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Göttinger CDU kritisiert Reuters Blankocheck-Politik
26.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert in einer Pressemeldung das Ergebnis der ersten Sondierungsgespräche zur Kreisfusion. Die CDU weist darauf hin, dass für die geplante Region noch kein Entschuldungshaushalt angedacht wurde und dass die strukturellen Defizite durch eine Fusion nicht kleiner werden. Die CDU fordert, dass den Bürgern vor der Fusion klar gesagt werden muss, welche Einsparungen wegen der Fusion auch sie zukommen werden. Zum Ende der Meldung wird dem Landrat Bernhard Reuter ein Verrat der Interessen des Landkreises Göttingen nachgesagt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband CDU Göttingen [ Homepage ]
Meldung vom Göttinger Kreisverband der CDU - CDU kritisiert Sondierungsgespräche zur Kreisfusion - Güntzler fordert Antworten; Reuter verteilt Blankoscheck für Fusion
(Email vom 23.3.12)
Der CDU-Kreisverband kritisiert das Ergebnis des ersten Sondierungsgesprächs zur Kreisfusion. "Mir drängt sich der Verdacht auf, dass jetzt hektisch Tatsachen geschaffen werden sollen, ohne die Bürger über die weit reichenden Folgen einer Kreisfusion aufzuklären", ärgert sich Fritz Güntzler, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Der Landkreis Göttingen hatte nach einem Sondierungsgespräch mit Vertretern des Landkreises Osterode sowie der Stadt Göttingen verkündet, er strebe eine Fusion mit Northeim und Osterode an. So wolle man die vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellte Teilentschuldung erreichen.
Für den CDU-Kreisverband ist das nur die halbe Wahrheit. "Wer die Entschuldungshilfe in Anspruch nehmen will, muss auch langfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", erinnert Güntzler an die Bedingungen des Zukunftsvertrages. Um die Entschuldungshilfe zu bekommen, müsse der fusionierte Großkreis sein Defizit von dann ca. 42 Millionen Euro ausgleichen. Ein Teil des Defizits werde zwar durch die Einsparungen aufgrund der Zinsersparnisse durch die Schuldentilgung gedeckt werden können. In Höhe der Restsumme, immerhin ein Betrag von weit über 30 Millionen Euro, müsse aber ein umfassendes Sparprogramm aufgestellt werden.
"Bevor die Fusion also beschlossen wird, müssen von den Befürwortern umfassende Einsparvorschläge auf den Tisch gelegt werden", fordert Güntzler. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den hohen Preis für eine Fusion kennen. "Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zur Schließung sozialer Einrichtungen, massiven Entlassungen beim Personal der Kreisverwaltungen und erhebliche Kürzungen in den Bereichen Kultur und Sport kommen kann", so Güntzler. Darüber hinaus verpflichte die Annahme der Entschuldungshilfe auch langfristig zur Sparsamkeit. Ein fusionierter Großkreis müsste über zehn Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vor diesem Hintergrund macht sich die CDU vor allem über den Erhalt der kommunalen Einrichtungen und Angebote in der Fläche große Sorgen, gerade im Landkreis Göttingen.
Güntzler kritisiert in diesem Zusammenhang Landrat Bernhard Reuter. Dieser arbeite mit Überschriften und bleibe die Antworten auf alle wichtigen Fragen schuldig. "Herr Reuter will den Leuten weiß zu machen, dass bei einer Fusion alle gewinnen können. Das geben weder die strukturellen Rahmenbedingungen, noch die leeren Kassen der Landkreise Northeim und Osterode her. Der Landkreis Göttingen wird der große Verlierer sein. Er muss auch für die Defizite der Nachbarkreise aufkommen", so Güntzler. Im Landkreis Osterode regt sich zudem Protest. Die Bürgerinitiative "Pro Osterode" versucht die Fusion über ein Bürgerbegehren zu verhindern. "Es mehren sich auch die Stimmen, die eine Fusion mit Goslar befürworten", verweist Güntzler auf die Idee der Schaffung eines Westharzkreises bestehend aus den jetzigen Landkreisen Osterode und Goslar.
"Angesichts der vielen offenen Fragen halte ich es schlichtweg für unverantwortlich, wenn Herr Reuter jetzt einen ungedeckten Blankoscheck für die Fusion unterschreibt", so Güntzler. Er verrate damit die Interessen des Landkreises Göttingen und deren Bürgerinnen und Bürger, von denen er gewählt worden ist. "Man muss ihn anscheinend immer noch daran erinnern, dass er ist nicht mehr Landrat in Osterode ist", so Güntzler abschließend.
