Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Überwachungsstaat ~
Politik ~
Göttinger Land ~
Bookmark setzen -
⇐ Kritik
Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz
28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
[NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
"Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), in den Medien auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet, ist eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung[1] in Deutschland, der nach bisherigen Erkenntnissen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehörten und die aus der Neonaziszene in Jena der 1990er Jahre hervorging. Die Anzahl der Unterstützer ist unklar, sie könnte bis 20 Personen stark sein.
Dem NSU werden unter anderem die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln im Jahr 2004 und der Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 zugeordnet. ..."
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen – Grüne Kreistagsabgeordnete fragen den Niedersächsischen Verfassungsschutz
(Email vom 25.10.12)
Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen haben eine Daten-Anfrage an den Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie wollen damit ein solidarisches Zeichen setzen gegen die Datensammelwut des VS, denen neben einem Göttinger Redakteur des Stadtradios und dem Mitglied der Grünen Jugend, Jan Wienken, sicher noch viele weitere Menschen aus der Mitte der Gesellschaft anheim gefallen sind.
Die Fraktion erinnert hier noch Mal an die Beobachtungsszenarien des Nds. VS Ende der 70er, Anfang der 80er, aus den Fenstern des Gebhards-Hotels auf das damalige Grüne Zentrum in der Geiststraße und die hoffentlich nach Bekanntwerden eingestellte Beobachtung des Grünen Göttinger MdB Jürgen Trittin. Diese "West-Stasi-Methoden" wurden seinerzeit, was peinlich für den Nds.VS war, von Printmedien wie der damaligen Stadtzeitung aufgedeckt.
"Alle Menschen, die für eine Welt kämpfen, in der es gerecht, solidarisch und ökologisch zugehen wird, in der nicht die Macht des Geldes, der Waffen und der Grausamkeit des scheinbaren Rechtes des Stärkeren gilt, können Ziel der Erfassung geworden sein oder noch werden. Der VS war kein Instrument zur Beobachtung von Personen oder Gruppen mit verfassungsfeindlichen Zielen, sondern ein Nachkriegsprodukt zur Perpetuierung rechter Gewalt. Das zeigt der kumpelhafte, vertrauliche, verständnisvolle Umgang von VS, Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Teilen der Polizei mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Martin Worbes.
"Dass wir die von uns und über uns gesammelten Daten, -ob richtige oder falsche Daten, ist dabei irrelevant- erfahren wollen, steht nicht im Geringsten im Widerspruch zu unserer Forderung, den VS abzuschaffen, sondern soll ein kleiner Beitrag dazu sein, der Demokratiefeindlichen Spitzelei endgültig die Existenzgrundlage entziehen," so Martin Worbes abschließend.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttinger Land, Politik 28.10.2012 Sammelmeldung |
Göttinger Land 28.10.2012 Forschungspreis Politik 31.10.2012 Tagesordnungen |
Überwachungsstaat 07.07.2012 Datenschutz |
|
meinen 19.10.2012 Bewertung |
meinen 05.11.2012 Antrag |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Sammelmeldung 28.10.2012 Im Artikel sind verschiedene zurückliegende Meldungen des Landkreises Göttingen zusammenfassend zitiert. In zwei Meldungen weist der Landkreis Göttingen auf Lob für seine Aktivitäten zur Energiewende hin. Weiter wird ein Link zu den Umfrageergebnissen bezüglich einer IGS in Hann. Münden angegeben. Laut Umfrage würde die Mehrheit der Eltern im Umfeld von Hann.Münden ihr Kind lieber an eine IGS als an eine Schule des selektierenden Schulsystems schicken, Die Umfrage erbrachte aber nicht die erforderliche Quote von 120 Kindern pro Jahrgang. Im Rahmen eines Integrationsprojekts besuchten jugendliche Migranten die Frankfurter Buchmesse und konnten dort ein Erinnerungsfoto mit dem Bundespräsidenten machen, heißt