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⇐ Bettensteuer
Stadt: 670k€ Rückgabe und Änderng der Steuersatzung geplant
13.07.2012 Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 11. Juli 2012 die Bettensteuer faktisch für rechtswidrig. Die Stadt Göttingen, die auch eine Bettensteuer (Beherbergungssteuer) eingeführt hatte, will die bislang einbehaltenen 670k€ zurückerstatten. Auch soll die Steuer durch Änderung der Steuersatzung wieder abgeschafft werden. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom Kreisverband der FDP beigefügt, die einen Imageschaden für Göttingen dank Rot-Grün beklagt.
[670k € = 670 kilo Euro = 670.000 Euro. Die Meldung der Stadt lässt offen, wo die 900k € eingespart oder zusätzlich erwirtschaftet werden sollen, die jetzt für einen ausgeglichen Haushalt fehlen. Dr. Dieter Porth]
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet – Bettensteuer: Satzung soll aufgehoben werden
(Info zur Meldung vom 12.7.12 – Link zur Meldung angesurft am 13.7.12)
Die Stadt Göttingen will die seit 1. Juli 2011 erhobene Beherbergungssteuer wieder abschaffen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 wird die Verwaltung dem Rat empfehlen, die entsprechende Steuersatzung aufzuheben. Der Ratsbeschluss dazu wird voraussichtlich im September gefasst werden können.
Bis dahin setzt die Verwaltung die Erhebung der Steuer ab sofort aus. Darüber sollen die betroffenen Hotels und Pensionen noch heute informiert werden. Nach dem Ratsbeschluss werden alle bisher ergangenen Steuerbescheide förmlich aufgehoben. Anschließend werden die bisher erzielten Steuereinnahmen an die steuerpflichtigen Beherbergungsbetriebe zurückzahlt. Dabei geht es für die ersten drei Erhebungsquartale bis Ende März 2012 um ca. 670.000 Euro. Den Betrieben obliege dann die Rückerstattung an ihre Gäste, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung.
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich mit der Entscheidung zur Aufhebung der Steuersatzung auch das mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband abgesprochene Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg sowie zwei anhängige Einzelverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erübrigen.
Von der Erhebung der Beherbergungssteuer hatte sich die Stadt jährliche Einnahmen von 900.000 Euro erwartet.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 12.07.2012
Der FDP-Kreisverband meldet – FDP begrüßt Entscheidung zur Bettensteuer
(Email vom 11.7.12)
"Das ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Ratsmehrheit, aber ein guter Tag für den Kongress- und Tagungsstandort Göttingen." Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Kreisvorsitzende und Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur so genannten Bettensteuer. Das Leipziger Gericht hatte zuvor die Erhebung einer Übernachtungssteuer für geschäftlich veranlasste Reisen für verfassungswidrig erklärt, allein für Privatreisen sei eine solche Steuer rechtlich zulässig.
"Die von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Satzung zur Erhebung der Beherbergungssteuer ist mit dem Gerichtsentscheid nichtig. Da zudem nach Angaben der Stadtverwaltung 82,8 Prozent der Übernachtungen in Göttingen geschäftlich veranlasst sind, macht eine Neufassung schon aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn: die Verwaltungskosten wären höher als der zu erwartende Ertrag. Die FDP fordert daher klar und deutlich einen Schlussstrich unter diesen Quatsch zu ziehen", erläutert Knopek die Position der Liberalen.
Die Liberalen sehen sich überdies durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Position nachträglich vollumfänglich bestätigt. "Wir haben immer vor der Einführung dieser unsinnigen Steuer gewarnt. SPD und Grüne sind hier sehenden Auges ideologisch motiviert in den Verfassungsbruch gestürmt. Aber wer nicht hören will, muss sich eben gerichtlich belehren lassen", so Knopek. Sein Fazit: "Die Bettensteuer geht, der Imageschaden für Göttingen dank Rot-Grün bleibt."
Anlage: Ratsvorlage Bettensteuer - dieser ist die Angabe zum Anteil der geschäftlich veranlassten Reisen in Göttingen entnommen
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Göttingen 12.07.2012 Rückblick 27/12 |
Göttingen 13.07.2012 Schulvielfalt |
Verwaltung 11.07.2012 Tagesordnungen |
Verwaltung 13.07.2012 Schulvielfalt |
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berichten 14.07.2012 Klimaforschung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Klimawandel 13.07.2012 In zwei unabhängigen Meldungen weisen Forscher der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Justus Liebig Universität Gießen auf ihre aktuelle Arbeiten hin. Sie haben durch Untersuchungen für den klimatischen Bereich in Nord-Skandinavien die mittleren Sommertemperaturen über die letzten 2000 Jahre rekonstruieren können. Auf Grund ihrer Ergebnisse vermuten die Forscher, dass der in gängigen Klimamodellen berücksichtigte globale Abkühlungstrend über die Jahrtausende wahrscheinlich noch zu niedrig abgeschätzt ist. Die Forscher schätzen gemäß ihrer Ergebnisse die Abkühlungsrate mit 0,3°C pro Jahrtausend ab. Rückblick 27/12 12.07.