Meldungen zum Themenbereich Armut/Hartz IV
Die Verarmung der Gesellschaft nimmt zu. Das aktuelle Wohlfahrtssystem firmiert unter dem symbolischen Namen Hartu-IV. Die folgende Liste ist allen Meldungen rund um das Thema Armut und Hartz IV gewidmet.
Bewertung
Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.
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Sozialdumping
Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt24.08.2012 Anlässlich der Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der derzeit Hartz IV bezieht, fürchtet das Erwerbslosenforum bei der Partei um erste geistige Schäden, die der Neoliberalismus bei den dort politisch Organisierten verursacht haben könnte. Sie verweist darauf, dass selbst eine Splitterpartei wie die NPD, ihren Bundesgeschäftsführer ordentlich bezahlen kann. Entsprechendes wird auch bei der Pirtatenpartei erwartet.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•
Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•
Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Bürgerarbeit
Reuter besuchte Bürgerarbeiter in Friedland23.12.2011 In der Pressemeldung wird der Besuch von einem Kindergarten in Friedland durch den Landrat Bernhard Reuter beschrieben. Im Rahmen der Meldung wird ein Bürgerarbeiter vorgestellt und eindrücklich beschrieben. In der Meldung wird diese zusätzliche bezahlte Arbeit mit normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt.
[900 € Brutto/Monat – 19% Sozialkostenanteil für Arbeitnehmer = 729€ / Monat. Der Gesamtbetrag entspricht ungefähr dem, was ein Hartz IV Empfänger ohne Arbeit für Wohnung und Lebensunterhalt erhält. Da die Bürgerarbeit zusätzlich ist, ist es eine überflüssige Arbeit, weil dafür die kein vernünftiger Mensch Geld bezahlen würde. Bei den abgeschafften 1-Euro-Jobs hatte der Arbeitslose am Ende wenigstens mehr Geld; bei der Bürgerarbeit bleibt nicht einmal das. Wenn die Bürgerarbeit nicht merklich die Chancen, einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz zu finden, verbessert, dann würde ich die "Bürgerarbeit" nur als weitere Versklavung der Armen bewerten. Aber Spötter übersetzen SGB (Sozial-Gesetz-Buch) ohnehin schon länger nur noch als Sklaven-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ berichten•Ausgrenzung
Teilhabe mit Hartz IV heißt Weihnachten ohne Weihnachtsbaum20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•
Kontrollbesuch
Bildungspaket fördert fast nur Bürokratie12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Northeimer Land ~ meinen•
Sippenhaft
Willkür gegen Arme?14.09.2011 Das Erwerbslosenforum zitiert aus einem Schreiben vom Job-Center aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. In dem Hartz-IV-Schreiben wird eine Familie mit Leistungskürzungen bedroht, wenn sie nicht allgemein kuscht. Scharf kritisiert wird, dass das Amt nur nebulös rumlabbert, was die Hartz-IVEmpfänger denn tun sollen. Solche Schreiben verbreiten Angst, weil unbenannt bleibt, was das Amt genau erwartet. Damit ignoriert das Amt höchstrichterliche Entscheidungen..
