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Schminke (SPD): Stellt Minister Bode (FDP) Kritikerin kalt – für die Finanz-Kumpanen?
13.10.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Pressemeldung fest, dass der niedersächsische Verkehrsminister Bode die Präsidentin von ihrem bisherigen Posten beim Landesstraßenbau weggelobt hat. Grund dafür sollen nach Meinung von Schminke die Berechnungen aus ihrem Hause gewesen sein, wonach der Ausbau der A7 durch private Investoren nicht nur teurer ist sondern auch noch länger dauert. Indirekt wirft den Schwarz-Gelben in Hannover marktfeindliche Kumpanei mit dem "Großen Geld" vor, wenn es in der Meldung heißt: "Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird."
[Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Koalition" will google knapp 680.000 Einträge finden. Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Korruption" berechnet google auch auch beachtliche 178.000 Einträgen. Übrigens: "schwarz-gelbe Konfusion" bringt es auf 25.900, "schwarz-gelbe Kooperation" auf 375.000. und "schwarz-gelbe Kohle" auf 244.000. (Stadt 13.10.12 – Mittag). Die Ergebnisse sprechen für sich selbst, denke ich.
Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Bode versetzt Präsidentin der Landesbehörde - Wer nicht passt, wird geschasst!
(Email zur Meldung vom 8.10.12 ) - Hann. Münden, 08.10.2012
"Frau Witthaus hat den errechneten Zeitplan ihrer eigenen Behörde zu dem vorgezogenen Ausbau der A7 bestätigt und mitgetragen. Die Daten belegen, dass ein konventioneller Ausbau deutlich schneller fertigzustellen ist, als die vom BUND politisch geforderte privatisierte Ausbauvariante. Und wer die unbequeme Wahrheit sagt, wird bei dieser Landesregierung einen Kopf kürzer gemacht", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.
Die offizielle Version durch das Ministeriums, man habe eine geeignete Kraft für die Kommunikation von schwierigen Planungsprozessen gesucht und Frau Witthaus solle diese Aufgabe nun übernehmen, sei verlogen, weil alle Bediensteten die Triebfeder dieser Personalie exakt kennen. Frau Witthaus werde auch deshalb geopfert, weil skandalösen Manipulationen von Daten und Zahlen zur Berechnung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung öffentlich und bis heute nicht aufgeklärt wurden.
Schminke: "Nachdem Bediensteten schriftliche Erklärungen abgenötigt wurden, in denen sie bestätigen, keine Informationen an den Abgeordneten Schminke oder an das Göttinger Tageblatt herausgegeben zu haben, geht die Hexenjagd nun weiter. Ziel ist es, die Hütchenspielertricks des BUNDES nicht öffentlich werden zu lassen, weil sonst die Privatisierung der A7 gnadenlos in die Hose geht. Die Leute in der Landesstraßenbauverwaltung haben einen Maulkorb verpasst bekommen!"
Auf Vorwürfe des Abgeordneten Schminke, nun werde auf die Bediensteten massiv Druck ausgeübt, um die undichten Stellen herauszufinden, hatten Minister Bode (FDP), als auch der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Enak Ferlemann (CDU) beim Spatenstich an der A7 ausdrücklich zurückgewiesen. Niemand werde persönlich angegriffen und die Leute sollten sich bei Minister Bode melden, dann würde er für Abhilfe sorgen, erklärte er vor Journalisten und laufenden Kameras erst vor wenigen Wochen.
Schminke: "Herr Bode ist nun höchstpersönlich tätig geworden und die Versetzung der Präsidentin in die Hinterzimmer des Ministeriums ist keine fürsorgliche Maßnahme, sondern eine öffentliche Demütigung."
Der Landtag ist jetzt gefordert, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Im Wirtschaftsausschuss gebe es eine Blockade bei CDU und FDP, über die bestehende Datenlage der Landesbauverwaltung zu reden. Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird.
