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⇐ Zukunftsvertrag
Göttinger Linke kritisiert Unterzeichnung in Northeim

^26.10.2011 Der Göttinger Kreisverband der Linken kritisiert die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch den Northeimer Bürgermeister und den Northeimer Landrat. Mit der Unterzeichnung hätten die beiden politischen Verwaltungsvorsteher eine Politik besiegelt, die gegen die Armen und Schwachen in der Gesellschaft geführt wird. Die Linke kritisiert in der Unterschrift den Beginn zum Kaputtsparen von Northeim.
[Ich denke: Deutschland ist keine soziale Marktwirtschaft mehr. Deutschland ist heute ein wirtschaftlicher Sozialmarkt. Reiche werden mit Rettungsplänen gefördert und von Armen wird das Geld dafür gefordert. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Ich denke, dass die Analyse der Linken korrekt ist. Die Aktuelle Politik der letzten Jahrzehnte und Kohl, Schröder und Merkel hat die Arbeitslosenzahlen erhöht und die Armut verstärkt. Gerade diese Armut, gerade diese Gier der reichen nach dem letzten Cent, hat dazu geführt, dass die Kommunen überschuldet sind. Schließlich müssen die Kommunen die Armen unterstützen, die erst durch die Gier der Reichen entstanden sind. Der Merksatz spricht für sich selbst und ist gleichzeitig die Begründung für die heutige Misere..
Eigentlich weiß es auch jeder; aber jeder glaubt noch, dass er selbst zu den Reichen gehört. Um sich diesen Glauben zu bestätigen, rackert jeder bis zum Burnout wie ein Idiot. Die Burnout-Quote soll in Deutschland zunehmen, sagt man.
Merke: Die besten Sklaven sind immer noch die, die mehr als die Unfreiheit die Vielfalt der Freiheit fürchten.
Dr. Dieter Porth

Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreisverband von Die Linke [ Homepage ]

Der Göttinger Kreisverband von Die Linke meldet - LINKE: Unterzeichnung des Zukunftsvertrages ist verantwortungslos

(Email vom 26.10.11) - Göttingen, am 26.10.2011 - Die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen bewerten die Unterzeichnung des sog. ‚Zukunftsvertrages‘ durch den Northeimer Bürgermeister Kühle (SPD) und Landrat Wickmann (SPD) als verantwortungslos und als weiteren Schritt in die Handlungsunfähigkeit ihrer Kommunen. Die LINKEN bleiben bei ihrem strikten NEIN zu dem ‚Zukunftsvertrag‘ in Stadt und Landkreis Göttingen.
Die finanzielle Misere der Kommunen sei in überwiegendem Maße nicht selbstverschuldet, sondern auch in besonderer Weise der jahrzehntelangen ungerechten Verteilung von Steuermitteln geschuldet. Ohne Änderungen auf Landes- und Bundesebene werde es keine Lösung der Misere geben.
"Es ist ein Irrglaube, dass die Kommunen entschuldet werden würden. Allein die Stadt Göttingen hat seit 1994 Beträge in zigfacher Millionenhöhe an die Banken allein an Zinsen gezahlt. Der Bürger hat also die Banken reich gemacht und soll nun die Zeche für eine verfehlte Politik der bisherigen Mehrheiten zahlen.", so Patrick Humke der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Ratsfraktion.
Der rigide Sparkurs, der sich auch bereits in Northeim und anderen Kommunen angekündigt hat richte sich allein gegen diejenigen, die einen schmalen Geldbeutel hätten, wenn Spielplätze, Theater, Schwimmbäder, Jugendzentren und andere Einrichtungen geschlossen würden.
"Gerade Migranten, die von Erwerbslosigkeit und Armut besonders gebeutelt sind und von öffentlichen Angeboten oder deren Vereine auf kommunale Gelder angewiesen sind, trifft es besonders schwer. Das wollen wir in Göttingen verhindern", so Civar Akad als neu gewählter Ratsherr der LINKEN.
Der so genannte Zukunftsvertrag sei eher ein ‚Zukunftsverhinderungsvertrag‘ und das falsche Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und zudem durch die einseitige Belastung der ärmeren Bevölkerungsteile antidemokratisch.
"Wir LINKE setzen uns auf allen Ebenen für einen Politikwechsel ein, der die Kommunen endlich in die finanzielle Lage versetzt, die grundgesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung zu erreichen. Das Jahr 2013 bietet dafür zwei Gelegenheiten. Das sollten wir nutzen anstatt unsere Stadt kaputt zu sparen", so der künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Nier.

