Fordern von Vorteilen für sich und die Lobbsisierten
Die Forderung hat immer den Beigeschmack von Erpressung. Bei Forderungen spielen Eigeninteressen eine große Rolle, während Sachinteressen eher nachrangig bewertet werden.Schulpolitik
SPD & Grüne fordern Weiterführung des Projekts "Schülercoaching"02.10.2012 Die Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert eine Fortführung des bisher erfolgreichen Schülercoachings, welches die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert hat. Eine entsprechende Resolution wird im Schulausschuss vorgeschlagen werden.
--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, fordern, meinen•
Burschenschaftskritik
Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen24.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Bündnis gegen Burschentage auf die Verflechtung von einem Göttinger Studenten und Burschenschaftsmitglied mit einem österreichschen Nazi-Netzwerk hin. In einer Stellungnahme vermeldet die Burschenschaft, dass der besagte Student aus der Burschenschaft ausgeschlossen wurde.
[29.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ meinen, fordern, erzählen•
Machtspiele
Netto-Betriebsrat fühlt sich als Boss und lässt Mitarbeiter antanzen21.08.2012 In einer Pressemeldung legt ver.di Südniedersachsen offen, wie der Netto-Betriebsrat systematisch berechtigte Interessen der Arbeitnehmer zu behindern versucht. Eine Facette ist zum Beispiel, dass der Betriebsrat die Teilbetriebsversammlung für Göttinger Beschäftigte in Paderborn statt in Göttingen abhält. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass schon verschiedene Betriebsratswahlen bei Netto Marken-Diskcount gerichtlich erfolgreich angefochten werden konnten. Der Meldung beigefügt ist ein Link zur Solidaritätserklärung des Allgemeinen Studentenausschusses von der Uni Göttingen.
[Wenn ein Betriebsrat mit Billigung der Chefs von Netto und Edeka die Mitarbeiter wie niedere Lakaien behandelt darf, dann darf ich mich fragen, welchen Respekt und welche Qualität ein Kunde von einem solchen arroganten Oligopolisten erwarten darf. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo, Göttingen ~ fordern, meinen•Bewertung
Verdi begrüßt CDU-Aktion und deren Forderung zur Wiedereröffnung von Netto-Filialen11.08.2012 In einer Pressemeldung vom 10.8.12 begrüßt ver.di Göttingen die Kundgebung der CDU zur Wiedereröffnung der Netto-Filialen in Göttingen. Angesichts der Minus-Stunden, die derzeit bei vielen Arbeitnehmern von Netto Marken-Discount wegen der überfallartigen Schließung von vier Filialen auflaufen, wünscht sich auch verdi eine schnelle Lösung. In einer Meldung schon vom 8.8 zeigt sich verdi erfreut über ihren Erfolg bei den Betriebsratswahlen bei der ausgegliederten Klinikumstochter der Gastronomiebetriebe, in welchen ein eigenständiger Betriebsrat gegründet wurde.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•
Protest
Empörung über die Netto-Schließungspolitik02.07.2012 Anlässlich der überfallartigen Schließung von zwei weiteren Göttinger Netto Marken-Discount Filialen protestierten Betroffene, Gewerkschafter und Sympathisanten vorm geschlossenen Supermarkt in der Reinhäuser Landstraße. Auf der Kundgebung wurde deutlich gemacht, dass politische Gründe für die Schließung ursächlich seien. Die wirtschaftlichen Gründe seien nur vorgeschoben. Mit der Schließung sollte die entstehende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter unterbunden werden, war man sich auf der Protestkundgebung einig.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ fordern, meinen•Vollversammlung
19.6. – Inklusion, Berichte und weiteres15.06.2012 Der Behindertenbeirat in Göttingen weist hin auf die Vollversammlung der Menschen mit Behinderung am 19.6.12 ab 16:00 im Göttinger Rathaus. Unter wird über die Fortschritte der Inklusion an Göttinger Schulen berichtet werden.
[Inklusion = gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder]--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•
Panikmache
1270 Wohnungen sollen bis 2017 im Landkreis Göttingen fehlen13.06.2012 Mit verweis auf eine eigene Studie meldet das Pestel-Institut, dass im Landkreis Göttingen im Jahre 2017 1270 Wohnungen fehlen sollen. Zur Methodik der Studie sagt die Meldung nichts, stattdessen wird in der Meldung von der Mangelware "bezahlbare Wohnung" gesprochen. Weiter wird gefordert, dass Investoren zukünftige Bauten schon nach 25 Jahren statt nach 50 Jahren abschreiben können sollen. Ein Grund sei, dass die Bauten in großen Teilen heute schon nach fünfundztwanzig Jahren ersetzt werden müssen.
[Zum demographischen Wandel im Landkreis Göttingen sagt die Meldung nichts. Zur Förderung von Renovierungen sagt die Meldung auch nichts, …Auf mich wirkt die Panikmache wie eine Kampagne von Leuten, die eine Immobilien-Spekulationsblase initiieren wollen. Interessant ist gleichzeitig der indirekte Hinweis, dass Häuser heute mit fünfundzwanzig Jahren Haltbarkeit zu echten Wegwerf-Artikeln geworden sein könnten. Nachhaltigkeit liest sich anders. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Pestel-Institut - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, fordern•Innenstadtmarketing
9.6. ab 10:00 – Aktionen zum Weltkindertag08.06.2012 Anlässlich des Weltkindertages wurden am 9.6.12 verschiedenen Aktionen in der Innenstadt organisiert. Unternehmer und Vereine bieten verschiedene Mitmachstationen an, bei welchen die Kinder Fremde Länder kennen lernen können. Den Besuch können sich die Kinder in ihrem „Göttinger Kinder-Reisepass“ abstempeln lassen. Die Verschiedenen Aktionen wurden vom Veranstalter Pro-City koordiniert.
[Nachtrag -
08.06.2012Nachtrag: Laut Wikipedia wird der Weltkindertag in Deutschland am 20.9. und manchmal in Ostdeutschland am 1.6. begangen.]--- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Wirtschaft, Familie ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•
Mitarbeiterrespekt
Will Netto Personalpolitik auf Drückerkolonnen-Niveau?06.06.2012 Am Samstag kamen die Chefs von dem Netto Marken-Discount zusammen mit dem Betriebsrat im Schlepptau in zwei Göttinger Filialen und eröffneten den Beschäftigten, dass ihre Filiale morgen zugemacht wurde. Noch auf der Betriebsversammlung unterschrieben einige Beschäftigte die schlechteren Arbeitsverträge aus Angst vorm Arbeitsplatzverlust. Ver.di bewertet dies Vorgehen als strategisch, um das aufkeimende gewerkschaftliche Selbstbewusstsein der Mitarbeiter in Südniedersachsen schon im Ansatz zu zerstören.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen ~ fordern, meinen•
Streik
Dienstagabend - kein Kino im CinemaXX27.04.2012 Die Pressemeldung verweist auf einen erfolgreichen Streik aller Beschäftigten des Göttinger Cinemaxx am Dienstagabend (24.4.). Der Streik ist eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, die Löhne angemessen zu erhöhen. Dies meldete ver.di Südniedersachsen. In der Pressemmeldung wird auch eine Rede von Cinemaxx-Beschäftigten bei der Demo zum 1. Mai angekündigt.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen ~ fordern, meinen•Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land ~ fordern, meinen•Fristen
Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist31.03.2012 Ver.di Südniedersachsen weist anlässlich der aktuellen massenkündigung bei Schlecker darauf hin, dass sich kurzfristig Gekündigte innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsamt Arbeitslos melden müssen, wenn sie keine Sperrfristen riskieren wollen. Die verschärfte 3-Tage-Frist ist immer zu beachten, wenn zwischen der Kündigungskenntnis und dem Beschäftigungsende weniger als drei Monate liegen. Zur Wahrung der Frist ist ein Telefonanruf ausreichend, wobei dann zeitig darauf die eigentliche Arbeitslos-Meldung persönlich beim Arbeitsamt erfolgen muss. Die Pressemeldung von Verdi enthält auch eine allgemeine Kritik an FDP-Ministern, wegen deren Verhalten zu der Schlecker-Massenentlassung.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•
Frauenbezahlung
Verdi fordert - Benachteiligung der Frauen stoppen22.03.2012 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen fordert anlässlich des Equal-Pay-Tags am 23.3., dass Frauen mehr verdienen müssen. Es wird in der Meldung unter anderem behauptet, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten sollen. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks beigefügt. Dieser kritisiert die unterschiedlichen Bruttolöhne, die Männer und Frauen verdienen. Im Gegensatz zur Verdi-Meldung geht er nur auf die unterschiedlichen Lebensbiographien und nicht auf die unterschiedlichen Berufspräferenzen von Männern und Frauen ein.
[Ist die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten, eine Folge der vereinbarten Tarifverträge, oder meint die Behauptung Einzelfälle außerhalb von Tarifverträgen? Die Meldung lässt dies leider offen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ fordern, meinen•Warnstreik
Tausend Warnstreiker aus Südniedersachsen protestierten in Hannover19.03.2012 In zwei Pressemeldungen bewerten unterschiedliche Führungsebenen von ver.di die Großdemonstration der Warnstreiker in Hannover. Aus Südniedersachsen sollen siebzehn Busse und zweihundert Bahnfahrer nach Hannover gepilgert sein. In beiden Meldungen wird der Protest als Erfolg gewertet und man erwartet von den öffentlichen Arbeitgebern ein Angebot, was höher ist als eine jährliche Lohnsteigerung von 1,77%. Beide Meldungen enthalten keine weitergehenden Mindestforderungen an die Arbeitgeber.
[Die jährliche Inflationsquote pendelte im letzten Jahr zwischen 2,1 und 2,6 %. Wenn man davon ausgeht, dass der Bruttolohnzuwachs um 20% Sozialabgaben und 25% Steuern reduziert wird, läge ein kaufkraftneutrales Angebot bei einer Lohnsteigerung von etwas (2,4*1,45=) 3,5% pro Jahr. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover, Göttinger Land ~ fordern, meinen•
Warnstreik
am 19.3 - auch einige Kindergärten bleiben wegen Warnstreik geschlossen18.03.2012 Für Montag den 19.3.12 hat Ver.di für Südniedersachsen wegen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Warnstreiks angekündigt. In Göttingen werden unter anderen wohl drei Kindergärten geschlossen bleiben und die Müllabfuhr wird von Warnstreiks betroffen sein. In Northeim will die Verwaltung Notgruppen einrichten und kann aber die Schließung von Kindergärten nicht ausschließen. Die Eltern sollen rechtzeitig informiert werden. Neben weiteren Unternehmen wurden auch die Sparkassen in Göttingen, Duderstadt, Münden und Einbeck zu Warnstreiks aufgerufen.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo ~ fordern, meinen•
Diskriminierung
Initiative polemisiert gegen alltägliche Männerdiskriminierung in Politik und Medien13.03.2012 Mit Blick auf die staatlichen Gewalttätigkeiten bei Protesten in Ägypten wird unter anderem mit einem polemischen Beitrag im Manndat e.V.-Newsletter die alltägliche Männerdiskriminierung durch Politik und Medien beklagt. Anlass für die Feststellung ist, dass ein Foto von einer misshandelte Frau in Politik und Berichterstattung mehr Beachtung findet als die Tatsache, dass bei den gleichen Protesten über zehn Männer wegen der staatlichen Gewalttätigkeiten starben. Exemplarisch wird die amerikanische Feministin und Außenministerin Hillary Clinton kritisiert wegen ihrer Aussage, dass die systematische Erniedrigung von ägyptischen Frauen die Revolution entehre.
[14.03.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Jungenmalus ~ irgendwo, Internet ~ fordern, meinen, berichten, kritisieren•
Arbeitsprozess
Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf.
--- Pressemelder: ver.di Südniedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land ~ fordern, meinen•
Warnstreik
Mehr Lohn für Kino-Bedienstete gefordert14.02.2012 Am Freitagabend gab es unter anderem auch beim Göttinger Cinemaxx einen einstündigen Warnstreik. Anlass war die bislang starre Haltung der Arbeitgeber vor der bevorstehenden dritte Tarrifverhandlungsrunde. Verdi und die Bediensteten fordern unter anderem einen Lohnzuwachs von einem Euro pro Stunde. Bisher erhalten die Servicekräfte einen Stundenlohn von acht Euro.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Kampagnen ~ Hannover, Göttingen ~ fordern, meinen•
Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.
--- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen•
Unterstützung
Rausschmiss wegen engagierter Betriebsratsarbeit?09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt.
["Divide et impera": bzw. "Teile und Herrsche" ist ein beliebtes Prinzip von großen Konzernen, um Lohnkosten zu drücken. Von den Managern werden Unternehmen nur deshalb in Subunternehmen aufgeteilt oder in Unternehmenseigene Leiharbeitsfirmen abgeteilt, weil so die Menschen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden dürfen. Solche Machenschaften funktionieren nur deshalb weil erst Rot-Grün unter Schröder und dann Schwarz Gelb unter Merkel den Arbeitsmarkt zu zerstören begannen, indem sie unter dem Banner der Agenda 2010 die Bildung von Arbeitsvergabemonopolen förderten. Monopole sind Gift für jeden Markt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•
Gehaltsausstand
Wann kommen die Novembergehälter?22.12.2011 Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Uslar und Lippoldsberg warteten auch am 22.12. noch auf ihre Gehälter für ihre Arbeit im Novmeber. Dies meldete ver.di. Der Betreiber der beiden Krankenhäuser ist laut Meldung Mitglied bei dem Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. Der Meldung war von verdi ein Faktenblatt zu den beiden Kliniken beigefügt.
[04.01.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: ver.di Göttingen / Nordhessen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•
Universitätsalltag
Studentische Linke fordert faire Deutschprüfungen für ausländische Mitstudenten07.11.2011 Die Hochschulgruppe der Linke.SDS kritisiert den diskriminierenden Umgang der Universität mit ausländischen Studenten. Im Vergleich mit den Gebühr in Jena ist die Gebühr für die Deutschprüfung mit 120 € in Göttingen zu hoch. Weiter ist den Linken nicht einsichtig, warum die Studenten nur Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen nehmen dürfen, wenn sie vorab das Ergebnis anerkennen müssen. Auch führen sie die Durchfallquote von 80% auf die Willkür bei den Prüfungsinhalten zurück. Die Linke.SDS fordert deshalb neben kostenfreiheit auch, dass die Deutsch-Prüfungen das abprüfen müssen, was den Studenten in den Deutschkursen beigebracht wird.
