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Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird

19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - * Anstieg der Hartz IV-Sanktionen – Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit

(Email vom 16.10.12)
Bonn - Wie die "Bild"-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten werden.

Gleichzeitig beantragten auch mehr Menschen bei den Jobcentern Darlehen, um über die Runden zu kommen. Für das Bundesland Sachsen liegen dazu aktuelle Zahlen vor. Gewährten die Jobcenter 2007 noch monatlich durchschnittlich 630 Betroffenen Darlehen, waren es 2011 bereits 707 Menschen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:


"Die steigende Anzahl von Bestrafungen zeigt, dass sich durch Hartz IV ein System etabliert hat, in dem das Individuum nichts mehr zählt. Sanktionen werden rücksichtslos und stur nach Vorgaben verhängt.

Würde man so im Strafrecht verfahren, müsste man zu Recht von einem Unrechtsstaat sprechen. Inzwischen reicht offenbar schon das geringste "Fehlverhalten" und die Sanktionsfalle schnappt erbarmungslos zu. Zum Beispiel dann, wenn der so genannte "Kunde" des Jobcenters in einem Monat statt der geforderten zehn nur neun Bewerbungen vorweist. Die Zahlen sagen auch nichts darüber aus, ob die Sanktionen überhaupt gerechtfertigt waren. Jeder Steuerhinterzieher muss erst dann mit einer Strafe rechnen, wenn alle Umstände aufgeklärt sind und seine Tat vor Gericht verhandelt wurde. Bei Hartz IV wird sofort und rücksichtslos sanktioniert.

Dass die Zahl der Notkredite zunimmt verwundert nicht, denn der Hartz IV-Regelsatz lässt nur das nackte Überleben zu. Die Reparatur einer defekten Waschmaschine, gar ein Neukauf oder eine Stromnachzahlung sind nicht drin. Man muss sich verschulden oder ohne Waschmaschine und Strom leben. Ausgehend von der gestern durch die Bundesregierung angekündigten Erhöhung der "Öko-Abgabe" und den daraus folgenden steigenden Strompreisen, ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Kredite im nächsten Jahr drastisch zunehmen wird und dass es zu vermehrten Stromabschaltungen kommt. Von einer menschenwürdigen Existenzsicherung sind wir nach wie vor weit entfernt."

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Internet, irgendwo, erzählen

18.10.2012 Hitartikel

Internet, irgendwo, erzählen

19.10.2012 Ärzte

Berlin

15.10.2012 Film-Hitliste

Berlin

23.10.2012 Film-Hitliste

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18.10.2012 Lob

Politik

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24.08.2012 Sozialdumping

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Rückblick 41/12
Konzerte vom 11. Oktober bis zum 17. Oktober 2012

18.10.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Atos Trio", "Hattie St. John", "NB-Houseband", "Ralf Grössler [Komponist]", "NXD" und "Mando War" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Platz 1 - 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"'

18.10.2012 In der Woche vom 8.10 bis 14.10 12 kamen die folgenden Artikel unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"', 2) 'Piraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur', 3) 'DIHK beklagt Rückgang der Unternehmensneugründungen', 4) 'Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst', 5) 'Konzerte vom 27. September bis zum 03. Oktober 2012', 6) 'Wochensieger - 'Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags'', 7) 'Eltern mögen an Umfrage bis 5.10. teilnehmen'. Unter allen Artikeln waren in der Woche folgende untern den Top 3: 1) 'Millionen von Wohnungen werden befallen – von Flöhen', 2) 'Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?' und 3) 'Jeder erlebt die Wirklichkeit anders in "Mein junges idiotisches Herz"'.

Lob
Göttinger Linke Loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto

18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse und die deutschen Sparkassen allgemein für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig.

Einzeltermine
Ausklang des Göttinger Literaturherbstes und weitere Veranstaltungen

17.10.2012 In der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 sind der Redaktion verschiedene Einzelveranstaltungen bekannt geworden. Zum Beispiel beginnen die öffentlichen Ringvorlesungen wieder. Auch sind zwei Aufführungen der Stillen Hunde zu bewundern, und noch bis zum Sonntag wartet der Göttinger Literaturherbst mit verschiedenen Lesungen auf. Weitere Veranstaltungshinweise finden sich im Artikel.

Lumiere
"1000-Euro Generation" und weitere Filme

17.10.2012 Das Lumiere zeigt an ausgewählten Terminen in der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 die Dokumentation "Die 1000-Euro-Generation", das Roadmovie "14 Kilometer", die Romanze "Ein griechischer Sommer", den Kinderfilm "Der verlorene Schatz der Tempelritter", die biographische Annäherung "Das Weiterleben der Ruth Klüger", die Frauen-Doku "Frauen in Nicaragua - Jetzt habe ich eine Stimme" und den Spielfilm "Surrogates - Mein zweites Ich".

Feilenfabrik
"Schutzengel" - "Mann tut, was Mann kann" - und mehr

17.10.2012 Das Duderstädter Kino Feilenfabrik zeigt in der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 den Actionfilm "Schutzengel", die beidene Animationsfilme "Ice Age 4" & "Madagascar 3"[3D], sowie die beiden Komödie "Heiter bis wolkig" & "Mann tut, was Mann kann".

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Randnotizen
Wahlkampfgeplänkel und andere kleine Meldungen

20.10.2012 Die Göttinger Fraktionen der Linken bei Kreis und Stadt kritisieren die Erhöhung der Kreisumlage durch die SPD-Grünen-Mehrheit im Landkreis als verlogen, da die Fraktionen früher entsprechende CDU-Anträge immer abgelehnt hätten. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU kritisiert die Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22.10. bis 7.11.12 im Neuen Rathaus zu sehen ist, als ungebührliche Wahlkampfwerbung. Die Göttinger SPD Ratsfraktion gibt in einer Pressemeldung den Rückzug der langjährigen Ratsfrau und Bürgermeisterin Katharina Lankeit zum 15. November 2012 bekannt. Berufliche und private Gründe würden ihr nicht mehr die Zeit und den gedanklichen Freiraum lassen, den ihre Tätigkeit bräuchte, heißt es in Meldung. In der Meldung werden nochmals die langjährigen Aktivitäten von Frau Lankeit gewürdigt. In einer Pressemeldung weist der Bundestagsabgeordnete der FDP darauf hin, dass die Musikschulen und Tanzschulen in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Unterrichtskosten duirch die Mehrwertsteuer befürchten müssen. Bei der Reform des Gesetzes zur Mehrwertsteuer war ursprünglich eine Erhebung von Mehrwertsteuern auf Musik- und Tanzunterricht geplant gewesen.
[Nachtrag -
20.10.2012Nachtrag: Göttinger Ratsherr der Linken lobt Verbleib des Studentenhauses Bühlstraße 28 im Besitz der Stadt]

Wohnungsnot
Für Arme wird es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden

20.10.2012 Mit einer Pressemeldung weist das Pestel-Institut aus Hannover hin, wonach auch in Göttingen und seinem Landkreis für Arme zunehmend bezahlbarer Wohnraum fehlen würde. In Göttingen bräuchte man rund 89 Sozialwohnungen pro 1k Einwohner. Eine detaillierte Angabe, wie viel Sozialwohnungen pro 1k Einwohnen im Landkreis Göttingen zu finden sind, macht die Pressemeldung nicht. Das Institut verweist mit Blick auf ihre Studie aber darauf, dass in Niedersachsen nur knapp jeder Fünfte eine Sozialwohnung beziehen könnte. Entsprechend dieser Zahlen wird eine staatliche Bauförderung gefordert. Die Studie wurde von verschiedenen Bau-Lobbyverbänden in Auftrag gegeben.
[1k Einwohner = 1 kilo Einwohner = Tausend Einwohner]

Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei

20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth]

Geschmacksforschung
Unterschied zwischen Eberfleisch und Sauenfleisch kaum noch bekannt

19.10.2012 In einem Versuch wollten Forscher von der Georg-August-Universität Göttingen wissen, ob gegebene Informationen auf die Wahrnehmung des Geschmacks einen Einfluss hat. Sie kamen bei einer Bekostung und Befragung von 145 Probanden zu dem Ergebnis, dass die Information "Jungeberfleisch" zu keiner Abwertung beim Geschmacks führt. In der Pressemeldung halten die Forscher es auch für möglich, dass die Konsumenten einfach kaum noch etwas über die Eigenschaften von Eberfleisch wissen.
[Gekochtes Jungeberfleisch schmeckt wie gekochtes Wildschweinfleisch und kann in der Küche riechen, als ob der Koch in den Topf gepisst hat. Da die meisten Menschen ohnehin nicht mehr selbst kochen und da Jungeberfleisch nur selten auf den Markt kommt, ist es kein Wunder, dass die Befragten mit der Information $quot;Jungeberfleisch" nichts anzufangen wissen. Da die angebotenen Informationen für die Leute keine Information sind, ist die Schlussfolgerung in der Schlagzeile der Originalpressemeldung von dem nicht getäuschten Geschmack falsch. Der Hinweis auf die weiteren Forschungen zum Ende der Pressemeldung zeigt, dass den Wissenschaftler dieser Mangel durchaus bewusst ist. Dr. Dieter Porth.]

Ärzte
Position von Transparency zum kommenden Patientenrechtegesetz

19.10.2012 In einer Pressemeldung stellt Transparency Deutschland vorab ihre Forderungen dar, die sie in der öffentlichen Anhörung an das zu reformierende Patientenrechtegesetz stellen wird. Sie fordern weniger Transplantationszentren, die Pflicht der Verfolgung von Behandlungsfehlern durch die Krankenkassen, die strafrechtliche Gleichstellung von Ärzten mit Amtsträgern sowie eine grundsätzliche Zulassungspflicht für Implantate. Sie verweisen darauf, dass ein Patient darauf vertrauen können muss. dass dem Arzt sein Hippokratischer Eid wichtiger als sein zusätzlicher Profit ist. Auch Mediziner sehen die Kommerzialisierung ihrer Arbeit als problematisch an, wie die beigefügte Pressemeldung von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zeigt. Dort wird die provokante Frage gestellt: "Können wir uns unsere heutige Medizin in der Zukunft noch leisten?".
[Anmerkung: Zulassungspflicht für Implantate würde wohl bedeuten, dass auch Piercings und Tätowierungsfarben zukünftig einer staatlichen Zulassung unterliegen müssten. - Als einfacher Bürger, der durch die aktuelle Gesundheitspolitik vom Patienten zum profitablen Reparaturfall herabgestuft wurde, und vor dem Hintergrund der beiden Meldungen würde ich in der oben zitierten Frage das "Können" durch "Wollen" ersetzen. Dr. Dieter Porth.]

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