[Hartnäckige Gerüchte besagen, dass bei den Sozialbehörden am hä8uigsten Recht und Gesetz ignoriert werden. Wenn Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre, dann würde man sich in der heutiogen Situation einen Sozialbeauftragten wünschen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV Diskriminierung, Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•Bildungspaket
Schreiben droht mit Sanktionen wegen fehlender Unterlagen08.08.2011 Einige Bezieher von Hartz IV hatten das Bildungspaket für ihre Kinder rückwirkend beantragt. Für den pauschalierten Essenszuschuss konnten einige nicht vollständig den Kauf von Essensmarken nachweisen. Im wenig durchdachten Formschreiben vom Amt wurde deswegen den Eltern mit Verweis auf die fehlende Mitwirkungspflicht die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen angedroht. Auf Intervention des Erwerbslosenforums stellten auch die Agentur für Arbeit und das Sozialministerium fest, dass die Textpassage mit der Drohung in diesem Fall unrechtmäßig sei. In der Meldung finden sich weitere Hinweise, wie man reagieren sollte, wenn ein solches Schreiben erhalten hat.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV Diskriminierung, Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•
Proteste
23.-25.7.11 – viele Aktionen für Mindestlohn von 10€ pro Stunde22.07.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung sprechen sich das Aktionsbündnis Sozialproteste, das Erwerbslosenforum und verschiedene weitere Initiativen für einen Mindestlohn von 10€ pro Stunde aus. Der Lohn sollte dabei lohnsteuerfrei sein und die Hartz-IV-Sätze müssten auf 500€ angehoben werden, um eine Mangelernährung bei den Hilfsbedürftigen zu verhindern.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•
Polizeialltag
Einbruch aufgeklärt13.07.2011 In einer Pressemeldung gibt die Polizei Northeim /Osterode bekannt, dass der Einbruch in die Einbecker Geschister-Scholl-Schule aufgeklärt sei. Zwei jugendliche Täter im Alter von 15 und 16 Jahren hatten in der Nacht zum 22.6.11 aus der Schule Computer und weitere elektronische Geräte entwendet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Jugendlicher ohne festen Wohnsitz sei und dass beide Täter polizeibekannt seien.
[Wie asozial ist Deutschland eigentlich, wenn schon Jugendliche auf der Straße leben bzw. ohne festen Wohnsitz sind. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Polizei Northeim/Osterode - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ Northeimer Land ~ erzählen, berichten•Beifall
UNO-Staatenbericht hält Deutschland für unsozial06.07.2011 In einer Pressemeldung unterstützt das Erwerbslosenforum den Staatenbericht der UNO. Der Staatenbericht stellt laut Meldung fest, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern keinen angemessenen Lebensstandard gewähre. Als deutliches Indiz für die Armut in Deutschland wird in der Meldung der Hinweis angeführt, dass jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Weiter wird in der Meldung auf die Asylanten in Deutschland hingewiesen, deren Situation noch katastrophaler als die der Hartz-IV Empfänger sei.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•
Hartz-IV
Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Hartz IV, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•Sozialbürokratie
Bildungspaket: Anträge bis 30.4. stellen11.04.2011 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Informationspolitik zum Bildungspaket Es wird ihrer Ansicht nach nicht ausreichend über die Notwendigkeit der Antragsstellung informiert. Laut Meldung sind die Anträge für die Kinder für das aktuelle Jahr 2011 bis zum 30.4 2011 zu stellen. Auch für die Kinder von Asylbewerbern sollten vorsorglich solche Anträge gestellt werden. In der Meldung finden sich Links zu Antragsvordrucken bzw. zu entsprechenden Übersichtsseiten.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Vortrag
Konferenz „Kinder brauchen Chancen“23.03.2011 Am 25.3.11 ab 10:00 treffen sich die Vertreter von der Stadt Göttingen und den regionalen Freien Wohlfahrtsverbänden, um über Kinderarmut zu debattieren.
[Den Eltern hat die Politik schon den Weg in Armut und Ausbeutung geebnet. Soll jetzt auch den Kindern die gleiche Chance gegeben werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Sozialselektion
Lotto-Verbot für Hartz-IV-ler10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Hartz IV
Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Hartz IV
Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Parteitaktik
Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat.
[Interessantes Pressemarketing – Das System fördert mittelfristig die faulen und manchmal auch korrupten Mitläufer sowie die Politikverdrossenheit. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•
Hartz-IV
Göttinger Grüne: Erhöhung des Regelsatzes auf 394€ sofort09.02.2011 Mit Hinweis auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert der Kreisverband der Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzs auf 394,-€. Weiter verweist der Kreisverband darauf, dass zum Beispiel die im Regelsatz monatlich zugebilligten 19,-€ für den öffentlichen Nahverkehr keine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulassen. In der Meldung finden sich weitere Kritikpunkte und mittelfristig fordern die Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420,-€ pro Monat und Person.
