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⇐ Entschließungsantrag
Mehr Transparenz bei Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen
22.07.2011 In einer Pressemeldung weist Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, auf den interfraktionellen Entschließungsantrag hin, der in den Gesundheitsausschuss beim Bundestag eingebracht wurde. In dem Antrag werden die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, den Anspruch von Vätern und Müttern auf Mutter-/Kind-Maßnahmen in der Praxis auch umzusetzen. Anlass für die Kritik ist die Beobachtung, dass ablehnende Bescheide zu entsprechenden Maßnahmen nicht begründet werden würden. Oftmals soll auch der Hinweis fehlen, dass gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt werden könne.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Hartwig Fischer - Bundestagsabgeordneter der CDU [ Homepage ]
Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, - Mehr Transparenz bei Entscheidungen von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen!
(Email vom 22.7.11) - Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer( CDU) fordert mehr Transparenz bei Bewilligung und Ablehnung der Anträge von Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen. Seit 2007 sind medizinisch notwendige Mutter-/Vater-Kind Maßnahmen nicht Ermessens- sondern Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, da diese Maßnahmen als ein wichtiger Teil erfolgreicher Prävention und Rehabilitation angesehen werden.
"Es kann nicht sein", so der Bundestagsabgeordnete, "dass die antragsstellenden Elternteile bei Erhalt eines ablehnenden Bescheides oftmals nicht auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen werden." Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass der Grundsatz der Ausschöpfung der ambulanten Behandlungsmaßnahmen bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht gilt. Ein überparteilicher Entschließungsantrag wurde im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen eingebracht. Darin werden der GKV-Spitzenverband und der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen des Anspruchs auf Mutter-/Kind-Maßnahmen in die Praxis umzusetzen.
"Außerdem müssen die gesetzlichen Krankenkassen die "Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation" des Medizinischen Dienstes, die ergänzenden Begutachtungsleitfäden und die Antragsformulare überarbeiten", fordert Fischer. Die Bewilligungspraxis der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen war Gegenstand eines Gespräches zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau und Jugend, dem GKV-Spitzenverband mit seinem Medizinischen Dienst, dem Müttergenesungswerk und dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken.
"Vorbeugen ist besser als heilen! Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind jetzt gefordert, sich zu bewegen", erklärt Fischer.
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Göttingen 22.07.2011 Nachtsparbeleuchtung |
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Berlin, Politik 21.07.2011 Industrie |
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Nachtsparbeleuchtung 22.07.2011 In einer Pressemeldung zieht die Stadt Göttingen eine erste Zwischenbilanz zu den sensorgesteuerten Straßenlampen, die seit fünf Monaten den Nonnenstieg ausleuchten. Wenn niemand auf der Straße ist, werden die Lampen auf 20% ihrer Leuchtleistung herunter gedimmt. Dieser Dimmzustand wird knapp in der Hälfte der Beleuchtungszeit erreicht. Probleme machen derzeit insbesondere noch zu schnelle Verkehrsteilnehmer. Das Interesse von Experten und aus anderen Städten soll groß sein. Kaffee 22.07.2011 Australische Forscher spielten in einer Studie gesunden Probanden ein sogenanntes „weißes Rauschen“ vor. Die Probanden sollten sagen, wann sie das Lied „White Christmas“ von Bing Crosby hören würden. Die Probanden, die sich zur Gruppe der starken Kaffeetrinker mit hohem Stresslevel zuordneten, meinten häufiger als die anderen das Lied zu hören, obwohl es ihnen nicht vorgespielt wurde. Die Wissenschaftler folgerten daraus, dass ein hoher Coffeinspiegel unter Stress häufiger zu Sinnestäuschungen im Alltag führen kann. Online-Auktion 21.07.2011 Im Mai startete die Stadt Göttingen erstmals eine Online-Auktion für die Fundsachen. Die Auktion für die Fundsachen beginnt bei einem hohen Preis und wird laufend erniedrigt. Den Zuschlag erhält derjenige, der als Erster einen bestimmten Preis akzeptiert. Von den insgesamt 260 Fundsachen wurden 258 verkauft. Wegen des Erfolgs wird für das nächste Jahr wieder eine Online-Auktion in Aussicht gestellt. Niedersachsenprofessur 21.07.2011 Die Georg-August-Universität Göttingen konnte erfolgreich zwei Niedersachsenprofessuren einwerben. Damit können zwei renommierte Chemieprofessoren drei Jahre lang über ihr Pensionsalter hinaus in Göttingen und in der Forschung gehalten werden. Industrie 21.07.2011 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet ein Wachstum des Bruttoinnenlandprodukts von 3% für 2011. Aber auch Risiken werden genannt. Als Risiko werden unter anderem folgende externe Gefahren gesehen: explodierende Staatsschulden, instabile Finanzmärkte und steigende Inflationserwartungen. Fotoausstellung 21.07.2011 In der Zeit vom 20. Juli bis 20. September 2011 kann man im Kassler Technikmuseum die Fotoausstellung „Deutsche Technikstraße“ anschauen. Die Ausstellung entstand im Rahmen einer Initiative des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). | |
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Internetgedichte 24.07.2011 Die fünf Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden aktuell mit Hilfes des Suchausdruck „Gedicht Kopfnuss“ gesucht und gefunden. Ein Autor wurde auf Grund eines Selbstvorschlages eingefügt. Unter den Neuvorschlägen befindet sich auch ein Gedicht, dass nur eingesprochen vorliegt - also als MP3-Datei. Hypnosetherapeutin [€] 24.07.2011 Der Alltag und seine Schnelllebigkeit lassen uns wenig Zeit, um Gutes für die Ganzheit von Körper, Geist & Seele zu tun. Der Weg ist das Ziel für ein glückliches Leben. Die Hypnosetherapeutin Angelika Pflüger unterstützt sie auf ihren schönen Weg, ihr Bewusstsein mit Hypnose und Beratung, Entspannung und Lebensorientierung weiter zu entwickeln. Rückrechnung 22.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass sie die kalkulatorischen Kosten für die Mülldeponie Deiderode mit den echten Kosten im Zeitraum von 1988-2006 vergleichen wird. Sollten die kalkulatorischen Kosten höher als die wirklichen Kosten gewesen sein, so könnte sich dies gegebenenfalls günstig auf die Müllgebühren 2012 auswirken. Anlass für die Rückkalkulation ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen. Attacke 22.07.2011 In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben vermutlich politisch motivierte Unbekannte die Scheiben bei der Innenstadtwache eingeworfen, die Einganstür beschmutzt & beschädigt sowie das gegenüberliegende Alte Rathaus mit Parolen beschmiert. Der Sachschaden wird mit 5k€ beziffert. Proteste 22.07.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung sprechen sich das Aktionsbündnis Sozialproteste, das Erwerbslosenforum und verschiedene weitere Initiativen für einen Mindestlohn von 10€ pro Stunde aus. Der Lohn sollte dabei lohnsteuerfrei sein und die Hartz-IV-Sätze müssten auf 500€ angehoben werden, um eine Mangelernährung bei den Hilfsbedürftigen zu verhindern. |