--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linke.SDS - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Universität ~ fordern, meinen•
Geschlechterkampf
Wenn eine Frau ihren Mann verprügelt, dann wird die Notwehr des Mannes bestraft – deshalb …18.10.2011 Wenn es in einer Beziehung zu Gewalt kommt und die Polizei gerufen wird, dann wird meist der Mann - selbst bei Notwehr - aus seiner Wohnung gewiesen. Im aktuellen Newsletter gibt der Verein Manndat unter andere verschiedene Verhaltensregeln, wie ein Mann auf eine gewalttätige Frau angesichts der juristisch-feministischen Rahmenbedingungen in Deutschland reagieren sollte. Da die Polizei und auch die Justiz bei Paargewalt oft feministisch agiert, gilt bei austickenden Ehefrauen oder Freundinnen die Devise: "Nicht zurückschlagen, sondern lieber die Wohnung verlassen." Bei dem Zitat des Newsletterartikels findet sich auch der Link zum vollständigen Newsletter.
--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Jungenmalus ~ irgendwo, Internet ~ fordern, meinen, berichten•
Proteste
protestierende Gewerkschaftler durch Hausverbot 'ausgesperrt'08.10.2011 Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit Netto im August und der gescheiterten Tarif-Verhandlungen mit einem E-Center in Bad Gandersheim hat ver.di ihre Mitglieder aus dem Handel zu einer Protestaktion mobilisiert. Mit Saxophon, Trommeln und Chorgesängen wurde vor dem E-Center sowie der dortigen Netto-Marken-Discount-Filiale in Bad Gandersheim protestiert. Geplante weitere Proteste vor Netto-Marken-Discount-Filialen in Einbeck und Göttingen konnten nicht realisiert werden, weil die Betriebsleitung ein Bundesweites Hausverbot gegen Protestler ausgesprochen hatte. In der Meldung wird angemerkt, dass dies Hausverbot unrecht sei und dass die Polizei illegitim für Arbeitskämpfe instrumentalisiert worden sei.
[In der Pressemeldung zum Flashmob –Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.9.2009 heißt es: "… Gegenüber einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel kann sich der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. …". Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land, Northeimer Land ~ fordern, meinen•Teilerfolg
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzende teilweise aufgehoben24.09.2011 Nach den Protesten von zirka 70 Mitarbeitern und Bürgern aus bad Gandersheim, hob der ein örtlicher Klinikbetreiber das Hausverbot gegen seine Betriebsratsvorsitzende teilweise auf. Verdi fordert eine vollständige Aufhebung des Hausverbots.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Wirtschaft ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•
Betriebsrat
Hausverbot nach Protest gegen Bossing21.09.2011 In einer Pressemeldung kritisiert ver.di Südniedersachsen, das Vorgehen eines Klinik-Betreibers in Bad Gandersheim, der Bossing betreibt. Dabei holte der Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmer zu einem Gespräch, bei welchem ein Anwalt anwesend war. Während des "Gespräches" sollten die Arbeitnehmer zum Abschluss von schlechteren Verträgen gedrängt werden. Als die Betriebsratsvorsitzende gegen dieses Bossing protestierte, wurde sie laut Meldung mit einem Betrugsvorwurf und einem vorbereiteten Aufhebungsvertrag konfrontiert. Den Aufhebungsvertrag sollte sie sofort unterschreiben und anschließend erhielt sie Hausverbot. In der Meldung wird vermutet, dass der Betrugsvorwurf auch nur ein Vorwand sein könnte, um die unbequeme Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Der Verdi-Meldung ist eine zweite Meldung beigefügt, wonach die Klinik in Bad Gandersheim ab Juni 2011 offiziell einen neuen Verwaltungs-Boss bekommen hat. Der Verwaltungsboss hatte schon seit September 2010 komissarisch die Leitung inne.
[Wie gut wird man in einer Klinik behandelt, die seinen bescheidenen Umgang mit seinem Personal so öffentlich werden lässt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Arbeitnehmerwiderstand ~ Kampagnen ~ Northeimer Land ~ meinen•Werraversalzung
Wemheuer fordert Rückbringung der Salzhalden31.08.2011 Zusammen mit der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer eine Reduzierung der Salzfrachten in der Werra um mehr als die angekündigten 30%. Dazu fordert sie eine Rückbringung der Abraumsalze in den Berg und den Beginn der Planungen zur Nordsee-Pipeline. Vor dem Hintergrund satter Gewinne wird der aktuelle Umgang mit der Natur durch die K+S AG, Hessen und Thüringen als frühkapitalistische Unkultur gebrandmarkt.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ kritisieren, fordern, meinen•
Ausbeutung
Verhandlungen gescheitert - neue Proteste angekündigt22.08.2011 Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen gab es vor Monaten mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di öffentliche Proteste von Arbeitnehmern gegen ihre Supermarktkette als Arbeitgeber. Es kam zu Verhandlungen, die nach drei Gesprächstreffen jetzt wegen geringer Verbesserungen der Arbeitsbedingungen aus Sicht der Betroffenen als gescheitert gelten. Insbesondere die Probleme mit der Arbeitsverdichtung und mit der unbezahlten Arbeit sollen in der Region Göttingen in zwanzig Filialen weiterhin akut sein.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttinger Land, Göttingen ~ fordern, meinen•
After-Work-Bildung
Wie kann man sich gegen Kündigungen wehren?19.08.2011 Am 23.8.11 findet ab 17:30 bei Verdi in Göttingen wieder eine After-Work-Fortbildungsveranstaltung statt. In der Veranstaltung wird es darum gehen, welche Kündigungsgründe als Bagatellen gelten und wie sich Beschäftigte gegen eine fristlose Kündigung wehren können. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung gebeten.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ irgendwo ~ meinen•
Kommunalschulden
Ver.di gegen Zukunftsvertrag für Northeim09.08.2011 Die Gewerkschaft ver.di schaltet sich in die Diskussion um den Zukunftsvertrag für Northeim ein. In ihrer Meldung stellt sie die Folgen für die Stadt Northeim plastisch heraus. Personalkürzungen, Schließung der Stadthalle, Wegfall von Kinderspielplätzen, … sind nur einige der Folgen, die der Northeimer zu erwarten hat.
[Das Dilemma der Pleite einer Kommune bleibt immer. Ob mit oder ohne Zukunftsvertrag: die Kämmerer der Kommunen müssen zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Dies bedeutet, dass man sich von Gewohnheiten trennen muss und den Menschen wieder mehr Freiheit zubilligen muss. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Northeimer Land ~ fordern, meinen•Proteste
Aktionen gegen Zukunftsvertrag am 15.6. ab 15:00 vorm Neuen Rathaus11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen, ankündigen•
Protesterfolg
Verhandlungen teilweise erfolgreich11.06.2011 Nach den Protesten vor einer Filiale eines Discounters in Göttingen wegen der Arbeitsbedingungen kam es zu Verhandlungen. An den Verhandlungen nahmen unter anderem auch betroffene Verdi-Mitglieder teil. In der Pressemeldung bewertet Verdi-Göttingen die Verhandlungen als teilweise erfolgreich. Insbesondere waren sich die Teilnehmer einig, dass das Arbeitszeitgesetz in jeden Fall bindend ist. Bei einigen Forderungen müsse noch nachverhandelt werden, heißt es in der zitierten Pressemeldung weiter.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•Aufruf
Urabstimmungen für Streiks im Einzelhandel beginnen06.06.2011 Ver.di hält die Verhandlungen mit dem Arbeitgebern aus dem Einzelhandel für gescheitert und ruft zur Beteiligung an den Urabstimmungen auf. Die angebotenen Lohnerhöhungen stellen nach Verrechnung mit der Inflation echte Lohnkürzungen dar. Schon bald könnten Streiks den Einzelhandel treffen.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Niedersachsen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttinger Land, Göttingen, Hannover ~ fordern, meinen•
Arbeitskampf
19.5. Demo zum Strukturerhalt des WSW17.05.2011 Am ver.di Südniedersachsen ruft am 19.5.11 ab 13:00 zur Demonstration in Hann. Münden zum Erhalt der Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf. Ver.di beschloss am 11.5. auf der Bundeskonferenz des entsprechenden Fachbereiches eine Resolution. Diese fordert, dass der 2. Bericht vom Verkehrministerium zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in keinem Punkt umgesetzt wird. Laut der Resolution würde der Bund zu höheren Kosten eine schlechtere Arbeitsqualität bekommen. Auch würden laut Resolution über tausend Ausbildungsplätze, insbesondere im handwerklichen Bereich, verloren gehen.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Kampagnen ~ Berlin ~ meinen•
Proteste
Kundgebung gegen ausbeuterische Arbeitbedingungen11.05.2011 Für Samstag den 14.5.11 in der Zeit von 14:00 bist 16:00 Uhr wird eine Aktion vor der Filiale einer Supermarkt-Kette angekündigt. Der Supermarkt liegt in der Prinzenstraße in der Göttinger Innenstadt. Mit der Aktion soll auch Arbeitsbedingungen in der Supermarktkette hingewiesen werden. Kritisiert werden unter anderem nicht bezahlte Arbeitszeit, schlechte Stühle an der Kasse und Mobbing durch die Chefs.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Ausbeutung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ kritisieren, fordern, meinen•
Zukunftsvertrag
Ver.di fordert Konzept für Kommualrefornen09.05.2011 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen mischt sich mit der Pressemeldung in die Diskussionen um die Kreis- und Gemeindefusionen ein. Sie weist darauf hin, dass durch die Steuergeschenke der letzten Jahre und die daraus resultierende Umverteilung von Unten nach Oben die Kommunen ausgeblutet wurden. Mit dem Hinweis auf die Weisheit „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ fordert die Gewerkschaft ein solides Konzept zur Neuordnung der Kommunen. Das aktuelle Konzept namens Zukunftsvertrag von der Landesregierung wird in der Meldung als Flickschusterei bewertet.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ Kreisfusion ~ irgendwo ~ fordern, meinen•Warnstreik
Warnstreik erschwert, weil Notbesetzungen keine Ausnahmen mehr sind15.04.2011 Am gestrigen Donnerstag führten die Mitglieder von ver.di in dem Northeimer Krankenhaus einen Warnstreik durch. An dem Streik beteiligten sich zirka 60 Personen. In der Meldung wird kritisiert, dass in der allgemeinen Pflege ein Streik nicht möglich ist, weil dort nur noch so viele Personen arbeiten, wie unter Streikbedingungen als Notbesetzung notwendig sind. Der Warnstreik ist Teil eines Warnstreiks an insgesamt siebzehn Helios-Kliniken. Der Streik soll Druck für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen.
--- Pressemelder: ver.di Südniedersachsen - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Warnstreik
Zweistündiger Warnstreik in Northeimer Klinik11.03.2011 Der Helioskonzern, zu dem auch die Northeimer Albert SchweitzerKlinik gehört, hat seinen Gewinn um 15% steigern können. Weil an zwei Verhandlungstagen keine akzeptablen Tarifangebote unterbreiten konnte, greift verdi am Freitag den 11.3.2011 zum Mittel des Warnstreiks. Eine Notfallversorgung bleibt gewährleistet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Großteil der Gewinne durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht wurde.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Internet-Zensur
Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.
--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen•
Gesundheitspolitik
Proteste: „Ihre Politik macht uns krank“06.02.2011 Anlässlich des Neujahrsempfangs des Universitätsklinikum kam auch der Bundesgesundheitsminister nach Göttingen. Aktive von Ver.di empfingen den Minister unter anderem mit dem Plakat „Ihre Politik macht uns krank.“ Mit ihren Protesten wollten die Beschäftigten gegen Dumpinglöhne durch Outsourcing und gegen Personalabbau protestieren, die eine Folge der Kürzungen im Gesundheitsbereich sind. Weiter forderten die Aktiven von Verdi deutliche Einkommensverbesserungen bei den kommenden Tarifverhandlungen.
--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen,Wirtschaft ~ fordern,meinen•Dummbildung
Schafft feministische Schulpädagogik dummen Jungen? – Pisa-Studie zeigt Trend auf21.12.2010 Der Manndat e.V. verweist auf die Ergebnisse der Pisa-Studie, wonach die Lesekomptenz der Jungen im Vergleich zu den Mädchen weiter abgenommen hat. Die Ergebnisse sind konsistent mit dem Ergebnis, dass immer weniger Jungen das Abitur erreichen. In dem Newsletter wird diese pädagogische Kunst der Dummerziehung der Jungen als Jungenverliererpolitik bezeichnet.
[Ich denke, dass im Schulbereich statt von einer Jungenverliererpolitik eher von einer pädagogisch gewollten Dummbildung oder Dummerziehung der Jungen gesprochen werden sollte. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Internet ~ Politik,Alltag ~ fordern,meinen,berichten•Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Männerdiskriminierung
Erklärung zum 3.11., dem Weltmännertag15.11.2010 Immer noch gibt es nur Frauenärzte und keine Männerärzte sowie wenig Forschungen zur Männergesundheit. Dies ist nur ein Aspekt, bei welchem Männer von der Politik und Gesellschaft systematisch diskriminiert und benachteiligt werden. Der Newsletter vom Manndat e.V. weist auf viele weitere Probleme hin, bei denen Männer diskriminiert werden. Ein weiteres Beispiel sei häusliche Gewalt, bei welcher Männer durch feministisch geprägte Forschungsansätze systematisch apriori zu Tätern abgestempelt würden. Weiterhin enthält der Newsletter einen Aufruf, Politiker auf die Diskriminierung von Männern hinzuweisen.
--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Jungenmalus ~ berichten•Aktion
Ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen09.10.2010 Mit der Aktion "Achtung Kommunalbaustelle" am 18.10.2010 zwischen 12:00 und 14:00 will die Gewerkschaft ver.di auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen. Sie verweisen darauf, dass der Rettungsschirm für die Banken auf Kosten der Kommunen finanziert wurde.