[Schade, dass die Meldung keinen Hinweis enthält, wie leicht man durch Rücknahme der Steuergeschenke an die Reichen in den letzten Jahren die Erhöhung von Hartz-IV hätte finanzieren können. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Hartz-IV-
Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.
[Die wortgleiche Meldung wurde auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon der Redaktion zugesandt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Aufruf
Beantragt höhere Hartz-IV-Sätze09.02.2011 Das Erwerbslosenforum fordert alle Hartz-IV-Empfänger auf, höhere Hartz-IV-Regelsätze zu beantragen. Nur ein Antrag bietet die formale Möglichkeit, sich gegen die Hinhaltetaktik der Politik zu wehren und gegebenenfalls höhere Regelsätze einzuklagen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Seminar
Finanzierung des Grundeinkommens06.02.2011 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für das kommende Wochenende (12. + 13.2.2011) zwei jeweils eintägige Seminare zum Thema „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ organisiert. Es wird um Voranmeldungen bis 10.2. gebeten.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Bürgerarbeit
Linke: Bürgerarbeit könnte reguläre Arbeit verdrängen und Hungerlohnarbeit fördern10.01.2011 Die Göttinger Kreistagsfraktion „die Linke“ kritisiert die geplante Einführung der Bürgerarbeit als Ersatz zu den bisherigen 1-Euro-Jobs. Die 1-Euro-Jobs wurden unter anderem vom Bundesrechnungshof als ineffizient kritisiert. Die Kreistagsfraktion der Linken sieht keine Verbesserungen durch die Bürgerarbeit im Vergleich zu den bisherigen 1-Euro-Jobs und fordert stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik.
[Wenn man die Bürgerarbeit als quasi Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen interpretiert, dann könnte man auch die Abkürzung SGB von Sozialgesetzbuch in Sklavengesetzbuch umdeuten wollen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen,berichten•
Kosten der Unterkunft
SPD: Kreis orientiert sich an Wohngeldtabelle08.01.2011 Die SPD Kreistagsfraktion nahm in einer Meldung vor Weihnachten Stellung zum Umschwenken des Landkreises beim Thema Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV Empfängern. Statt des Mietgutachtens wird der Landkreis bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV die Wohngeldtabelle zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranziehen. Angesichts der Kritik des Sozialgerichts am Mietgutachten prüft die SPD-Kreistagsfraktion eine Abwahl von Franz Wucherpfennig, da es offensichtlich noch nicht einmal wissenschaftlichen Kriterien genügte. Der Kritik ist aus einer Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung wegen Erstellung eines neuen Mitspiegels beigefügt, da der vorherige Mietspiegel den Ansprüchen des Sozialgerichts nicht genügte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Erzählcafe
1.12. – Thema: die Tafelbewegung23.11.2010 Am kommenden Mittwoch den 1.12.10 wird die Leiterin der Göttinger Tafel bei der Freien Altenarbeit Göttingen e.V. im Goldgraben über die Entstehung der Göttinger Tafel erzählen. Das Erzählcafe beginnt um 15:30.
[Die Tafelbewegung verteilt materielle Wegwerfprodukte an die sozialen Wegwerfprodukte der Gesellschaft – also an die Armen und Behinderten. Zur Mildtätigkeit der Tafelbewegung stellt sich die Frage: Darf die Tafelbewegung als wohltätig bezeichnet werden? Verhindert die Tafelbewegung mit einem guten Gefühl den gesellschaftlichen Wandel zu mehr Gerechtigkeit?
