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Gesetzentwurf ermöglicht Wegsperren in Klapsmühle ohne psychiatrische Gefahr
03.07.2012 Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) kritisiert die aktuelle Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung. Das Gesetz bietet in der aktuellen Fassung auf Grund eines Formulierungsfehlers einem Gericht die Möglichkeit, rund 80% aller Straffälligen in die Sicherheitsverwahrung einzuweisen, weil 80% – 90% aller Straffälligen oft auf Grund ihrer Haft eine psychische Störung aufweisen. Durch diese willkürlichen Anwendungsmöglichkeiten des Gesetzentwurfs zur Sicherungsverwahrung sehen die Psychiater erfolgreiche Behandlungskonzepte gefährdet.
[Der Gesetzentwurf könnte ein Beispiel für die "Neue Deutsche Kälte" sein. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Emailnachricht: Kontaktlink zu Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) [ Homepage ]
Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) meldet - Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung: Psychiater warnen vor vermehrt falschen Einweisungen von Straftätern
(Info zur Meldung vom 2.7.12 – Link beim Informationsdienst Wissenschaft IDW angesurft am 3.7.12 – Link zur Zitiergrundlage beim Pressemelder angesurft am 3.7.12) - Presse 2012 - 02.07.2012
In der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag wurde deutlich: Die Mehrheit der Experten hat zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ernste Bedenken. Der Gesetzentwurf würde es ermöglichen, Straftäter ohne diagnostizierte psychische Störung in psychiatrische Maßregelvollzugskliniken zu überweisen. Dies würde dem Behandlungsauftrag der Kliniken grundsätzlich widersprechen und zu massiven Problemen führen.
Die Bundesregierung plant jetzt eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung, zu deren Anhörung des Gesetzentwurfes kein Psychiater bzw. forensischer Psychiater geladen war.
"Der vorliegende Gesetzentwurf kann, wenn er nicht im weiteren Verfahren nachgebessert wird, wegen ungenauer Begriffsbestimmungen und Regelungen zu einer Flut von Einweisungen in den psychiatrischen Maßregelvollzug führen", warnt Prof. Peter Falkai, Präsident der DGPPN. Bei gefährlichen Straftätern waren die Voraussetzungen einer Behandlung in der Psychiatrie, nämlich das Vorliegen einer schweren, die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden psychischen Erkrankung oder Suchtmittelabhängigkeit nicht gegeben. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf ermöglicht es eine nicht definierte "psychische Disposition", die von der Sicherungsverwahrung bedrohten gefährlichen Straftäter in den psychiatrischen Maßregelvollzug zu überstellen. Damit werden die etablierten Konzepte für die Behandlung psychisch kranker Straftäter gefährdet. "Eine Therapierbarkeit ist bei Straftätern ohne psychische Erkrankungen fraglich und vor allem nicht Aufgabe der Psychiatrie. Insofern würde der Maßregelvollzug durch das Gesetzesvorhaben vor massive Probleme gestellt", so Falkai weiter.
Ein besonderes Problem ist aus Sicht der DGPPN auch die nicht korrekte deutsche Übersetzung "psychische Störung" für den englischen Begriff "unsound mind", dem in der der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) eine zentrale Bedeutung zukommt.
"Zu psychischen Störungen gehören beispielweise auch depressive Störungen, an der aktuell drei Millionen Menschen in Deutschland leiden. Der im Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ebenso wie im Therapieunterbringungsgesetz juristisch verwendete Begriff der "psychischen Störung" deckt sich nicht mit der medizinischen Definition und kann so die Psychiatrie instrumentalisieren. Wegen der unscharfen Definition könnten weitaus mehr und andere Personen rechtlich betroffen sein als das Gesetz beabsichtigt. Besonders problematisch wird es bei Häftlingen: nach Erhebungen leiden etwa 80 bis 90 Prozent von ihnen, oft bedingt durch die Haft, an psychischen Störungen. All diese Personen als gefährlich einzustufen aufgrund einer psychiatrischen Diagnose wäre eine fatale und vor allem falsche Entscheidung", so Falkai weiter.
Die DGPPN hat daher dem Gesetzgeber gegenüber die Empfehlung ausgesprochen, den problematischen Begriff durch einen juristisch einwandfreien alternativen Begriff zu ersetzen. Dies fand bislang keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren, obwohl auch die Mehrzahl der in der Anhörung anwesenden Experten auf die Problematik und deren Folgen hinwiesen.
