Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Linke – Will die Stadt das DT & GSO statt kultureller Vielfalt?
01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion, dass die Zuschussverträge für das Göttinger Symphonie Orchester und für das Deutsche Theater in der Sondersitzung getroffen werden sollen. Sie kritisieren, dass damit das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester wohl nicht unter die Sparzwänge des kommenden Zukunftsvertrags fallen würden. Sie befürchten, dass beim Zukunftsvertrag 2014 dann viele kleine Initiativen quasi für diese beiden großen Institutionen geopfert werden würden. Weiter wird in der Meldung gefragt, warum die Verwaltung sich nicht traute, diese Anträge in der Sitzung am 15.6. einzubringen, bei welcher viele Vertreter von kleinen kulturellen Einrichtungen anwesend waren.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ]
Göttinger Linke Ratsfraktion: - "Zielvereinbarung" kulturelle und soziale Vielfalt gegen Zukunftsvertrag
Unter den Titeln: "Zielvereinbarung Deutsches Theater" und "Zielvereinbarung GSO" soll der Rat der Stadt Göttingen am kommenden Montag in einer Sondersitzung beschließen, dass das Deutsche Theater in den kommenden 3 Jahren jeweils mit über 3 Millionen Euro (ohne Unterhaltung des Gebäudes und technischer Betriebseinrichtungen), das GSO mit jeweils fast 1,4 Millionen Euro (incl. Mietzuschuss) mit Fördergeldern der Stadt Göttingen ausgestattet werden sollen. Die Zielvereinbarung wird geschlossen zwischen dem Land, dem Landkreis, der Stadt und der jeweiligen Einrichtung. Die Verträge dazu liegen der Stadt Göttingen schon mindestens seit dem 9.6.2011 vor. Wir fragen uns, warum wurden diese Zielvereinbarungen nicht auf der Ratssitzung am 15.6.2011 eingebracht? Es wäre für die Verwaltung kein Problem gewesen genauso kurzfristig wie bei dieser Sondersitzung diese "Zuschussvereinbarung" zur Abstimmung zu bringen. Genau solch eine "Zuschussvereinbarung" bzw. "Bestandsgarantie", hat die GÖLinke für alle bisher geförderten kulturellen und sozialen Einrichtungen in der letzten Ratssitzung gefordert. Der OB hätte der zahlreich anwesenden Öffentlichkeit nicht erklären können, wie er mit dem Land den sog. Zukunftsvertrag verhandeln will, dem Theater und dem GSO jetzt schon 4,5 Millionen Euro vertraglich zusagt und den "restlichen" sozialen und kulturellen Einrichtungen eine Bestandsgarantie über denselben Zeitraum verweigert.
Bei dieser Sondersitzung am 4.7.2011 um 18:00 Uhr werden nun separat 85% des Kulturetats für 2 Einrichtungen gebunden. Wohl wissend, dass beim Zustandekommen des sog. Zukunftsvertrags nichts mehr für die vielen engagierten, oft ehrenamtlich geführten "kleinen" Einrichtungen übrig bleibt. Der GÖLinken drängt sich der Verdacht auf, dass hier die verschiedenen Kultureinrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und der GSO stehen konträr mit dem Zukunftsvertrag. Das eine schließt das andere aus.
Darum appelliert die GÖLinke an alle Ratsmitglieder: Stimmen Sie den "Zielvereinbarungen" mit dem DT und dem GSO nur dann zu, wenn für alle anderen kulturellen und sozialen Einrichtungen ebenso die Bestandsgarantie gewährleistet ist. Bekennen Sie sich zur kulturellen Vielfalt dieser Stadt und garantieren den Kino-, Musik- und Theaterstätten ebenso wie den Jugendzentren, Sportstätten, Vereinen und den vielen sozialen Einrichtungen: wir brauchen Euch für die Lebendigkeit dieser Stadt und darum werden wir Euch nicht weniger fördern als die sog. Hochkultur. Die Chance auf eine verlässliche Berufung darauf hat der Rat in der letzten Sitzung Mitte Juni vertan.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen, Politik 01.07.2011 Bettensteuer |
Göttingen 01.07.2011 Sorgentelefon Politik 01.07.2011 Schlammwerfer |
Kultur 29.06.2011 StadtRadiotipps |
Kultur 02.07.2011 Ausstellung |
meinen 29.06.2011 Datenschutz |
meinen 01.07.2011 Schlammwerfer |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Bettensteuer 01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden. Stress 01.07.2011 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf bedenkliche Entwicklungen bei den Studierenden hin. Im Vergleich zu einer Verordnungsstudie aus dem Jahre 2006 stieg im Bereich der Antidepressiva der Verbrauch um 40% an. Insgesamt stieg der Arzneimittelverbrauch um 54% in der Gruppe der Studenten. In der Meldung wird gefragt, ob hier eventuell ein Etikettierungsproblem vorliegt. Eine Beziehung zum Umbau des Studiensystems wird in der Meldung nicht hergestellt. Ratssitzung 01.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen hin auf eine letzte Ratssitzung vor den Sommerferien am 4. Juli um 18:00. In der Ratssitzung sollen unter anderem die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester behandelt werden. Weiter stehen zwei Resolutionen zum Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung. Rückblick 26/11 30.06.