[Solche Aktionen sind wichtig, auch wenn sie nur die Symptome streifen. Ich glaube, dass das aktuelle politische System um das Grundgesetz in der kommenden Wirtschaftskrise 2015+/-x zerfallen könnte. Schon jetzt entscheidet sich, wer dann die Verlierer sein werden. 1933 wurden die in Deutschland die Juden zu den Sündenböcken nach 1918. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•Nacharbeiten
Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ fordern,meinen•
Abwahl
SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,fordern,meinen•
Rundfunkgebühren
DIHK: Statt 450 M€ zukünftig 800 M€ - nicht gut16.09.2010 Der Deutsch Industrie & Handelskammertag (DIHK) kritisiert zusammen mit dreizehn anderen Verbänden die geplante Reform der Rundfunkgebühren. Sie fordern eine Begrenzung der Abgaben der Wirtschaft auf den jetzigen Betrag in Höhe von 450 M€. Bei der aktuellen Reform müsste die Wirtschaft 800 M€ aufbringen. Weiterhin beklagen sie, dass die Reform insbesondere die kleinen Unternehmen gegenüber den großen Unternehmen benachteiligt werden. Es wird auch ausgeführt, dass die Rundfunkgebühren in Einzelfällen um mehrere Tausend Prozent ansteigen sollen.
[Liebe DIHK, bitte beim nächsten Mal die Verbände mit vollständigen Namen aufzählen, damit man sofort weiß, um wen es geht. Weiter wären weiterführende Verweise zu Behauptungen in Pressemeldungen nett. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: GEZ-Steuer ~ Berlin ~ Wirtschaft ~ fordern,kritisieren,erzählen•Aufruf
Die Linke Göttingen: Nehmt an Demo in Berlin teil15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen.
[Leider]--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energiewende2030 ~ meinen•
Wohnungsnot
Landkreis Göttingen braucht zusätzlich 6390 Wohnungen14.09.2010 In der Meldung beschäftigt sich das Pestel-Institut mit der Frage, wie sich das zunehmende Durchschnittsalter auf die Wohnsituation im Landkreis Göttingen auswirken könnte. Es wird geschätzt, dass man im Landkreis über 6k barrierefreie Wohnung brauchen würde und die Meldung spricht schon Angst machend von einer "grauen Wohnungsnot".
[Nach meinem Eindruck soll die Meldung die Forderung an die Bundesregierung senden, nicht die Förderprogramme bei der staatlichen KfW-Bank zur CO2-Gebäudesanierung zu kürzen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Pestel-Institut - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ fordern•Aufruf
Piratenpartei: Atomkraft - um Gottes Willen?!14.09.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zu Protesten gegen die Atomkraftverlängerung. Sie verweisen auf die Großdemonstration am 18. September in Berlin. Gleichzeitig setzen sich die Piraten dafür ein, dass in Niedersachsen der Strom zu 100% ab 2030 aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Die Piraten stützen ihre Einschätzung auf verschiedene Gutachten, auf die sie ganz im Geist der modernen Zeit in Ihrer Pressemeldung mit weiterführenden Links hinweisen.
[Ich habe kein Vertrauen mehr zur Politik und fordere eine Volksabstimmung zu dem Thema. Wenn die Regierung die besseren Argumente hat, dann sollte sie das Volk auch überzeugen können. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ fordern•
Aufschrei
Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•
Ratsantrag
Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ LinkerTerror ~ meinen•
Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,erzählen,ankündigen•Heranziehungsvereinbarung
Ver.di: 14 neue Arbeitslose und schlechtere Vermittlungsqualität befürchtet25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Vertragsgestaltung
Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•
Erdkabel
Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde17.08.2010 Grundsätzlich spricht sich der Göttinger Landrat für eine vollständige Erdverkabelung aus. In einer Pressemeldung weist er darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Variante an einigen Stellen die Gesetze nicht beachtet worden sein sollen. Für den Bereich Bovenden wird die Westvariante wegen des geplanten Güterverkehrszentrums gefordert und für die Gemeinde Laubach wird in jedem Fall eine Erdverkabelung gefordert, da das Dorf mit A7 und ICE-Strecke schon stark belastet ist. Grundsätzlich favorisiert sich der Landrat die kürzere Variante B über Hardegsen nach Hessen.
[Die Forderung des Landrates ist auch aus militärischer Sicht zu unterstützen. Ein Kabel unter der Erde ist ein strategischer Angriffspunkt im Landkreis weniger. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen,fordern•Solidarwiderstand
Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•
Gesamtschule
SPD: Bildungspolitische Dekadenz, wohin man in der FDP schaut!23.07.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion. In der Meldung heißt es, dass sich bei den Gesamtschulen mittlerweile mehr Kinder mit Gymnasialempfehlung anmelden als bei den Gymnasien selbst. Angesichts dieses Elternwillens fordert Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, die Umwandlung der Haupt- & Realschule in Groß Schneen in eine Gesamtschule.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Türproteste
26.7. – 12:00 – Lärmdemo vor FDP-Geschäftsstelle in Göttingen19.07.2010 Angesichts der Atompolitik der Schwarz-gelben Koalition ruft die Initiative Campact e.V. unter anderem zu einer Lärmkundgebung vor der FDP-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen auf. Mit Tröten, Trommeln und anderen Lärm-machenden Instrumente soll deutlich gemacht werden, dass die Menschen einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie wünschen. In weiteren Städten werden zeitgleich ähnliche Aktionen durchgeführt.
[Im Grunde fehlt seit Jahren eine Diskussion, wie wir in Zukunft leben wollen. Ich denke, dass wir uns in den nächsten Jahren mit zurückgehenden Ölproduktionen umgehen müssen.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ ankündigen•
Tarifverhandlungen
ver.di fordert Gehälter mit höchstens 8% Erfolgsanteil12.07.2010 In einer Pressemeldung von ver.di wird eine Forderung vom Arbeitgeberverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) als Verhandlungsverweigerung dargestellt. Für ver.di sind bestenfalls variable Anteile von bis zu 8% hinnehmbar, was ungefähr einem Monatsgehalt entspricht. Mit Verweis auf die Finanzkrise wird in der Meldung auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus einer zu stark Provisions-orientierten Bezahlung für die Qualität der Kundenberatung ergeben.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ meinen•
Proteste
"Ich fühle mich missbraucht von der Kirche, Andacht und Gentechnik passen nicht zusammen, ... "25.06.2010 Greenpeace Göttingen protestierte am 24.6.10 nach eigenen Angaben vor der der Johanniskirche. Die Kirche hatte zu einem Vortrag eines Vertreters der Gentechnikfirma KWS eingeladen, der nach einer Andacht um 18:00 stattfand.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ Gentechnik ~ berichten•Nacht der Kultur
18.6. – reichhaltiges Programm für 40+10.06.2010 Für den 18. Juni hat die ProCity GmbH in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt. Die musikalische Aursrichtung orientiert sich eher an den ruhigeren Musikstilen wie Jazz, Folk oder Songwriting. Ein Highlight ist die Nacht der Chöre innerhalb der Nacht der Kultur. Insgesamt 23 Chöre aus der Region werden in der St. Jacobi Kiurche auftreten. Die Pressemeldung enthält eine Übersicht zu dem Programm während der Nacht der Kultur. Ein weiteres Highlight ist der Auftritt des Göttinger Symphonieorchesters auf dem Marktplatz. Viele Veranstaltungen an den 24 Orten in der Innenstadt beginnen gegen 17:00.
[Ich finde die Entscheidung gut, in einer Studentenstadt auch einmal ein Programm für das gesetztere Publikum auszurichten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•Jungenförderung
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•
Energiewende
SPD-Kreistagsfraktion – Ziel: Landkreis bis 2040 Energie-autark03.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion will am 16. Juni 10 einen Entschließungsantrag im Kreistag einbringen. Danach soll die im Landkreis benötigte Energie ab 2040 zu 100% aus regenerativen Energieformen erzeugt werden. Weiter regt die SPD den Aufbau eines Netzwerkes ,Erneuerbare Energien‘ an, um die Kompetenzen in der Region zu bündeln und um den Landkreis Göttingen als Energiewende-Kommune zu etablieren. Entsprechend sieht die Fraktion auch für die Elektromobilität große Chancen.
--- Pressemelder: SPD-Kreistagsfraktion - --- Themenlisten: Elektroauto,Energieberatung ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Energiealternativen,Politik ~ fordern,meinen•
Rettungsdienste
SPD–Kreistagsfraktion fordert stärkere Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen11.05.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Trotz allem werden aber die aktuellen Umbrüche im Rettungswesen beklagt, wonach Billiganbieter die bisherigen etablierten Anbieter verdrängen sollen. Indirekt schwingt in der Meldung die Furcht mit, dass langfristig der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Katzenschutzverordnung
Initiative zum Schutz der Katzen fordert Kastrationspflicht für Katzen23.04.2010 Die Initiative fordert die Einführung einer Katzenschutzverordnung, um einer unbekannten Anzahl verwilderten Katzen Herr zu werden. Unter andere wird eine Kennzeichnungspflicht für alle Katzen mit Ohrtätovierung und eventuell sogar Mikrochip gefordert. Weiter soll auch die Kastration für freigängige Katzen als Pflicht eingeführt werden. Die Forderung wird damit begründet, dass der Halter von Katzen seinem Haustier gegenüber eine Fürsorgepflicht hat.
[Sind 'ausgewilderte'/verwilderte Katzen im juristischen Sinne Haustiere oder Wildtiere? Wäre eine Kastrationspflicht mit dem Grundrecht auf Eigentum vereinbar? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Katzenschutzverordnung (Katzenhilfe-Westerwald e.V.) - --- Themenlisten: irgendwo,Hannover ~ Politik,Alltag,Kampagnen ~ fordern,erzählen•Gentechnik
Greenpeace – Aigner & RöttGen sollen in Brüssel Nein zur Gen-Kartoffel .sagen28.01.2010 Laut Umfragen wollen fast 80% aller Deutschen keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Bundesregierung will sich nicht mehr gegen ein Verbot stellen, obwohl seit dem Anbauverbot des Genmaises sich an den Risiken nichts geändert hat. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen beteiligtet sich deshalb ab 10:00 an einer bundesweiten Postkartenaktion mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. Ab 15:00 werden die Protestkarten der Bürger zu einem großen "NO"-Transparent vor dem Rathaus zusammengestellt.
--- Pressemelder: zu Greenpeace - --- Themenlisten: Gentechnik ~ irgendwo,Göttingen ~ Umwelt,Kampagnen ~ fordern,erzählen,berichten•
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
--- Pressemelder: zu Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: LinkerTerror ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen,erzählen,fordern•
Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Internetkampagne
5.12. – Twitternachrichten auf Großleinwand03.12.2009 Am Samstag den 5.12., also zwei Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, können Göttinger Bürger ihre Meinung über auf eine Großbildleinwand in berlin twittern lassen. Am 5.12. werden Greenpeace-Aktivisten vorm Alten Rathaus von 10:30 bis 13Uhr Nachrichten an die Bundeskanzlerin sammeln und diese über Twitter versenden. Die Aktion findet zeitgleich in 84 weiteren deutschen Städten statt.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Postkarten
Greenpeace verteilt Postkarten für ein besseres Klima17.10.2009 Am Samstag verteilte Greenpeace vorm Gänseliesel Postkarten, die interessierte Bürgerinnen und Bürger an die Bundeskanzlerin Merkel schicken sollten. bei dem Postkartentext wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, persönlich am UN-Klimagipfel in Kopenhagen teilzunehmen. Weiter soll nach Vorstellungen von Greenpeace die Bundesrepublik 7 Milliarden Euro jährlich für den Klima- und Urwaldschutz zur Verfügung stellen.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Theoretiker
DIHK: Mehr Betriebspraktika für Studenten15.10.2009 Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz fordert der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHK) mehr Betriebspraktika für Studenten. Der Lobbyverband begründet es damit, dass 10 % aller Betriebe schon Berufsanfänger während der Probezeit wieder entlassen haben. Weiterhin fordert der DIHK eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der Ausgestaltung der Lehrpläne und Studienordnungen.
[Die Meldung lässt offen, ob 10%, 1% oder gar nur 0,1% der Absolventen während der Probezeit entlassen wurden. Die Formulierung ist gut gewählt, wenn man Politiker manipulieren und Stimmung machen will. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: Berlin ~ Bildung,Hochschule,Wirtschaft ~ fordern,erzählen•Gen-Leinsamen
Göttinger Kaufland wird von Greenpeace an Rückrufaktion erinnert21.09.2009 Bei einer Begehung von Supermärkten am 19.9. in der Innenstadt wurden bei Kaufland Leinsamen entdeckt, die mit verbotenen Leinsamen aus der Retorte verunreinigt waren. Greenpeace hat schon am 11.9. auf den Tatbestand hingewiesen und die Händler hatten sich verpflichtet, die Produkte umgehend vom Markt zu nehmen. Seitens der Pressestelle des Händlers in Neckarsulm wies man darauf hin, dass alle Produkte umgehend aus dem Sortiment genommen werden sollten.
[Anmerkung: Bei der Bürgerfunksendung am 19.9. erklärte der Pressesprecher von Greenpeace in Göttingen, dass bei der Begehung von anderen Supermärkten in der Göttinger Innenstadt keine Produkte entdeckt wurden. Vielmehr hätten leere Regale auf einen erfolgreichen Rückruf hingedeutet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Gentechnik ~ irgendwo,Göttingen ~ Umwelt,Kampagnen ~ fordern,erzählen,berichten•
Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ anregen•
Werbeagentur
Greenpeace: Wir werben für Opel, wenn …29.07.2009 Greenpeace Deutschland will sich zur Werbemacher für Opel machen, wenn der Konzern seine staatlichen Milliarden zur Entwicklung kraftstoffsparender Modelle einsetzt. Ihre Idee untermauert Greenpeace mit einem Modellauto, dass sie vor dreizehn Jahren aus einem alten Fiat-Modell entwickelt hatten und dass damals schon mit drei Liter Sprit auf 100 Kilometer auskam.
