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Göttinger Kreistagsfraktion der CDU - CDU/FDP-Gruppe hat viele Fragen zur geplanten Kreisfusion - Noack: "Befürchten Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen und Personal"

<sup>(Email vom 26.4.12)

Die CDU/FDP</sup>-Gruppe fordert Landrat Reuter auf, offene Fragen zur geplanten Fusion des Landkreises Göttingen mit Northeim und Osterode zu beantworten. In einer Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung am 2. Mai hat die Gruppe zehn Fragen formuliert. CDU und FDP erwarten, dass eine Fusion zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. "Eine Kreisfusion gibt es nicht zum Nulltarif", so Harald Noack, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Die Entschuldungshilfe vom Land gebe es nur, wenn der neue Großkreis seine Schulden innerhalb von fünf Jahren nachweislich komplett abbaut. "Abzüglich der Zinsersparnis sind das noch etwa 30 Millionen, die eingespart werden müssen" rechnet Noack.

Der Landkreis habe aber kaum Instrumente, um seine Einnahmen zu steigern. Ein denkbares Szenario sei die Erhöhung der Kreisumlage. "Das belastet unsere Städte und Gemeinden. Dringend notwendige Investitionen werden verhindert und die Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben", erwartet Noack. Auch die Senkung der Ausgaben habe Konsequenzen: "Wir befürchten einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen und beim Personal der Kreisverwaltungen."

"Wir sehen viele Fragen noch unbeantwortet und fordern, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Menschen im Landkreis Göttingen müssen den Preis der Fusion kennen", begründet Noack die Anfrage der CDU/FDP-Gruppe.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für Kreistagssitzung am 2.5.12 - - Fragen an Landrat Reuter zur geplanten Kreisfusion

Die Verwaltung plant mit Hilfe der rot-grünen Kreistagsmehrheit den Landkreis Göttingen zu liquidieren und durch Fusion mit den Landkreisen Northeim und Osterode am Harz einen, in Niedersachsen einmaligen Großkreis, mit einer Fläche größer der des Saarlandes, entstehen zu lassen. Bezüglich der bevorstehenden Fusionsverhandlungen und den dazu von der Verwaltung scheibchenweise veröffentlichten Informationen ergeben sich für die CDU/FDP-Gruppe folgende Fragen, die als Anfragen zur Kreistagssitzung am 2. Mai 2012 gestellt werden:

1. Im Zusammenhang mit der Fusion wird häufig erwähnt, dass der Hebesatz der Kreisumlage in einem neuen Großkreis nicht auf dem Niveau von derzeit 50% im Landkreis Göttingen bleiben kann. Wie hoch wäre die finanzielle Mehrbelastung -gemessen am jeweiligen Steueraufkommen für die Jahre 2009, 2010 und 2011- der Städte und (Samt-)Gemeinden im Landkreis Göttingen gewesen, wenn der Hebesatz der Kreisumlage 53% steigt?
2. Wie kommt der Landkreis Göttingen, angesichts des kumulierten strukturellen Defizits der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osteode von über 40 Millionen zu der Behauptung, die Kreisumlage könnte in den Landkreisen Northeim und Osterode sinken (vgl. Präsentation des Landkreises Göttingen zur Kreisfusion, "Gespräch der Landkreise Göttingen und Osterode a.H. und der Stadt Göttingen") Welche Berechnungen liegen dieser Behauptung zu Grunde?
3. Im Unterausschuss Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen wurde mitgeteilt, das Land Niedersachsen biete im Falle einer Kreisfusion 103 Millionen Euro Entschuldungshilfe an. Woher kommt diese Information und wie kommt die Zahl zu Stande? Das Niedersächsische Innenministerium hat dementiert, die Entschuldungshilfe sei bereits berechnet worden.
4. Eine Voraussetzung um die Entschuldungshilfe aus dem Zukunftsvertrag zu bekommen, ist der Nachweis eines langfristig ausgeglichenen Haushalts. Die Summe der strukturellen Defizite der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode a.H. betrug am 31.12.2009 über 40 Millionen Euro. Abzüglich der Zinsersparnis durch die Entschuldungshilfe müsste langfristig eine geschätzte Summe von über 30 Millionen eingespart werden. Wo soll das Geld eingespart werden? Welchen Anteil an den Sparmaßnahmen hätten die Wirtschaftsförderung, der Straßenausbau, die Schulen, die kulturellen und sozialen Einrichtungen, die Vereine, Verbände und Feuerwehren im Landkreis Göttingen?
5. Zur Berechnung der Entschuldungshilfe wird das Vermögen (z.B. der Wert der landkreiseigenen Immobilien und Beteiligungen an Unternehmen) der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode a.H. mit den Schulden am 31.12.2009 verrechnet. Wie groß waren die Vermögenswerte des Landkreises Göttingen zum o.g. Stichtag?
6. Bei einer Fusion soll es nur Gewinner geben (vgl. Präsentation des Landkreises Göttingen zur Kreisfusion, "Gespräch der Landkreise Göttingen und Osterode a.H. und der Stadt Göttingen", S. 12). Gleichzeitig wurden Einsparungen bei den Personalkosten angekündigt (vgl. ebenda). Wenn beide Versprechen eingehalten werden, darf es keine Entlassungen in den drei Kreishäusern geben. Wie sollen die Einsparungen im Personalbereich erzielt werden? Welcher Betrag soll beim Personal eingespart werden? Ab welchem Haushaltsjahr wirken sich die Einsparungen aus?
7. Bei einer Kreisfusion sollen durch Synergieeffekte Einsparungen von jährlich mindestens 20 Millionen Euro erzielt werden. Sollen in diesem Umfang Personalkosten gespart werden? Falls nein, in welchen Bereichen sollen die 20 Millionen Euro eingespart werden? Sind auch freiwillige Leistungen von den Einsparungen betroffen? Wenn ja, welche?
8. Wie hoch ist die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung (kurzfristige + langfristige Schulden) eines Einwohners des Landkreises Göttingen, bezogen auf den Kreishaushalt? Wie hoch ist diese Verschuldung in einem neuen Landkreis nachdem die Gesamtschulden der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode zusammengezogen und eine Entschuldungshilfe von angenommen 75 % der kurzfristigen Gesamtverschuldung abgezogen wurde?
9. Welche Maßnahmen trifft die Kreisverwaltung, um die Bevölkerung über die Vorund Nachteile einer Kreisfusion zu informieren? Was kosten die Maßnahmen im Einzelnen? Wie soll sichergestellt werden, dass die Informationen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen?
10. Sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über eine Fusion eingebunden werden? Zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen? Welche Instrumente der Bürgerbeteiligung sollen genutzt werden?

gez. Dr. Harald Noack MdL Gruppenvorsitzender

Der Landkreis Göttingen meldet - Kreisverwaltung weist Vorwurf der Lüge zurück - Fusion: Innenministerium rechnet mit 103 Millionen Euro

^{(Link zur Meldung angesurft am 27.4.12)}

Die Kreisverwaltung weist den Vorwurf der Lüge als "parteitaktisches Manöver" zurück. Der Kreisvorsitzende der Göttinger CDU hatte behauptet, Landrat Bernhard Reuter habe bei seiner Darstellung der Entschuldung im Zuge der Kreisfusion "dreist gelogen". Pressesprecher Marcel Riethig stellt klar: "Der zuständige Abteilungsleiter Bernd Häusler hat in einem Gespräch mit der Kreisverwaltung am 27. März bestätigt, dass das Innenministerium mit einer Entschuldung von 103 Millionen Euro im Falle einer Kreisfusion rechnet."

Auf die parteipolitische Meinung des Ministers, ob er aus parteitaktischen Gründen eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode begrüße oder ablehne, komme es bei der Entschuldungshilfe nicht an. Vielmehr sei die Rechtsauffassung im Innenministerium entscheidend. "Die Landkreise haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Entschuldung", sagte Riethig. Es sei sehr beruhigend zu wissen, dass die Experten im Innenministerium von nahezu identischen Berechnungsgrundlagen für eine mögliche Entschuldung ausgingen.

Landrat Reuter habe zudem weder von einem Angebot noch von einer Zusage des Ministeriums gesprochen. Eine Zusage könne es auch erst nach Kreistagsbeschlüssen zur Fusion geben. Zur Entschuldung gebe im Übrigen eine Kommission ein fachliches Votum ab, die sich paritätisch aus Vertretern des Ministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände zusammensetze, teilte der Pressesprecher mit.

erstellt am 23.04.2012