geändert am 19.4.2005 - Version Nr.: 1. 1
Startseite vom 17.07.05
Genehmigung von Ganztagesschulen im Landkreis Göttingen
Der Bund finanziert mit dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung" Investitionen für
Ganztagsschulen. Die Verteilung dieser Gelder übernahm das Kultusministerium. Zu den Trägern der
Folgekosten finden sich in der Pressemitteilung keine Angaben.
Der Pressemitteilung war eine Auflistung beigefügt. Danach erhält die Heirich Böll-Schule von den 4,83 Millionen Euro
weniger als 1% - nämlich 33 000 Euro. Den Hauptsumme von 4,8 Millionen Euro ist für den Umbau der
Heinrich-Heine-Schule vorgesehen.
Hinweis: Es wurde nur der reine Text übernommen. Die fettgedruckte oder kursive gedruckten Textpassagen stellen redaktionell Setzungen dar, die das Sehrwichtige vom weniger Wichtigem abzugrenzen versucht.
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"Fast 5.000.000 Euro sind ein guter Anfang"
CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über gute Nachrichten für Göttinger Ganztagsschulen
Göttingen. Für die Heinrich-Böll- und die Heinrich-Heine-Schule in Göttingen werden insgesamt 4.883.000 Euro Bau-Investitionsmittel von der Niedersächsischen Landesregierung zur Verfügung gestellt. Diese positive Nachricht übermittelten heute die CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack.
"Damit können jetzt die ersten baulichen Investitionen an unseren Ganztagsschulen umgesetzt werden" so Güntzler.
Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann, MdL, hatte zuvor die Gesamtliste der Investitionsmittel aus dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung" vorgelegt. Es handelt sich dabei um Bundesmittel, die entsprechend der Ganztagsschulkonzepte der einzelnen Schulen durch das niedersächsische Kultusministerium zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt könnten 174 niedersächsische Ganztagsschulen bis 2007 mit einer Förderung rechnen. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 seien Bewilligungsbescheide über eine Summe von etwas mehr als 166 Millionen Euro erteilt worden. Weitere Bewilligungsbescheide über rund 51 Mio. Euro sind im Vorgriff auf das Jahreskontingent für 2005 erteilt worden, erläuterte Dr. Noack.
"Für geplante Bauinvestitionen sind Anträge ab 1,5 Millionen Euro auch von der Staatlichen Bauverwaltung hinsichtlich der bautechnischen Begutachtung zu prüfen. Es findet also eine parallele Antragsprüfung sowohl durch die Bauverwaltung als auch durch die Landesschulbehörde statt. Diese Prüfungen sind aufwändig und müssen sorgfältig erfolgen, schon um einen einheitlichen Verwaltungsvollzug im Land zu gewährleisten und möglichen Rückforderungen des Bundes vorzubeugen", machten die CDU-Abgeordneten deutlich und erklärten so die teilweise doch lange Bearbeitungszeit der Anträge.
Leider konnten bei der Bewillung der Fördergelder noch nicht alle Ganztagsschulen berücksichtigt werden. "Da die Gelder in Zeiten knapper Kassen nicht für alle Schulen ausreichend sind, musste das Ministerium Prioritäten setzen", so Noack. Unter "Priorität a" fallen alle Haupt- und Förderschulen oder Schulzentren, die mindestens eine solche Schule beinhalten. "Priorität b" sind alle weiteren Schulen. "Unsere Haupt- und Förderschulen wurden jahrelang vernachlässigt, so erklärt sich die Schwerpunktsetzung der Mittelvergabe. Bedauerlicherweise erhalten somit zum jetzigen Zeitpunkt Gymnasien wie das Theodor-Heuss- und das Hainberg-Gymnasium noch keine Förderzusagen", sagte Güntzler ergänzend.
Die Landesschulbehörde werde nach Auskunft des Kultusministers zunächst die Prüfung der für 2005 zu bewilligenden Anträge vollständig abschließen und dann die Bescheide erteilen. "Sowohl hinsichtlich der Höhe als auch des Zeitraums der voraussichtlichen Zuwendungen könnten sich also noch Verschiebungen ergeben", sagten die beiden CDU-Politiker abschließend.
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In der Pressemitteilung am 14.Juni hieß von Dr. H. Noack noch, dass seit den letzten Landtagswahlen und dem Sieg der CDU
in ganz Niedersachsen mehr als 300 neue Ganztagsschulen geschaffen wurden. Gefördert werden
in den nächsten Jahren mit 174 Schulen
aber nur ungefähr die Hälfte. Ist diese Konkurrenzsituation unter den Schulen gewollt?
Welche Auswirkungen hat ein solcher Konkurrenzdruck auf die Qualität der Schulbildung?
Die Heinrich-Böll-Schule und die Heinrich-Heine-Schule gehören nicht zu den Ganztagsschulen, die in der
Pressemitteilung am 14. Juni von Dr. H. Noack erwähnt wurden.
Investitionen in die Schulgebäude obliegen eigentlich dem Landkreis als Schulträger. Der Landkreis wird hier ausgehebelt
und muss die Folgekosten tragen. Wer zahlt zum Beispiel den Koch, der das Mittagessen kocht, oder die
zusätzlichen Hausmeisterstunden, die wegen der längeren Öffnungszeiten der Schulen nötig werden?