[Interessantes mittelfristiges Spendeneinwerben mit subtilen Nebenwirkungen – ein ideologisch geprägte Umweltinitiative hätte sich an alle Autohersteller gewandt.Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: irgendwo ~ berichten•
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ erzählen•
Gen-Milch
Aufruf per Newsletter zum Aktionismus16.07.2009 Mit einem Newsletter ruft Greenpeace zu Aktionen gegen Milch, die von Rindern produziert wird, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Zur Koordinierung der Kommunikation hat Greenpeace eine eigenständige Website eingerichtet. In der Email wird emotionalisierend aus einem Brief von Weihenstephan vom Mai diesen Jahres zitiert, worin Weihenstephan Greenpeace das Recht abspricht, für Verbraucher zu sprechen.
[Zur Illustration ist der vollständige Brief von Weihenstephan der Meldung beigefügt, um den Propaganda-Stil von dieser Greenpeace-Meldung merkbar zu machen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: irgendwo ~ Gentechnik ~ berichten•
Recyclingpapier
Putzaktion: "Clean-Graffiti" auf dem Bahnhofsvorplatz11.07.2009 Mit Hilfe von Sperrholzschablonen und Hochdruckreiniger hinterließen Greenpeace-Aktivisten lesbare gereinigte Flächen auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit ihrer Aktion wollten sie sich für den vermehrten Einsatz von Recyclingpapier einsetzen.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Krümmel
Greenpeace: Vattenfalls Betriebsgenehmigung widerrufen08.07.2009 Aus Sicht von Greenpeace Deutschland ist Vattenfall unzuverlässig im Sinne des §7 Absatz 2 Nr. 1 AtG (Atom-Gesetz). Entsprechend fordert Greenpeace, dass die Schleswig-Holsteinische Sozialministerin die Betriebsgenehmigung für Krümmel widerruft. Greenpeace stützt seine Aussage auf die gehäuften Pannen im Kernkraftwerk. Ihre Forderung wurde begleitet von (oder unterstrichen mit) einer Greenpeace-Sachbeschädigung, bei welcher die Aktivisten die Werkstore zum Kernkraftwerksgelände am 6. Juli zuketteten und am 8. Juli zuschweißten.
[Die Zuschweißen-Aktion am 8.7. nach der Zuketten-Aktion am 6.7. empfinde ich als Wiederholungstattat eines Öko-Pöbels. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: irgendwo ~ Atomausstieg ~ berichten•
Schießsport
Linke: Schießkurs raus aus Ferienprogramm25.06.2009 Die Göttinger Linke zeigt sich irritiert, dass im Rahmen des Göttinger Ferienprogramms von der GoeSF auch ein Schießkurs angeboten wird. Angesichts der Zunahme von Amokläufen, angesichts der Diskussionen um Killerspiele und angesichts der Polizeiaktion zur freiwilligen Abgabe von Waffen betrachtet die Göttinger Linke das Angebot eines Schießkurses nicht mehr als zeitgemäß und fordert die Herausnahme aus dem aktuellen Ferienprogramm.
[Ich halte den Schießsport für ehrenwert. Ein Schießkurs ist verantwortungsvoller als so manche "Baller"-Serie im Vorabendprogramm mancher Fernsehsender. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Ehrenamt
Stellvertretende Vorsitzende ausgezeichnet19.06.2009 Der Göttinger Behindertenbeirat freut sich, dass ihre stellvertretende Vorsitzende am 13. Juni vo, Ministerpräsidenten Wulf für ihre Ehrenamtsarbeit ausgezeichnet wurde. Insbesondere wurde ihr Eintreten für die Barrierefreiheit besonders erwähnt.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Biosprit
Greenpeace gegen Erhöhung der Biospritquote im Benzin18.06.2009 Greenpeace Deutschland kritisiert die Erhöhung der Quote für die Biospritbeimischung. Sie fordern vielmehr die schrittweise Abschaffung der Quote. Sie verweisen darauf, dass wegen der Energiepflanzenproduktion zum Beispiel in Indonesien die Urwälder noch stärker zerstört werden werden und so dem Klimawandel ein Vorschub geleistet wird. Weiter attestieren sie den Mineralölkonzernen ein schlechtes ökologisches Gewissen, weil die meisten Konzerne nicht wissen, unter welchen Bedingungen der Biosprit hergestellt wurde.
[Greenpeace Sichtweise ist sehr eng. Die Landwirtschaft braucht wieder Alternativmärkte zur Lebensmittelproduktion, wie die Milchdumpingpreise zeigen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: irgendwo ~ Klimawandel ~ berichten•
Atomausstieg
Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: irgendwo ~ Atomausstieg ~ berichten•
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Nacht der Kultur
19.6. – Reichhaltiges Programm29.05.2009 Bei der Pressekonferenz von Pro-City wurde das diesjährige Programm zur Nacht der Kultur vorgestellt. Es ist wie jedes Jahr reichhaltig und bunt gemischt, wobei es mit seinen eher softeren Musikrichtungen sich eher an das ältere Publikum richtet. Auf den Bühnen kommen überwiegend Musiker aus der Region zum Zuge. Der Eintritt ist zu den einzelnen Bühnen in der Stadt ist kostenfrei, bis auf die Sitzplätze bei der Bühne beim Gänseliesel.
[Es würde nicht gefragt, ob an dem Freitag noch mit Baulärm aus der Theaterstraße zu rechnen ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Altstadtfest ~ anregen•Kindergarten
CDU: Krippenplätze für Geismar25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt das Bemühen um einen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte "Chasrlottenburger Straße". Gemäß der Pressemeldung wäre die Ev. Kirchengemeinde St. Martin zu einem Flächentausch bereit, um den Erweiterungsbau zu ermöglichen. Mit dem Erweiterungsbau soll der große Bedarf an Krippenplätzen in Geismar gedeckt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Überwachung
25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ kritisieren•
Autobahnausbau
Elliehausen sauer über den Lärmwall18.05.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" stellt in ihrer Pressemeldung fest, dass gegenüber von Elliehausen ein Wall errichtet wird. Der Wall wird zum Lärmreflektor in Richtung Elliehausen. Sie wenden sich nochmals an die Landes- und Bundespolitker und fordern eine Aufhebung des Planungsfehlers. Angesichts des Lärmschutzes für den industriellen Schrottverwerter an der A7 gegenüber von Elliehausen fordern sie von den Politikern mehr Einsatz für die Menschen.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ fordern•Jagdsteuer
FDP: Steuer deckt fast nur Erhebungskosten15.05.2009 Die FDP Kreistagsfraktion verweist auf den geringen Nutzen der Jagdsteuer für den Etat des Landkreises Göttingen. Weiterhin wird auf die vielfältigen landschaftspflegerischen Maßnahmen hingewiesen, die heutzutage von der Jägern zu leisten ist. Nach der Ansicht der FDP sollte deshalb der Landkreis dem Vorbild vieler Landkreise folgen und die Jagdsteuer abschaffen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Antrag
Bauleitplanung für Umweltschutz06.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung am 8. Mai einen Antrag für eine umweltgerechte Bauleitplanung stellen. Danach sollen die Dächer der Häuser zukünftig in Richtung Süden ausgerichtet werden. Weiter soll die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren (Warmwasser) zum Regelfall bei Neubauten werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Klimawandel ~ meinen•
Infotag
15.5. - Aufbaustudium im Bereich "Counseling"05.05.2009 Am Freitag, 15. Mai 2009 um 15.30 Uhr informiert das Bildungswerk ver.di in Göttingen über Inhalt und Ablauf eines Fortbildungsstudiums. Inhaltlich geht es um ein Aufbaustudium im Bereich der Beratung und des Coaching. Das Studium will die notwendigen Fähigkeiten und das notwendige Wissen vermitteln das insgesamt Studium besteht aus elf Blöcken, hat als eine Gesamtlaufzeit von fast einem Jahr und beginnt Ende August. Das Studium ist als berufsbegleitendes Studium konzipiert.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ meinen•Verkaufsaktion
2. Mai – Langer Einkaufssamstag bi 21 Uhr27.04.2009 Am 2. Mai findet in Göttingen der lange Einkaufssamstag statt. Unter dem Motto "Göttingen zieht an" präsentieren viele Göttinger Geschäftsleute der Göttinger Innenstadt ihre Mode-Angebote. Neben den Geschäften bereichern verschiedene Vereine und Initiativen das Programm während dieses Aktionssamstags, meldet Pro City.
--- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•Produktkritik
Genmanipuliertes Futter für Markenmilch17.04.2009 In einer Pressemeldung verweist Greenpeace Deutschland auf die gentechnische Untersuchung von Futtermitteln, die zur Erzeugung von Milch für renommierte Milchmarken verwendet werden. An die Kühe wird gentechnisch verändertes Sojamehl verfüttert. Greenpeace verweist darauf, dass die gesundheitlichen Risiken der Gen-Soja ungeklärt sind. In der Meldung wird auch ein Hersteller genannt, der von den Bauern nur gentechnik-freie Soja für die Milchproduktion verwenden lässt.
Laut Meldung wird durch diese Art der Milchproduktion in Deutschland der Anbau von Gentechnisch veränderter Soja in Südamerika gefördert und die Rodung von Wäldern initiiert.
[Bei den Molkereien wurde wegen eines Statements nachgefragt. Insbesondere wurde nachgefragt, wie die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorab experimentell geprüft wurde Dr. Dieter Porth.
19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Gentechnik ~ irgendwo ~ Umwelt,Kampagnen ~ fordern,erzählen,berichten•Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Staatsbau,Theaterstraße ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung,Wirtschaft ~ kritisieren,fordern•Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•
Theaterstraße
Pro-City spricht sich für Sanierung aus27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
[Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Theaterstraße ~ anregen•Demoaufruf
26.3. - Demo gegen das Turbo-Abi an Gesamtschulen24.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen ruft zur Demonstration gegen das Turbo-Abitur an den Gesamtschulen auf. Sie sieht darin den Versuch, die Gesamtschulen unattraktiver zu machen.
[Ich glaube, dass das Turbo-Abi eine finanzielle Reaktion auf den Trend zu Ganztagsschulen ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Finanzkrise ~ meinen•Gesamtschule
Linke regte Bürgerbegehren12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ fordern•Gesamtschule
Protestauflauf für IGS und Gesamtschulen12.03.2009 Am 13.3. hielt die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann einen Vortrag im Freizeit In. Anlässlich dieses Vortrags wurde zu einem Protestauflauf aufgerufen, an welchen sich hunderte Menschen beteiligten.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützte und forderte eine Aktion des landesweiten Elternverband für Gesamtschulen Niedersachsen (evgn) zum Erhalt der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Insbesondere wird sich gegen das Turboabitur an den Gesamtschulen aussprechen.--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Kernkraftausstieg
Göttinger Erklärung zum Ausstieg aus der Atomenergie08.03.2009 Göttinger Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Forschung und Bildung (IFB) sowie über dreißig Unterstützer fordern den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft. Die Forderung wird begründet mit der fehlenden Sicherheit der Technologie für Krenkraftwerke, mit der ungelösten Endlagerung des radioaktiven Abfalls und mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
--- Pressemelder: Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ fordern•
Schuldenuhr
FDP: Wie viel Schulden hat der Kreis?20.02.2009 In einem Antrag fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Schuldenuhr. Mit der Forderung will die FDP darauf hinweisen, dass die Schulden des Landkreises Jahr für Jahr steigen. In einer Schuldenuhr sieht sie gleichzeitig einen Ansporn, mit der Tilgung zu beginnen.
--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Männer
Todesursache Arbeitsunfall: trifft fast nur Männer18.02.2009 In seinem Newsletter geht der Verein Manndat e.V. auf verschiedenen Aktionen und listet Kritisches zur Diskriminierung der Männer in der Gesellschaft auf. Zum Beispiel hat die Berufsgenossenschaft festgestellt, dass 94% aller tödlichen Arbeitsunfälle nur Männer betrifft. In einem anderen Kapitel wird beklagt, dass die großen Wirtschaftsinstitute zur Beseitigung des Fachkräftemangels eine verstärkte Frauenförderung vorschlagen. Die Diskriminierung der Jungen blieb bei der Studie ohne Erwähnung. Neben weiteren Beispielen findet sich auch ein Kommentar zu den Skurrilitäten des Feminismus.
--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Internet ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,meinen,berichten•
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Proteste
12.2. – Bürgerinitiative gegen Südspange04.02.2009 Gemäß der Informationen auf dem Flugblatt der Bürgerinitiative "Göttinger Süden" würde für den 12.2. eine Informationsveranstaltung im "La Locanda" organisiert. Sie beginnt um 19:00. Das Flugblatt zählt verschiedene Gründe gegen die Südspange und für die Erhaltung des Naherholungsgebiets auf. Weiterhin enthält das Flugblatt einen Hinweis auf die kommende Ratssitzung am 6.2.2009.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ fordern•Südumgehung
Naherholung statt Straßenbau31.01.2009 Die Bürgerinitiative Südumgehung hält die Finanzierung für fraglich. Weiterhin wird auf dringend notwendige Straßensanierungen in anderen Stadtteilen hingewiesen. Zum dritten würde die Umgehungsstraße ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt zerstören.
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de/ - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Freizeit,Alltag,Politik,Verkehr ~ erzählen,fordern,kritisieren•
Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Grüne Welle
CDU: neue Ampel-Software29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
[Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Resolution
Grüne: Mehr Fahrradparkplätze in der Innenstadt27.01.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sieht in den Fahrradständern Magnete für die Göttinger Innenstadt. Sie fordert deshalb mehr Fahrradständer an Bedarfsstellen – also an "wilden Parkplätzen".
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen22.01.2009 Mit der Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ anregen•
Finanzkrise
Verbraucherzentrale: sinnvolle Projekte07.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verweist darauf, dass die geplanten Konjunkturprogramme nur auf Pump finanziert werden. Sie erwatet deshalb Impulse für den Verbraucher. Sie fordert die Förderung der Energieeffizienz im Bereich des Haushalts und bei den Autos. Weiterhin werden bessere Bildung, geringer Gesundheitskosten sowie eine Anbieterunabhängige Beratung bei Finanzprodukten gefordert.