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CinemaxX 03.07.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche 5.7. bis 11.7.12 neu die Turbolenzia "2 Tage New York", die beiden Dramen "Cosmopolis" & "Die Räuberin", den Kultfilm "Im Banne der Rouladenkönigin" und den Komödienpreview "Fast verheiratet". Weiter im Programm sind für Kinder der Zeichentrickfilm "Komm, wir finden einen Schatz", der Schulfilm "Hanni und Nanni 2" und der Partyfilm " Project X". Skurril wird es beim Hippieklamauk "Wanderlust", bei der Turbulenzia "Die Trauzeugen", bei der Parodie "Der Diktator" und beim Vampirfilm "Dark Shadows". Während Horrorfreunde in "Chernobyl Diaries" auf ihre Kosten kommen, zeigt das Kino für Komödienfreunde den Renner "Ziemlich beste Freunde", den Animationsfilm "Ice Age 4"[2D oder 3D], den Science-Fiction "Men in Black 3" und die Komödie "LOL". Actionreich wird es beim Superhelden "The Amazing Spider-Man"[3D] und beim Actionmärchen "Snow White and the Huntsman". Weitere Filme sind die Pilgererzählung "Dein Weg", der Tanzfilm "Streetdance 2" und die Doku "Deutschland von Oben". Umfrage 03.07.2012 In einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., das Verlustverhalten von Händys untersucht. Rund 7,7 M Deutsche vermissten schon einmal ihr Händy. Bei rund 45% waren Diebe wohl schuld. 28% aller Verlierer wissen nicht, ob ihr Händy gestohlen wurde oder nicht. Nur rund 27% bekamen ihr Händy zurück, wobei sich noch am häufigsten ehrliche Finder direkt meldeten. Aber auch das Fundbüro oder ein Ortungsdienste waren hilfreich, um das Handy wiederzubekommen. Manche Händys ermöglichen neben einer Lokalisierung über die IMAI Seriennummer auf die Fernlöschung von Daten, heißt es mit Blick auf Datenschutzaspekte. Deutsches Theater 02.07.2012 Das Deutsche Theater präsentiert vor der Sommerpause im Großen Haus das Drama "Die Orestie", den Schwank "Der zerbrochne Krug" und das Musical "West Side Story". Dabei geht das Deutsche Theater am Samstag mit der West Side Story in die wohlverdiente Sommerruhe. Im Studio kommen die Stücke "Kim Novak badete nie im See von Genezareth" sowie "Der kleine Prinz" zu Aufführung. Im Keller wird am Freitag nochmals " Gut gegen Nordwind" gezeigt. In St. Andreasberg wird in einer Galerie das Stück "Kunst" vorgeführt. Die Werkgruppe 2 präsentiert ihr sehenswertes Stück "Zirkus - ein dokumentarisches Kunst-Stück" am Donnerstag und Sonntag in der Saline Luisenhall. ThOP 02.07.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert am Freitag und Samstagabend die tolle Liebeskomödie "Was vom Himmel fällt". Doch vor der Liebe fällt der Hauptperson Robin zuerst ein Schuh auf den Kopf. Ohne diesen Schuh hätte er später nie die Liebe seines Lebens kennengelernt. Protest 02.07.2012 Anlässlich der überfallartigen Schließung der beiden Göttinger Netto Marken-Discount-Filialen in der Reinhäuser Landstraße und in der Hauptstraße protestierten Betroffene, Gewerkschafter und Sympathisanten vorm geschlossenen Supermarkt in der Reinhäuser Landstraße. Auf der Kundgebung wurde deutlich, dass politische Gründe für die Schließung ursächlich seien. Die wirtschaftlichen Gründe seien nur vorgeschoben. Mit der Schließung sollte die entstehende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter unterbunden werden, war man sich auf der Protestkundgebung einig. Halbjahres-Bilanz 02.07.2012 In einer Pressemeldung listete die Media Control die Top 5 der Halbjahres Charts auf. Auf Platz 1 kommt mit knapp 8,4 M Zuschauern der Film "Ziemlich beste Freunde"[Start: 5.1.12]. Auf den Plätzen 2 bis 5 tummeln sich mit 2,5-2,0M Zuschauern die Komödie "American Pie: Das Klassentreffen"[Start: 26.4.12], der Machofilm "Türkisch für Anfänger"[Start: 15.3.12], die Superheldenarmee in "Marvel's The Avengers"[Start: 26.4.12] und der Actionfilm "Die Tribute von Panem: The Hunger Games"[Start: 22.3.12]. Die Ergebnisse finden sich in der Pressemeldung, bei imdb.de sowie im beigefügten Link der zitierten Pressemeldung. |
