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Ver.di - Göttingen-Südniedersachsen – Der Zukunftsvertrag – ein unmoralisches Angebot des Landes! Mit dem vermeintlichen Goldregen wird Northeim für die Bürger noch unattraktiver

(Email vom 9.8.11) Göttingen, den 09.08.2011 -
Der Zukunftsvertrag – ein unmoralisches Angebot des Landes! Mit dem vermeintlichen Goldregen wird Northeim für die Bürger noch unattraktiver
ver.di schaltet sich in aktuelle Diskussion ein
In die Diskussion um den Zukunftsvertrag mischt sich abermals die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein. Christina Grewe, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, kritisiert, dass sich auch die Stadt Northeim auf das vermeintlich unmoralische Angebot mit dem Land eingelassen hat. Damit wird der Bevölkerung suggeriert , dass durch den angekündigten Goldregen (Übernahme von 75% der Kassenkredite = 39 Mill. €) des Landes Rettung für die Kommune naht.
Verschwiegen wird jedoch, dass mit dem Zukunftsvertrag der Stadt Bedingungen aufgedrückt werden, die sie zu solch rigiden Einsparmaßnahmen zwingen, dass ein Leben in den Stadt nicht mehr lebenswert erscheint. Die Stadt NOM soll nämlich die sogenannten freiwilligen Leistungen auf 3% der ordentlichen Aufwendungen reduzieren!
Konkret besteht die Gefahr, dass:

1. in der Kernstadt sieben Kinderspielplätze geschlossen werden;
2. bei Unterschreitung von festgelegten Kinderzahlen Kindergärten und Grundschulen in den Ortschaften geschlossen werden;
3. der Theaterring letztmalig in der Spielzeit 2011/2012 von der Stadt Northeim durchgeführt wird;
4. ab 2014 die Schließung der Stadthalle droht, wenn sich kein privater Betreiber hierfür findet;
5. die Jugendarbeit im Jugend- und Kulturzentrum "Alte Brauerei" massiv zurückgefahren wird;
6. die Stellen in der Stadtverwaltung um 25% bis zum Jahr 2015 reduziert werden.

So wie auch in Sachen Steuerlast der Northeimer Bürger und Betriebe schon eine Grenze erreicht scheint: Northeim erhebt schon heute mit die höchsten Hebesteuersätze im ganzen Land Niedersachsen.
Nicht nur der Wegfall von Leistungen (fest stehen zum Beispiel schon weniger Vorlesungen in der Bücherei!), sondern auch erhöhte Beiträge und Eintrittspreise wären eine weitere Folge.
Auch bei den Pflegestandards für die Grünflächen/Park-, und Sportanlagen gibt es schon jetzt deutliche Abstriche im gesamten Stadtgebiet und den Ortschaften,(verursacht durch massiven Personalabbau und Verzicht auf den Einsatz der sich über Jahre bewährten Saisonkräfte. Damit verschlechtert sich auch schon der erste Eindruck, den die Stadt Northeim auf Bürger und Besucher macht, immer weiter.
Ein weiterer Bereich, in dem die bereits jetzt bestehende Personalknappheit direkte Auswirkungen auf die Bürger hat, sind die städtischen Kindertagesstätten. Durch nicht ausreichende Vertretungsstunden wegen zu geringer Anzahl an Vertretungskräften kann der Betrieb oft nur unter Schwierigkeiten aufrecht erhalten werden. Hier gerät der eigentliche Bildungsauftrag in Gefahr.
Aber auch im Rathaus wird der bereits seit Jahren praktizierte Stellenabbau (seit 1991 von 450 auf heute 264 Stellen) deutlich. Dieser ging mit einer Arbeitsplatzverdichtung einher, die ein nicht mehr vertretbares Niveau angenommen hat. Zum anderen werden sich Bearbeitungszeiten verlängern und MitarbeiterInnen nicht mehr in gewohnter Weise erreichbar.
"Besonders kritikwürdig halten wir den Druck, den damit das Land auf die Stadt ausübt, städtische Einrichtungen zu privatisieren wie z. Bsp. bei der Stadthalle!," so Grewe weiter, "und auch dass das "noch verwertbare Vermögen" wie das Bootshaus veräußert werden soll, (damit sich andere eine goldene Nase damit verdienen). Das bringt zwar kurzfristig Geld in die Stadtkasse, aber nur einmalig und stellt zudem keine Lösung der Finanzprobleme dar, ganz im Gegenteil!"
So wie auch die Übertragung von Aufgaben auf die Ortschaften keine Lösung darstellt, sondern lediglich eine Verlagerung des Problems "nach unten".
"Wie soll die Stadt Northeim, die aufgrund der Lage im strukturschwachen südniedersächsischem Raum bereits mit den Folgen der Demografie zu kämpfen hat, mit der katastrophalen finanziellen Lage, die auch das Land Niedersachsen und der Bund zu vertreten haben, weiterhin eine lebenswerte Stadt für Jung und Alt bleiben?",
das fragen sich auch die ver.di-Vertrauensleute der Stadt.
Für sie bedeutet der Zukunftsvertrag keine gute Zukunft, sondern eher eine deutliche Abwärtsspirale der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine adäquate Antwort auf PISA und Fachkräftemangel jedenfalls ist es nicht, Kultur-,Bildungs-,Betreuungs-,Freizeit-und Sportangebote zu kürzen und zu streichen und schon gar nicht eine Lösung des strukturellen Finanzmisere.
Es wird so getan, als hätten die Gemeinden in der Vergangenheit nicht haushalten können oder nicht genug gespart. Dabei jagt allerorten ein Haushaltskonsolidierungskonzept(HSK) das nächste und dennoch spitzt sich die finanzielle Lage die Kommunen insgesamt bundesweit weiter zu. Und das ist deshalb so, weil das finanzielle Desaster nicht hausgemacht ist, sondern strukturelle Ursachen hat!
Seit über 10 Jahren haben Bundesregierungen jeder Couleur die Gemeindekassen ausgeblutet. Durch Umverteilung der Lasten von oben nach unten sind mit der Steuergesetzgebung in den letzten Jahren jährlich den Kommunen 30 Milliarden €uro entzogen wurden!
Das alles ging zulasten von BürgerInnen und Beschäftigten und ist nicht mehr hinnehmbar. Mit diesem Zukunftsvertrag wird die Politik der Umverteilung von oben nach unten unvermindert fortgeführt. "Einer solchen andauernden Politik erteilen wir eine klare Absage!
Damit muss es ein Ende haben, wenn man den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft nicht gefährden will", so Grewe gegenüber der Presse.
Statt einige wenige Kommunen zu entlasten, brauchen alle Kommunen Entschuldungshilfen z. Bsp. im Rahmen eines Rettungsschirmes, ohne strangulierende Bedingungen.
Zum anderen bedarf es einer generellen Neuordnung der Gemeindefinanzen

1. mit ausreichend finanzieller Ausstattung der Kommunen (wirkliche Gemeindefinanzreform!)!
2. mit der Möglichkeit des Erhalt´ s und des Ausbaues Öffentlichen Infrastruktur

Bei näherer Betrachtung des "Zukunftsvertrages" fällt auf, dass neben dem Ausverkauf der Kommunen auch die kommunale Selbstverwaltung an den Rand gedrängt wird und das unter ihrer eigenen Mithilfe. Dabei sollten die Kommunalpolitiker doch viel eher an einer anderen Finanzausstattung interessiert sein und diese auch bei ihren Parteipolitikern auf der Bundes –und Landesebene massiv einfordern, als sich von so einem unmoralischen Angebot ködern zu lassen!