es in einer weiteren Meldung. Sondermarke 28.10.2012 Am 2.11.2012 kann man in der Zeit von 10 bis 17 Uhr im Städtischen Museum eine Sondermarke zum 175-jährigen Jubiläum des Protestes der Göttinger Sieben erstehen. Die 55-Cent Marke kann sofort verwendet werden. Anlässliche des Jubiläums gibt es auch einen Sonderstempel, heißt es in der Meldung. Stadtelternrat 28.10.2012 Mit der Forderung nach Fünfzügigkeit für die integrierte Gesamtschule (IGS) hat die schwarz-gelbe Landesregierung nach Meinung des Mündener Schulelternrates eine zu hohe Hürde gegen den Elternwillen gesetzt. Die Umfrage zeigt, dass der Mehrheitswille der Eltern von einer Minderheit unterdrückt wird. Mit Verwunderung wurden auch die Quertreibereien aus dem Grotefend-Gymnasium registriert. Mit Blick auf die Wahlfreiheit in Duderstadt und Bovenden und mit dem Schlagwort von der Degradierung zur Zweitklassigkeit wird auch für die Mündener Eltern echte Chancengleichheit gefordert. 380kV-Leitung 28.10.2012 In einer Pressemeldung fordern die Göttinger Grünen für die 190km lange Starkstromleitung auf der Strecke Wahle/Mecklar die Verwendung der Gleichstromtechnik. Sie verweisen darauf, dass Gleichstrom weniger Elektrosmog erzeugt, vielfach erprobt ist und energetisch effizienter ist. Auch werden die magnetischen Grenzwerte als zu hoch kritisiert. Die energetische Effizienz hinterfragt der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP für die Überlandleitung, indem er auf die vielen Abzweigungen verweist. Weiterhin weist er auf die Möglichkeiten von Abschirmungen bei Erdkabeln hin und stellt heraus, dass man im Umweltministerium aktuell die Grenzwerte für Elektrosmog diskutiert. Gleichzeitigi kritisiert der Abgeordnete, dass die Grünen mit keinem Wort auf die Bezahlbarkeit des Stroms und auf die Versorgungssicherheit eingehen. StadtRadiotipps 25.10.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 29.10.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "20 Jahre Handweberei Rosenwinkel"[Mo. 8:05 + 16:05], "Prozessauftakt wg. Brandstiftung vor dem LG Götttingen"[Di. 17:05] und "Zukunftsvertrag Duderstadt"[Fr. 7:35 + 17:35]. Wahlwerbung 25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben werden, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne. | |
| Neuere Nachricht | |
|
ThOP 29.10.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen führt in der Woche vom 1.11. bis 7.11.12 an vier Abendterminen ihre neue Produktion "Kaiser Jones" auf. Weiter steht ein Tag der Offenen Tür am Sonntag ab 12:00 auf dem Programm. Termine - Nörgelbuff 29.10.2012 Für die November 2012 hat das Göttinger Nörgelbuff wieder eine interessante Mischung von bekannten und neuen Bänds ins Programm aufgenommen. Die Detaills finden sich in der zitierten Meldung. Forschungspreis 28.10.2012 Die Göttinger Psychologieprofessorin Barke erhielt den Förderpreis für Schmerzforschung 2012 anlässlich ihrer Forschungen über die Rolle der Angst bei chronischen Rückenschmerzen. Sie geht davon aus, dass die Angst vor möglichen Schmerzen zur Vermeidung von bestimmten gesunden Bewegungsabläufen führt. Dies führt dann langfristig zu einer Schwächung der Muskulatur, so dass sich durch das Vermeiden von Schmerzen das Leiden verstärkt. Die Vorstellungen zu dieser psychisch bedingten Verstärkung des Leidens werden in der Fachliteratur auch „Fear-avoidance-Modell“ genannt. Zusammenleben 28.10.2012 Am 2. November 2012 ab 17:00 findet im Cheltenham Park ein Treffen zwischen den Anwohnern und den zumeist Chillern und Nutzern statt. Die Veranstaltung ist eine Aktion des Präventionsrates der Stadt. Mit dem Treffen will man auf beiden Seiten Verständnis für die Interessen der jeweils Anderen wecken. Man folgt damit zur Behebung der Anwohnerbeschwerden dem sehr oft erfolgreichen Leitbild "Anbieten statt Verbieten". KUNST-Gala 28.10.2012 Die 12. KUNST-Gala findet am 17. März 2013 statt. Karten gibt es laut dem Trägerverein Verein Kultur Unterstützt Stadt (KUNST) e.V. ab Montag bei den üblichen Vorverkaufsstellen. |