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Jan Krug", "Kammerchor St. Jacobi", "Akademische Orchester Vereinigung Göttingen", "Göttinger Nostalgiker", "Jenaer Philharmonie", "Querbeat" und "Alexandra Supertramp" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 12.07.2012 In der Woche von 2.7. bis 8.7.12 kamen folgende Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Dritte Netto-Filiale geschlossen - wieder von heute auf morgen', 2) 'Mittwoch 7:35 - "Aktivitäten der Hells Angels in Göttingen"', 3) 'Neue Deutsche Kälte nährt Rechtsfaschismus, denken die Linken', 4) 'Wohltätigkeitsaktion für Benachteiligte', 5) 'Konzerte vom 21. Juni bis zum 27. Juni 2012', 6) 'Nach der EM beginnt die Eiszeit in "Ice Age 4"' und 7) 'Erweitertes Wikipedia für interuniversitäre Forschung'. Unter allen Artikeln waren die Artikel zu den Netto-Schließungen von Interesse, wie die Plätze 3 bis 5 zeigten: 3) 'Empörung über die Netto-Schließungspolitik', 4) 'Dritte Netto-Filiale geschlossen - wieder von heute auf morgen', 5) 'Wegen fehlender Rentabilität geschlossen', 6) 'Humke fordert Rettungsschirm für Lohndumpingopfer'. Meldegesetz 11.07.2012 In einer Pressemeldung positioniert sich die Göttinger Ratsfraktion der Grünen gegen den systematischen Verkauf von staatlich erhobenen Daten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen unterstellt der Bundesregierung ein Einknicken vor Lobbyinteressen und Profitgier. Der Meldung beigefügt ist die Meldung von der Bitkom, die pragmatisch für mehr Sachlichkeit wirbt. Grundsätzlich befürwortet die BITKOM es, dass der Bürger dem Weiterverkauf aktiv widersprechen muss. Auch die Gesellschaft für Informatik e.V. wird mit einer zitiert. Sie mahnt, dass Rechtsstaatlichkeit vor Pragmatismus und Profit gehen muss. Für die Informatiker ist es eigentlich selbstverständlich, dass staatlich erhobene Daten grundsätzlich nur bei staatlichen Stellen genutzt werden dürfen. Einzeltermine 11.07.2012 In der Woche vom 12.7. bis 18.7.12 sind der Redaktion einige wenige Vorträge aufgefallen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Veranstaltung beim Arbeitsamt mit dem Titel "Wiedereinstieg nach einer Familienphase - Zurück in den Beruf: Auch findet zum Beispiel am Donnerstag der letzte Vortrag aus der Reihe "Ist Gier böse oder doch eher gesellschaftsfördernd?" statt. Tagesordnungen 11.07.2012 In der Woche ab dem 16.7.12 finden drei Ausschusssitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Bauausschuss wird unter anderem Bericht zur Bike & Ride-Analge am Bahnhof gegeben werden. Weiter betreffen die Tagesordnungspunkte Bebauungspläne oder Ähnliches im Bereich der Kassler Landstraße, im Bereich südlich der Schillerwiesen sowie im Bereich der alten Sternwarte. Im Ortsrat Nikolausberg werden unter anderem drei Anregungen behandelt, während beim Ortsrat Roringen die Zuschüsse zur Feuerwehr sowie Abwehr der Ausweisung eines kleinen Landschaftsschutzgebietes auf der Tagesordnung stehen. | |
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StadtRadiotipps 14.07.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 16.7.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Minigolfen in Göttingen"[Mo. 7:35], "Sommercamps für Menschen mit Behinderung"[Mo. 17:05] und "Ausblick auf den Göttinger Altstadtlauf 2012"[Mi. 8:05]. In der Bürgerfunksendung "Klassik am Mittag" heißt es am Dienstag ab 12:00 Uhr: " Fanny Hensel – Schwester von Felix Mendelssohn – eine vergessene Komponistin, Teil 2". Die Sendung wird am Sonntag ab 12:00 Uhr wiederholt. e.on-Rückkauf 14.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen meldet, dass alle Kreistagsfraktionen der Grünen der beteiligten kommunalen Anteilseigner die Rückkaufoption für die e.on-Mitte prüfen wollen. In der Pressemeldung zählt die Fraktion die Bedingungen auf, die sie vorm Verkauf prüfen will bzw. die sie für den Verkauf fordert. Ein wichtiger Punkt ist dabei unter anderem die Forderung nach einem Wertgutachten, wobei der Gutachter selbst unabhängig von e.on sein muss. Ein zweiter Punkt der insgesamt fünf Hauptpunkte fordert die volle Übernahme aller Kundenverträge. Klimaforschung 14.07.2012 Kleine Tropfen gefrieren langsamer als große Tropfen. Forscher an der Technischen Universität Wien haben untersucht, ob Pollen die Eisbildung von kleinen Tropfen katalysieren. Sie stellten bei ihren Forschungen fest, dass nicht nur die Pollen selbst sondern auch die auf den Pollen haftenden Makromoleküle die Eisbildung in Tröpfchen beschleunigen. Da die Makromoleküle leichter als die Pollen selbst sind, können die Pollen auch die Wolkenbildung in der Stratosphäre Einfluss nehmen, vermuten die Forscher. Zu welcher Stoffgruppe die Makromoleküle zählen, ist noch nicht abschließend bestimmt worden. Hebammen 14.07.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert die aktuelle Entlohnung für Hebammen. Unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung reicht die Fallpuschale für Hebammen nicht mehr aus, um diesen ein Auskommen zu ermöglichen. Die Versorgungslücken werden immer größer, weil auch Krankenhäuser ihre Planbetten zurückfahren. Der Abgeordnete fordert ein Umsteuern bei der Entlohnung der Hebammen. Schulvielfalt 13.07.2012 Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Ratssitzung am 13. Juli 12 setzt sich die Ratsfraktion der CDU für den Erhalt der Bonifatius-Schule ein. Sie möchte erreichen, dass der katholischen Schule eine Ausnahmeregelung wie in den früheren Jahren gewährt wird. Mit der Ausnahmegenehmigung könnte Zeit gewonnen werden, um mit allen Beteiligten Gespräche zum Erhalt der schulischen Vielfalt in Göttingen zu führen. |
Bettensteuer 07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten. |