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Göttinger Symphonie Orchester", "Barbara Thompson", "Joe Ginnane", "Colosseum", "Chris Farlowe" und "Kammerorchester St. Petri" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Datenschutz 29.06.2011 Mit einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Meinung der Bürger zum Datenschutz untersuchen lassen. Die Bitkom nimmt die Umfrage zum Anlass, um den Datenschutz im Web zur Kernaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz auszurufen. In dem Artikel wird neben der eigentlichen Pressemeldung auch ein Teil aus der Studie zitiert, bei dem es um die Frage geht, welches Misstrauen die Bürger staatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenbringen. Windkraftausbau 29.06.2011 Die Grünenfraktionsmitgliedern aus den Stadt- und Gemeideräten sowie aus dem Kreistag trafen sich vor kurzem, um die Fortschritte beim Windkraftausbau im Landkreis Göttingen zu besprechen. Dabei wurde festgestellt, dass zum Beispiel in Bovenden oder Hann. Münden der Ausbau eher behindert werde, während in den Gemeinden Adelebsen, Friedland, Dransfeld und Radolfshausen schon Gebiete für Windräder ausgeschrieben seien. | |
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Berufsziele 02.07.2011 Die Agentur für Arbeit weist in zwei Emails auf zwei Veranstaltungen hin. Zum einen findet am 5. Juli von 14 bis 18 Uhr ein Info-Nachmittag zu den Freiwilligendiensten in der Arbeitsagentur statt. Dort werden verschiedene Anbieter von Freiwilligendiensten vor Ort sein. An diesem Nachmittag können sich Interessierte auch über das Freiwillige Soziale bzw. Freiwillige Ökologische Jahr informieren. Am 6. Juli ab 16:00 werden Einstellungsberater vom Hauptzollamt Braunschweig vor Ort sein und Interessierten die Arbeit sowie die Karrierechancen beim Zoll vorstellen. Polizeiliches 02.07.2011 Am Donnerstag den 30.6.11 führte die Polizei in der Zeit von 14 bis 19 Uhr Verkehrskontrollen bei insgesamt 188 Radfahrern durch. Dabei mussten 106 Radfahrer ein Verwarngeld zahlen. Weiter kommt auf 51 Radfahrer ein Bußgeld zu, wobei allein 13 Radfahrer wegen des Überfahrens einer roten Ampel zahlen werden müssen. In einer zweiten Meldung wird von einem Trickbetrug im Ostviertel berichtet, bei dem sich ein 25 jähriger, 180 cm großer und kräftiger Betrüger als Handwerker der Stadtwerke ausgab. Die Polizei bittet in diesem Fall um sachdienliche Hinweise. Gleiches gilt gemäß einer dritten Meldung auch für das Beschmieren des Eingangs der Polizeiwache in der Innenstadt mit Ölfarbe in der Nacht von Montag auf Dienstag. Die Tat wurde um viertelvoreins entdeckt. Event - RockHarz 02.07.2011 Im Newsletter weist der Veranstalter des RockHarz-Festivals auf Verschiedenes hin. Zum Beispiel sind keine Miettoiletten mehr zu bekommen, und Glasbehältnisse und Glasflaschen sind sowohl auf dem Campingplatz wie auch auf dem Festivalgelände verboten. Der Zusammenfassung des Newsletters ist weiter ein kleiner Impressionsbericht vom letztjährigen RockHarz-Festival beigefügt. Schlammwerfer 01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen eine Erklärung des niedersächsischen Kultusministers während der aktuellen Stunde zur IGS Geismar. Der Minister gab in seiner Erklärung private Daten von Abgeordneten preis, indem er sagte, welche Schulen deren Kinder besuchen würden. In seiner Erklärung soll er dann diese Erwähnungen mit politischen Wertungen verbunden haben. Die Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen will von der Landesregierung wissen, ob sie solche Prangereien für rechtens hält. Sorgentelefon 01.07.2011 Anlässlich der kommenden Sommerferien mit dem Zensurenstress weist das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. auf die Sprechzeiten von der Nummer gegen Kummer (0800 / 111 0 333) hin. Ansprechpartner erreichen Kinder immer Montags bis Samstags jeweils von 14 bis 20 Uhr, wobei samstags Jugendliche am Telefon zuhören. Mit der Meldung wird ein Aufruf an Interessierte verknüpft, sich selbst vielleicht als Berater und Sorgenzuhörer für die Kinder zu engagieren. |
Geschafft 06.07.2011 In der außerordentlichen Stadt Göttingen Ratssitzung genehmigten die Grünen und die SPD die Verträge mit dem GSO und dem Deutschen Theater. Für diese Kulturinstitutionen ist so ihre Finanzierung bis 2014 gesichert. Weiter sprach sich der Rat in seiner außerotdentlichen Sitzung einstimmig für eine Resolution aus, die für die IGS-Geismar die Möglichkeit zum Abitur nach 13 Jahren fordert, damit die IGS ihr bisheriges pädagogisches Konzept weiterführen kann. |