Schminke: "Es geht um viele Millionen Euro Mehrausgaben, die aus Mautmitteln für eine reine Klientelpolitik aufgewendet werden sollen. Auch der Bundesrechnungshof beanstandet diese Geldvernichtung und fordert den konventionellen Ausbau und Betrieb der A7."
gez.Ronald Schminke, MdL
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Hannover 09.10.2012 Bonus-Heft |
Hannover 15.10.2012 Staatszersetzungsgesetze |
Politik 10.10.2012 Aufruf |
Politik 13.10.2012 Jugendstrafvollzug |
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Live – Kammerkonzert 13.10.2012 Im Rahmen eines Gastspiels anlässlich des Joseph Joachim Violinwettbewerb zeigte am 10.10.12 die Wettbewerberin So Jin Kim an der Violine, wie schön ihr Instrumente klingen kann. Sie wurde am Klavier vom hervorragenden Rohan De Silvas begleitet. Zum Ende gab es vor vielen Zuschauern in der Göttinger Aula nach dem Konzertprogramm und auch noch einmal nach der Zugabe einen langen verdienten Hand- und auch Fußapplaus. Rückblick 40/12 11.10.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Orgelmusik", "Meursault", "Crisis Falls", "KlezPO" und "Weltklasse im Wettbewerb - Violinkonzert" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 11.10.2012 In der Woche vom 1. bis 7. Oktober kamen folgende 7-Tage-Artikel unter die Top 7: 1) 'Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen', 2) 'Zombie-Killerin stürmt auf Platz 1', 3) '6.+7.10. - Apfel- und Birnenmarkt in Duderstadt', 4) 'Freitag heißt es wieder "Ab jetzt"', 5) 'Figurentheater mit Musik', 6) 'Platz 2 – Forderung der CDU-FDP-Gruppe zu Windrädern' und 7) 'Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl'. Unter allen Artikeln kam unter die Top 3 der Woche: 1.) 'Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen', 2) '6. +7.10. - Apfel- und Birnenmarkt in Duderstadt' und 3) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"'. Öffentlichkeitsarbeit 11.10.2012 In zwei Pressemeldungen weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf ihre Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit hin. Bei der Kläranlage im Rinschenrott wurden acht Schautafel installiert, die den Reinigungsprozess des Göttinger Abwassers erläutern und kommen Zukünftig bei angemeldeten Rundgängen durch das Klärwerk zum Einsatz. In einer zweiten Meldung wird auf die sprechenden Müllkörbe hingewiesen, die offiziell vom kommenden Montag den 15.10. bis zum 16.11.12 die Göttinger Innenstadt "beglücken" werden. Mit der Aktion, die in Kooperation unter anderem mit Pro City und verschiedenen Göttinger Geschäftsleuten der Innenstadt durchgeführt wird, will man einen kleinen Beitrag zur Sauberkeitserziehung leisten. Individualisierung 10.10.2012 Forscher an der Technischen Universität Darmstadt haben eine Software entwickelt, die eine Unterscheidung von Grafikkartenchips der gleichen Bauserie ermöglicht. So wie ein Autobesitzer sein Auto an Hand individueller Gebrauchsspuren in einer Masse baugleicher Autos erkennt, so kann die Software sogenannte PUFs bestimmen. Die Abkürzung PUF steht für "Physically unclonable functions" und meint kleine Kratzer auf der CPU, die während der Produktion der Grafikkarten entstehen. Die Forscher wollen mit weiteren Forschungen untersuchen, ob und inwieweit ihre Software auch auf CPU und andere Chips anwendbar ist. Aufruf 10.10.2012 Das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma ruft für den 13.10.12 ab 11 Uhr zur Demonstration auf. Der Marsch wird im Rosenwinkel starten. Das Motto lautet „Bleiberecht für alle!“. Mit der Demo soll auf die rassistische Politik in Europa und auch im Landkreis Göttingen gegenüber den Roma und Sinti hingewiesen werden. In der Meldung wird zum Beispiel die kürzlich erfolgte Abschiebung von Herrn K. erwähnt, der seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnte und der nur abgeschoben werden konnte, weil er seine ersten vier Lebensmonate im Kosovo verbringen musste. | |