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FREIE ALTENARBEIT GÖTTINGEN e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•
Kirche
Kanzeltausch am 7. November28.10.2010 Insgesamt fünfzehn Pastoren machen beim Kanzeltausch des Göttinger Kirchenkreises bisher mit und sie werden die Messe am 7. November in einer benachbarten Gemeinde zelebrieren. In einer zweiten Meldung weist der Kirchenkreis auf das Benefizkonzert am 30.10. ab 19:30 in der St. Johannis-Kirche hin. Das Wohltätigkeitskonzert ist Teil eine Konzertreihe, welches von der Landeskirche mitinitiiert wurde. Mit den Erlösen des Konzerts sollen armen Kindern im Niedersachsen unterstützt werden. Derzeit gilt jedes fünfte bis sechste Kind in Niedersachsen als arm.
--- Pressemelder: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Kirche ~ anregen,ankündigen•
Armenkontaktsteuer
WG soll zukünftig Hartz-IVler mitfinanzieren13.10.2010 In einer Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum darauf hin, dass durch zukünftig geplante Änderungen beim SGB die Hartz-IV Empfänger in Wohngemeinschaften weniger Geld bekommen sollen, weil die anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft (WG) die allgemeinen Wohnkosten für die Hartz-IV Empfänger mittragen sollen.
[Laut Grundgesetz steht es Erwerbslosen frei, eine Gewerkschaft zu gründen und Arbeitskämpfe durchzuführen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Bestreikung von Transportwegen (Autobahnen, Bahnlinien, Schleusen, …) wäre also für diejenigen, die vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind, eine legitime Form des Arbeitskampfes, denke ich. Ohne die Drohung, dass die Ausgrenzung zu ernsten wirtschaftlichen Schäden führen könnten, solange wird die Versklavung der Armen und die Desolidarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Blendwerk
Erwerbslosenforum kritisiert CSU-Generalsekretär30.09.2010 In einer aktuellen Meldung beschreibt das Erwerbslosenforum das Aufeinandertreffen mit dem Generalsekretär der CSU in einer Fernsehsendung. In der Sendung soll fälschlich der Generalsekretär behauptet haben, dass eine Familie mit 2 Kindern 1900€ an ALG II bekäme. In der Meldung wird vorgerechnet, dass die Familie nur rund 1300€ bekommt, so dass selbst mit 368€ Kindergeld die Familie mit rund 1700€ auskommen muss. In der Meldung wird der Vorwurf von sozialrassistischen Tendenzen geäußert und es wird eine Offenlegung der aktuellen Berechnungsdaten für die Hartz IV-Sätze gefordert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Fassungslos
Erzürnt über sozialrassistische Politik der schwarz-gelben Koalition29.09.2010 Mit Hinweis auf ein Dokument aus dem Finanzministerium wird ausgeführt, dass die als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil angekündigte Erhöhung für Hartz IV schon 2008 als Summe feststand. In einer zweiten Meldung wird der Politikerin der CDU vorgeworfen, dass sie ätzend Moralin versprüht, wenn sie vehement die Streichung von 18 € für Alkohol und Zigaretten verteidigt. In der Meldung wird auch zur Beteiligung an der Demo am 10.10. in Oldenburg aufgerufen. In einer weiteren Meldung wird begründet, warum die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition als sozialrassistisch bezeichnet wird.
[Schwarz-Gelb sind auch Wespen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Hartz IV-Sätze
Dr. Knopek: Schwarz-Gelb wird Kinder durch Sachleistungen fördern27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Mietgutachten
Lothar Koch - Gegen Gerichturteil ist Revision eingelegt worden27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat betont Lothar Koch, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite."
