Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Zukunftsvertrag
Linke: Erhalt statt Zwangsfusionen und Kirchturmpolitik
28.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert, dass es dank der Beschwichtigungs- und Lügenpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP im Kommunalwahlkampf 2011 gelang, die kulturellen Einrichtungen ruhig zu stellen, die jetzt um ihre Existenz fürchten müssen. Auch wird es in der Meldung als Kirchturmpolitik kritisiert, wenn der Weender Ortsbürgermeisters Vaupel statt des Weender Freibads lieber die Schließung des Freibads am Brauweg sehen würde. Nach Meinung der Linken sind alle Einrichtungen zu erhalten.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Ratsfraktion der Linken [ Homepage ]
Die Göttinger Ratsfraktion der Linken meldet - Pressemitteilung: ‚Kirchturmpolitik und Spaltungsversuche durch die Grünen stoppen – Zukunftsknebelvertrag endlich ad acta legen’
(Email vom 28.2.12)
Die jüngste Berichterstattung über Einsparvorschläge im Rahmen des Abschlusses des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ bestätige die Befürchtungen der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen, dass Politiker der Grünen, SPD, CDU und FDP begännen, Einrichtungen gegeneinander auszuspielen und Eigeninteressen in den Vordergrund zu stellen.
"Der Vorschlag des Grünen Weender Ortsbürgermeisters Vaupel, statt des Weender Freibads doch die Schließung des Freibads am Brauweg in Erwägung zu ziehen, steht für eine unverantwortliche Kirchturmpolitik. Verantwortungsvollen Kommunalpolitikern muss es darum gehen, bestehende Einrichtungen zu verteidigen und nicht nur die vor seiner Haustür zu schützen! Solche Positionen sind provinziell", so der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der GöLINKE. Ratsfraktion Humke.
Die Unterstützer des ‚Zukunftsvertrages’ (sog. Entschuldungshilfe) hätten auch unter anderem bereits mit der radikalen Kürzung der Mittel für Pro Familia bewiesen, dass sie Einrichtungen gegeneinander ausspielten. Die wichtigen Aufgaben von Pro Familia - als einziger nicht konfessionell gebundener Beratungsstelle – können nicht ohne Weiteres der Evangelischen Familienberatungsstätte übertragen werden. Nach dem gleichen System werde am deutlichsten mit dem KAZ und dem Jungen Theater umgegangen.
"Die Befürworter haben entgegen aller Versprechungen im Kommunalwahlkampf ihre Maske fallen gelassen und zerschlagen im Ergebnis wichtige und erfolgreiche Einrichtungen wie Pro Familia, das KAZ, den Frauen Notruf oder das Junge Theater, die alle künftig nicht in der gewohnten und nötigen Form ihre Arbeit fortsetzen können, wenn die Kürzungsvorschläge umgesetzt werden. Ich habe diese Vorschläge bereits im April 2011 öffentlich gemacht. Leider ist es mit der Beschwichtigungs- und Lügenpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP gelungen, die Einrichtungen und Projekte seinerzeit ruhig zu halten. Wir LINKE werden das Thema aber nicht ruhen lassen", so Humke weiter.
Die GöLINKE. Ratsfraktion werde auch weiterhin wie bisher über den Ratstermin hinaus über die Folgen der radikalen Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport berichten und ihre Politik für eine soziale Gerechtigkeit führen. Die LINKEN stünden fest an der Seite der betroffenen Einrichtungen und Projekte.
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Themenlinks
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|---|---|
Göttingen, Kultur 28.02.2012 Lumiere |
Göttingen, Kultur 28.02.2012 Zwangsfusion |
Politik, meinen 28.02.2012 Antrag |
Politik 29.02.2012 Tagesordnungen meinen 29.02.2012 Transparenz |
Freizeit 28.02.2012 Neue Schauburg |
Freizeit 29.02.2012 Termine - Nörgelbuff |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Antrag 28.02.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag will für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen einfordern wird. Insbesondere soll der Landkreis eine Satzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen erstellen. Gleichzeitig stellt die Gruppe in der Pressemeldung heraus, dass die Fusion für den Landkreis Göttingen keine Vorteile bringen soll und dass Rot-Grün bisher kein Argument für die Vorteile der Beteiligung von Göttingen an der Fusion geliefert hat. Lumiere 28.02.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 das Drama "Und dann der Regen", den Roadmovie "Helden des Polarkreises" und das Drama "The Ides of March - Tage des Verrats". Für die Kinder wird am Wochenende nachmittags der Zeichentrickfilm "Der Mondbär - Das große Kinoabenteuer" sowie am Sonntagvormittag das Theaterstück "Der Wechstabenverbuchsler" präsentiert. Am Mittwochabend ist zum Film "Emmas Glück" am Mittwochabend eine anschließende Podiumsdiskussion zum Thema Freitod und Sterbehilfe geplant. Neue Schauburg 28.02.2012 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 die Puppenkomödie "Die Muppets", die Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" sowie den Fantastischen 3D-Film "Hugo Cabret". Aus ausgewählten Terminen werden der Oscar-Preisträger-Film "The Artist - Der Künstler", der Animationsfilm "Alvin und die Chipmunks 3" sowie der Kinderkrimi "Fünf Freunde" vorgeführt. Der