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Hat Oppermann vorm BND-Untersuchungsausschuss gelogen?
08.09.2011 Die Jungen Liberalen Göttingen bezichtigen den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Sie stellen in Ihrer Pressemeldung die Differenzen zwischen Oppermanns Aussagen im Untersuchungsausschuss und den Anmerkungen in Wikileaks-Unterlagen heraus. In der Meldung wird ein Link zur entsprechenden englischsprachigen WikiLeak-Quelle angegeben.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Liberale Göttingen [ Homepage ]
Die Jungen Liberalen Göttingen melden – Junge Liberale (JuLis) Göttingen fordern Oppermann Rücktritt
(Email vom 8.9.11) - Die Jungen Liberalen Göttingen werfen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann vor, das Parlament sowie den BND-Untersuchungsausschuss im Fall Murat Kurnaz belogen zu haben. Aus den US-Botschaftsdepeschen die bei Wikileaks veröffentlicht wurden geht hervor, dass Oppermann in einem vertraulichen Gespräch mit einem US-Diplomaten im Oktober 2006 gesagt habe Kurnaz wäre "irrtümlich festgenommen worden" (Quelle: Depesche 06BERLIN3098: http://46.4.48.8/cablegate/wire.php?id=06BERLIN3098&search=).
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 sagte Thomas Oppermann dann aber über Murat Kurnaz aus, dieser habe mit den Taliban kämpfen wollen und sei daran durch seine Festnahme gehindert worden. Zudem hatte Oppermann behauptet, Kurnaz habe Kontakte zu einer Hamburger Terrorzelle gestanden.
Dieser krasse Widerspruch in den Aussagen überführt Oppermann aus Sicht der Göttinger JuLis der Täuschung des Bundestages.
"Oppermann hat das Parlament anscheinend wissentlich hinter die Fichte geführt, um dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Job zu retten. Thomas Oppermann muss nun die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und daher sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aufgeben" so Sascha Schade, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Göttingen. "Auch eine persönliche Entschuldigung bei Murat Kurnaz für die Diffamierungen ist geboten", so Schade.
Nachsatz der Redaktion
Nachsatz. gegen 14:00 hat die Redaktion bei Berliner Büro von Oppermann angerufen und um eine Stellungnahme gebeten. Die Pressemeldung wurde per Email zugesandt. Bis 17:00 war noch keine Rückantwort eingetroffen. Die Antwort wird gegebenenfalls hier nachgepflegt.
Dr. Dieter Porth 17:36 – 8.9.11
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Göttinger Land 08.09.2011 Hitartikel |
Göttinger Land 09.09.2011 Interview |
Berlin 07.09.2011 Media-Control |
Berlin 10.09.2011 Verschulung |
Politik 08.09.2011 Urteilsschelte |
Politik 10.09.2011 Kommentar |
meinen 07.09.2011 Militärfrei |
meinen 09.09.2011 Interview |
kritisieren 31.08.2011 Werraversalzung |
kritisieren 16.09.2011 Theateraufführung |
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Hitartikel 08.09.2011 Im August waren die die folgenden fünf Monatsartikel am beliebtesten: "1) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 2 'Gen-Forscher kritisieren Zerstörung ihrer Genpflanzen-Felder', 3) 'Grüne: Indizien für Käuflichkeit??', 4) 'Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin' und 5) 'Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.' Im Halbjahresrückblick waren die folgenden Halbjahresartikel unter den Top 3: 1) '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) '3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist', 3) 'Bei Missständen statt mit Gesetzen mit der Öffentlichkeit drohen' Rückblick 36/11 08.09.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Petula", "jazztified", "Peter Funk", "ClickClickDecker", "Front Porch Picking", "Negin Habibi" und "Mark Bennett (Solo)" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 08.09.2011 In der Woche vom 29.8. bis 4. 