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Störfall Brunsbüttel - Greenpeace bekommt recht

^24.06.2008 Nach einem sechsjährigen Rechtsstreit darf Greenpeace endlich in die Akten zur Knallgasexplosion im Reaktor im AKW Brunsbüttel aus dem Jahre 2001 hineinsehen. Dies hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden, nachdem es den Fall vom Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen bekam. Greenpeace sieht das Gerichtsverfahren als Indiz für eine Hinhalte- und Verschleierungspolitik seitens Vattenfall.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Greenpeace [ Homepage ] (- Tilman Curdt)

Meldung- Greenpeace gewinnt Rechtsstreit mit Vattenfall Umweltschutzorganisation erhaelt Akteneinsicht zum Atomstoerfall in Brunsbuettel

Presseerklaerung vom 24. Juni 2008
Hamburg, 24. 6. 2008 - Greenpeace darf nach sechs Jahren Rechtsstreit die Unterlagen zum Stoerfall im Atomkraftwerk Brunsbuettel im Jahr 2001 einsehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute bestaetigt, dass das Interesse der Oeffentlichkeit auf Information und Transparenz bei Stoerfaellen hoeher einzuschaetzen ist als das Recht des Betreibers Vattenfall auf Wahrung seiner Betriebsgeheimnisse. Im Dezember 2001 war es im AKW Brunsbuettel zu einer Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehaelters gekommen. Damals verharmloste Vattenfall wochenlang den schweren Stoerfall und verschleppte die Aufklaerung.
" Dieser Sieg vor Gericht ist eigentlich ein Skandal", urteilt Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. "Es darf keine sechs Jahre dauern, bis ein Konzern wie Vattenfall in seine Schranken verwiesen wird und sich die Oeffentlichkeit ein Bild von einem schweren Atomstoerfall machen kann. Das zeigt, dass das Umweltinformationsrecht dringend reformiert werden muss."
Im Februar 2002 hatte Greenpeace unter Berufung auf das Umweltinformationsrecht beantragt, Einblick in den Schriftverkehr zwischen AKW-Betreiber und der Aufsichtsbehoerde in Kiel zu nehmen, um sich ein Bild von dem Stoerfall machen zu koennen. Im Februar 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Grundsatz, dass Greenpeace in diesem Fall als "Sachwalter der Allgemeinheit taetig" ist und das zustaendige Ministerium der Umweltorganisation die Akteneinsicht nicht laenger verwehren darf. Dem folgt nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Vattenfall sah sich daraufhin gezwungen, nachzugeben und in einen Vergleich einzuwilligen.
" Bis zum Schluss hat Vattenfall mit allen juristischen Winkelzuegen um jede Seite gekaempft", sagt Smital. "Der Konzern wehrt sich weiterhin gegen Transparenz, wo er nur kann." Erst vergangene Woche hat Vattenfall verkuendet, es habe aus der Vergangenheit gelernt und wolle nun die Oeffentlichkeit bei Stoerfaellen offener und schneller informieren. Das hat Vattenfall bei einer Begehung des AKW Kruemmel erklaert, das nach einem Stoerfall im Juni 2007 immer noch vom Netz ist. Auch bei dem Trafobrand damals gelangte das wahre Ausmass des Stoerfalls erst nach Wochen und immer nur scheibchenweise an die Oeffentlichkeit.
" Die angebliche Offenheit von Vattenfall ist eine reine PR-Massnahme, solange sich das Unternehmen so gebaerdet wie bei diesem Rechtstreit", erklaert Smital. "Die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf, im Falle eines Stoerfalls umfassende Informationen und auch Unterlagen zu erhalten. Dies sollte schnell moeglich sein - nicht erst Jahre spaeter." Greenpeace wird nun die Unterlagen durchsehen und den Stoerfall von 2001 sowie die damaligen Kommunikationschritte von Vattenfall bewerten.

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

^{Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:} Hinweis auf verschiedene Artikel im Netz zum Störfall:
- Spiegelbericht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,185677,00.html
- Klage von Greenpeace aus 2003: http://www.google.de/search?hl=de&q=St%C3%B6rfall+Brunsb%C3%BCttel+2001&btnG=Suche&meta=
- Wikipedia-Darstellung: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Brunsb%C3%BCttel
- Vattenfall's Selbstdarstellung zum AKW Brunsbüttel: laut Google gibt es dazu am 26.6.08 keine Seiten http://www.google.de/search?hl=de&sa=X&oi=spell&resnum=0&ct=result&cd=1&q=link%3Avattenfall.de+brunsb%C3%BCttel&spell=1

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