Schullandschaft Nur noch eine Realschule für Göttingen 11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
Schulfusion Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule 11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
Verfassungsschutz Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident 14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
Überschuldung SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß 11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert. [1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth 15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Jugendhilfe SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar [Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen. Dr. Dieter Porth]
Vermittlung Weihnachtsmänner und sonstige Jobs 14.12.2009 Wer zum Heiligabend noch einen Weihnachtsmann braucht, sollte sich bis zum 18. Dezember beim Arbeitsamt melden, damit die Vermittlung der "Weihnachtsmänner" durch das Arbeitsamt koordiniert werden kann. Interessierte "Weihnachtsmänner" können sich bis zum 21. Dezember unter anderem auch bei der Zentralmensa in den Räumlichkeiten der Arbeitsagentur melden. Die "Arbeitskleidung" wird gestellt.
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