[Wie soll Deutschland aussehen, wenn in zehn Jahren nur noch die Hälfte der heutigen fossilen Energie zur Verfügung steht? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bundesverband der Verbraucherzentralen - --- Themenlisten: Berlin ~ Verbraucherschutz ~ fordern•
König Dieter
Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ anregen•
Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Schulpolitik
Position der SPD zu Gesamtschulen20.12.2008 Die schulpolitische Sprecherin SPD-Niedersachsen begründet in Ihrer Rede den Antrag der SPD für ein Bildungs-Investitionsprogramm in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. In ihrer Rede wirft sie der Landesregierung und der Kultusministerin vor, an den Interessen der Lehrer und Eltern vorbeizugehen und im Bereich der Bildungspolitik nur Chaos anzurichten. Zum Beispiel wird die Konzeptlosigkeit beim Abitur nach 12 Jahren beklagt. Neben der Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit müssen nach SPD-Vorstellungen die Ganztages-Gesamtschulen stärker, schneller und sozial-verträglicher ausgebaut werden.
[Vor gut einen Monat demonstrierten tausende Schüler gegen die aktuelle Schulpolitik … Dr. Dieter Porth.
29.12.2008Korrektur im Kommentar] --- Pressemelder: http://www.spd-niedersachsen.de/ - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttingen,Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Kampagnen,Politik ~ fordern,meinen•Behinderten
Freie Wahl des Wohnorts11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ fordern,meinen•
Sozialdemokratie
Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen!03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen•
Weihnachtsaktion
Geschenke für mittelose Kinder01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17.12. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab.
--- Pressemelder: http://www.procity.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•
Positionspapier
Bildungsgutschein statt kommunaler Musikschule25.11.2008 Im Rahmen des 4. südniedersächsischen Bildungsgipfels stellte Frau Büttner von der privaten Musikschule Musi-Kuss die Position der privaten Musikschulen und Musiklehrer in Anwesenheit der Kultusministerin Heister-Neumann dar. Insbesondere wurde auf die vorhandene hohe Qualität der Ausbildung hingewiesen. Statt die Fördergelder in der zukünftigen Verwaltung für eine kommunale Musikschule versickern zu lassen, treten die privaten Musikschulen für einen Bildungsgutschein ein, mit dem reiche und auch arme Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen.
--- Pressemelder: Musikschule musi-kuss - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kommunale Musikschule ~ berichten•
Weihnachtsfest
Satirischer Skorpion zur Adventszeit24.11.2008 Bei Satire ist es wie bei der Dichtung. Beim Lesen ist man gefordert, selbst nachzudenken. Der Redakteur ist sich nicht sicher, ob seine Interpretation mit der Intention der Redaktion des Skorpions übereinstimmt. In der Dezemberausgabe ist unter anderem beeindruckend gelungen die biblische und gleichzeitig lebensskurrile Begründung, warum die Banane krumm ist.
--- Pressemelder: Der Skorpion (Hostort) - --- Themenlisten: Internet ~ Satire ~ kritisieren•
Piratenpartei
"Aus Schünemann wird Mielke"23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Schülerstreik
12.11. - Schülerstreiks05.11.2008 Es formiert sich Widerstand von unten. Die Schüler aus Northeim wollen am 12.11. demonstrieren und suchen über die Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" einen Lautsprecherwagen. Auch in Göttingen soll nach Kenntnis der Redaktion eine Demonstration geplant sein.
In einem losen Netzwerk sind bundesweit viele Schülerinitiativen miteinander verbunden und streiken gemeinsam am 11.12. jeweils vor Ort.--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Sozialproteste ~ kritisieren•
Kunstförderung
31.10. - Göttinger EinkaufsART31.10.2008 Am 31.10. bieten über dreißig Geschäftsleute Künstlern die Möglichkeit, ihre Werke in Ihren Geschäften zu präsentieren. Die Aktion geht von 19-23 Uhr.
[Bitte entschuldigen sie die späte Information. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ anregen•
Aktion
Klimaproteste bei/gegen Mercedes27.10.2008 Schon vor gut zwei Wochen, nämlich am 11.10, hat die Göttinger Sektion von Greenpeace vor Mercedes ein Protesthappening organisiert. Um auf die hohe Treibhausgasproduktion von großen Limousinen hinzuweisen, wurde ein Wagen der M-Klasse mit Schnauze, Ringelschwänzchen und anderen Utensilien als ordentliche Umwelt-Sau herausgeputzt. Während der Aktion wurde das Gelände von Mercedes von den Greenpeace-Aktivisten zum Klima gefährdenden Sperrbezirk erklärt. Die Aktion wurde in der Innenstadt nachmals wiederholt.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ Energieberatung ~ berichten•Nanjing-Brief
CDU erinnert an Yang Tongyan24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
[Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•
Wahlkampf
Podiumsdiskussion: Wahlalter 14?23.10.2008 Die Grüne Jugend hat für den morgigen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wählalter 14" organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 in der Geismarlandstraße 73. Eingeladen sind Gabriela Andretta (SPD), Stefan Wenzel (Grüne) und Patrik-Marc Humke-Focks (Linke)..
[Der Termin war sehr kurzfristig- Schade, das Entwicklungspsychologen auf dem Podium fehlen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Bildung
Ausgrenzung bei der Bildung16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ fordern•
Gesamtschule
Wenzel und Grüne Ratsfraktion fordern IGS Bovenden15.10.2008 Nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse zu einer Gesamtschule im Landkreis fordern in zwei Pressemeldungen die Ratsfraktion der Grünen und auch der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) eine IGS in Bovenden. Weiterhin favorisiert Wenzel auch eine weitere Gesamtschule für Gieboldehausen, weil dort ebenfalls genügend Eltern ihre Kinder zur Gesamtschule schicken wollen. Wenn die IGS im nördlichen Einzugsbereich der Stadt scheitern sollte, dann will sich die Ratsfraktion der Grünen für einen zweite IGS im Norden der Stadt einsetzen.
--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Kampagnen,Bildung,Politik ~ fordern,meinen•
Erdgaspreise
Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen?07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
[Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,berichten,meinen,fordern•Google Street View
Grüne: Verbot für Göttingen gefordert02.10.2008 Bei Google-Street-View fährt ein Auto durch die Straßen einer Stadt und fotografiert die Straßen im Alltag. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Stadtverwaltung auf, Google das systematische Fotografieren von Göttingen zu untersagen
[Hmm, was ist der Grund für den Protest? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Erdgasautos
CDU: Förderprogramm für Taxis30.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt einen Antrag für ein Förderprogramm, um den Taxibetreibern den Ankauf von Erdgastaxis zu erleichtern. Auch wird auf verschiedenen externe Förderprogramme hingewiesen. Die CDU möchte mit ihrem Antrag eine Reduzierung der Feinstaubkonzentration in der Innenstadt erreichen.
[Um was geht es beim Feinstaub? Um Umweltschutz oder um eine Förderung der Autoindustrie? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ fordern•
Weltkindertag
20.9.- große Kinderpassaktion in der Innenstadt17.09.2008 Pro City e.V. hat für den 20.08.2008 ab 11.00 Uhr eine Reise rund um den "Globus" organisiert.. Verschiedenen Veranstalter der Innenstadt vermitteln den Kindern über 60 Länder, ihre verschiedenen Orte, ihre Besonderheiten und Gebräuche kreativ und spielerisch. Auch Kinder-Marina, die "Last-Minute"-Kinderbetreuung in der Innenstadt, beteiligt sich nach Wissen der Redaktion tatkräftig an der Aktion. Als kleines Erinnerungsgeschenk und als Reiseführer erhält jedes Kind einen "Göttinger Kinderpass".
--- Pressemelder: http://www.pro-city.de/ - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•Sozialschutz
Grüne: Kreis soll Gesetze beachten05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•
Gedenkinitiative
"Gedenken an den Graf von Stauffenberg"03.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat für die Kulturausschusssitzung am 18.9. einen Antrag zum Gedenken der Widerstandskämpfer im Dritten Reich gestellt. Die Stadtverwaltung soll mit den Göttinger Schulen ein Konzept erarbeiten, damit die Schüler den 20. Juli mehr würdigen. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich von Generälen und hochrangigen Beamte gegen Hitler.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen.
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern,meinen•Lebensmittel
Warnung vor Pestiziden21.08.2008 Greenpeace begutachtet regelmäßig die behördlichen Untersuchungsergebnisse. Dabei liegt das Augenmerk auf verbotenen Pflanzenschutzmitteln. In neun Prozent aller Proben von deutschen Lebensmitteln wurden verbotenen Pestizide nachgewiesen. In sechs Fällen wurde die von der Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO, festgelegte Referenzdosis überschritten Aus der Nachlese zu den Untersuchungsergebnisse folgert Greenpeace, dass deutsche Obstbauern und Landwirte illegale und hochgefaehrliche Pestizide verspritzen.
[Was haben Greenpeace und Bild gemeinsam? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Glasbürger
Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ meinen•
Sozialproteste
/Unvermittelt13.08.2008 In Berlin haben verschiedene Initiativen eine kulturell-künstlerische Bewegung gegen die Ausgrenzung von Menschen gestartet. Die Aktion will darauf hinweisen, dass das der Wert des menschlichen Lebens in mehr als nur in Erwerbserbart besteht.
[Die Globalisierung kostet Lebensqualität und bringt Billigprodukte auf Ramschniveau. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Berlin ~ kritisieren•
Buslinienoptimierung
Minimierung der Feinstaubbelastung29.07.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert zusammen mit dem CDU Ortsverband Göttingen-Mitte eine verbesserte Linienführung für den Stadtbus. Anlass der Forderung ist die aktuelle Diskussion zum Feinstaub in Göttingen und zu den möglichen Umweltzonen. Bei der Optimierung soll die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleiben.
--- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Feinstaub,Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ fordern,meinen•
Graffiti
Slogan auf Frachter geschrieben28.07.2008 Australien will die Exporte von Kohle verdoppeln. Greenpeace hat dagegen eine Aktion initiiert. Englschsprachige Protestgraffitis wie "Die Eiskappen schmelzen", "Stoppt die Ausweitung der Kohle-Exporte" haben Aktivisten in zwei Meter großen Buchstaben auf 20 Kohlefrachter geschrieben. Parallel weist Greenpeace darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland fünfundzwanzig neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen. Mit der Aktion will Greenpeace gegen den Klimakiller Kohle protestieren.
[Energie ist wichtig - Wie können unsere Kinder in Zukunft leben? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Standpunkt
Mehr Datenschutz in Betrieben25.07.2008 Die Justitiare des DGB haben ein Positionspapier zum Thema Datenschutz veröffentlicht. Darin fordern sie Regelungen in verschiedenen Bereichen. Im Detail fordern sie klare Zielsetzung und Begrenzung für Datensammlungen, eine Verbesserung der Datenschutzkultur der Unternehmen, ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sowie mehr Transparenz für Betroffene und Sanktionsmaßnahmen.
[Ersetzen elektronische Schlüssel bald die Stempelkarten? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: DGB - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ anregen•
Feinstaub
Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
König Dieter
Kopierte Kunstwerke in Foren - Zitat oder Raub?16.07.2008 In seiner Ansprache an seine Untertanen fordert König Dieter bestimmte Regeln für das Urheberrecht im Bereich der Foren und Blogs. Eine grundsätzliche Forderung seiner Majestät ist die Aussage, dass anonyme Meldungen nur eine kurze Verweildauer im Internet haben dürfen. Bei Foren mit langer Online-Zeit müssen die Betreiber die Namen ihre Surfer kenne und bei Foren mit beliebig langer Online-Zeit müssen die Adressen öffentlich sein. Mit Regeln hofft König Dieter einen Ausgleich zwischen Mitteilungsdrang und Urheberschutz zu erreichen.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Urheberrecht ~ fordern•
König Dieter
1-Euro-Jobber Gelöbnis vorm Reichstag?12.07.2008 Am 20. Juli bricht die Bundeswehr in die Bannmeile vor dem Reichtag ein, um dort ein Rekrutengelöbnis abzuhalten. König Dieter sieht darin ein Symbol für den militärischen Umsturz. Deshalb ruft er in seine Rede an Deutschland zum Gelöbnis für die 1-.Euro-Jobber vor dem Reichstag auf. Als Termin schlägt er den 15. August vor. Für das Gelöbnis der 1-Euro-Jobber hat er ritualisierte Rede vorbereitet, die fast ausschließlich aus Grundgesetz-Zitaten besteht.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern•Feinstaub
CDU - Erdgasbusse für bessere Luft10.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, wonach Erdgasbusse ein Beitrag zu besserer Luft gewesen werden. Weiterhin spricht sich die CDU für die zügige Einrichtung von Umweltzonen aus. Die Umweltzonen sollen dann auch für die Göttinger Taxen und die Zulieferer gelten..
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•
Innenstadtentwicklung
Anwohner wollen Spielplatz behalten06.07.2008 In Ihrem Brief an den Oberbürgermeister fordert eine Gruppe von Eltern die Erhaltung des Spielplatzes bei der Nikolaikirche in der Innenstadt. In dem Brief wird deutlich, dass mit Ersatz des Spielplatzes die Innenstadt kleinkindfeindlich werden wird. Sie fordern den Erhalt dieses lauschigen und gefahrfreien Spielraumes für ihre Kinder.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ fordern•Blitzer
Grüne: Verkehrssünder verfolgen.04.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis über die Berichte zur Installation einer Blitzanlage beim Kaufpark. Ulrich Holefleisch empört sich darüber, dass die Blitzergebnisse nicht zur Verfolgung der Verkehrssünder genutzt werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Wissenshäuser
FDP lehnt aktuelle Pläne ab02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
[Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Museumsneubau ~ meinen•Gebührengerechtigkeit
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Kuddelowski
Werbung, Meinung oder unlauterer Wettbewerb?27.06.2008 Viele Menschen, insbesondere jüngere, "treffen" sich in Internetforen, um über verschiedene alltägliche Dinge zu "sprechen". Kuddelowski stieß im wichtigsten regionalen Forum auf einen Thread, also auf ein Gruppengespräch, welche ihn nachdenklich werden ließ. Es ging um die Behauptung, dass eine große Marktkette Mit Mondscheinpreisen sein Kunden veräppelt. Sind solche Behauptungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt oder droht den Surfern juristisch Gefahr?
