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WikiLeaks
Hat Oppermann vorm BND-Untersuchungsausschuss gelogen?

08.09.2011 Die Jungen Liberalen Göttingen bezichtigen den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), vor dem BND-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Sie stellen in Ihrer Pressemeldung die Differenzen zwischen Oppermanns Aussagen im Untersuchungsausschuss und den Anmerkungen in Wikileaks-Unterlagen heraus. In der Meldung wird ein Link zur entsprechenden englischsprachigen WikiLeak-Quelle angegeben.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Liberale Göttingen [ Homepage ]
 





Die Jungen Liberalen Göttingen melden – Junge Liberale (JuLis) Göttingen fordern Oppermann Rücktritt

(Email vom 8.9.11) - Die Jungen Liberalen Göttingen werfen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann vor, das Parlament sowie den BND-Untersuchungsausschuss im Fall Murat Kurnaz belogen zu haben. Aus den US-Botschaftsdepeschen die bei Wikileaks veröffentlicht wurden geht hervor, dass Oppermann in einem vertraulichen Gespräch mit einem US-Diplomaten im Oktober 2006 gesagt habe Kurnaz wäre "irrtümlich festgenommen worden" (Quelle: Depesche 06BERLIN3098: http://46.4.48.8/cablegate/wire.php?id=06BERLIN3098&search=).
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 sagte Thomas Oppermann dann aber über Murat Kurnaz aus, dieser habe mit den Taliban kämpfen wollen und sei daran durch seine Festnahme gehindert worden. Zudem hatte Oppermann behauptet, Kurnaz habe Kontakte zu einer Hamburger Terrorzelle gestanden.
Dieser krasse Widerspruch in den Aussagen überführt Oppermann aus Sicht der Göttinger JuLis der Täuschung des Bundestages.

"Oppermann hat das Parlament anscheinend wissentlich hinter die Fichte geführt, um dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Job zu retten. Thomas Oppermann muss nun die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen und daher sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aufgeben" so Sascha Schade, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Göttingen. "Auch eine persönliche Entschuldigung bei Murat Kurnaz für die Diffamierungen ist geboten", so Schade.

Nachsatz der Redaktion

Nachsatz. gegen 14:00 hat die Redaktion bei Berliner Büro von Oppermann angerufen und um eine Stellungnahme gebeten. Die Pressemeldung wurde per Email zugesandt. Bis 17:00 war noch keine Rückantwort eingetroffen. Die Antwort wird gegebenenfalls hier nachgepflegt.
Dr. Dieter Porth 17:36 – 8.9.11

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08.09.2011 Hitartikel

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Hitartikel
Platz 2 im August: "'Gen-Forscher kritisieren Zerstörung ihrer Genpflanzen-Felder'

08.09.2011 Im August waren die die folgenden fünf Monatsartikel am beliebtesten: "1) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 2 'Gen-Forscher kritisieren Zerstörung ihrer Genpflanzen-Felder', 3) 'Grüne: Indizien für Käuflichkeit??', 4) 'Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin' und 5) 'Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.' Im Halbjahresrückblick waren die folgenden Halbjahresartikel unter den Top 3: 1) '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) '3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist', 3) 'Bei Missständen statt mit Gesetzen mit der Öffentlichkeit drohen'

Rückblick 36/11
Konzerte vom 01. September bis zum 07. September 2011

08.09.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Petula", "jazztified", "Peter Funk", "ClickClickDecker", "Front Porch Picking", "Negin Habibi" und "Mark Bennett (Solo)" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 1 - 'Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt'

08.09.2011 In der Woche vom 29.8. bis 4. 9. gehörten folgende 7.Tage-Artikel zu den Top 7: 1) 'Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt', 2) 'Julis fordern Förderstopp fürs Göttinger Juzi', 3) 'Sozialkosten verjähren nach vier Jahren', 4) 'Wer trifft sich warum mit wem?', 5) 'Wasserschlacht am Gänse-Liesel und Warnungen', 6) 'Beschluss: Kampf gegen die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern' und 7) 'Wenzel – Lieber Umweltschutz statt Mauschelei'.

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08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde in vollen Umfang als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung wird die aktuelle Weiterentwicklung des Falles kommentierend beleuchtet.

Militärfrei
Linke gegen militärische Jobwerber an Schulen

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[Wo steht das Denkmal für Deserteure? Ist damit diese pferdeähnliche Torso gemeint? Für einen Hinweis wäre ich dankbar. Ich weiß es wirklich nicht. Dr. Dieter Porth.]

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10.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Musa auf einen Gewinner des Wettbewerbs „Wege ins Netz 2011“ vom Bundeswirtschaftsministerium hin. Die Göttinger Macher des Musicals "Who's online", zu welchen neben der Musa zwölf weitere Vereine gehörten, bekamen den ersten Preis zugesprochen in der Kategorie ""Kenntnisse vertiefen und erweitern: Internetnutzer weiterqualifizieren". Das Preisgeld beträgt 5k €.
[[5k € = fünf kilo Euro = 5000 Euro]]

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10.09.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" gegen das Güterverkehrszentrum III (GVZ III) aus. Sie sehen in dem Projekt ein Millionengrab und begründen ihre Meinung mit verschiedenen Argumenten. Unter anderem wird angeführt, dass es seitens der Bahn keine Absichtserklärung gibt, auf das geplante Güterverkehrszentrum III einen Bahnanschluss legen zu lassen, obwohl der Bahnanschluss ein herausragendes Merkmals des Güterverkehrszentrums III sein soll. Auch verweisen sie auf die anderen, bislang leeren industriellen Ansiedlungsgebiete in und um Göttingen.

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Schöne Skulpturen für die Kornmarktpassage

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10.09.2011 Es gibt im Staat drei Säulen. Die Verwaltung aus ausführende Gewalt, die Gerichte als entscheidende Gewalt und das Parlament als kontrollierende und leitende Gewalt. Korruption könnte zum Beispiel bei einer Verabredung von Gerichts- und Verwaltungsvertretern zum Schaden eines Bürgers vorliegen. Einen solchen Korruptionsverdacht muss in einer funktionierenden Demokratie das Parlament auf den Plan zwingen. Aber der Göttinger Stadtrat verweigert sich nach meinem Eindruck im Fall von Herrn K dieser Rollenaufgabe, einen solchen denkbaren Korruptionsverdacht zu prüfen. Schade, dass die Demokratie auch in Göttingen immer zahnloser wird.
Dr. Dieter Porth.

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09.09.2011 Wie funktioniert Hypnose? Nimmt die Hypnotisierbarkeit im Alter ab? Wie kann Hypnose den Schulerfolg verbessern? Diese und ähnliche Fragen kamen in dem Interview mit der aus Fernsehen und Radio bekannten Hypnose-Therapeutin Angelika Pflüger zur Sprache.

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