Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf
01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Der Redaktion ist unklar, ob die oben zitierte Regelung mit seiner Kostenpauschale in Höhe von 4270€ pro Flüchtling und Jahr die aktuelle Rechtsnorm ist, da beim Flüchtlingsrat in einer Meldung aus dem letzten Jahr von einer Erhöhung auf 4826€ pro Flüchtling und Jahr die Rede ist. (Link zur Meldung mit der Veröffentlichungsangabe 10.11.11 ).
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ]
Der Landkreis Göttingen meldet - Landrat Bernhard Reuter begrüßt Anhebung der Pauschale - Landkreis fordert gerechten Kostenausgleich für Flüchtlinge
(Link zur Meldung angesurft am 1.2.12) "Der Landkreis Göttingen begrüßt, dass nach acht Jahren nunmehr eine Anhebung der pauschalen Kostenerstattung für Flüchtlinge erfolgen soll", erklärt Landrat Bernhard Reuter. Allein in den Jahren 2004 bis 2009 sei bei den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen durch eine zu geringe Pauschale eine Deckungslücke von 180 Millionen Euro gerissen worden.
"Allerdings ist auch die rückwirkend ab 1. Juli 2011 vorgesehene neue Pauschale nicht kostendeckend, sondern bleibt landesweit etwa 1.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinter den tatsächlichen Kosten zurück. Das ist nicht akzeptabel. Wir erwarten, dass die für das Land erbrachten Aufwendungen künftig in vollem Umfang erstattet werden", sagt Reuter. Auch der Niedersächsische Landkreistag hatte sich für seine Mitglieder so positioniert.
Zudem fordert Reuter eine gesonderte Kostenerstattung bei außergewöhnlich hohen Aufwendungen für Krankheit und Pflege vorzusehen, wie dies dem Grunde nach bis zum Jahr 2003 der Fall war. Als Beispiel nennt er eine Nierentransplantation, die den Landkreis Göttingen mehrere Hunderttausend Euro gekostet habe. Diese medizinische Versorgung müsse sich eine humane Gesellschaft leisten, Menschen hätten Anspruch auf diese Leistungen. Die Kosten müssten allerdings solidarisch verteilt werden.
"Mit einer gesonderten Kostenerstattung würde eine überproportionale Belastung einzelner Kommunen verhindert", erklärt Reuter. Auch neue Leistungstatbestände wie die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten berücksichtigt und eine Dynamisierung der Kostenerstattung für die Kommunen im Gesetz verankert werden.
erstellt am 30.01.2012
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Hannover 31.01.2012 Wulff |
Hannover 04.02.2012 Händelfestspiele |
Göttinger Land, Politik 31.01.2012 Kreisfusion |
Göttinger Land 02.02.2012 Diskussion Politik 01.02.2012 Bildungspaket |
Verwaltung, berichten 01.02.2012 Festfrieren |
Verwaltung 01.02.2012 Bildungspaket berichten 02.02.2012 Gewusst-Wie |
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Baustart 01.02.2012 Der Geschäftsführer der GWG, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ein Staatssekretär aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium eröffneten heute am 1.2.12 mit dem ersten Spatenstich die Erschließungsarbeiten für den Siekanger III nahe dem Leineberg. Die Gesamtkosten für die Erschließung werden mit 7,7 M€ angegeben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstützt maßgeblich den Ausbau von Göttingen als wichtige Logistikregion. Festfrieren 01.02.2012 Angesichts der tiefen Wintertemperaturen können die Bioabfälle in der Biotonne festfrieren und eine vollständige Leerung der Tonnen verhindern. Um solches zu vermeiden, empfehlen die Göttinger Entsorgungsbetriebe, den Bioabfall gut abtropfen zu lassen. Ein weiterer Tipp in der Meldung ist, den Boden der Biotonne vor der ersten Befüllung mit Pappe oder Papier auszulegen, um ein Festfrieren der Abfälle am Tonnenboden oder an der Tonnenwand zu verhindern. Termine - Exil 01.02.2012 Im Februar finden im Göttinger Exil vier Konzerte bzw. Doppelkonzerte statt. Den Anfang machen am 9.2. "Das Pack", die als Support "unsere Kleine Band" mitbringen. Weiter konzertieren die "Boogie & Blues Küche" am 16.2., die Gruppen "Boppin'B" + "777 – Triple Seven" am 18.2 sowie die Bänds "Alpha Academy" + "Drei Akkorde Superstars" am 23.2.12. Termine - Musa 01.02.2012 Im Februar finden in der Musa drei Konzerte statt. Den Anfang macht Justin Sullivan am 14.2.12. Zwei Tage später werden die U.K.Subs die Bühne der Musa skapunken, und am 25.2. wird das Klezmer Projekt Orchester einen Auftritt haben. Weiterhin finden in der Musa die regelmäßigen Partys bzw. die Tanzabende für Tango & Salsa statt. Kreisfusion 31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden. Event - Cornpicker 31.01.2012 Am 4.2.12 wird ab 20 Uhr im Mielenhäuser Cornpicker die Irish Folk Band Potheen Rovers aufspielen. Die Bänd bietet die ganze Bandbreit von Irisher Folklore angefangen bei Jigs und Reels über furiose Instrumentalstücke bis hin zu mehrstimmigen Shantys und Traditionals. | |
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Gewusst-Wie 02.02.2012 In Amerika zeigte eine Computer-Häckerin, wie man mit Handelsüblichen Geräten kontaktlos Kreditkartenbesitzer mit RFID-Chips betrügen kann. Dabei gaukelte sie dem RFID-Chip mit einem Lesegerät vor, dass ein Kaufakt verbucht werden müsste. Die Karte stellte dann einmalig alle notwendigen Daten für die Abbuchung des Geldes vom Konto zur Verfügung. Bei dem Vorgang wird auf die Eingabe von einem PIN verzichtet, was den Diebstahl in der Praxis wesentlich vereinfacht. Auch in Europa sind schon einige Tausend Kreditkarten mit einem entsprechenden RFID-Chip im Umlauf. Rückblick 4/12 02.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "From Miles Around", "Frank Wolff", "Duo Alauda", "Göttinger Symphonie Orchester", "Amos", "Semino Rossi" und "JGS-Trio" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. StadtRadiotipps 02.02.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 6.2.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Göttinger Stadtentscheid ‚Jugend debattiert’“[Mo. 7:05], „Universität und Forschung: Die Göttinger ‚Kinderuniversität’“[Di. 8:35] und „WortArt: Die Kriminalgeschichtensammlung ‚Tatort Northeim’“[Do. 10:05]. Von Montag bis Freitag wird jeweils von 14:30 bis 15:00 vom Deutschlandfunk die Sendung "Campus & Karriere" übernommen. Diskussion 02.02.2012 Die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen hat für den 9.2.12 ab 19:30 zu dem geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vortrag organisiert. Nach einem Impulsreferat zu der Frage, warum der Gesetzentwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist, besteht genügend Zeit für eine Diskussion. Bildungspaket 01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden. |