[Anmerkung: Wo sind die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit, Werbung und übler Nachrede? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Informationshygiene,Kleinärger ~ Göttingen ~ Alltag,Werbung,Wirtschaft ~ fordern,berichten,erzählen•von-Ossietzky-Straße
Grüne: Verkehrsberuhigung für Hauptverkehrsachse?26.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert schnelle Verkehrberuhigungsmaßnahmen für die von-Ossietzky-Straße. Durch die Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Zietenkaserne hat sich die von-Ossietzky-Straße von der Nebenstraße zur Hauptverbindungsstraße für das neue Stadtviertel entwickelt. Die geänderte Verkehrssituation wird mit drastischen Worten beschrieben.
[Anmerkungen: Sind bei Hauptverbindungsachsen Verkehrsberuhigungen erlaubt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Asse II
Trittin: Helmhoöltz-Institut unzuverlässig24.06.2008 Das Helmholtz-Institut hat die Aufsichtsbehörden hintergangen, indem es radioaktive Abwässer ohne Meldung bei den Aufsichtsbehörden in tiefere Bereiche des Salzstockes ableitete. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert den Entzug der Betriebsgenehmigung.
[Nachfrage: Haften die leitenden Angestellten eigentlich für die Schlamperei in Ihrem Betrieb persönlich? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•Akteneinsicht
Störfall Brunsbüttel - Greenpeace bekommt recht24.06.2008 Nach einem sechsjährigen Rechtsstreit darf Greenpeace endlich in die Akten zur Knallgasexplosion im Reaktor im AKW Brunsbüttel aus dem Jahre 2001 hineinsehen. Dies hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden, nachdem es den Fall vom Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen bekam. Greenpeace sieht das Gerichtsverfahren als Indiz für eine Hinhalte- und Verschleierungspolitik seitens Vattenfall.
--- Pressemelder: Greenpeace - --- Themenlisten: Göttingen ~ Atomausstieg ~ berichten•
Asse II
Grüne wollen Untersuchungsausschuss23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
[Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ fordern,berichten,meinen•offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
--- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Verkehr ~ Hannover,Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen,erzählen•
Akazienweg
CDU: Fußgängerampel30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:] --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,fordern,meinen•Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Deutsche Theater ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Bahnübergang
Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Northeimer Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ fordern,berichten,meinen•
Elliehausen
CDU fordert Lärmschutzwand23.05.2008 Der Lärmschutzwall bei Elliehausen hat eine Lücke. In der Ausschusssitzung am 22.Mai wurde auf das Thema Schutz vor Autobahnlärm in Elliehausen behandelt. Die CDU fordert eine Schließung dieser Lücke durch eine Lärmschutzwand. Die Ausweitung von "passivem" Lärmschutz bei den betroffenen Häusern in Elliehausen hält sie nicht für ausreichend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Fahrradbügel
Grüne: Mehr Parkplätze für Fahrräder19.05.2008 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass die Zahl der Fahrradfahrer in Göttingen steigt. Mit Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen fordern die Grünen mehr Fahrradbügel in der Innenstadt, am Bahnhof und an anderen Fahrradparkplätzen. Durch mehr Fahrradbügel will die Grüne Ratsfraktion das wilde Parken der Fahrräder unterbinden und den Fahrradparken in Göttingen lenken helfen.
[Anmerkung: Gemäß der FDP-Anfrage aus dem April sieht die Verwaltung in Fahrradbügeln wohl eher eine Möglichkeit zur Abzocke. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•
Gesamtschulen
Linke: Bedarf im Landkreis schnell ermitteln02.05.2008 Die Kreistagsfraktion der Linken will am 14. Mai im Kreistag einen Antrag stellen. Gemäß der geänderten Gesetzeslage soll der Kreis ermitteln, wie hoch der Bedarf für weitere Gesamtschulen im Landkreis ist. Weiter sollen alle Vorbereitungen für eine schnelle Umwandlung von Haupt- und Realschulen in Gesamtschulen getroffen werden. Neben den hohen Ablehnquoten bei den beiden Göttinger Gesamtschulen wird auf die langen Fahrzeiten für Gesamtschüler aus Hann Münden und Duderstadt hingewiesen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Reinhäuser Landstraße
Rad- & Fußweg statt Fußweg30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•Genrübe
Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Gentechnik ~ meinen•
Gentechnikphobie
Göttinger Grüne solidarisch mit Ackerbesetzern15.04.2008 Der Göttinger Stadtverband der Grünen erklärt sich solidarisch mit den Ackerbesetzern in Northeim. Sie befürchten eine gentechnische Versuchung der Umwelt. In einer zweiten Pressemitteilung wird die Berichterstattung des Göttinger Tageblatts als Verlautbarungsjournalismus abgewertet, weil die Journalisten die Pressemitteilung der KWS nur umgeschrieben haben und die Sichtweise der Besetzer nicht dargestellt wird. Die Pressemitteilungen von KWS und von den Besetzern sind hier zitiert. Die KWS begründet ihren Versuch mit der wissenschaftlichen Freiheit, während die Gentechnikgegner allgemein von ungeklärten Risiken sprechen. Beispiele für denkbare Risiken zählt die Pressemeldung der Besetzer nicht auf.
[Anmerkung: Als Gentechnikgegner befürworte ich den geplanten Versuch, weil wegen der Biologie der Gentechnik-Rübe eine gentechnische Verseuchung ausschließbar ist. Wissenschaftliche Freiheit ist wichtiger als Panikmache. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Gentechnik ~ meinen•Elektrosmog
Versorgungskonzept für Funknetze15.04.2008 Angesichts der zunehmenden Verstrahlung der Umwelt durch verschiedene Mobilfunknetze fordern der Göttinger Stadtverband der Grünen ein Versorgungskonzept. So soll das Interesse von möglichst niedriger Verstrahlung gegen das Interesse der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunknetzen abgewogen werden. Statt der Grenzwerte aus der (Lobbyisten?-) Bundesimmissionsgesetz sollte als maximale Strahlenbelastung der zum Beispiel in Krankenhäusern gültige Grenzwert von zehn Milliwatt pro Quadratmeter gelten.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Integrationsklassen
Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•
Orange
Farbe als Signal für Menschenrechte09.04.2008 Der dänische Bildhauer Jens Galschiot hat das Projekt TheColorOrange.net ins Leben gerufen. Er will die Farbe Orange, Farbe der Mönchskleidung in Burma und Tibet bzw. Farbe der Gefangenenkleidung in Guantanamo, zum politischen Symbol machen. Das Symbol soll für die Einhaltung der Menschenrechte stehen, die an vielen Orten und von vielen Nationen der Welt missachtet werden.
[Anmerkung: Dem Bürgerstimmen-Emblem steht orange. Dr. Dieter Porth
09.04.2008Fehler in der Länderzugehörigkeit von Jens Galschiot.] --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Nanjing,Informationshygiene ~ Göttingen,Internet ~ Politik,Kampagnen,Alltag ~ werben,fordern,erzählen,anregen•Großcurthstraße
Protest gegen Umleitung des Verkehrs02.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters.
[Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.] --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr ~ kritisieren•Göttingen-Stipendium
SPD will fünf Stipendien02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•soziale Unruhe
3.4. - Ziehen Hartz-IV-ler ins Jobcenter ein?30.03.2008 Für den dritten April ist von einer Aktivistengruppe in der Zeit von 9:00-16:00 ein Aktionstag am Jobcenter geplant. Mit dem Aktionstag wollen die Aktivisten die akute Benachteiligung von Erwerbslosen hinweisen und den Widerstand bei den sozialen Verlieren dieser Gesellschaft organisieren.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ ankündigen•
Menschenrechte
Symbolik: Tibetflagge neben der Olympiaflagge am Rathaus28.03.2008 Die Grünen aus der Ratsfraktion, vom Stadtverband und aus dem Verband des Landkreises beziehen Stellung zu den Berichten aus Tibet. Sie setzen sich für vielfältige Beziehungen zu China ein, um über die Vielzahl der Kontakte auf die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken. Sie berufen sich auf das von Egon Bahr propagierte Prinzip "Wandel durch Annäherung!". Für seine Initiativen erhielt Egon Bahr übrigens den Göttinger Friedenspreis 2007.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Aktion
Tropenholz-Händler = "Holz-Hehler"?01.03.2008 Gut achtzig Prozent aller Urwaldhölzer werden laut Greenpeace illegal geschlagen und verkauft. Jährlich wird der Urwald mehr als die Fläche von Niedersachsen, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfahlen zusammen verkleinert. Mit der Aktion will die Greenpeace-Gruppe die Marktpräsenz eines Umweltsiegels stärken und ein europäisches Urwaldschutzgesetz einzufordern.
Die Göttinger Greenpeace Gruppe besuchte in Göttingen verschiedene Händler, bei denen Möbel, hergestellt aus Urwald-Tropenhölzern, angeboten wurden und informierten diese, dass ihre Produkte wahrscheinlich mit Holz aus illegalen Waldrodungen hergestellt wurden. Den Händlern der besuchten Unternehmen wurde ein vorbereiteter Brief überreicht.
[Nachtrag:
05.03.2008Wichtigen Querverweis vergessen] --- Pressemelder: http://gruppen.greenpeace.de/goettingen/ - --- Themenlisten: irgendwo,Göttingen ~ Umwelt,Kampagnen ~ fordern,erzählen,berichten•Stromnetze
Grüne begrüßen Verkausabsichten von e.on.29.02.2008 Der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßt die Ankündigung von e.on, ihre Stromnetze verkaufen zu wollen. Darin sieht Fell eine Chance auf mehr Wettbewerb für neue Stromanbieter. Der Energieexporte fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung einzusetzen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•
Stadtplanung
Treppchenhäuser28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen•
Ikea
FDP will europarechtskonforme Ausschreibung26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
[Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen•Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Kommission
Integration der Migranten(kinder) verbessern12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•
Behindertenintegration
Integrationsklassen statt Förderschulen08.02.2008 Der Behindertenbeirat reagiert mit seiner Pressemitteilung auf eine Meldung im Göttinger Tageblatt, wonach die IGS in Geismar für den kommenden fünften Jahrgang keine Integrationsklassen mehr anbietet. Als Grund wird im Artikel einen mangelhafte finanzielle Ausstattung angeführt. Der Behindertenbeirat fordert kurzfristig mehr Geld für Integrationsklassen und erinnert an Wahlkampfversprechen. Langfristig wird ein Abbau der Förderschulen gefordert, um über Integrationsklassen die Integration der Behinderten in die Gesellschaft zu verbessern.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ anregen•
Integrative Schulen
"schulpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung"06.02.2008 In einer Integrationsklasse werden behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Die IGS hat entschieden, die Göttingens letzte Integrationsklasse an einer staatlichen Schule zu schließen. Die Ratsfraktion der Grünen sieht darin eine schulpolitische Bankrotterklärung. Ihrer Meinung nach trägt die Landesregierung dafür die Verantwortung. Die Stadtratsfraktion fordert eine Umsetzung des niedersächsischen Schulrechtes und eine angemessene Finanzierung der Integrationsklassen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Arbeitsplätze
CDU erwartet Engagement vom Oberbürgermeister01.02.2008 In Finanzkreisen spekuliert man, dass der Schweizer Versicherungskonzern Baloise mit der Gothaer Versicherung das deutsche Geschäft zusammenlegen könnte. 750 von 5500 Gothaer-Mitarbeiter arbeiten in Göttingen. Der Göttinger Stadtverband der CDU fordert ein frühzeitiges Engagement von dem Oberbürgermeister Meyer, um die Arbeitsplätze der Gothaer in Göttingen zu erhalten.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Gothaerabzug ~ meinen•
Jugendarbeit
FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ fordern•
Atomkraft
Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
[Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Schmuddelfisch
Stammt Räucherlachs von "Verleihnix"?12.12.2007 Die Verbraucherzentralen haben die hygienische Beschaffenheit von verpacktem Räucherlachs und Graved Lachs prüfen lassen. Knapp ein Drittel aller Proben waren wegen hoher Keimzahlen hygienisch bedenklich. Empfindliche Menschen können von angedorbenen Lachs Durchfall bekommen - im Extremfall können bei schwangeren Frauen Fehlgeburten auftreten. Empfindlichen Personen, Schwangeren und Kindern empfiehlt die Verbraucherzentrale deshalb Lachsverzicht. Allen anderen rät die Verbraucherzentrale Lachs spätestens drei Tage vor dem Verfallsdatum verzehrt zu haben.
[Erläuterung zur Überschrift: Verleihnix ist der Fischhändler im Comic "Asterix und Obelix". Seine Fische dienen oft als Waffe bei den dörflichen Prügeleien. Vielleicht ... ? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Alltag ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Sparkassenfusion
Grüne für Großsparkasse Südniedersachsen11.12.2007 Die Sparkasse Hann-Münden steckt in der Krise. Die Krise soll durch eine Fusion mit einer anderen Sparkasse überwunden werden soll. Die Ratsfraktion der Grünen favorisiert eine Sparkassenfusion, indem die Sparkassen Hann-Münden, Northeim, Osterode, Göttingen und Duderstadt zur Sparkasse Südniedersachsen zusammengefasst werden In jedem Fall sollen nach ihre Meinung die Sparkassen Göttingen und Duderstadt mit der Sparkasse Hann Münden fusionieren, wobei eine angemessene finanzielle Beteiligung des Sparkassen-Stützungsfonds als selbstverständlich erachtet wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Sparkasse Münden ~ meinen•
Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•
Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kanalsanierungs-Abwasser ~ kritisieren•
Hochwasser
Grüne gegen Leinevertiefung09.10.2007 Die Grünen sprechen sich gegen die Tieferlegung der Leine um einen halben Meter sowie gegen die Deicherhöhung um vierzig Zentimeter aus. Sie befürchten, dass damit nur die Dörfer und Städte Flussabwärts noch stärker belastet werden. Die Gelder sollten stattdessen für Renaturierung und Erhöhung der Wasserauffangkapazität der Region zu erhöhen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Staatsbau ~ meinen•380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:] --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Wahlkampf 2008,Staatsbau ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Hartz IV ~ loben•
Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.1023.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern•Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ IWF ~ fordern•
Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Online-Petition - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ anregen•
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•Fahrrad
Grüne: Fußgängerzone nachts für Radfahrer freigeben27.08.2007 Die Verkehrsführung in der Göttinger Innenstadt ist für die Fahrradfahrer zum Teil reich an Umwegen. Ein Beispiel ist der Umweg, den man vom Weender Tor vom Wilhelmsplatz in Kauf nehmen muss. Zur Erhöhung der Fahrradfahrerfreundlichkeit fordern die Grünen eine Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone.