[Der Redaktion wurde das Urteil des Sozialgerichts mit dem Aktenzeichen S 38 AS 2373/09 aus vertraulicher Quelle zugespielt. Aus dem Urteil wird zitiert. Über das Agieren der Kreisverwaltung im hochkomplexen SGB-Geschehen mag der Leser selbst entscheiden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Abwahl
SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,fordern,meinen•
Aktionswoche
20.9. – 26.9. Bedingunsloses Grundeinkommen + Regionalkonferenz18.09.2010 Der Göttinger Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für die Zeit vom 20.9. bis zum 24.9.10 verschiedene Aktionen geplant, um das Bedingunslose Grundeinkommen im Rahmen der bundesweitzen Aktionswoche stärker in das Bewusstsein zu rücken. Der Abschlussvortrag am 24.9. im Alten Rathaus ist gleichzeitig der Auftakt zur Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die am 25.9. und 26.9.10 in Heckenbeck bei Bad Gandersheim weitergeführt wird.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Wirtschaft,Bildung,Alltag,Kampagnen ~ erzählen,ankündigen•
Podiumsdiskussion
Thema: "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung"17.09.2010 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat in den Räumen von Arbeit Und Leben für den 22.9.10 ab 19:00 eine Podiumsdiskussion organisiert. In der Ankündigung wird lakonisch festgestellt, dass auch in Zukunft Millionen von Menschen ohne Arbeit sein werden. Wohl um Möglichkeiten für Änderungen anzudeuten, lautet das Thema der Podiumsdiskussion "Wie notwendig ist öffentlich finanzierte Beschäftigung".
--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Rückschau
Göttinger CDA lobt das Bekenntnis der CDU, sich als Volkspartei zu verstehen07.09.2010 Neben einer allgemeinen Würdigung des CDU-Landesparteitages 2010 stellt die Göttinger Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in ihrer Meldung das Thema Leiharbeit heraus. Grundsätzlich fordert die CDA eine Lohnangleichung nach spätestens sechs Monaten bei Leiharbeit und stützt sich dabei auf einen Antrag, der von der Landes- und von der Bundesregierung Maßnahmen gegen zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen fordert.
[Zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind natürlich die 1- Euro-Jobs, die Praktika, das immer mehr um sich greifenden unbezahlte Probearbeiten und die Minijobs, die bei geringerem Kündigungsschutz wegen der preiswerten Sozialversicherungspflicht billiger als reguläre Jobs sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Hartz IV ~ Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ fordern,erzählen,ankündigen•Propagandawoche
Armutsgefährdungsquote rückläufig – Aktionswoche gegen Ausgrenzung geplant27.08.2010 Mit einer Aktionswoche unter dem Titel "Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung" will das niedersächsische Sozialministerium auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam machen. An dem Aktionismus der Landesregierung können sich gerne freie Verbände etc. beteiligen. Die Meldung erwähnt eine Website. Dort heißt es: "… Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) kann ein finanzieller Zuschuss für die Aktionswoche gegen Kinderarmut beantragt werden. …".
[Gegen die Armut von Kindern helfen Eltern, die nicht in Armut leben. Der Begriff Eltern bzw. die Förderung von Familien taucht in der Meldung nicht auf. Ich werte die Aktionswoche als Dummfug, da die Macher der Aktionswoche die Ursache der Kinderarmut, nämlich die armen Eltern, nicht in den Fokus nehmen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ erzählen•
Optionskommune
Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Linksjugend - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag,Politik ~ meinen•Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.
--- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Politikversagen
8,6 M Menschen wollen mehr Arbeit – Wo bleibt sie?30.06.2010 Das Statistische Bundesamt meldet, dass insgesamt 8,6 M Menschen in Deutschland mehr arbeiten würden. Die Gruppe der Unterbeschäftigten setzt sich aus Arbeitslosen, Zwangs-Teilzeitkräften und der stillen Arbeitswilligen-Reserve zusammen. Im EU-Vergleich zur effizienten Nutzung der Arbeitskraft kommt Deutschland auf den Platz 20 von den 27 EU-Ländern ein.
[[1 M = 1 Mega = eine Million] - Es könnte Deutschland besser gehen, wenn alle arbeiten könnten, die wollten. Aber will das auch die Regierung, deren Chefin nach der Finanzkrise Ende 2008 im Jahr 2009 eine Geburtstagsparty für einen Banker mit Millioneneinkommen im Bundeskanzleramt bezahlte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Statistische Bundesamt (Destatis) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Verwaltung,Wirtschaft ~ berichten•Arbeitsagentur
grundgesetzfeindliches Kostensparen? - zukünftig kein Briefgeheimnis für Arbeitslose?24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so in einer Testphase die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text einer Ankündigungsseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Seite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft.
[Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD der Zeitgeist die Armen zu Sklaven erniedrigen will, dann macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Niemand würde auf die Idee kommen, ähnliches beim Finanzamt oder bei Gericht zu erproben. Aber gegen Sklaven oder auch gegen Armen ist heutzutage scheinbar jede Frechheit und Entwürdigung erlaubt. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Solidarisierung
Piraten: Aufruf zur Demo in Düsseldorf17.06.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung als ungerecht und rufen zur Beteiligung an der Demonstration Düsseldorf auf. Deshalb rufen sie zur Beteiligung an der Demo in Düsseldorf auf, die am 19.6.10 um 14 Uhr DGB-Haus in Düsseldorf startet. Weiterhin kritisieren sie, dass den Armen ärmer gemacht werden, damit die Reichen reicher werden könnten.
[Symbolik der Deutschlandfahne: Die Konservativen und Besserverdienen (Schwarz) in Berlin lassen die Armen und Normalos bluten (Rot), um den Heuschrecken noch mehr (Gold) geben zu können. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Wirtschaft,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,erzählen,anregen•
Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Unbehagen
Wie frei sind wir noch?26.05.2010 »Ich bin verantwortlich« heißt: »Du bist nicht zuständig für dein Leben«. Mit dieser kurzen Argumentation will der Autor den Leser zum Nachdenken anregen - über die antifreiheitlichen Gedanken in der aktuellen Politik und Wirtschaft.
[Der Text bleibt zwar im Allgemeinen, aber ist ein Indiz dafür, dass den Mächtigen langsam die Legitimität entzogen wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu GerryX - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Politik ~ meinen•Satire
Bekämpfung der Schuldenkrise durch Ausgrenzung18.05.2010 So wie die negativen Torbilanzen bei vielen Fußballvereinen nichts mit den positiven Torbilanzen der anderen Vereine zu tun haben, so hat die Verschuldung der einiger Ländern nicht mit dem Reichtum anderer Länder zu tun. Das Institut für Innovative Politik spricht dafür aus, sowohl in der Fußballbundesliga wie auch bei der Eurozone die leistungsschwächeren aus der Kreis der Elite auszuschließen. Die durch die vorgeschlagene Reform der Bundesliga leerstehende Stadien sollen zukünftig als kostengünstige Gemeinschaftslager zur konzentrierten Bereithaltung von Arbeitlosen für den Arbeitsmarkt dienen können.
[Interessant fand ich die Analogie zwischen der Torbilanz in der Bundesliga und den Schulden in der Euro-Zone. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Satire,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Bundessozialgesetz
Skandal: keine Mehrbedarf für behinderte Kinder06.05.2010 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Hartz-IV Gesetzgebung, die das Bundessozialgericht zwingt, einem behinderten Kind mit 70% Schwerbehinderung einen Mehrbedarf zu verweigern. Gemäß der Hartz-IV Gesetzgung kann ein Mehrbedarf Kinder frühestens ab dem 15. Lebensjahr gewährt werden.
--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Grundgesetzänderung
Kritik am Jobcenter- und weiteren Reformen21.04.2010 Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als die Einführung von Arbeitlosen 1. Klase und Arbeitslosen 2. Klasse. Weiterhin wird kritisiert, dass mit der geänderten Gesetzgebung und die zunehmende Kontrolle zunehmen die Hartz IV Behörden die Erziehung von Jugendlichen und jungen Menschen übernommen wird. Weiterhin wird beklagt, dass die angegeben Zahl von dreieinhalb Millionen Arbeitslosen als "schön gefärbte" Zahl "nichts mit der tatsächlichen Realität am Arbeitsmarkt zu tun" hat.
