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Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht? 30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]
Förderung [?]
GWG berät, hilft und fördert KMUs 29.01.2010 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) weist in der aktuellen Pressemeldung auf ihr Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet Göttingen hin. Mit einem Zuschuss werden Investitionen gefördert, die eine nachhaltige Wertschöpfung generieren und zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
[Nachtrag: Das wahrscheinlich gemeinte Städtische Förderprogramm bezuschusst eine Investition zwischen 25000 € und 75000€, die keine negative NBank Bewertung haben darf. Die Eigenfinanzierungsquote liegt bei 25% und die Förderquote liegt je nach Unternehmensgröße und Ort der Förderung zwischen 7,5% und 25%. Im Maximalfall bezahlt die Stadt für eine besonders förderungswürdige Investition ernes innovativen Kleinunternehmens (75000€ * 25% =)18750€. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Gentechnik
Greenpeace – Aigner & RöttGen sollen in Brüssel Nein zur Gen-Kartoffel .sagen 28.01.2010 Laut Umfragen wollen fast 80% aller Deutschen keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Bundesregierung will sich nicht mehr gegen ein Verbot stellen, obwohl seit dem Anbauverbot des Genmaises sich an den Risiken nichts geändert hat. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen beteiligtet sich deshalb ab 10:00 an einer bundesweiten Postkartenaktion mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. Ab 15:00 werden die Protestkarten der Bürger zu einem großen "NO"-Transparent vor dem Rathaus zusammengestellt.
Event - Stadthalle Gö
6.2. – Schlagerrevue mit dem Rex Richter Quintett 30.01.2010 Die Veranstaltung mit dem Rex-Richter-Quintett ist am 6. Februar etwas ganz besonderes. Zu Verkaufsstart kann man bei der Revue erstmalig den neuen Silberling „Hurra, der Schlager lebt!“ kaufen. Der geneigte Zuhörer darf sich auf eine Schlager-Revue freuen, bei der Harry Colorado und das Rex Richter Quintett ihr Publikum in die Zeiten von Minirock, Schlaghose, Plateauschuhen und der duften Melodien zurückversetzen werden.
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik 29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Wirtschaftskrise
IT-Unternehmen stöhnen über Kreditklemme und Zahlungsmoral 28.01.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., berichtet von einer Umfrage unter Unternehmen aus dem IT-Bereich. Danach leiden die Unternehmen trotz verbesserter Konjunkturaussichten weiterhin unter Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Krediten. Auch klagen die Unternehmen über eine zunehmend schlechter werdende Zahlungsmoral.
[Da jetzt der Staat mit Milliarden gerade das marode Finanzsystem stützt und verstärkt Kredite nachfragt, ist klar, dass die Kredite für die Realwirtschaft zurückstehen müssen. Die kreditfinanzierten staatlichen Rettungspläne sind eine Ursache für die schärferen Kreditkonditionen bei der Realwirtschaft. Dr. Dieter Porth]
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