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⇐ Kreislaufwirtschaftsgesetz
Landrat befürchtet Gebührenerhöhungen
26.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Göttinger Landrat Reinhard Schermann die Beschlussvorlage zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Liberalisierung und Differenzierung der Müllabfuhr wird nach seiner Ansicht zu Mehrkosten führen, die der Bürger zu tragen hat. UInter anderem kritisiert der Landrat die Falschbehauptung der Bundesregierung, dass die Beschlussvorlage durch EU-Recht erzwungen sei, und verweist auf entsprechende Kritik wichtiger Lobbyverbände und Richter. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopeck hält die neue Gesetzgebung dagegen für geeignet, um zu mehr Wettbewerb bei der Müllabfuhr zu kommen.
[Die Privatisierung der Müllabfuhr ist unnachhaltig und wird teurer werden, denke ich. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Mit dem jetzigen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird der Müll dagegen abgekoppelt von den bisherigen Bemühungen. Jetzt wird der von den Bürgern sortierte Müll zum lizenzierten Abholrohstoff erklärt. Für den Rest bzw. für die Zeiten von Wirtschaftskrisen hat dann der Bürger über die Zwangsgebühren die Müllabfuhr zu bezahlen. Ich denke, dass der Landrat recht hat: hier werden den Bürgern unnötige Kostenrisiken aufgebürdet. Aber die Gesetzgebung hat sich auch von seinem ursprünglichen Ziel einer müllärmeren Lebenskultur verabschiedet und fördert jetzt die Abzocke der Bürger. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist wie der Euro-Rettungsplan des Bundestages … naja, dumm & ziellos wären wohl die richtigen Worte … – denke ich.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ]
Der Landkreis Göttingen meldet - Bundestag entscheidet über Kreislaufwirtschaftsgesetz - Geplante Liberalisierung der Abfallwirtschaft hätte Gebührenerhöhungen zur Folge
(Link zur Meldung– angesurft am 26.10.11) - Ende dieser Woche werden die Abgeordneten im Bundestag über Änderungen im Abfallrecht entscheiden. Falls der Entwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form umgesetzt würde, drohen den Bürgern im Landkreis Göttingen Gebührenerhöhungen.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass private Entsorgungsunternehmen in Zukunft Wertstoffe aus den Abfällen sammeln können - ohne vorher von der Kommune beauftragt worden zu sein. Bisher sind alle Abfälle aus Haushalten überlassungspflichtig. Das heißt, die im Müll enthaltenen Wertstoffe wie Altmetalle oder Papier werden von der Kommune oder von deren Auftragnehmern gesammelt. Landrat Reinhard Schermann erklärt, was die Bürger davon haben: "Die Erlöse, die wir aus der Vermarktung der Wertstoffe erzielen, nutzen wir, um die Gebühren zu stabilisieren. Wir geben alle Erlöse direkt an die Gebührenzahler weiter. Fallen die Erlöse an private Entsorger, müssen wir diese Verluste ausgleichen - letztlich durch Gebührenerhöhungen."
"Wir appellieren an die Abgeordneten im Bundestag, dass sie sich für die kommunale Wirtschaft in ihren Wahlkreisen stark machen. Die Abfallentsorgung in unserer Region ist effizient, nachhaltig und bürgerfreundlich. Wir brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit dies weiterhin der Fall ist", so Reinhard Schermann.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Wirtschaftsverband, der die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe vertritt, sowie die kommunalen Spitzenverbände haben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten Regelungsvorschläge unterbreitet. Die Regierung jedoch hält an ihrer Position fest und behauptet, das Europarecht zwinge sie zu diesen Gesetzesänderungen. Dem widersprechen nicht nur der VKU, die kommunalen Spitzenverbände und die Vertreter der Länder im Bundesrat, sondern sogar die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte am 04. Juli 2011 beschlossen, dass die kommunalen Überlassungspflichten europarechtskonform sind.
erstellt am 24.10.2011
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopeck (FDP) meldet - Dr. Lutz Knopek: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt den Wettbewerb und damit die Verbraucher.
(Email vom 26.10.2011) - Pressemitteilung vom 26. Oktober 2011 - Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
"Ich bin der Auffassung, dass mit der Gesetzesänderung mehr Wettbewerb für langfristig niedrigere Preise und eine Verbesserung des Recyclings im Abfallrecht erreicht wird, ohne dass die kommunalen Entsorgungsbetriebe an den Rand gedrängt werden", so Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.
