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Grüne sehen Angst bei Polizei
19.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen titelt ihre aktuelle Pressemeldung mit "Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion". Die Pressemeldung setzt sich mit der Polizeikritik zur entsprechenden Kreistagsresolution an. In der Resolution hatte der Kreistag die Überwachung eines Göttinger Journalisten verurteilt. Gleichzeitig rücken die Göttinger Grünen die Göttinger Polizei in die Nähe einer Polit-Polizei, wenn sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Göttinger Polizeipräsident Kruse vor seinem Wechsel nach Göttingen an führender Stelle beim Geheimdienst (Verfassungsschutz) gearbeitet hat.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen – Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion
(Email vom 19.12.11) - Die Kritik, die von PD-Direktor Robert Kruse ♠1am Kreistagsbeschluss bezüglich der Resolution in der Affäre um den Göttinger Journalisten K. B[Name von Internet-Zeitung anonymisiert] geübt wird, ruft bei der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen großes Erstaunen hervor.
Der Verfassungsschutz habe nach Meinung der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten über 14 Jahre in nicht nachvollziehbarer Weise Pseudofakten über K. B[Name von Internet-Zeitung anonymisiert] gesammelt und zu einem Strauss von Eintragungen in dessen VS-Akte zusammengebunden, die bei einem ungeübten Leser den Eindruck eines linksextremistischen Verfassungsfeindes entstehen lassen sollten. Alle diese Eintragungen entpuppten sich bei genauerem Hinschauen als Hirngespinste sammelwütiger Verfassungsschützer oder als Vorkommnisse der normalen journalistischen Berufsausübung. So sei ein Eintrag für angeblich verfassungsschutzrelevantes Verhalten von folgender Qualität: "… er arbeitet beim Stadtradio".
Dieser unglaubliche und gottlob öffentlich gewordene Skandal falle in eine Zeit, in der es nicht gerade opportun scheine, dem Verfassungsschutz hilfreich zur Seite stehen zu wollen.
Habe der sich doch den Ruf erworben, Menschen mit politisch eher linken Positionen schon bei kleinsten Anlässen über Jahrzehnte in den Akten zu führen, rechte Straftäter dagegen nach Tagen aus der Beobachtung zu streichen oder erst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Noch schlimmere Befürchtungen ständen im Raum, nämlich dass rechte Straftäter durch den Verfassungsschutz jahrzehntelang gedeckt wurden.
"In der Resolution und in den Reden im Kreistag wurde v.a. der Niedersächsische Verfassungsschutz kritisiert. Die Göttinger Polizeiführung kam nur im Nebensatz vor. Da verwundert auf den ersten Blick doch etwas, dass PD-Chef Robert Kruse sich so für den VS ins Zeug legt, indem er den Beschluss demokratisch gewählter Abgeordneter glaube, öffentlich kritisieren zu müssen", so der Grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Hasselmann. Vielleicht sei das aber verständlicher wenn man wisse, dass Kruse früher niedersächsischer VS-Vizepräsident war und mit seinem Vorgänger im Amt, dem damaligen Polizeipräsidenten Wargel, quasi die Plätze getauscht habe. Hier sei die vom Gesetzgeber vorgesehene Trennung zwischen VS- und Polizeiarbeit nur noch schwer nach zu vollziehen.
"Herr PD Kruse hätte durch eine gewisse adventliche Nachdenklichkeit in dieser Sache ein demokratieverstehendes Verhalten an den Tag legen können. Es wäre gut gewesen, wenn er anstelle von Generalkritik an einem Mehrheitsbeschluss des Kreistages einen Weg zu mehr Glaubwürdigkeit und einen festen Willen zur Problemlösung aufgezeigt hätte. Wenn einerseits der Kreistagsmehrheit von Herrn Kruse unterstellt wird, aufgrund mangelnder Kenntnisse zu agieren, wie sollen denn dann andererseits von den VS-Nachstellungen Betroffene reagieren, die das Vorgehen des VS seit Jahren tolerieren mussten, zumal es im Verborgenen stattfand?" So Hasselmann weiter.
"Um dies alles zu erörtern, laden wir Herrn Kruse gern zu einer Diskussion in die Fraktion ein. Wir sind sehr daran interessiert, dass es zwischen Polizei und Politik möglichst keine Irritationen gibt. Die vielen Fragen um den Niedersächsischen Verfassungsschutz aber müssen unabhängig davon endlich -für eine Demokratie würdig- transparent gemacht werden."Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠1) Robert Kruse ist nicht PD-Direktor sondern Polizeipräsident der PD Göttingen, wobei PD Göttingen für Polizeidirektion Göttingen steht.