[Anmerkung: Ob die Freigabe der Fußgängerzone für die Göttinger Radraser von Vorteil ist? Gibt es Alternativen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Fahrrad ~ meinen•Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]--- Pressemelder: DGB-Niedersachsen - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Hartz IV Diskriminierung ~ kritisieren•
Vattenfall
Fell kritisiert Konzeptlosigkeit des Umweltminister Gabriel01.08.2007 Bei der Umweltausschusssitzung zu den Atomkraftwerken, Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser wurden gravierende Mängel in der Sicherheitskultur konstatiert. Weiterhin wird festgestellt, dass die Atomaufsicht wegen drohender Klagen oft untätig bleibt,. Die Grünen fordern, dass durch die Änderung des Atomrechts die Betreiber die Beweislast bei drohenden gefahren tragen sollten.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ IKEA ~ meinen•
Energiepolitik
FDP will wissen, ob Krümmel abzuschalten ist24.07.2007 Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, kritisiert die Schwebehaltung von Umweltminister Gabriel. Sie wünscht Klarheit, ob insbesondere Krümmel abgeschaltet werden soll oder nicht. Weiterhin fordert sie die Offenlegung der Konsequenzen für Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall, dessen Informationspolitik auch die FDP als verheerend bezeichnet.
--- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Fahrrad
- Fahrrad ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern•
Holefleisch fordert grünen Pfeil für Radlerℵ Für die Kreuzung am 82iger-Platz beim Geismartor fordert Ulrich Holefleisch für die Ratsfraktion der Grünen einen "grünen Pfeil" für die Fahrradfahrer. Der Pfeil sollte ersteinmal testweise angebracht werden.
- 27.06.2007
Verkehr ~ kritisieren ~ Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert eine konsequente Auszeichnung der erlaubten Parkflächen. Weiterhin fordert er eine konsequente Verfolgung der Falschparkern. Als Beispiel verweist er auf die Parkgeflogenheiten am neuen Hainholzplatz. - 13.06.2007
Politik ~ berichten ~ Die Kreistagsfraktion der Linkspartei forderte in der letzten Kreistagssitzung einen Emissionskataster für gesundheitsschädliche und ökologisch bedenkliche Emissionen. Der Kataster soll zukünftig bei Verkehrsplanung und bei Planungen zur Industrieansiedlung helfen. Der Antrag der Grünen, das Land Niedersachsen zur Erstellung eines solchen Katasters aufzufordern, wird zwar begrüßt. Gleichzeitig wird aber kritisch auch befürchtet, dass mit der beschlossenen Verschiebung der Verantwortung die Realisierung des Emissionskatasters verhindert wird.
- 13.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Restaurierung des Mühlrades der Walkemühle aus. Dies soll die Attraktivität des Spaßbades an der Eiswiese steigern. Gleichzeitig wird auf den historischen Wert der Mühle hingewiesen.
- 07.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Fraktion der Grünen fordert mehr Ausbildungsplätze von der Stadt. Insbesondere soll sich die Stadt nach den Vorstellungen von Dagmar Sakowsky um mehr Verbundsausbildungsplätze bemühen. Dabei sollte die Stadt die Kooperation zu kleinen Unternehmen suchen.. [Kommentar: In welchen Bereichen ist eine Ausbildung über Bedarf sinnvoll?]
- 01.06.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Fehlspekulationen seitens der Stadt und seitens der GWG.. Die Spekulationen haben bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von 6 M€ geführt, die zum Teil durch Rückstellungen aufgefangen werden konnten. Bei der GWG sollen die Verluste voll mit 800k€ zu Buche schlagen.
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 10.05.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 08.05.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, spricht für eine Subventionierung der BG 74 aus. Gleichzeitig wird der Vorschlag der Grünen kritisiert, wonach bei durchschnittlich 1500 Besuchern allein acht Euro des Eintrittspreise für die Hallenmiete zu zahlen wären. Vorschläge zur Finanzierung der CDU-Vorschläge nennt Güntzler nicht.
- 26.04.2007
Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert besonders niedrige Hallenmieten für die Spiele der BG 74. Sie will bei der kommenden Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Finanzierungskonzept legt die CDU-Ratsfraktion nicht vor und eine Reduzierung der Ausgaben für den Breitensport kommt auch nicht in Frage.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert anlässlich der Eröffnung des Fahrradweges in Elliehausen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße "Am Gesundbrunnen" auf 30 km/h. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll die Sicherheit für die Fahrradfahrer erhöhen.
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Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
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Politik ~ erzählen ~ Der Vorsitzende der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch, bedauert, dass der NPD-Landesparteitag in Scharzfeld stattfinden konnte.
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Politik ~ fordern ~ Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Göttinger Erklärung plädiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, für neuen Schwung in der Abrüstungspolitik.
Online-Kritik
Urheberrecht ist bürgerlich?30.03.2007 Bei Monsters of Göttingen erschien ein offener Brief an das Göttinger Online-Magazin goest. In dem offenen Brief werden verschiedene redaktionelle Entscheidungen des Online-Portals kritisiert. In dem Brief wird eine politische Bewertung des Online-Portal als sozialdemokratisch bis bürgerlich vorgenommen, unter anderem weil auf das Urheberecht mit Hinweis auf juristische Konsequenzen gepocht wurde.
--- Pressemelder: Monsters of Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Urheberrecht ~ erzählen•-
Politik ~ fordern ~ Die CDU fordert die Einstellung der Planungskosten für die Südumgehung in den Haushalt der Stadt Göttingen. Sie hofft auf Unterstützung ihres Wunsches auf den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der gesagt haben soll, dass er sich eine Entlastungsstraße zwischen der B27 und der Rosdorfer Umgehungsstraße vorstellen könne.
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Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
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Kampagnen ~ fordern ~ Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rücktritt des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Anlass sind Abholzungen im Biosphärenreservat "niedersächsische Elbtalaue" gehören.
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Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
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Verkehr ~ anregen ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer im Bereich der Bühlstraße (Deutsche Theater) und in der restlichen Stadt. Gleichzeitig wird eine Freigabe für Fahrradfahrer in der Langen-Geismar-Straße angeregt. Ein Ratantrag ist in Vorbereitung.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.
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Politik ~ kritisieren ~ Der Behindertenbeirat in Göttingen kritisiert den Entwurf des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes. Der Schutz alter Gebäude und Bauten ist danach wichtiger als die Barrierefreiheit. Die Teilhabe von behinderten Kindern im Kindergarten und in der Schule findet im Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung.
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Bildung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf, alles mögliche zum Erhalt der DRK-Fachhochschule zu tun. Aber auch die anderen Ratsfraktionen sollten sich für den Erhalt der wichtigen Fachhochschule mit ihren 120 Studierenden einsetzen.
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Energiealternativen ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister begrüßt die Einspeisung von Biogas in das Erdgas netzt. Gleichzeitig kritisiert wer das EU-Förderung der dezentralen Stromerzeugung, wegen der "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte" [Was meint "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte"?]
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Alltag ~ fordern ~ Angesichts des Frauentags am 8 März forderte die Ratsfraktion für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Weiter fordert sie, dass die Frauen ihre Erziehungszeit und damit die Zeit für ihre Familien-Phase möglichst kurz halten können.
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Musik ~ fordern ~ Der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert die mangelnde Förderung für Göttinger Kulturinitiativen im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten.
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
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Gesundheit ~ anregen ~ Der Behindertenbeirat hat jetzt eine eigene Internetsite. Auf der Site finden sich zum Beispiel auch Prioritätenlisten zum Beispiel für die behindertengerechten Umbau von öffentlichen Gebäuden. Auf eine Prioritätenliste für die Schaffung von Ampeln für Sehbehinderte gibt es.
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Umwelt ~ anregen ~ In dem vorliegenden Thesenpapier unterscheidet Dr. Dieter Buß beim Feinstaub zwischen groben Feinstaub und Nanopartikeln. Die Nanopartikel haben eine lange Aufenthaltsdauer in der Atmosphäre und können wie Asbest gesundheitsschädlich sein. Er fordert deshalb den Einbau von dieselrußfiltern.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
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Bildung ~ fordern ~ In Niedersachsen findet nur jeder dritte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Die Landtagsfraktion fordert angesichts der Ausbildungskrise, verstärkt Ausbildungen auf schulischer Ebene für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Dafür hat sie einen Landtagsantrag vorbereitet.
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Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
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Politik ~ berichten ~ CDU-Fraktion hat ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen. Sie spricht sich unter anderem für die Fortführung des Projekts "Fit für PISA" aus. Weiter will die CDU eine kommunale Entlastungsstraße Geismar (= Südumgehung?) planen lassen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
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Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Jahre 200 aus. Danach sollen die Parkplätze in der langen Geismarstraße zu Anwohnerparkplätzen werden, da in dem Bereich die Ausstattung mit Parkraum für den Einkaufsverkehr als opulent sei..
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Familie ~ fordern ~ Nach den Vorstellungen der CDU spricht sich gegen eine dreiprozentige Erhöhung der Kindertagesstättenbeiträge aus. Auch soll nach den Vorstellungen der CDU für 800 k€ ein neuer Kindergarten auf dem Nikolausberg entstehen. Weiterhin spricht sich für diverse Investitionsmaßnahmen im Kindergartenbereich aus, wobei das strukturelle Defizit bei null gehalten werden soll. [mit Kommentar]
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Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
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Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
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Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
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Politik ~ loben ~ Die Kreistagsfraktion begrüßt das Beitragsfreie Kindergartenjahr der CDU-FDP-geführten Landesregierung, auch wenn die Initiative ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl 2008 sein sollte. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.
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Verwaltung ~ anregen ~ Die CDU fordert für das Referat des Oberbürgermeisters einen Mitarbeiter als Demographiebeauftragten.. - "Der soll gesamtstrategische Ziele entwickeln und Maßnahmen umsetzen." - "Göttingens CDU will sich vom demographischen Wandel nicht überrollen lassen." [Also mit anderen Worten: die CDU will einen anderen und jüngeren Oberbürgermeister.]
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Kultur ~ fordern ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
- Der Abschlussstatements für den Streitdialog. Der eine erkennt, dass er die Leidenschaft zu wenig mit berücksichtigt. Der andere hat durch den Dialog seine Ziele stärker hinterfragt.
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Politik ~ fordern ~ Der Landrat Schermann setzt in der Wirtschaftpolitik zwei Akzente. Der Verpackungscluster, die Kooperation zwischen Unternehmen der Verpackungsindustrie soll weiter gefördert werden. Die Einsparung und effektivere Nutzung von Energie soll zukünftig stärker gefördert werde
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Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
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Musik ~ meinen ~ "Was ist eine gute Kunstkritik?" - Ein Streitdialog zwischen Daniel Costantino und Dr. Dieter Porth.
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Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
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Politik ~ fordern ~ In der Kreistagssitzung am 13.12. wollte sich die Linkspartei die Kosten für die Unterkunft angemessen anpassen. Außerdem spricht sich die Linkspartei für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger aus.
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.
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Umwelt ~ loben ~ Jürgen Trittin unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafen Kassel -Calden. Er fürchtet eine zunehmende Umweltverschmutzung durch Flugzeuglärm und Flugzeugabgase. Weiterhin wird kritisiert, dass der Flughafen zu einem Dauersubventionsloch werden wird, da sich der Flughafen ökonomisch nicht tragen kann.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Familie ~ fordern ~ Der Stadtverband der Grünen fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Frauenhäuser. Anlass ist der internationale Gedenktag zur "Gewalt an Frauen".
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Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fortführung der Bürgerforen in der Stadt. Im Fokus der CDU stehen die Oststadt, die Nordstadt, das Leineviertel und die Innenstadt.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Umwelt ~ fordern ~ Jürgen Trittin wirft der hessischen Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus der Kali-Salz AG Bruch des europäischen rechts vor. Er fordert einen Dreiländerrat zur Entwicklung von Alternativen zur Entsorgung des salzigen Abraumwassers beim Kaliwerk Neuhof-Ellers..
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Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
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Hochschule ~ erzählen ~ Der neue Oberbürgermeister Wolfgang Meyer fordert die Landesregierung zu finanziellen Anstrengungen wegen des Hochschulpakts auf. Seitens der Stadt will der Oberbürgermeister zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die "Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst" behilflich sein.
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Politik ~ ankündigen ~ Im Vorfeld zur ersten Sitzung des Göttinger Stadtrates setzten sich die Grünen für langfristige Zuschussverträge mit allen derzeit geförderten Kultureinrichtungen ein. Die Pressemitteilung wurde einen Tag vor der Ratssitzung schon lanciert. Die Vereinbarung wird als Erfolg für die Soziokultur gewertet.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen im Rahmen einer Kampagne mehr Integrationsklassen, also Klassen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern, erreichen. Dazu wollen sie am Freitag in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. In Kooperation mit der Landesschulbehörde soll die Stadtverwaltung die Beschulung von behinderten Kindern an den Regelschule ausweiten.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.11. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt Nr. 24 ist erschienen mit Themen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten und Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)
- 09.11. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Vortrag zum Gleichbehandlungsgesetz mit dem Schwerpunkt Rechte behinderter Menschen
- 10.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und Entscheidung über langjährige Finanzbindung für Kulturinstitutionen
- 10.11. +11.11. ~ 20:00 // Lumiere - Solifestival zum "Bleiberecht für alle"
- 14.11. ~ 18:30 // Einbeck - Regionalkonferenz der Grünen
- 14.11. ~ 20:00 // Gasthaus Berge - konstituierende Sitzung des Ortsrates Elliehausen-Esebeck
- 14.11. ~ 20:00 // Bürgerhaus Herberhausen - konstituierende Sitzung des Ortsrates
- 14.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Buchvorstellung:""Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal"
- 15.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Familie ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion will in der Ratssitzung am 8. Dezember die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine effizientere soziale Überwachungsvernetzung zu erstellen.