[Mit welchen Kennzahlen beschreibt man korrekt die Situation am Arbeitsmarkt?]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Hartz IV ~ berichten•
Offener Brief
Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
[Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Wir zahlen nicht für eure Krise - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Optimismus
Linke: Urteil vom Bundesverfassungsgericht lässt hoffen10.02.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass viele Probleme von Hartz IV-Empfänger/innen demnächst genauer unter die Lupe genommen und gebessert werden. Sie nennen neben anderen zum Beispiel einen 1-Euro-Job-Zwang oder auch eine fehlende Nachhilfe für Hartz-IV-Schüler, die deren Teilhabe am alltäglichen Leben behindert.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo ~ Alltag,Politik ~ ankündigen,berichten•Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann offiziell die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Dabei können Gespräche auch in Räumen der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden. Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen•
Grundeinkommen
Grüne begrüßen öffentliche Anhörung27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion Grüne - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Familie,Kampagnen,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Lautenlieder
23.1. – Benefizkonzert für "Kinderarmut in Göttingen"18.01.2010 Die Bürgerstiftung Göttingen hat für den 23.1. ab 18:00 ein Wohltätigkeitskonzert im Alten Rathaus organisiert. Am Abend werden den geneigten Gästen Lieder aus Spätrenaissance (17 Jahrhundert) zu Gehör gebracht. Die Einnahmen gehen vollständig in die Projekte „Kinderarmut in Göttingen“ von der Bürgerstiftung Göttingen.
[Nachtrag -
22.01.2010Absage des Konzerts wegen Erkrankung]--- Pressemelder: zu Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Familie,Alltag,Kampagnen,Kultur ~ ankündigen,erinnern•
Begrüßungsgeld
Sozialministerin übernimmt Ehrenpatenschaft für Mehrlinge14.01.2010 Die niedersächsische Sozialministerin übernimmt die Ehrenpatenschaft für neugeboren Zwillinge oder Mehrlinge. Die Ehrenpatenschaft wird mit 250€ je Mehrlingskind bei der Geburt versüßt. Der gleiche Betrag wird dann noch einmal zur Einschulung gezahlt. Anträge können beim Landessozialamt gestellt werden. Zu der Meldung gibt es auch einen Podcast der Ministerin.
[Für Schnäppchenjäger: Die Meldung gilt wahrscheinlich auch für schon geborene aber noch nicht eingeschulte Mehrlinge.
Für Hartz-IV-Eltern: Das Geschenk wird wahrscheinlich mit dem Hartz IV Geld verrechnet. Das SGB mutiert immer mehr zum Sklavengesetzbuch, oder? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ erzählen•
Lokhalle
"Projekt zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen"14.01.2010 In der Zeit vom 15. Januar bis 14. Februar 2010 findet in der Lokhalle die Ausstellung statt. Sie hat den Titel "Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit. Südniedersachsen 1939-1945" und beschäftigt sich mit der Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen.
[Als ich die zitierte Schlagzeile zuerst las, schoss mir kurzzeitig und unmittelbar der folgende Gedanke durch den Kopf: "Ist dies nach dem Göttinger Betteleiskandal die neue Göttinger Stufe zu Hartz IV ?". Der Gedanke verging natürlich sofort wieder. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•
Bewertung
Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Energieberater
Energieagentur schuf Jobs für 10 Hartz-IV-ler18.12.2009 Im Rahmen der neunmonatigen Qualifizierungsmaßnahme „EnerGö“ wurden insgesamt vierzehn Hartz-IV-ler (hier nur die Empfänger von Leistungen gemäß SGB II) für die kommende Tätigkeit als Energieberater vorbereitet. Zehn der Energieberater erhalten geförderte Arbeitsplätze beim Verein Treffpunkt Energie, bei der Diakonie Bovenden und beim Energiereferat der Stadt Göttingen. Die Berater sollen unter anderem auch andere Hartz-IV-ler und private Haushalte beim Energiesparen beraten.