Entsprechend verwundert zeigt sich Knopek über die Bedenken des Göttinger Landrats Reinhard Schermann (CDU), der eine Aushöhlung der Daseinsvorsorge befürchtet. Schließlich blieben die Kommunen für die Hausmüllentsorgung wie bisher umfassend verantwortlich. Zwar wären mit der Novellierung zur hochwertigen Verwertung werthaltiger Haushaltsabfälle auch gewerbliche Sammlungen generell zulässig, jedoch werde eine "Rosinenpickerei" durch die gesetzlichen Anforderungen ausgeschlossen. Private Sammlungen sind den Kommunen so etwa drei Monate vorher anzuzeigen und für drei Jahre zu garantieren. "Dadurch wird verhindert, dass Privatfirmen Wertstoffe nur in Zeiten hoher Preise abholen und die Kommunen in Zeiten geringer Marktpreise im Regen stehen gelassen werden", so Knopek.
Während Teile der Kommunen zu viel Wettbewerb und einseitige Vorteile für Private befürchteten, kritisiere die Wirtschaft, dass die kommunalen Entsorger einseitig gestärkt worden seien. "Diese gegensätzlichen Positionierungen zeigen, dass wir keine Seite übervorteilen. ♠1Wir stehen dazu, mehr Wettbewerb zuzulassen, weil dieser am ehesten zu effizienten Strukturen führt und damit am Ende unseren mittel- und langfristigen Zielen stabiler Müllgebühren und höheren Recyclingquoten am nächsten kommt", so Knopek weiter.
Die Kommunen hätten dabei die Möglichkeit, die gewerbliche Sammlung zu verhindern, wenn sie ein hochwertiges und verbraucherfreundliches Entsorgungssystem für den jeweiligen Abfall vorhielten. Damit könne die Kommune ihr eigenes hochwertiges Sammelsystem – zum Beispiel Altpapiertonnen – beibehalten. Dies gelte selbst dann, wenn es etwas teurer sei. Gleichzeitig könnten Privatunternehmen eigene Sammlungen durchführen, wenn sie einen besseren Service als die Kommunen vorhielten. "Hier kann demnach von einer Benachteiligung der kommunalen Entsorger keine Rede sein", findet der FDP-Umweltpolitiker.
Zudem lege die Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Rechtsgrundlage für eine deutliche Vereinfachung zugunsten der Bürger: Plastik- und Metallabfälle sollen künftig einheitlich erfasst werden. Bislang dürfen nur Verpackungen in gelben Tonnen oder Säcken entsorgt werden. "Mit der Wertstofftonne wird es möglich sein, Joghurtbecher und Legosteine gemeinsam und nicht mehr getrennt zu sammeln", so Knopek zuversichtlich.
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♠1) Eine interessante Argumentation. Wenn ich keine Ahnung habe, worüber ich entscheiden soll, dann höre ich mir das Gejammer der Lobby-Verbände an. Wenn alle gleichlaut jammern, habe ich den golden Kompromiss erreicht. – Eine solche Heuristik ist nicht unbedingt verkehrt. Sie kann aber auch ins Fiasko führen, wenn nämliche beide Seiten unterschiedliche Dinge kritisieren und wenn eine wirkliche Richtlinien Entscheidung angesagt wäre.
Dr. Dieter Porth
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Göttinger Land 25.10.2011 Schiller-Lichtspiele |
Göttinger Land 26.10.2011 Zukunftsvertrag |
Politik, Umwelt 24.10.2011 Lärmschutz |
Politik 26.10.2011 Zukunftsvertrag Umwelt 26.10.2011 Herbstschnitt |
Verwaltung 25.10.2011 Impfen |
Verwaltung 26.10.2011 Herbstschnitt |
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Rutschwettbewerb 26.10.2011 Die Stadt Göttingen zitiert die Ankündigung der GoeSF zum Wettrutsch-Wettbewerb im Hallenbad "Eiswiese". Am 29.10.11 wird wieder der schnellste Göttinger Rutscher ausgeruscht werden. In diesem Jahr wird der Wettbewerb in der Zeit von 15:00 bis 18:00 ausgetragen. Im letzten Jahr lag der Rutsch-Geschwindigkeits-Rekord bei 4.04 Sekunden, wobei insgesamt knapp 170 Rutschbegeisterte teilnahmen. Übrigens ist Rutschdoping in Form von Einölen, von Eineisen oder in Form von anderen Maßnahmen laut Zitat nicht erlaubt. Neue-Webnamen 26.10.2011 In einer Meldung weist die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., darauf hin, dass sich interessierte Firmen und Unternehmen noch bis zum 12. Januar 2012 für neue Top-Level-Endungen bewerben können. Statt ".de" könnten die Top-Level-Domains zum Beispiel ".meier", ".hotel" oder ".berlin" heißen. In der Meldung wird auch auf die laufenden Kosten im Millionenbereich hingewiesen, die mit einem solchen Top-Level-Namen verbunden sind. Media-Control 25.10.2011 In den Kino-Charts haben es die Neueinsteiger auch in der dritten Woche nicht geschafft, den Platzhirsch der Vorwoche vom Thron zu stoßen. Mit 212k Zuschauern bleibt „Johnny English - Jetzt erst recht“ weiter auf Platz 1. Als bester Neueinsteiger kam "Contagion" mit 118k Zuschauern auf Platz 3, meldete die Media-Control. Schiller-Lichtspiele 25.10.