Dr. Dieter Porth
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Themenlinks
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Göttinger Land 17.12.2011 befremdet |
Göttinger Land 19.12.2011 ThOP |
Politik, meinen 16.12.2011 Ratgeber |
Politik, meinen 19.12.2011 Sitzungsgelder |
Nachrichtenticker und Querverweise
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befremdet 17.12.2011 Die Göttinger Polizei zeigt sich über den Göttinger Kreistag befremdet. Der Kreistag hat laut Meldung das Vorgehen der Polizei gegen einen Göttinger Journalisten in einer Resolution verurteilt. Die Polizei stellt in ihre Meldung fest, dass das Verfahren zur Klärung der Vorgänge derzeit noch schwebend sei. Sie bezeichnet in ihrer Meldung das Gerichtsverfahren als objektiv. Fake-Oder-Fakt 17.12.2011 Am Donnerstag den 15.12.11 fand im Apex die Uraufführung von "Der Fall Vanunu" statt. In der szenischen Nachstellung wird die dramatische Geschichte um die Aufdeckung der israelischen Atombombenproduktion mit vielen dokumentarischen Bezügen nacherzählt. Dabei wird ein differenziertes Bild des Informanten Mordechai Vanunu gezeichnet, dem der Staat Israel nach dem Absitzen seiner 18-jährigen Strafe wegen seiner Offenheit zur israelischen Atombombenproduktion auch heute noch seine Menschenrechte vorenthält. Eine gelungene Inszenierung zu einem wirklich zeitgenössischen politischen Thema. Die Inszenierung macht spannungsreich miterlebbar, unter welchem Druck alle Beteiligten (Journalisten und Informant) standen, als sie den Skandal aufdecken wollten und als sie unsicher über die Wahrheit waren. StadtRadiotipps 16.12.2011 Für die werktägliche Woche ab dem 19.12.11 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Das geplante Museum im Grenzdurchgangslager Friedland"[Mo. 9:35], "Eine Stunde - ein Thema: Weihnachten"[Mi. 10:05] und "Menschen und Märkte: Bilanz des Einzelhandels in Göttingen"[Do. 8:35]. Am Heiligabend moderiert Herr Rehwinkel von 14:00 bis 18:00 seine Weihnachtssondersendung "Rehwinkels Weihnachtsfeier". In der Zeit von 18:00 bis 20:00 wird Herr Bussmann eine Chartshow für Weihnachtslieder moderieren und anschließend gibt es bis 21:25 ein Weihnachtsoratorium zu hören. Ratgeber 16.12.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist in seiner Pressemeldung auf seinen aktuellen Spar-Ratgeber für kommunale Abgeordnete hin. In dem Ratgeber wird in einfachen Worten das Grundsätzliche zu den Kommunalhaushalten erklärt. Weiter enthält der Ratgeber praktische Hinweise zu typischen Kostenfressern in kommunalen Bürokratien. Er gibt Informationen zu den Einsparpotentialen von Partnerschaften und beschäftigt sich auch mit der Fragen zu Schulden und Tilgung. Umfrage 15.12.2011 In einer Umfrage beschäftigte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit der Frage, wer in Unternehmen sich intensiver mit den Social Medias beschäftigt. Gemäß der Umfrage sind dies besonders die Marketingabteilungen. Als Vorteile der Social Media werden unter anderem die Möglichkeiten zur stärkeren Kundenbindung sowie zur Imageverbesserung gesehen. Auch kam heraus, dass viele Unternehmen ihre Darstellung in Social Media mittels von Kennzahlen bewerten. Frisörregelung 15.12.2011 Die Techniker Krankenkasse begrüßt die neue EU-Richtlinie, wonach Frisöre Kindern erst ab 16 Jahren die Haare färben dürfen. Sie weist darauf hin, dass fast jeder 2 Jugendliche in Deutschland Allergiegefährdet ist. Grund für das Haar-Färbe-Verbot ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Haarfärbemittel den allergieauslösenden Stoff para-Phenylendiamin (PPD) enthält. Wer erst einmal eine Allgergie gegen para-Phenylendiamin erworben hat, der behält sie ein Leben lang und muss dunkle Lederkleidung und so manche mit Diazo-Farben gefärbte Kleidung meiden. |
befremdet 17.12.2011 Die Göttinger Polizei zeigt sich über den Göttinger Kreistag befremdet. Der Kreistag hat laut Meldung das Vorgehen der Polizei gegen einen Göttinger Journalisten in einer Resolution verurteilt. Die Polizei stellt in ihre Meldung fest, dass das Verfahren zur Klärung der Vorgänge derzeit noch schwebend sei. Sie bezeichnet in ihrer Meldung das Gerichtsverfahren als objektiv. |
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Sitzungsgelder 19.12.2011 Der neue Stadtratsabgeordnete berichtet am 19.12.11 über seine Gedanken zur morgigen Sitzung des Sparkassen Zweckverbands in der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben]. In seinen Gedanken findet sich der Hinweis, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung bei Abstimmungen ihre Stimme weisungsgebunden abgeben müssen und dass sie pro Sitzung 300€ Sitzungsgeld bekommen sollen. Figurentheater-Tage 19.12.2011 Die Figurentheatertage finden Mitte Februar 2012 zum neunten Mal in Göttingen statt. Der Vorwerkauf hat am 15.12.11 begonnen. Dabei kommen insgesamt neunzehn Figurentheatergruppen aus der gesamten Bundesrepublik nach Göttingen. Die Pressemeldung der Stadt geht auf einige Detail des Programms ein und erwähnt, dass über 5k Zuschauer zu den Aufführungen erwartet werden. Der Meldung beigefügt ist eine Übersicht zu dem Programm. Einzeltermine 19.12.2011 Für die Woche vom 22.12. bis 28.12.11 sind der Redaktion drei Aufführungen bekannt geworden. An die Kinder richten sich nach Weihnachten die Inszenierungen "Käpten Knitterbart und seine Bande"[Mi.] und "die kleine Raupe Nimmersatt"[Di.]. Erwachsene erwartet am Dienstag Kabarett unter dem Titel "Tunnel am Ende des Lichts"[Mi.]. Wirtschaftskonzerne 19.12.2011 Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) kritisiert die Befreiung der Großkonzern bei der Netzgebühr. Der Lobbyverband der mittelständischen Industrie fordert gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer. Er stellt heraus, dass der Mittelstand im Gegensatz zu den großen Konzernen schon mit dem energetischen Umbau begonnen habe. ThOP 19.12.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert vor Weihnachten am 22.12. und am 23.12. das szenische Nachspiel von Horrorgeschichten. Die Aufführungen haben den Titel "Fieberreigen - Niederländische Horrorgeschichten in der Notaufnahme". |
Bewertung 21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten. |