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Jubiläum 13.10.2012 Mit einem reichhaltigen Programm zum Tag der Offenen Tür feiert die Musa ihr 35-jähriges Bestehen. Der Interessierte darf sich auf Hausführungen, offene Ateliers und viele weitere verschiedene künstlerische Darbietungen freuen. Die Ankündigung gibt auch einen Ausblick auf die Erwartungen für die kommenden Zeit. Insbesondere die Fusionsverhandlungen auf Landkreisebene und der Antischulden-Vertrag der Stadt schafft Ängst und auch die Frage, wie stark man sich zukünftiog wohl einschränken muss. Positv wird aber auch festgestellt, dass die Musa einen 5-Jahres-Fördervertrag mit der Stadt Göttingen und somit trotz allem einigermaßen Planungssicherheit hat. Verspätet 13.10.2012 Fast zwei Jahre nach der offiziellen Eröffnung der neu gestalteten Burgstraße in der Göttinger Innenstadt wurde vor kurzem endlich die letzte Umbaustelle fertig gestellt. Die Fotos zeigen die neue Granit-Pflasterung neben der Aula der Universität nahe dem Wilhelmsplatz. Kundgebung 13.10.2012 In einer Email weist die Gemeinde Friedland auf eine geplante Kundgebung gegen das geplante Autobahnklo bei Elkershausen an der A 38 hin. Die Kundgebung findet am 14.10. ab 15:00 im Friedländer Feld in der Nähe des Kreisels bei Elkershausen statt. StadtRadiotipps 13.10.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 15.10.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Demonstration für Bleiberecht für Roma"[Mo. 7:05 + 16:35], "Die Ringvorlesung 2012/13 ‚Sie befruchtet und ziert’"[Di. 7:35 + 17:35] und "Projekt ‚Aus Büchern lernen’"[Fr. 17:05]. Jugendstrafvollzug 13.10.2012 Im Bereich der Jugendstrafen wird in manchen Fällen statt Arbeitsstunden oder Jugendknast vom Jugendlichen Gefordert, ein Buch zum Thema seiner Straftat zu lesen und dazu eine Zusammenfassung zu schreiben. Für diesen Zweck wurde eine thematisch ausgesuchte "Bücherkiste" im gemeinsamer Arbeit von Stadtbibliothek, des Freundeskreis Stadtbibliothek und dem Jugendgericht zusammengestellt. In diesen Rahmen des Projekt "Lesen! Aus Büchern lernen" gehört auch zum Beispiel die Lesung der Jugendautorin Annette Weber, die am 18.10. zum Einen die Heinrich Heine Schule und zum Anderen den Jugendknast für eine Lesung besuchen wird. |
Sammlung 12.12.2012 Die Jugend der IG-Metall hat am Nikolaustag in Berlin die Neue EU (NEU-Staat) ausgerufen. Die niedersächsischen Piraten wollen für Strafgefangene einen Internetzugang haben und werben um Sponsoren. Die Linke beklagt das Verschachern der niedersächsischen Autobahn an Private, was schon vor Monaten vom SPD-Politiker Schminke beklagt wurde. Die niedersächsische CDU wieder bedauert des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz, welches niedersächsischen Steuerbetrügern neben Straffreiheit auch eine Steuersenkung von mehr als 10%-Punkten gegeben hätte. Die CDU bedauert dabei, dass dem niedersächsischen Haushalt 700 Millionen entgehen. Die Grünen erinnern an die Schulden, die die CDU gemacht hat. Die Grünen fordern auch Konsequenzen aus den Ergebnissen der Schulstudien, und die CDU verspricht keine Änderung der Lehrerarbeitszeit. Die FDP freut sich auf den Wahlkampf. Die SPD forderte unter anderem eine bessere finanzielle Versorgung der Krankenhäuser. |