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Göttinger Land, Politik ^26.10.2011 Kreislaufwirtschaftsgesetz Landrat befürchtet Gebührenerhöhungen	Göttinger Land ^27.10.2011 Hitartikel Platz 1 - der Bericht zur Verleihung des Innovationspreises Politik ^27.10.2011 Tagesordnungen konstituierende Sitzung in Grone am Do.
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Herbstschnitt Abfuhrtermine für Strauchschnitt in der Straßen-Datenbank ^26.10.2011 Jetzt ist wieder die Saison für die Abfuhr des herbstlichen Baum und Strauchschnitts. Die genauen Tagesdaten finden sich in der Straßen-Datenbank der Göttinger Entsorgungsbetriebe oder auf dem im Frühjahr verteilten Abfuhrplan. Für den Strauchschnitt gilt, dass er mit verrottbarem Faden gebündelt sein muss, dass er erst am Abend vorm Abfuhrtag bereitzulegen ist, dass die Äste nicht dicker als 20 cm & nicht länger als 150 cm sein sollen. Die Abfuhrmenge ist auf 2 Kubikmeter pro Adresse beschränkt. Kreislaufwirtschaftsgesetz Landrat befürchtet Gebührenerhöhungen ^26.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Göttinger Landrat Reinhard Schermann die Beschlussvorlage zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Liberalisierung und Differenzierung der Müllabfuhr wird nach seiner Ansicht zu Mehrkosten führen, die der Bürger zu tragen hat. UInter anderem kritisiert der Landrat die Falschbehauptung der Bundesregierung, dass die Beschlussvorlage durch EU-Recht erzwungen sei, und verweist auf entsprechende Kritik wichtiger Lobbyverbände und Richter. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopeck hält die neue Gesetzgebung dagegen für geeignet, um zu mehr Wettbewerb bei der Müllabfuhr zu kommen. [Die Privatisierung der Müllabfuhr ist unnachhaltig und wird teurer werden, denke ich. Dr. Dieter Porth] Rutschwettbewerb 29.10. - Wer ist am schnellsten unten? ^26.10.2011 Die Stadt Göttingen zitiert die Ankündigung der GoeSF zum Wettrutsch-Wettbewerb im Hallenbad "Eiswiese". Am 29.10.11 wird wieder der schnellste Göttinger Rutscher ausgeruscht werden. In diesem Jahr wird der Wettbewerb in der Zeit von 15:00 bis 18:00 ausgetragen. Im letzten Jahr lag der Rutsch-Geschwindigkeits-Rekord bei 4.04 Sekunden, wobei insgesamt knapp 170 Rutschbegeisterte teilnahmen. Übrigens ist Rutschdoping in Form von Einölen, von Eineisen oder in Form von anderen Maßnahmen laut Zitat nicht erlaubt. Neue-Webnamen Bewerbungsfristen für Top-Level-Endungen ^26.10.2011 In einer Meldung weist die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., darauf hin, dass sich interessierte Firmen und Unternehmen noch bis zum 12. Januar 2012 für neue Top-Level-Endungen bewerben können. Statt ".de" könnten die Top-Level-Domains zum Beispiel ".meier", ".hotel" oder ".berlin" heißen. In der Meldung wird auch auf die laufenden Kosten im Millionenbereich hingewiesen, die mit einem solchen Top-Level-Namen verbunden sind. [Für China oder Indien mögen zusätzliche Top-Level-Domains Sinn machen; aber wer braucht solche Namen in Deutschland mit seinen knapp 82 Millionen Einwohnern? Dr. Dieter Porth] Media-Control Weiter auf Platz 1 - „Johnny English - Jetzt erst recht“ ^25.10.2011 In den Kino-Charts haben es die Neueinsteiger auch in der dritten Woche nicht geschafft, den Platzhirsch der Vorwoche vom Thron zu stoßen. Mit 212k Zuschauern bleibt „Johnny English - Jetzt erst recht“ weiter auf Platz 1. Als bester Neueinsteiger kam "Contagion" mit 118k Zuschauern auf Platz 3, meldete die Media-Control. Schiller-Lichtspiele ab 27.10. in Hann. Münden – "Die Abenteuer von Tim & Struppi" in 3D ^25.10.2011 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 27.10. bis 2.11.11 an ausgewählten Terminen den Actionfilm "Atemlos - Gefährliche Wahrheit". Während der gesamten Woche läuft in 3D-Qualität der Animationsfilm "Die Abenteuer von Tim & Struppi - Das Geheimnis der 'Einhorn'". Für die Freunde von aufrüttelndenen Filmen wird am Mittwochabend als Filmkunst nochmals "Das weiße Band" gezeigt. Der prämierte Film spielt in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg.
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Reaktionen Gericht kippt Bebauungsplan in Nikolausberg ^29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei. Demohinweis Demo für PKK-Unterstützung am 29.10. ab 14:00 ab Gänseliesel ^27.10.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Linken zur Teilname an einer Demonstration am 29.10.11 auf, die den Titel hat: "Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung". Startort und Startzeit lässt die Meldung offen. Bei Indymedia.org wurde ein möglicher Hinweise auf die Startzeit gefunden: 14:00. Der Startort wurde auch dort nicht bekannt gegeben. Auf einer weiteren Website wurde ein Hinweis entdeckt, dass die Demo vermutlich auf dem Marktplatz startet. [Wer tut was mit wem wann wo und warum? – Gegen diesen journalistischen Merksatz wird in den Meldungen verstoßen. Dr. Dieter Porth] Rückblick 43/11 Konzerte vom 20. Oktober bis zum 26. Oktober 2011 ^27.10.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Erdmöbel", "Psychedelonauts", "Gintas Jocius", "Hypnos 69", "Eastdrive", "Nurkurt" und "option weg" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel Platz 1 - der Bericht zur Verleihung des Innovationspreises ^27.10.2011 1) 'Stehender Applaus für scheidenden Landrats', 2) 'Junge Grüne und Grüne kritisieren Supermarkt-Kette', 3) '"Biedermann und die Brandstifter" – eine Parabel zum Zeitgeist', 4) '10.10. - Techniker Krankenkasse prämiert 3 Göttinger Krankenhäuser', 5) 'Do. 20:15 – Zeichentrickfilm "Das große Rennen von Belleville"', 6) 'So. 16.10. – 16:00 "Zwei Monster" für Zuschauer ab 4 Jahre' und 7)'Abwasser in Holtensen'. So lauteten die Schlagzeilen der Top 7 der 7-Tage-Artikel für die zurückliegende Woche vom 17. bis 23. Oktober. Tagesordnungen konstituierende Sitzung in Grone am Donnerstag ^27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Weiter soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden. [Wurde im Rodeweg Erdöl gefunden oder was hat es mit den Bohrungen auf sich? Dr. Dieter Porth]