Wassermonopole
Kartellbehörde: Nord-Süd-Gefälle bei kommerziellen Wasserversorgern

^02.02.2011 In einer Meldung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird auf die Trinkwasservergleichsstudie 2010 der Landeskartellbehörde Niedersachsen hingewiesen. In der Meldung wird unter anderem Dransfeld erwähnt, wo man für 150 Kubikmeter Wasser 468€ bezahlt, während der niedrigste Wert in Niedersachsen bei 87€ liegt. Wie das zusätzliche Zitat des Fazits des Wasservergleichs zeigt, gibt es bei den kommerziellen Wasserversorgern bei den Preisen ein Nord-Südgefälle, welches die Kartellbehörde bei den nichtkommerziellen Wasserversorgern nicht so beobachtet. Auch erwähnt die Meldung aus dem Wirtschaftsministerium nicht das Fazitdetail der Landeskartellbehörde, wonach kommerzielle Anbieter teurer als nichtkommerzielle Anbieter sind.

Sorge
Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?

^02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

Sterntheater [?]
14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino

^02.02.2011 In einer Pressemeldung weist das Stern-Theater das Ende seines Geschäftsbetriebs zum 14.2.2011 hin, der mit einer Abschiedgala beendet wird. Die letzte Kinovorstellung ist am 13.2.2011. Auf vielfachen Wunsch wird am 14.2. ab 18:00 noch einmal die Göttinger Tageblatt-Produktion „Die 50er Jahre in Göttingen“ gezeigt.
[Es gab schon länger Gerüchte, jetzt ist es leider amtlich. Nach dem Cinema schließt jetzt auch das Stern-Kino. Die Kulturlandschaft in Göttingen wandelt sich. Ist dieser Wandel eine Folge des demographischen und sozialen Wandels? Fehlt wegen der zunehmenden Armut das Geld für eine sich selbst tragende Kultur? Geben Senioren mehr Geld für Gesundheit und Sicherheit aus und weniger Geld für Freizeit und Kultur als junge Menschen?
Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Erzürnt
A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet

^02.02.2011 Die Antifaschistische Linke Internationale >A.L.I.< äußerte sich über die unmoderierte Mailing Liste „Schoener Leben Göttingen“ in zwei Statements zur DNA-Abgabe bei der Polizei durch Mitglied aus der linken Szene. Diese Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft wird als Angriff betrachtet. bei der Spontandemonstration, die einige Stunden nach der DNA-Abgabe "spontan" stattfand, wurden laut Meldung zahlreiche Feuerwerkskörper gezündet und es wurden Baustellenabsperrungen und Müllcontainer auf die Straßen gezerrt. Dieses soll gemäß Meldung als Ausdruck der Wut verstanden werden.
[Ich distanziere mich von den Aussagen in der Meldung. Gewalt und Randale sind für mich in einer Demokratie keine Mittel für eine demonstrative Meinungsäußerung. Das Demonstrationsrecht ist kein Notwehrrecht. Aber aus Gründen der Meinungsbildung und der Geschichtlichkeit halte ich die Veröffentlichung für notwendig. Dr. Dieter Porth.]

Datensparsamkeit
Überwachung versus Unschuldsvermutung

^02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll.
[Das Quick-Freeze-Verfahren basiert auf dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung. Die Vorratsspeicherung basiert auf dem Grundgedanken Überwachungssicherheit. Überwachungssicherheit ist ein Feind der Freiheit, die jedem durch die Unschuldsvermutung zugestanden wird. Dr. Dieter Porth]

undurchsichtig
Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?

^02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen.
[Interessant war die beigefügte Statistiken, wonach im Vergleich zu den tariflich Beschäftigten fast immer Beamte häufiger krank und fast immer Beamter auch häufiger kurzkrank sind (Kurzkrank = weniger als drei Tage krank). Ob wohl hier die Verantwortungsbelastung, Arbeitsallergien oder andere spezifische Gründe ursächlich sind, MUSS an dieser Stelle offen bleiben. Dr. Dieter Porth]

Hitartikel
Platz 10 der 32-Tage-Artikel – „Entsorgung vom Altweihnachtsbäumen 10. - 21.1.2011“

^03.02.2011 Im zurückliegenden Januar gehörten zu den Top 5 die 32-Tage-Artikel mit folgenden Schlagzeilen: 'Ab 23.12. – „Yogi Bär“', 'Erst Anruf, dann Gutschein und später teure Telefonrechnungen', 'Grüne: Rekommunalisierung der Stromnetze – eine Option?', 'Nr. 9. – der neue Zeitgeist „Fordern statt fördern“' und 'Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?'. Unter allen Artikeln kam '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr' auf Platz 2. Die wichtigsten drei Suchbegriffe im Januar waren „Göttingen“, „Flohbisse“ und „Menschen“. Weiterhin findet sich im Artikel zusätzlich zur Monatsstatistik wie immer auch eine Halbjahresstatistik.

Hitartikel
Suchbegriff „Volkstriathlon“ auf Platz 17

^03.02.2011 In der zurückliegenden Woche gehörten zu den Top 7 der 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: '22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', '27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden', '24.1. - 7.05 – Rückblick auf die Göttinger Demo vom 22.1.', 'DIHK behauptet: Hochschulabsolventen nur schlecht für Wirtschaft vorbereitet', 'Anmelden für Wettkampf am 28.8.11', 'Weitere Werbung am Baugerüst' und '22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“'. Bei den Suchbegriffen überflügelte der Begriff „flohbisse“ den sonst meist an Platz 1 stehenden Suchbegriff „Göttingen“. Der Suchbegriff Volkstriathlon führt zum oben genannten Artikel mit der Schlagzeile 'Anmelden für Wettkampf am 28.8.11'.

Demonstrationsbericht
Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“

^03.02.2011 Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" zieht nach einer Auswertung ihres Video- und Fotomaterials eine Bilanz zur Demonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Herausgestellt wurden dabei drei Situationen, bei welchen es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam. In allen Fällen sollen die Demonstranten friedlich vorgegangen sein. Der Auslöser für die Rangelleien soll in allen drei Fällen die Polizei gewesen sein.

Online-Satire
Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“

^03.02.2011 Ab 2011 wird das Literatur-Journal und Satire-Magazin "die Gießkanne" alle zwei Monate erscheinen. In der aktuellen Ausgabe 1/2011 findet sich zum Beispiel ein Beitrag zum Thema Wikileak oder auch die Begründung zu der Aussage von Cuspis, warum der Einsatz in Afghanistan sinnlos ist. Neben satirischen Kommentaren finden sich auch wieder Gedichte in der neuen Ausgabe des Online-Journals.
[Auf Seite 5 steht, welchen Bundespolitiker das Zitat in der Schlagzeile meint. Dr. Dieter Porth]

Gorleben
Rebecca Harms spricht über die Bedenken gegen das Endlager

^03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben.