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Kreistagsfraktion der SPD & Kreistagsfraktion der Grünen: - SPD und Grüne werben für Kreisfusion - Gemeinsames Argumentationspapier vorgelegt

^{(Email vom 18.5.12)}
Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben erneut für unvoreingenommene Fusionsgespräche der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode geworben und ein gemeinsames Argumentationspapier zur Kreisfusion vorgelegt. Sie weisen die von Union und Linkspartei erhobenen Vorwürfe als "parteipolitischen Kleinkrieg" zurück und fordern auf, sich der letztmöglichen Chance eines freiwilligen Zusammenschlusses nicht länger zu verschließen und konstruktiv die Zukunft Südniedersachsens zu gestalten.
Der nachweislich tief greifende demografische Wandel mit deutlich sinkenden Bevölkerungszahlen, der zunehmende Fachkräftemangel und die bisherige Zersplitterung der Wirtschaftsförderung und Regionalplanung lasse keinen anderen Schritt zu, als der Zusammenschluss der drei Landkreise. Vorhandene Kooperationen wie z.B. der Abfallzweckverband seien die "tragfähige Grundlage für mehr", ersetzen die Fusion aber auf keinen Fall. Die in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe in Höhe von etwa 103 Millionen Euro sei der richtige Anreiz, um die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse mit dem nötigen Tempo auf den Weg zu bringen.
SPD und Grüne weisen darauf hin, dass es bei den Personalkosten erhebliche Synergieeffekte geben werde, "die durch keine falsche Behauptung aus der Welt zu schaffen ist". Auch die Behauptung, durch eine Fusion werde die Kreisumlage zwangsläufig steigen, sei falsch. Im Gegenteil sei die Kreisfusion eine Voraussetzung dafür, mit einer durchschnittlichen Kreisumlage auszukommen. In dem Sechs-Punkte-Papier von SPD und Grünen heißt es: "Es spricht viel dafür, dass die Kreisumlage ohne Fusion steigen müsste."
In der Anlage stellen wir Ihnen unser Papier für Ihre Berichterstattung zur Verfügung.

gez. Wieland und Worbes

Kreisfusion: Dichtung und Wahrheit

Am 25. April 2012 haben im Kreishaus Göttingen 40 Hauptverwaltungsbeamte und ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz sowie der Stadt Göttingen erstmals konkret über Eckpunkte einer Fusion der südniedersächsischen Landkreise gesprochen. Diese Annäherung soll spätestens Ende Juni in konkrete Verhandlungen münden, sobald sich der Landkreis Osterode orientiert hat. Schon vor Aufnahme dieser Verhandlungen versucht die CDU, einen parteipolitischen Kleinkrieg zu entfachen. Neben dem Vorwurf der Lüge operiert ein Arbeitskreis "Kreisfusion" mit grob fehlerhaften Zahlen. Die Dagegen-Inszenierung wird orchestriert von einigen Bürgerinitiativen, die der Einfachheit halber einfach von der CDU abschreiben.

1. Warum wir die Fusion wollen

1.1. Wir müssen den demografischen Wandel gestalten

Die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung sind extrem negativ. Die drei Landkreise werden 2030 bei gleichzeitigem Altersanstieg rund 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren (im Vergleich zu 2008). Die einzelnen Landkreisverwaltungen werden immer weniger in der Lage sein, steigende Anforderungen zu erfüllen, etwa notwendige Spezialisierungen. Steigende Verwaltungskosten müssten durch höhere Gebühren und Hebesätze für jeden Bürger spürbar umgelegt werden. Wir dürfen nicht auf höhere Instanzen warten, sondern wir müssen selber handeln.

1.2. Der Fachkräftemangel bedroht unsere Region

Der Fachkräftemangel bereitet den Betrieben zunehmend erhebliche Probleme und bedroht den Wohlstand der Region.

1.3. Zersplitterung hemmt die regionale Entwicklung

Die jetzige kleinteilige Struktur der Wirtschaftsförderung und Regionalplanung hemmt die regionale Entwicklung und verhindert einen regionalen Standortkonsens. Die Zersplitterung führt zu mangelnder Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Bund und Land. Die Fördermittelbilanz ist weit unterdurchschnittlich. Wir brauchen mehr politisches Gewicht!

1.4. Vorhandene Kooperationen als Grundstein

Die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode sind sozial, ökonomisch und historisch stark miteinander verbunden. Sie arbeiten in 70 Kooperationen, etwa beim Abfallzweckverband, beim ÖPNV und beim Regionalverband eng zusammen. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsmarktregion und eine gemeinsame Raumordnungsregion. Die Pendlerströme des südniedersächsischen Raums sind stark auf das Oberzentrum Göttingen ausgerichtet.

2. Warum wir die Fusion jetzt wollen

2.1. Entschuldungshilfe als Impuls

Mit dem "Zukunftsvertrag" des Landes und der kommunalen Spitzenverbände steht bis zum 31. März 2013 (Meldeschluss) ein finanzpolitisches Instrument zur Verfügung, das eine Fusion bewusst belohnt und für die beteiligten Landkreise eine Entlastung in Höhe von bis zu 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite (ca. 103 Mio. Euro) verspricht. Das darf nicht unterschätzt werden, weil es bei den jetzigen extrem niedrigen Zinssätzen

Tabelle 1 Gründe für die Fusion

Die CDU behauptet

Wahr ist vielmehr

Für die Fusion werde als Argument nur der Zukunftsvertrag genannt

Wir wollen die Fusion aus den oben genannten inhaltlichen Gründen 1.1. bis 1.4. Wenn wir die Frist des Zukunftsvertrages einhalten, werden wir wegen der Fusion erheblich finanziell entlastet. nicht bleiben wird. "Basel III" wird nicht entschuldete Landkreise mit Risikoaufschlägen belasten. Durch die Entschuldungshilfe entstehen Entlastungen durch Zins- und Zinseszinseinsparungen in 5 Jahren von 13,5 Millionen Euro. Nach 10 Jahren sind die Entlastungen kumuliert bei 28,8 Mio. Euro angelangt.

2.2. Wer nicht fusioniert, der wird fusioniert

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir nur jetzt noch die Gelegenheit haben, die Fusion nach unseren Vorstellungen auf den Weg zu bringen. Sollte dies nicht gelingen, so werden wir schon bald gezwungen, Neugliederungen nach den Vorstellungen des Landes zu erdulden. Wenn wir nicht handeln, schafft das Land die Fakten.

3. Keine Einsparung von Personalkosten?

3.1. Die CDU manipuliert die Personalzahlen

Die CDU behauptet, der Landkreis Göttingen weise einen vergleichsweise niedrigen Personalbestand von 33 Beschäftigten auf 10.000 Einwohner auf. Damit soll jeder denken: "Uns geht es gut, die anderen sollen sich gefälligst selbst aus dem Schlamassel ziehen." Doch bedient sich die CDU dafür einer Manipulation. Sie zählt nur die Personalstellen der Kreisverwaltung, lässt die Tatsache, dass die Stadt Göttingen die meisten Kreisaufgaben in eigener Verantwortung und mit eigenem Personal ausführt, unter den Tisch fallen (420 Stellen).
Tabelle 3 Fehlerhafte Stellenberechnung

Die CDU behauptet	Wahr ist vielmehr
33 Beschäftigte auf 10.000 Einwohner	50 Beschäftigte auf 10.000 Einwohner (Landkreis Northeim: 48 auf 10.000 Einw.)

3.2. Synergien durch größere Verwaltungseinheit

Die CDU behauptet, es gäbe durch die Zusammenlegung der drei Kreisverwaltungen keine Synergien. Tatsächlich rechnen alle Kreisverwaltungen mit einem Potential von mindestens 1/3 der Führungskräfte und Querschnittsbereiche aus. Eine sehr konservative Rechnung von 4 Prozent Reduktion ergibt ein Stellen-Minus von 35 beim LK Göttingen, 27 beim LK Northeim und 18 beim Landkreis Osterode. Die Personalkosteneinsparung des Großkreises läge damit bei mindestens 4,3 Mio. Euro jährlich. Mittelfristig ist von einer Personalkostenersparnis in Höhe von 10 Prozent auszugehen, langfristig sogar in Höhe von 15 Prozent, da neben der "Fusionsdividende" fallbezogene Personal- und Sachkosten zurückgehen werden.
Tabelle 2 Geteilte Ent- und Belastung?

Die CDU behauptet	Wahr ist vielmehr
Durch die Entschuldungshilfe des Zukunftsvertrages würden nur die Landkreises Northeim und Osterode entlastet, der Landkreis Göttingen hingegen belastet.	Durch die Bildung eines Großkreises gehen alle Rechte und Pflichten der alten Landkreise auf die neue Einheit über. Liquiditätskredite der 3 Landkreise zum 31.12.2009: 141 Mio. Euro Entschuldungshilfe für den neuen Großkreis: ca. 103 Mio. Euro Restbetrag: 38 Mio. Euro

3.3. Kleine Einheiten benachteiligt

Beklagt wird die Stellenbilanz des Landkreises Osterode mit 59 Beschäftigten auf 10.000 Einwohner. Die Erklärung ist einfach: Kleine Einheiten können weniger differenzieren als große, sind also gezwungen, zur Erledigung vielfältiger Aufgaben mehr Personal zu beschäftigen als in einer größeren Einheit nötig wäre. Das spricht klar für eine größere Verwaltungseinheit durch Fusion.

3.4. Keine Entlassungen

Behauptet wird, dass die Zielmarken bei der Personalkostenreduzierung nur erreicht werden könnten, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen würden. Allein der hohe Altersschnitt des jetzigen Personals macht deutlich, dass diese Gefahr nicht besteht, weil viele Mitarbeiter bald den Ruhestand erreichen. Wir haben betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Kreisumlage

Die CDU behauptet schon vor Beginn der Fusionsverhandlungen, der neue Großkreis werde seine Gemeinden mit einer spürbar höheren Kreisumlage belasten. Das ist reine Erfindung. Tatsache ist: Die Kreisfusion bietet die Chance, eine langfristig leistungsfähige Gebietskörperschaft zu bilden. Das ist die Voraussetzung, mit einer niedrigen Kreisumlage auszukommen. Unwirtschaftlich kleine Verwaltungseinheiten können dagegen eher zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen. Einfacher gesagt: Es spricht viel dafür, dass die Kreisumlage ohne Fusion steigen müsste. Seriöse Aussagen können erst gemacht werden, wenn sich der neue Landkreis konstituiert und der Finanzbedarf anhand aktueller Zahlen ermittelt wurde.

5. Bürgernähe und räumliche Dimension

5.1. Zu wenig Kreistagsabgeordnete?

Die CDU behauptet, dass die Anzahl von 70 Kreistagsabgeordneten eines zusammengeschlossenen Landkreises gemäß niedersächsischer Kommunalverfassung eine weitere (!) Entfernung des Landkreises von den Menschen bedeute. Außer der bloßen Zahl liefert die CDU keinerlei Belege. Digitale Kommunikation, digitale Sitzungs- und Verwaltungsorganisation sowie basisdemokratische Beteiligungsformen in der Gemeinde vor Ort spielen für die Union offenbar keine Rolle – die mit der Kreisfusion beabsichtigte Stärkung der Gemeinden offenbar auch nicht.

5.2. Größe ist kein Mangel

Eine Fläche von 3020 Quadratkilometern des neuen Kreises (einschließlich gemeindefreier Gebiete) ist für die CDU negativ belegt. Wir dagegen sagen: Wir wollen groß und stark sein, um gegenüber Bund und Land mehr Gewicht zu bekommen. Der niedersächsische Landkreis Emsland hat eine Ausdehnung von 2881 Quadratkilometern. Vor der Fusion aus den Kreisen Aschendorf-Hümmling, Meppen und Lingen im August 1977 galt das Emsland als rückständig. Heute zählt der Landkreis Emsland zu den vorbildlich organisierten, zukunftssicheren und wirtschaftlich stabilen Gebietskörperschaften. Übrigens: Der dortige Kreistag besteht aus 66 gewählten Mitgliedern (+ Landrat).

6. Die Bürgerinnen und Bürger reden mit

Behauptet wird leider auch, die Kreisfusion solle an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei durchgedrückt werden. Der Kreistag hat am 2. Mai 2012 das Gegenteil beschlossen. Bestandteil des Konzepts für eine umfassende Bürgerbeteiligung sind gedruckte und digitale Veröffentlichungen des Landkreises, Aktivitäten der Parteien, Interessenverbände und Bürgergruppen sowie wissenschaftliche fundierte Umfragen und eine noch näher festzulegende Bürgerabstimmung.

Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Göttingen im Mai 2012