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Politik ~ loben ~ Die Stadtratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Protestformen gegen die NPD-Demonstration zu überdenken. Holger Welskop ruft zu einer ehrlichen Diskussion insbesondere die Partner im Bündnis gegen Rechts auf.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
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Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin fordert zum Wechsel der Stromanbieter auf, um die Stromkonzere zum Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung zu bewegen. Der nächste Nikolaustag ist gleichzeig der Sprechstundentag mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Jürgen Trittin.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert den Staatssekretär Werren im niedersächsischen Wirtschaftministerium auf, sein Wort nicht zu brechen und die Bodenfelder Bahnstrecke weiter zu fördern. Damit soll auch der ICE-Halt in Göttingen für die Zukunft gesichert werden.
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Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
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Wirtschaft ~ anregen ~ Stefan Wenzel, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht sich für ein Überdenken der Strukturen bei der Beschäftigungsförderung in Stadt und Landkreis aus. Ihm schwebt eine Rationalisierung der Strukturen vor. Weiterhin sollten seiner Meinung nach insbesondere auch Jugendliche ohne Abschluss besonders gefördert werden.
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Verkehr ~ anregen ~ Für die kommende Verwaltungsausschusssitzung hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für kostenlosen Buspendelverkehr eingebracht. In der Vorweihnachtszeit stehen für Besucher der Innenstadt die kostenlosen Parkplätze auf dem Schützenplatz zur Verfügung. Sie reagiert damit auf einen Wunsch des Fahrgastverbandes ProBahn.
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Politik ~ fordern ~ In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU/FDP-Gruppe will eine Festlegung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und für das Deutsche Theater noch vor der Konstituierung des neuen Rates. Die Frage, ob sich Göttingen überhaupt noch zwei Prestigeprojekte leisten darf, wird nicht gestellt. Auch die Überschuldung der Stadt Göttingen ist bei diesen Prestigeinstituten kein Thema für die Gruppe von CDU und FDP im Stadtrat.
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Politik ~ fordern ~ Für die CDU-Ratsfraktion fordert dessen Vorsitzender Fritz Güntzler eine Sondersitzung wegen der Zuschussverträge für das Deutsches Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Er vermutet bei der SPD angesichts der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt wahltaktisches Verhalten.
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Kultur ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine schnellstmögliche Unterzeichnung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater für geboten. Die Äußerungen von Herrn Helberg hält er für überzogen.
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Kultur ~ fordern ~ Im Stadtrat sollte entschieden werden, ob der Fünfjahres-Vertrag für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonieorchester unterzeichnet wird. Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sieht durch die Verschiebung den Bestand beider Kulturinstitutionen gefährdet.
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Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
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Alltag ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Kürzung von einer Million Euro bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er fordert eine abgesicherte Finanzierung der Verbraucherzentralen.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
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Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Ich finde Herrn Güntzlers Forderungen gut. Durch den Vertrag bindet sich die Stadt für fünf Jahre. Wenn im nächsten Jahr es zum Haushaltseinbruch kommt, bleibt der Stadt als Eigentümerin nicht anderes übrig, als die GmbH Deutsches Theater wegen mangelnder Auslastung zu schließen. Das bringt 2,5 Millionen Euro Einsparungen auf einen Schlag und hilft bei den ersten Schritten zur Schuldenrückzahlung.
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Bildung ~ fordern ~ Ohne Fakten und Zahlen unterstellen die Grünen eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wegen der vermeintlichen Benachteiligung fordern sie besondere berufliche Förderungsmaßnahmen für Frauen. Weiterhin wird die Einrichtung von Jobcentern in Hann.-Münden und Duderstadt gefordert.
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Verkehr ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Nachrüstung der Busse mit Rußfiltern aus. Dies soll aus den Gewinnen der Stadtwerke finanziert werden, wobei die Gaspreise aber vorerst nicht angehoben werden sollen.
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Verkehr ~ fordern ~ Der Kreisverband der Linkspartei beschloss auf der Mitgliederversammlung am 28.8., sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreisgebiet einzusetzen. Insbesondere die Preise für die Schülerkarten sollen gesenkt werden. Busse sollen größere Dörfer im Stundentakt anfahren. Rosdorf und Obernjesa sollen wieder einen Bahnhof bekommen.
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Politik ~ fordern ~ Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung des Gaspreise bei den Stadtwerken aus. Sie sehen die Politik in der Pflicht gegen das halbstädtische-halbprivate Monopol.
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Politik ~ ankündigen ~ Der DGB unter seinem Vorsitzenden Lothar Hanisch organisiert für den 28. Oktober eine Gegendemonstration gegen die angekündigten NPD-Demonstrationen.
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Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
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Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Freizeit ~ kritisieren ~ Sieben Jahre sind seit Beginn der Antragsstellung vergangen und bisher ist nicht entschieden worden.. Die SPD fordert eine Entscheidung über die Erweiterung des Sportplatzes auf dem Holtenser Berg. Viele Arbeiten will der Verein Grün-Weiß Hagenberg selbst in ehrenamtlicher Arbeit übernehmen.
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Umwelt ~ fordern ~ Der Sprecher der Kreisverbands der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, fordert angesichts des Beinaheunfalls in Schweden den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung ist durch kommunale Programme zu fördern.
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Verwaltung ~ fordern ~ Am 20.7. wurde um 15:00 der Warnwert von 180 µg Ozon pro Kubikmeter Lüft überschritten. Die Ratsfraktion der Grünen erwartet von der Stadtverwaltung und vom Umweltdezernten Meyer zum Schutz der Bürger ein stärkeres Informationsengagement.
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Alltag ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, fordert vom Oberbürgermeister Danielowski und vom Sportdezernenten Wolfgang Meyer in einem offenen Brief die Prüfung der Absage des Altstadtlaufes. Mindestens sollten aber die Läufer auf die Gefährdung durch die hohen Ozon-Werte higewiesen werden.
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Verwaltung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion von SPD und Grünen fordern gemeinsam eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Rolf Becker: "Es bedarf der Aufklärung, warum bei dem Erweiterungsbau eine Kostensteigerung von 25 Prozent auftreten kann"
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Bildung ~ fordern ~ Der niedersächsische Philologenverband nahm zum Entwurf "eigenverantwortliche Schule" Stellung. Die Rücknahme von Erlassen wird als zusätzliche Freiheit begrüßt. In der freieren Budgetierung sieht man die Vorbereitung von Sparmaßnahmen im Schulbereich.. Die Beschränkung der Gesamtkonferenz auf die pädagogischen Aufgaben wird als Entmachtung kritisiert.
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Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
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Kultur ~ fordern ~ Die Ratsfraktion fordert Nachbesserungen bei den Zuschussverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester. Zusätzlich zur Festschreibung der Beträge sollten in den Fünf-Jahres-Verträgen auch die Tarifsteigerungen für diese Kulturausgaben abgesichert werden.
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Politik ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion kritisiert angesichts der Schüler-Anmeldezahlen die ablehnende Haltung von Kultusminister Busemann zur Einrichtung weiterer Gesamtschulen.
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Innovation ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, macht sich für eine Umstellung der GöVB-Busflotte auf Gasmotoren stark. Er sieht darin sowohl ökologische, politische wie auch ökonomische Vorteile.
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Politik ~ fordern ~ Fritz Güntzler spricht sich für einen Fördervertrag mit dem deutschen Theater aus, um Landesfördergelder zu erhalten. Der Vertrag würde die Stadt für ein halbes Jahrzehnt binden.
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Finanzen ~ fordern ~ Der Sportdezernent der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer, spricht sich in Zusammenhang mit der Nichtgenehmigung der Göttinger Haushalts 2006 gegen die Einführung von Benutzungsgebühren für die Sporthallen aus.
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Ideologie ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Auflösung des Landesamtes für politische Bildung, da damit die Abwehr rechtsradikalem Gedankengut mit pädagogischen und bildungspolitischen Mitteln entfällt. Zur Abwehr der rechtsradikalen Professionalisierung reicht nach Ansicht der Grünen der Verfassungsschutz allein nicht aus.
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Armut ~ fordern ~ Die Grünen fordern für Hartz-IV-Erwachsene unter 25 Jahren ordentliche Rahmenbedingungen, damit von Amts wegen bei "schwerwiegenden sozialen Gründen" (§ 22 Absatz 2a SGB II) einem Auszug von Jugendlichen aus der elterlichen Wohnung zugestimmt werden kann. [mit Kommentar von Dr. D. Porth]
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Finanzen ~ fordern ~ Der Kultur in der Stadt geht es an den Kragen. 11.4 M€ sind allein im Verwaltungshaushalt einzusparen. 3M€ für freiwillige Leistungen sollen nach dem Willen des Ministeriums wegfallen. Göttingen wird als sehr finanzschwach bezeichnet. Dringend Sponsoren und Steuerzahler für eine Kommune gesucht - aber Sponsoren und Bürger wollen einen transparenten Haushalt.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Viele Bereiche im Landkreis verfügen noch nicht über eine Breitbandtechnik. In einem Sondierungsgespräch am 15. Juni will sich der Landrat Reinhard Schermann für eine bessere Internetanbildung der Region einsetzen und erhofft eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der Unternehmen.
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Verkehr ~ fordern Die CDU-Ratsfraktion fordert für den Rosdorfer Weg im Bereich von der Bürgerstraße bis zum Schiefen Weg einen Fahrradweg. Ein entsprechender Antrag für die Bauausschusssitzung am 18. Mai ist vorbereitet.
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Umwelt ~ fordern Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Danel Helberg, fordert ein Gastankstelle, die auch Laster und Gelenkbusse anfahren können. Im Falle seiner Wahl sollen dort auch die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe tanken.
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Kommunikatives ~ fordern Wegen eines Interviews im Stadtmagazin "Polis" fordert die CDU eine öffentliche Entschuldigung von Ulrich Holefleisch.
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Schule ~ fordern Der Landrat Reinhard Schermann empfiehlt Kreistag Beibehaltung des Schulbezirks, um eine Schwächung des Grotefend-Gymnasiums in Hann.-Münden zu verhindern. Zusätzlich sei der demographische Geburtenrückgang in vier bis fünf Jahren bei den langfristigen Planungen zu bedenken.
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Umwelt ~ fordern Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert die Ausweisung eines Naturschutzgebiets im Kerstlingröder Feld als Quelle für Fördergelder. Für Naherholungssuchende stellt die Ausweisung keine ernsthafte Einschränkung dar.
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Energie ~ fordern Die Ratsfraktion der SPD wird in der Ratssitzung am 12 Mai einen Antrag aus Erstellung eines Konzepts zur Energiegewinnung und Energieeinsparung fordern, um gegen die immer unsicherer werdenden Energieversorgung und gegen die Klimakatastrophe vorzusorgen.
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Finanzen ~ fordern Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, fordert einen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Hamburg. So kann das politische Engagement gefördert werden.
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Ideologie ~ fordern Einige Aktivisten der NPD haben augenscheinlich eine extra Website für die Demonstration in Göttingen eingerichtet. Auf der Website soll für die Demonstration geworben werden
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Demonstration ~ fordern Die beiden Anmelder Damann und Worch einigten sich auf einen gemeinsamen Demonstrationszug. Gleichzeitig legte Dammann beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Auflage ein, die NPD-Demonstration am 13. Mai nur als Auflauf beim Bahnhofsvorplatz zu genehmigen.
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Musik ~ fordern CDU-Ratsfraktion setzt sich weiterhin für die hohen Subventionen für das GSO ein und lehnt einen Umzug des GSO's in die Stadthalle aus Kostengründen ab.
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Studium ~ fordern Ab dem Wintersemester 2006 kann in Niedersachsen nicht mehr kostenfrei studiert werden. Fritz Güntzler: "Mit der Einführung des Studienbeitragsdarlehns zum Wintersemester 2006 werden die Studierendenzahlen in Göttingen steigen"
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Bildung ~ fordern Die SPD fordert mehr Ausbildungsplätze für Göttingen. Tom Wedrins, Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion, weist dabei auf die Möglichkeit Verbundausbildung hin.
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Kultur ~ fordern Frank-Peter Arndt und Katharina Lankeit, Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, fordern verbindliche Verträge für das Göttinger Symphonie Orchester und das Deutsche Theater.
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Umwelt ~ fordern GRÜNE fordern zum Tschernobyl-Gedenktag ein Energie-Gesamtkonzept für Göttingen - die steigenden Ölpreise werden in der Begründung nicht erwähnt.
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Umwelt ~ fordern Der Verein Stadt + Planung fordert angesichts der fünfundreißigsten Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub. einen Verkehrsentwicklungsplan.
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Umwelt ~ fordern Die Ratsfraktion der Grünen fordern nach der fünfunddreißigsten Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplans.
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Bauen ~ fordern SPD-Ratsfraktion stellte der Stadtverwaltung Fragen zur Verkehrssituation für die Bürger des Holtenser Bergs nach der Fertigstellung der Umfahrung von Holtensen.
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Umwelt ~ fordern GöttinGen: Grüne in Kreistag fordern in ersten Antrag, dass sich der Kreistag für den Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft einsetzt, sowie im zweiten Antrag, dass die Gentechnik-Kennzeichnungspflicht der Gastwirte stärker kontrolliert wird. Auf die Grünen im Stadtrat plädieren in einem Ratsantrag für einen freiwilligen Anbauverzicht von gentechnisch veränderten Pflanzen.
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Umwelt ~ fordern Jürgen Trittin fordert eine steuerliche Begünstigung der Rußpartikelfilter, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden.
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Frauen ~ fordern Frauenpolitik in Göttingen: Unterschriftenaktion gegen Zwangsprostitution bis 1 Mai - Informationen für Erwerbslose Frauen am 26.4.
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Armut ~ fordern Die Grünen werfen der SPD Taktieren vor. Nach Meinung der Grünen soll es bei dem 20%-Aufschlag für die Kosten der Unterkunft der SPD um einen Streit mit dem Landkreis gehen. Die Kosten des Streits erleiden die Hartz IV Empfänger.