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 27.10. bis 2.11.11 an ausgewählten Terminen den Actionfilm "Atemlos - Gefährliche Wahrheit". Während der gesamten Woche läuft in 3D-Qualität der Animationsfilm "Die Abenteuer von Tim & Struppi - Das Geheimnis der 'Einhorn'". Für die Freunde von aufrüttelndenen Filmen wird am Mittwochabend als Filmkunst nochmals "Das weiße Band" gezeigt. Der prämierte Film spielt in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Neue Schauburg 25.10.2011 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 27.10. bis 2.11.11 den Animationsfilm "Die Abenteuer von Tim & Struppi"[3D], "Johnny English - Jetzt erst recht" und " Atemlos - Gefährliche Wahrheit". An ausgewählten Terminen sind "Tim und Struppi" auch in 2D zu erleben. Auch der Wikingerfilm "Wickie auf großer Fahrt" [3D bzw. 2D] und die Komödie "Freunde mit gewissen Vorzügen" sind nur an ausgewählten Terminen auf der Leinwand zu erleben. Am Dienstag werden abends die Schüchternen-Komödie "Die anonymen Romantiker" und nachmittags der Zeichentrickfilm "Winnie Puuh" gezeigt. Für den Kultur- und Kunstfreund interessant wird sicher am Sonntag ab 18:00 die 3D-Duko über die älteste Galerie der Menschheit sein. Die 3D-Doku wird als Vorpremiere gezeigt und heißt "Die Höhle der vergessenen Träume". Filmfabrik 25.10.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 27.10. bis 2.11.11 die Musikkomödie "Homies", die Agentenpersiflage "Johnny English - Jetzt erst recht" und den Ationfilm "Atemlos - Gefährliche Wahrheit". Im Spätprogramm am Wochenende darf sich der Zuschauer auf den 3D-Horror von "Final Destination 5" freuen. |
Statements 22.06.2011 In einer Meldung nimmt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz Stellung. Er stellt dabei heraus, dass weder staatliche noch private Monopolstrukturen eine Preisstabilität bei den Müllgebühren gewährleisten. In einer zweiten Meldung weist er darauf hin, dass die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren insgesamt 5M€ für den Erhalt des Wendebachstausees investieren will. Abfallwirtschaft 06.06.2011 In einer Pressemeldung der Grünen begrüßt Christel Wemheuer, Göttinger Landratskandidatin der Grünen, die Ablehnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundesrat. Sie spricht sich dafür aus, dass der Bundestag endlich klare Regelungen gegen Rosinenpickerei im Abfallbereich erlässt. |
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Rückblick 43/11 27.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Erdmöbel", "Psychedelonauts", "Gintas Jocius", "Hypnos 69", "Eastdrive", "Nurkurt" und "option weg" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 27.10.2011 1) 'Stehender Applaus für scheidenden Landrats', 2) 'Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette', 3) '"Biedermann und die Brandstifter" – eine Parabel zum Zeitgeist', 4) '10.10. - Techniker Krankenkasse prämiert 3 Göttinger Krankenhäuser', 5) 'Do. 20:15 – Zeichentrickfilm "Das große Rennen von Belleville"', 6) 'So. 16.10. – 16:00 "Zwei Monster" für Zuschauer ab 4 Jahre' und 7)'Abwasser in Holtensen'. So lauteten die Schlagzeilen der Top 7 der 7-Tage-Artikel für die zurückliegende Woche vom 17. bis 23. Oktober. Tagesordnungen 27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Weiter soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden. Zukunftsvertrag 26.10.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch den Northeimer Bürgermeister und den Northeimer Landrat. Mit der Unterzeichnung hätten die beiden politischen Verwaltungsvorsteher eine Politik besiegelt, die gegen die Armen und Schwachen in der Gesellschaft geführt wird. Die Linke kritisiert in der Unterschrift den Beginn zum Kaputtsparen von Northeim. Herbstschnitt 26.10.2011 Jetzt ist wieder die Saison für die Abfuhr des herbstlichen Baum und Strauchschnitts. Die genauen Tagesdaten finden sich in der Straßen-Datenbank der Göttinger Entsorgungsbetriebe oder auf dem im Frühjahr verteilten Abfuhrplan. Für den Strauchschnitt gilt, dass er mit verrottbarem Faden gebündelt sein muss, dass er erst am Abend vorm Abfuhrtag bereitzulegen ist, dass die Äste nicht dicker als 20 cm & nicht länger als 150 cm sein sollen. Die Abfuhrmenge ist auf 2 Kubikmeter pro Adresse beschränkt. |