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⇐ Rentenreserve
Beitragssenkung würde verkappte Wahlkampfgeschenke verhindern
06.08.2012 Eigentlich ist die Senkung der Rentenbeiträge gesetzlich vorgeschrieben; aber das Saarland will eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Rentenreserve starten. In einer Pressemeldung fordert deshalb der niedersächsische Bund der Steuerzahler, dass Niedersachsen für die Senkung der Rentenbeiträge eintritt. Sie begründen dies zweierlei. Zum einen fördert die Senkung das Wirtschaftswachstum, weil die Arbeitnehmer mehr geld ausgeben können. Zum zweiten misstraut der Verband der Politik und fürchtet, dass diese die Reserven vor Wahlkämpfen für Wahlgeschenke verpulvern könnte.
[Gibt es eigentlich eine historische Übersicht, die aufzeigt, wie die verschiedenen Parteien Landes- und Bundesregierungen vor Wahlkämpfen ihre Steuergeschenke beworben haben? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Beitragssenkung statt Leistungsausweitung
(Info zur Meldung per email vom 3.8.12)
Bund der Steuerzahler: Niedersachsen und Bremen sollen Initiative des Saarlandes wegen Überschüsse in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückweisen
Hannover, den 3. August 2012 - Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen spricht sich gegen Bestrebungen aus, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anzuheben. Der Verband fordert stattdessen Beitragssenkungen und spricht sich insbesondere gegen die angekündigte Bundesratsinitiative des Saarlandes aus. Der Vorschlag des Saarlandes sieht vor, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der GRV von eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. In einem Schreiben an die Regierungschefs David McAllister und Jens Böhrnsen weist der Bund der Steuerzahler daraufhin, dass höhere Finanzreserven in den Sozialkassen immer die Gefahr von wahltaktisch motivierten Leistungsausweitungen in sich birgten. Die beiden Landesregierungen sollten deshalb die Saarland-Initiative ablehnen.
Mit der Verdopplung der Nachhaltigkeitsrücklage würde die gesetzliche vorgeschriebene Beitragssatzreduzierung zum kommenden Jahr verhindert. Diese sei jedoch wichtig, um gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro im Monat würde bei der zu erwartenden Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent um Rentenversicherungsbeiträge von 7,50 Euro monatlich bzw. 90 Euro jährlich entlastet. In gleicher Höhe würden die Arbeitgeberbeiträge gesenkt. Diese Entlastungen seien auch wichtig, um aktuellen Konjunktureintrübungen entgegen zu wirken.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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- 07.08.2012Stefan Klute
An die Zukunft wurde hier mal wieder nicht gedacht!
Aus Sicht junger Menschen sollten die Rücklagen entgegen der Forderungen des Bundes der Steuerzahler deutlich erhöht und gleichzeitig die Leistungsseite der Sozialkassen aufs wesentlichste beschränkt werden! Leider herrscht diesbezüglich in Deutschland eine stark ablehnende Haltung. Die Tatsache, dass die notwendigen Einschnitte ohne rechtzeitige Reformen der Sozialsysteme umso stärker ausfallen müssen, umso länger man wartet, werden komplett ausgeblendet. - Ende der Leserbriefe
Themenlinks
Nachrichtenticker und Querverweise
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Abschiebung 06.08.2012 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (AK Asyl Göttingen) auf die drohende Abschiebung eines Romas hin. Der Betroffene kam laut Meldung im Alter von 4 Monaten nach Deutschland und soll jetzt als 21 Jähriger in den Kosovo abgeschoben werden. StadtRadiotipps 03.08.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 6.8.