Bürgerfrühstück 30.06.2012 Die Stadt Göttingen wirbt für das Bürgerfrühstück der Göttinger Bürgerstiftung. Zahlreiche staatliche, halbstaatliche und private Göttinger Unternehmen unterstützen die Initiative. Die Erlöse aus dieser Wohltätigkeitsveranstaltung gehen in die Projekte der Bürgerstiftung. Lob 30.06.2012 Vom 29.6. bis 20.7.12 ist im Foyer die Ausstellung "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu sehen. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobte die Eröffnungsrede, in der Professor Walter die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus herausstellte. Der Göttinger Ratsherr der Linken, Gerd Nier, meinte sinngemäß, dass er der Aufforderung zustimmen kann, zum Wohl der Demokratie gegen gesellschaftliche Ungleichgewichten, gegen die Ausgrenzung großer Teile der Menschen und für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu arbeiten. Schließung 30.06.2012 Vor kurzem gab es in der Göttinger Innenstadt eine Kundgebung gegen die Art der Personalführung bei Netto Marken-Discount. Anlass war, dass zwei Filialen von heute auf morgen geschlossen wurden. Nun ist die dritte Filiale dran. Es traf die Filiale in der Reinhäuser Landstraße, die regelmäßig von viel Laufkundschaft besucht wird. In der Filiale arbeitete nach meiner Kenntnis auch eine ver.di-Vertrauensfrau, die sich für die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter stark machte. |
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Windkraft 03.07.2012 Der Forschungsverbund Berlin e.V. berichtet über eine interessante Methode, die Herkunft unberingter Fledermäuse zu bestimmen. Sie benutzen dazu die Haare der Tiere, in die zeitnah das nicht radioaktive Wasserstoffisotop Deuterium eingebaut wird. Je weiter nördlich die Tiere sich aufhalten, desto geringer ist der Deuteriumgehalt. Bemerkenswert an der Meldung ist neben dieser Art der Untersuchung auch der Hinweis zur Frage, wie Windräder Fledermäuse töten. Die Fledermäuse werden nicht erschlagen. Vielmehr sterben die Tiere an der "Taucherkrankheit", weil in der Nähe der Rotorblätter starke Turbulenzen entstehen, die auf kleinen Raum zu großen Druckunterschieden führen. Die Druckunterschiede führen wie die "Taucherkrankheit" beim Menschen bei den Fledermäusen zu geplatzten Lungen und anderen letztendlich tödlichen Verletzungen. Die Forscher schlagen zum Schutz der ökologisch wichtigen Fledermäuse eine Windkraftruhe während der Hauptflugzeit der Fledermäuse vor. Wohlstandszersetzung 03.07.2012 In seiner Pressemeldung empört sich der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken Partick Humke über die handstreichartige Schließung von zwei weiteren Netto-Filialen in Göttingen. Er kündigt an, dieses empörende Vorgehen im Niedersächsischen Landtag und im Göttinger Stadtrat zum Thema machen zu wollen. Weiter kritisiert er, dass das Vorgehen von Netto die Nahversorgung vieler älterer und bewegungsbehinderter Menschen gefährdet. Die Linke aus Göttingen argumentiert im beigefügten zweiten Zitat ähnlich. Sie fordert von Netto auf, statt des Vorwandes der fehlenden Rentabilität die wahren Gründe für ihre Schließungskaskade zu nennen. Deli & Welttheater 03.07.2012 Das Einbecker Kino Deli zeigt in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 den Animationsfilm "Ice Age 4 – voll verschoben" in 3D-Qualität. Im Welttheater steht in 3D die Superheldenerzählung "The Amazing Spider-Man" auf dem Programm. Als Filmkunst wird dort am Montag stattdessen das Liebesdrama von "Barbara" vorgeführt. Asylanten 03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren. Feilenfabrik 03.07.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 5.7. bis 11.7.12 den Animationsfilm "Ice Age 4 - voll verschoben"[2D] und den Superheldenfilm "The Amazing Spider-Man"[3D]. Als Filmkunst wird am Dienstagabend "Superclassico ....Meine Frau will heiraten!" vorgeführt. |