9. gehörten folgende 7.Tage-Artikel zu den Top 7: 1) 'Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt', 2) 'Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi', 3) 'Sozialkosten verjähren nach vier Jahren', 4) 'Wer trifft sich warum mit wem?', 5) 'Wasserschlacht am Gänse-Liesel und Warnungen', 6) 'Beschluss: Kampf gegen die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern' und 7) 'Wenzel – Lieber Umweltschutz statt Mauschelei'. Urteilsschelte 08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde in vollen Umfang als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung wird die aktuelle Weiterentwicklung des Falles kommentierend beleuchtet. Militärfrei 07.09.2011 Die Ratsfraktion der Linken fordert in einer Pressemeldung, dass sich die Stadt Göttingen für Keine-Werbung für Jobs bei der Bundeswehr an Göttinger Schulen einsetzen möge. Sie erinnern dabei an das Denkmal für Deserteure, welches vorm Neuen Rathaus auf dem Hiroshima-Platz stehen soll. Rundgang 07.09.2011 SPD-Kandidaten für den Göttinger Stadtrat können am 9.9.11 am 18:00 beim Supermarkt in der Industriestraße angetroffen werden. Sie starten von dort zu einem Rundgang durch die Groner Eisenbahnersiedlung. | |
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Wettbewerb 10.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Musa auf einen Gewinner des Wettbewerbs „Wege ins Netz 2011“ vom Bundeswirtschaftsministerium hin. Die Göttinger Macher des Musicals "Who's online", zu welchen neben der Musa zwölf weitere Vereine gehörten, bekamen den ersten Preis zugesprochen in der Kategorie ""Kenntnisse vertiefen und erweitern: Internetnutzer weiterqualifizieren". Das Preisgeld beträgt 5k €. Proteste 10.09.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" gegen das Güterverkehrszentrum III (GVZ III) aus. Sie sehen in dem Projekt ein Millionengrab und begründen ihre Meinung mit verschiedenen Argumenten. Unter anderem wird angeführt, dass es seitens der Bahn keine Absichtserklärung gibt, auf das geplante Güterverkehrszentrum III einen Bahnanschluss legen zu lassen, obwohl der Bahnanschluss ein herausragendes Merkmals des Güterverkehrszentrums III sein soll. Auch verweisen sie auf die anderen, bislang leeren industriellen Ansiedlungsgebiete in und um Göttingen. Wettbewerb 10.09.2011 Bis zum 30.11.11 können Künstler ihre Entwürfe für zwei Skulpturen bei der Stadt einreichen. Die beiden Skulpturen sollen einen historischen Bezug aufweisen und auf dem Marktplatz am Eingang zur Kornmarktpassage aufgestellt werden. Die Entwürfe sollten einen historischen Bezug zum Ort haben. Göttinger bzw. südniedersächsische Künstler werden laut verlinkter Ausschreibung bevorzugt. Kommentar 10.09.2011 Es gibt im Staat drei Säulen. Die Verwaltung aus ausführende Gewalt, die Gerichte als entscheidende Gewalt und das Parlament als kontrollierende und leitende Gewalt. Korruption könnte zum Beispiel bei einer Verabredung von Gerichts- und Verwaltungsvertretern zum Schaden eines Bürgers vorliegen. Einen solchen Korruptionsverdacht muss in einer funktionierenden Demokratie das Parlament auf den Plan zwingen. Aber der Göttinger Stadtrat verweigert sich nach meinem Eindruck im Fall von Herrn K dieser Rollenaufgabe, einen solchen denkbaren Korruptionsverdacht zu prüfen. Schade, dass die Demokratie auch in Göttingen immer zahnloser wird. Interview 09.09.2011 Wie funktioniert Hypnose? Nimmt die Hypnotisierbarkeit im Alter ab? Wie kann Hypnose den Schulerfolg verbessern? Diese und ähnliche Fragen kamen in dem Interview mit der aus Fernsehen und Radio bekannten Hypnose-Therapeutin Angelika Pflüger zur Sprache. |