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Interview mit der Göttinger Antiatominitiative anlässlich 67 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroschima"[Mo. 7:05], "1 Stunde – 1 Thema: Das Neue Organspendegesetz"[Di. 9:05] und "Thop-Premiere: Haltestelle.Geister"[Mi. 8:05]. Hitartikel 03.08.2012 In der Woche vom 23.7. bis 29.7.12 kamen die folgenden 7-Tage-Artikel unter die Top 7: 1) 'Wird 2013 ein Jahr der Kriege und Revolutionen werden?', 2) 'GEMA-Gier gefährdet Kultur', 3) 'Wo ist ein Spielplatz in der Nähe?', 4) 'Wenn es wärmer wird, kommt mehr Kohlenstoffdioxid aus dem Boden', 5) 'Beschneidung von Jungen führt zum Trauma', 6) '25.7. ab 16:00 – 1. Lesung beim Göttinger Vorlese-Sommer' und 7) 'Hinweis auf zwei aktuelle Medienpreise'. Unter allen Artikeln schob sich die Meldung "'Eindrücke vom Unterstützertreffen für Netto-Beschäftigte und deren Resolution' auf Platz 2. Rückblick 30/12 02.08.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "D.R.I.", "Clavier-Salon - Musik zum Mittag", "Gerrit Zitterbart", "Young Rebel Set", "The Crüxshadows" und "Stahlmann" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Schöpferprinzip 01.08.2012 In der Biologie gehören zwei Tiere zu unterschiedlichen Arten, wenn diese sich nicht vermehren können. Beispielsweise gehören Pferd und Esel zu unterschiedlichen Arten, weil die Maultiere als Nachkommen unfruchtbar sind. Den Forschern an der Universität Bern ist es nun erstmals gelungen, eine neue Fruchtfliegenart zu neue Art haben die Forscher "Drosophila synthetica" genannt. Die Meldung legt dem Leser den Schluss nahe, dass mit Hilfe der Gentechnik bewusst und systematischen Gesetzen folgend in den Gene eine Artengrenze eingefügt wurde. Feilenfabrik 01.08.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 2.8. bis 8.8.12 regelmäßig "Der Lorax"[3D], "Ice Age 4 - voll verschoben"[2D oder 3D], den Batman 3 "The Dark Knight Rises" sowie die Komödie "Fast verheiratet". An vereinzelten Terminen werden die Komödie "Wir kaufen einen Zoo" und " Dein Weg" vorgeführt. Neben dem 3D-Recycling "Star Wars - Episode 1 - die Dunkle Bedrohung" wird am Mittwoch der Scince Fiction Preview "Prometheus - Dunkle Zeichen" in 3D vorgeführt. | |
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Windkraft 06.08.2012 Die Siemens AG meldet die Produktion von einem 75m langen Rotorblatt, welches Teil einer Windkraftanlage im Meer (Off-Shore) werden soll. Der Rotor selbst hat damit einen Durchmesser von 154 Metern. Das Ende des Rotors wird sich nach dem Einbau mit bis zu 290km/h durch die Luft bewegen und bei Windstärke 4 werden rund 200 Tonnen Luft pro Sekunde zur Energieerzeugung genutzt. Beigefügt wird zusätzlich eine Meldung eines Fraunhofer-Instituts beigefügt. Die dortigen Forscher errechneten, dass im Windschatten eines Windparks bei einer Nabenhöhe von 123 Metern die Turbulenzen bei ebenflächiger Umgebung noch nach gut 1000 Metern für einen Ultraleichtflieger problematisch werden könnten. Lumiere 06.08.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 zwei Dramen aus dem Leben. Die beiden Filme heißen "Amador und Marcelas Rosen" und "My Week with Marilyn". Im Rahmen des Open-Air-Kinos im Freibad am Brauweg werden die Filme "Zwei an einem Tag", "Jane Eyre" sowie "Sherlock Holmes 2 - Spiel im Schatten" vorgeführt. Bahnverkehr 06.08.2012 In ihrer Pressemeldung zeigt sich die Northeimer Grünen Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon über die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft enttäuscht. Diese lehnte die Reaktivierung der Bahnstrecke ab, obwohl dies keine nennenswerten Kosten verursachen sollte, da ein für den Streckenverkehr nutzbarer Triebwagen ohnehin große Standzeiten im benachbarten Kreiensen habe. ThOP 06.08.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 9.8. bis 15.8.12 die Charaktercollage "Haltestelle. Geister.". Das Stück stammte aus der Feder von Helmut Krausser und nutzt als Ort für das Zusammentreffen verschiedener Charaktere eine Bushaltestelle. Sound-Check 06.08.2012 Der NDR organisiert für das Wochenende vom 13.9. bis 15.9.12 ein großes Musikfestival in Göttingen. In Einzelkonzerten sind am Donnerstag "Caligola", am Freitag "Marlon Roudette", "Graffiti6", "Olly Murs" und "Of Monsters And Men". sowie am Samstag "Rebecca Ferguson", "Ben Howard", "Michael Kiwanuka" und "Ed Sheeran" zu erleben. Drei von den neun Konzerten sind schon ausverkauft. Das große Festivalfinale findet am Samstag ab 22:00 in der Lokhalle statt. Als Künster werden für das Festivalfinale in der Meldung "Cro", "Ivy Quainoo", "Roman Lob", "Tim Bendzko" und "Alexander Knappe" angekündigt. |