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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen? 28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Alle großen Göttinger Kulturinstitutionen haben Verträge mit der Stadt über ihre Förderung geschlossen. In den Verträgen waren keine Tarifanpassungen vorgesehen, wie frühere Pressemeldungen verdeutlichen. Die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion wird nur dann verständlich, wenn innerhalb der städtischen Kulturförderung mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Ratsfraktion der CDU meldet � Symphonieorchester im Stich gelassen - CDU-Ratsfraktion protestiert gegen Vorgehen von Rot/Grün und Liberalen
Eine Erhöhung des Zuschusses für das Göttinger Symphonieorchester in Höhe von 17. 000 Euro ist in den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses von Rot/Grün und der FDP abgelehnt worden. Oberbürgermeister Meyer (SPD) hatte die Erhöhung eingebracht. Die CDU sieht in der Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution.
"Dieses Geld hätte das Symphonieorchester gebraucht, um einen Teil der fälligen Tariferhöhungen bei den Bezügen der Musiker auszugleichen. Schlimm ist, dass damit auch eine zusätzliche Förderung durch das Land gefährdet wird", erläutert Fritz Güntzler die Problemlage, und weiter: "Damit ist das Göttinger Symphonieorchester die einzige große Kultureinrichtung, der für 2010 eine Erhöhung ihres Zuschusses verweigert wird. Wir sehen das als Wetterleuchten einer Existenzbedrohung, die hier diese drei Parteien heraufbeschwören."
"Die CDU-Fraktion sieht das Göttinger Symphonieorchester als sogenannten weichen, aber gerade deshalb wichtigen Standortfaktor in der Universitätsstadt und in der Region. Ebenso wie das Deutsche Theater unternimmt unser Dirigent Christoph Müller mit seinem Team große Anstrengungen, weit über die entsprechenden Zielvereinbarungen hinaus ihr Kulturangebot vor allem auch der Jugend gegenüber zu öffnen. Wir werden solche einseitigen Einschnitte im Kulturbereich weiterhin konsequent ablehnen", so Güntzler abschließend.
"Wir werden in der Ratssitzung erneut die Erhöhung beantragen und fordern die anderen Fraktionen auf, ihre Haltung gegenüber dem GSO noch einmal zu überdenken", so Güntzler.
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Durchsuchungsprotest
30.1. � 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt? 28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen 28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
Ermittlungen
Hausdurchsuchung bei Linken und Frustvandalismus nach Protestdemo 28.01.2010 Im Rahmen der Ermittlungen zur Brandanschlag in der Teeküche im Kreishaus hat die Polizei am Mittwoch in der Roten Straße eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismaterial sichergestellt und die Personalien von verdächtigen aufgenommen. Während der Aktion kam es zu einer Spontandemonstration, wobei nach Beendigung der Demonstration Vandalismus gegen eine Schaufensterscheibe in der Weender Straße, gegen zwei Privat-PKWs, gegen einem abgestellten Streifenwagen, gegen die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache sowie gegen einige Mülltonnen auf dem Wilhelmsplatz ausgeübt wurde. Fünf Personen wurden vorübergehend wegen des Verdachtes auf Landesfriedensbruch festgenommen.
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen 28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
Lyrik
Wer bestimmt über Kultur in Wien? 28.01.2010 Der Wiener Zetteldichter Helmuth S. hat in seinen Jahren der Zetteldichtung sicher schon einiges erlebt. Man darf gespannt sein, wie sein Prozess mit dem Museumsquartier Wien ausgeht. Durfte er seine Lyrik auf den Gehsteig vorm Eingang von einem der "zehn größten Kulturareale der Welt" schreiben oder hat der Kläger recht?
Rückblick 4/10
Konzerte vom 21.Januar bis zum 27.Januar 28.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Bei den Konzerten finden sich unter anderem auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bännds, so dass man das eine oder andere nocheinmal nachhören kann.
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Kulturförderung
Grüne beklagen Fördervertrag des Landes 10.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Vertrag zwischen Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester und dem Landes Niedersachsen. Laut dem Vertrag haben die Institutionen mit dem Land vereinbart, dass die Fördersummen nicht entsprechend der Tarifsteigerungen erhöht werden. Die Grünen beklagen, dass auf Grund des Vertragsabschlusses jetzt die Stadt Göttingen in der Pflicht sei..
[Frage: Tariferhöhungen sind keine außergewöhnlichen Ereignisse. Warum schloss man den schlechten Vertrag ab? Dr. Dieter Porth.] Tarifkrise
CDU: Misere durch SPD verschuldet 04.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU reagiert auf die Forderung von SPD und Grünen. Die fordern, dass Niedersachsen seine Förderung für das Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tariferhöhungen aufstocken soll. Die CDU verweist darauf, dass das Land nicht für die schlechten Tarifverhandlungen der Kommunen aufkommen kann.
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Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1. 29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]
Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen 27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Stadtradiotipps 1.2. � 7.2.
Bericht über das Projekt �Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. � 8:35), " Projekt �Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
Universität
Publikumswirksames für den Februar 28.01.2010 Für das allgemeine Presse weist die Georg-August-Universität Göttingen auf verschiedene Veranstaltungen im Februar hin. Neben der Ringvorlesung können die universitären Museen Sonntags von 10.-13 Uhr besucht werden. Die Ethnologie (Völkerkunde) bietet an einigen Sonntagen auch Führungen an. Bemerkenswert ist auch die Veranstaltung "Kommunikation in virtuellen Teams", welche eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Universität aufweist.
[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]
Außenpolitik
LÜKEX � Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei? 29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
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