße. Aber wir sollten mit Sorge um die nachfolgende Generation anfangen, den Atommüll im unsicheren Endlager Gorleben zwischenzulagern. Ein unsicheres Endlager mit einer Rückholoption ist angesichts des drohenden Krieges in Europa immer noch besser als eine offene Lagerhalle mit Atommüll - denke ich. - Dr. Dieter Porth.
^26.11.2011Nachtrag: Pressemeldung zur paralellel Demonstration in Rosdorf]

Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur

^25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]

Innovation
Neues Solesprühfahrzeug zu Referenzfahrten in Göttingen unterwegs

^25.11.2011 In einer Pressemeldung vom 21.11.11 melden die Göttinger Entsorgungsbetriebe erfreut, dass sie ab 2012 auch wieder die Abfuhr der Gelben Säcke übernehmen werden. Damit ist die Müllentsorgung jetzt wieder vollständig in der Hand der Tochterfirma der Stadt Göttingen. In einer zweiten Meldung weisen die Entsorgungsbetriebe auf ihr neues Solesprühfahrzeug hin, welches jetzt bei Referenzfahrten eingefahren wird. Mit Hilfe eines GPS-gestützten Sprühsystems soll die ausgesprühte Sole autonomer auf Fahrbahnverengungen und –erweiterungen ausbringen können. Mit den Referenzfahrten will man indirekt wohl auch den Kinderkrankheiten des hochmodernen Systems ("Ausfall des GPS-Systems aus unerfindlichen Gründen") auf den Grund gehen.

Backtipp
Spekulatius und andere Weihnnachtskekse unter Krebsverdacht

^24.11.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. empfiehlt Weihnachtsgebäck höchstens bis 180°C zu backen. Bei höheren Temperaturen entsteht über die sogenannte Maillard-Reaktion vermehrt gesundheitsschädliche Acrylamid, welches sich im Tierversuch als Krebserregend herausgestellt hat. Unter Acrylamidverdacht steht besonders Weihnachtsgebäck wie Lebkuchen, Spekulatius und anderes trockenes Gebäck aus Mürbeteig, wenn geriebene Mandeln, Honig oder Fruchtzucker und Hirschhornsalz verwendet wurden.

Kommunikationsverhalten
Über sozialen Netzwerke Surfer anlocken

^28.11.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hatte eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Kommunikationsverhalten von Nutzern sozialer Netzwerke erfragt wurde. Danach informieren sich rund 30% über soziale Netzwerke zum aktuellen Tagesgeschehen. Die Bitkom schlägt vor, die sozialen Netzwerke zu nutzen, um neue Leser auf die Nachrichtenseiten zu locken. Zirka die Hälfte aller Bundesbürger ist in einem sozialen Netzwerk angemeldet und jeder dritte Nutzer surft täglich bei seinem Netzwerk vorbei.

Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste

^28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.

Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"

^28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.

Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei

^28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]

Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche

^26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
^01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]