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- 27.03.2012Gast
Quellenkritik an den Fakten, die von Herrn G. präsentiert werden
Woher kennt denn der Herr von der CDU die Inhalte der Gespräche. Wenn Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion anwesend gewesen wären, hätte man über die Bedenken sprechen können. Leider war dies mangels Teilnehmer aus Göttinger CDU-Kreisen nicht möglich. Schade, so konnte die Position der CDU nicht in die Sondierungsgespräche eingebracht werden. - Ende der Leserbriefe
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Theater der Nacht 26.03.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am 31.3. die Erzählung "der Hexenjäger" und am 1.4.12 das Märchen "Däumelinchen". Beide Figurentheatervorstellungen sind schon ausverkauft. Schulfrieden 26.03.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert den Beschluss des Rates, für Göttingen eine dritte Gesamtschule einzurichten. Sie sieht damit die bisher bestehenden Real- und Hauptschulen in Gefahr. Kritisiert wird weiter, dass die Entscheidung nicht einmal im Schulausschuss beraten wurde. Junges Theater 26.03.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 29.3. bis 4.4.12 das rauschhafte Stück "Ecstasy", die Bürokomödie "Der Boss vom Ganzen" und die Schulkomödie "Frau Müller muss weg". Auch auf dem Programm vor Ostern stehen das herausragend gemachte Drama mit dem Comichintergrund "Superhero", die Erzählung über ein Zwiebelleben in "Peer Gynt" sowie den an die heutige Zeit angepassten Dürrenmatt-Klassiker "Die Physiker". Verbreitungsfreiheit 26.03.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fordert gemeinsam mit den Piraten die Anwendung der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ auf alle staatlichen Dokumente. Zu den staatlichen Dokumenten zählen sie auch die Dokumente von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Sie wollen mit diesem Vorstoß die Menge an digitalem Allgemeingut erweitern helfen. Media-Control 26.03.2012 Bei den Kino-Charts kam der Neustart "Die Tribute von Panem" auf Platz 1, nachdem die Bücher in vielen Ländern kurz vorm Start des Films die Bestseller-Listen erklommen. Am vergangenen Wochenende zog der Film rund 366k Zuschauer in Kino. In der Sachbuch-Bestsellerliste kam in dieser Woche übrigens die Autobiographie mit dem Titel "Ziemlich beste Freunde" auf Platz 5. Bei den Meldungen zu den Bestsellerlisten wurden keine Verkaufszahlen genannt. Termine - Kreuzberg on KulTour 25.03.2012 Der Verein Kreuzberg on KulTour organisiert im April 2012 neben der Folksession und der offenen Bühne ein Doppelkonzert mit "Paul Armfield" & "Micula", ein Popkonzert mit "Ich und mein Tiger", ein Liederabend mit "Beate Pröttel & l`uke" und auch einen Liederabend mit "Jean Lemon". Die Auftrittsorte sind dabei unterschiedlich. Zum Monatsende hin werden sie dann noch die drei rockigen Bands "Fat Belly", "Paddys Funeral" & "Nullkommanix" zum Konzert in die Tangente bringen. | |
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Schiller-Lichtspiele 27.03.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 29.3. bis 4.4.12 die Rentnerkomödie "Best Exotic Marigold Hotel" sowie das Science Fiktion Drama "Die Tribute von Panem - the hunger games". Am Wochenende und am Mittwoch kann sich der Zuschauer nochmals auf die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" freuen. Einnahmequelle 27.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist in ihrer Meldung auf die Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach müssen Sparkassen, die mit der Göttinger Sparkasse vergleichbar sind, mehr Geld als die Göttinger Sparkasse an ihre kommunalen Gesellschafter abführen. Statt der bisherigen hunderttausend Euro könnte die Sparkasse nach Ansicht der Linken auch gut zwei Millionen Euro abführen. Für dies Vorgehen spräche auch, dass damit die Förderung von Kultur und Sport demokratischer und transparenter werden würde. Schließlich würde statt einer Sparkassen-Jury dann zukünftig der Rat über die Verteilung der Gelder entscheiden würde. Deutsches Theater 26.03.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 29.3. bis 4.4.12 auf der Großen Bühne den Schwank "Der zerbrochne Krug", das Stück "Die Dreigroschenoper", das Musical "West Side Story" sowie die Literaturinszenierung "Der Zauberberg". Im Keller gibt es biblisches Comedy in "Wahrlich, ich sage euch" zu erleben. Im Studio werden viele Inszenierungen für Kinder aufgeführt: "Der Froschkönig", "Zwei Monster", "Konrad oder das Kind aus der Konservenbüchse" sowie "Johnny Hübner greift ein". Eher an Erwachsene richtet sich im Studio das Stück "Mein Innerer Elvis". Korruptionsfördergesetz 26.03.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert die Förderung der Bestechlichkeit von Amtspersonen und Politiker durch die pauschalierte Besteuerung von anonymen Sachzuwendungen. Dieser neue Korruptionsweg wurde 2007 eingeführt. Danach darf ein Unternehmen bis zu zehntausend Euro einer Sachzuwendung als Geschäftsausgabe ohne Rechnung verbuchen. Weiter darf das Unternehmen für den bestochenen(?) Nutznießer sogar die pauschale Einkommenssteuer in Höhe von 30% bezahlen. Den Namen des bestochenen(?) Nutznießers darf dabei das Unternehmen dem Finanzamt gegenüber geheim halten. Einzeltermine 26.03.2012 Für die Woche vom 29.3. bis 4.4.12 ist der Redaktion lediglich ein Termin aufgefallen. Am Donnerstag wird im Kulturbahnhof in Uslar der Film "Alvin und die Chipmunks 3" vorgeführt. |