Film "Der große Crash - Margin Call", die Doku "Die Nordsee von oben" sowie der Zeichentrickfilm "Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn" sind an Einzelterminen zu sehen. Auch werden im Rahmen der Sprachenwoche der Volkshochschule verschiedene bekannte Filme der letzten Monate in der Originalfassung mit Untertiteln gezeigt. Schiller-Lichtspiele 28.02.2012 Das Kino Schiller Lichtspiele in Hann. Münden zeigt in der Woche vom 1.3. bis 7.3.12 das Kinderabenteuer "Yoko", die französische Erfolgskomödie "Ziemlich beste Freunde" und das Erdöl-Drama "Black Gold". Am Wochenende wird am frühen Nachmittag der Kinderkrimi "Fünf Freunde" auf geführt und am Mittwochabend steht die Doku über den ehemaligen BG 74-Sponsor Mehmet E. Göker auf dem Programm. CinemaxX 28.02.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche ab dem 1.3.12 als Neustart im 3D-Kino die Jules-Verne-Verfilmung "Die Reise zur geheimnisvollen Insel". Weitere 3D-Filme sind der Vampirin-Action-Film "Underworld – Awakening", die Animationserzählung "Der gestiefelte Kater", der Fantasyfilm "Hugo Cabret", der Rächerfilm "Ghost Rider 2" sowie das 3D-Recycling "Star Wars – Episode 1". Im 2D-Kino laufen die Actionkomödie "Das gibt Ärger", der Exorzismus-Horror "The Devil Inside" sowie die eher pathetische Politikerglorifizierung "Die Eiserne Lady" neu an. Am Sonntag darf sich der Klassikfreund über ein Konzert der Wiener Philharmoniker im Kinosessel freuen. Neben diesen Neuheiten werden im Kino viele weitere Filme wie die Puppenkomödie "Die Muppets", der Kinderkrimi "Fünf Freunde", das Kriegsepos "Gefährten" oder auch der Tiermelodram "Der Ruf der Wale" vorgeführt. Auch der Oscarpreisgewinner "The Artist - Der Künstler§" findet sich im Programm. Innovationspreis 2012 27.02.2012 Der Innovationspreis des Landkreises Göttingen feiert in 2012 sein zehnjähriges Jubiläum. Im seiner wesentlichen Struktur bleibt er grundsätzlich erhalten. Bis zum 1. Juni 2012 können sich interessierte Unternehmen mit ihren Innovationen bewerben, die sich durch Neuheit, Innovationspotential und wirtschaftlichen Erfolg für Unternehmen & Gesellschaft von bisherigen Produkten oder Dienstleistungen positi abgrenzen. Die Kategorien Produkt und Dienstleistung werden in diesem Jahr aufgegeben. Stattdessen werden 2012 jeweils die Innovationen von junger bis zwei Jahre alter Unternehmen, die Innovationen kleiner Unternehmen und die Innovationen großer Unternehmen miteinander in Wettbewerb treten. Dies verspricht mehr Gerechtigkeit als die bisherige Aufteilung. | |
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Termine - Apex 29.02.2012 Für den März hat der Kulturverein Apex ein reichthaltige Programm vorbereitet. Neben einer Filmvorführung darf sich der Kulturinteressierte auf verschiedene Konzerte, Kabarett und Theaterstücke freuen. Erwähnenswert sind zum Beispiel das klassische Konzert von "Barocco Nuevo" sowie das Konzert der skandinavischen Formation "Mount Washington". Auch sei beispielhaft auf die Inszenierung von "Der Fall Vanunu" von den Stillen Hunden gegen Ende März sowie auf Hubert Burghardt Comedy zu "Sex in der Krise" Anfang März hingewiesen. Termine - Nörgelbuff 29.02.2012 Für den März 2012 hat das Nörgelbuff wieder eine Reihe von Konzerten im Programm. Unter anderem werden die Dixieland-Jazzer "Hot Lips", der Songwriter "Niels Frevert" und der Pommusiker "Neuser" auf der Bühne spielen. Aber auch lokale Formationen wie die "Brainville Desperados", "Fin and the BAND" oder "Hill Rock Mountain" haben in diesem Monat ihr Stell-Dich-Ein. Neben dem Konzerten stehen auch Lesungen, Improvisationstheater und viele Partys auf dem Programm. Termine - Musa 29.02.2012 Im März 2012 finden in der Musa zwei große Konzerte statt. Den Anfang machen die Skatoons am 2.3. mit Skarock. Das zweite Konzert am 22.3. wird von Che Sudaka bestritten werden, der südamerikanischen Pop präsentieren wird. Auch wird am 4.3. das Kinder-Musical "Toms Traum" aufgeführt. Neben verschiedenen regelmäßigen Partys und Tanzabenden zeigen regionale bildene Künstler vom 11. bis 18. März in der Ausstellung "in flagranti" ihr Können. Termine - Exil 29.02.2012 Für den März 2012 hat das Exil neben verschiedenen Partys drei Konzerte im Programm stehen. Den Anfang machen am 3. Donnerstag im Monat die "Boogie & Blues-Küche" und am St. Patricks-Day (17.3) "Paddy's Funeral". Richtig das Exil rocken werden am 22.3. "Jonas & the massive attraction". Zwangsfusion 28.02.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung Lehnen die Musa und das KAZ die von der Göttinger Politik bzw. Verwaltung angedachte Zwangsfusion der beiden soziokulturellen Einrichtungen ab. Die Meldung weist auf die völlig unterschiedliche Ausrichtung der beiden kulturellen Institutionen hin. Während das KAZ sich mit ihre soziokulturellen Angeboten insbesondere an Kinder, Jugendliche, Schulen und an Menschen mit Migrationshintergrund wendet, hat die Musa ihren Schwerpunkt in der Stadtteilarbeit sowie in der Musikförderung gesetzt. Eine Fusion würde erhebliche Einbußen an soziokultureller Arbeit in beiden Bereichen mit sich bringen. |
Kommunalfinanzen 03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können. |