[Seit wann schreibt die Stadt bei der Umsetzung eines Ratsbeschlusses dazu, auf welche Partei eine Initiative zurückgeht? Der Satz wirkt auf mich wie stinkendes Eigenlob. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV,Energieberatung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Innovation,Umwelt,Verwaltung ~ berichten•Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ berichten•Beschäftigungssicherung
Schermann: Dauerbeschäftigung, wenn Gesetzeslage es zulässt20.11.2009 Im Kreistag hat der Landrat Reinhard Schermann die Streichung der kw-Vermerke (künftig wegfallend) der Personalstellen für die Beschäftigten des Landkreises Göttingen im SGB II-Bereich (Hartz-IV-Bereich) vorgeschlagen. Voraussetzung für die Umwandlung der zeitlich befristeten Stellen in Dauerstellen ist natürlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Bundes den Fortbestand der Optionskommunen garantieren.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Stadtführung [?]
28.11. - Einladung zur 1. Sozialen Stadtführung10.11.2009 Das Ziel dieser Stadtführung besteht darin, die verschiedenen sozialen Einrichtungen vorzustellen, die bei der alltäglichen staatlichen Öffentlichkeitsarbeit oft übergangen werden. Die Führung findet am 28. November ab 10 Uhr statt und startet beim Redaktionssitz des Tagessatzes in der Oberen Karspüle 18. Eine Voranmeldung ist erwünscht.
[Die Initiatoren äußern in der Meldung nur vorsichtig Kritik - warum? Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Der Tagessatz - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Alltag ~ ankündigen,aufzählen•Gesellschaftswandel
(Schad- & Gut-)wirkungen der Arbeitsmarktbedingungen09.11.2009 In ihrer Studie zur Entwicklung des Arbeitsmarktes stellt die Bertelmannsstudie eine zunehmende Vergrößerung der Schere zwischen Gut-verdienern, Normal-Verdienern und Gering-Verdienern fest. In der heutigen Zeit erzielen die Geringverdiener nur 53 % des Einkommens, welches Verdiener mittlerer Einkommen bekommen. Weiterhin wird in der Studie festgestellt, dass die Jugend die Verlierer der aktuellen Arbeitsmarktumstellungen sind. Die Studie macht keine Aussagen zu den Verhalten der Gewerkschaften bezüglich der Arbeitsmarktbedingungen, obwohl eine zunehmende Flexibilisierung bei den Löhnen auf betrieblicher Ebene konstatiert wird.
[Darf sich Deutschlands noch eine Soziale Marktwirtschaft nennen, wenn die Lohnspreizungen sich kapitalistischen Ländern Großbritannien, Polen oder USA annähern? Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Hartz-IV
Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten?03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach Ansicht der Redaktion offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. und sollten damit nichtig sein.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Aber auch kann im Interview die Passage zur getrennten Trägerschaft schon Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•Kritik
Erwerbslosenforum als Beobachter beim Bundesverfassungsgericht21.10.2009 Das Erwerbslosenforum beobachtete die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht und zieht eine erste kritische Bilanz dazu, wie die Bedarfssätze ermittelt wurden. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums wurde bei der Erhebung nie geprüft, ob die in der Studie herangezogenen Einkommen überhaupt existenzsichernd gewesen seien. Nach Meinung des Erwerbslosenforums wird die Schwarz-Gelbe Koalition im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich stark nachbessern müssen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker?21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV,Baustreit,Korruptionsgeschmack ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Verwaltung,Wirtschaft ~ berichten,erzählen•
Soziale Unruhe
Erwerbslosenforum: Bürgergeld ist Kriegserklärung an den Sozialstaat06.10.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das von der FDP in die politische Diskussion gebrachte Bürgergeld. Insbesondere wird die Gleichmacherei kritisiert. das Erwerbslosenforum fordert die Opposition auf, gegen diesen Niedergang der sozialen Marktwirtschaft schnell Stellung zu beziehen.
[Deutsche Wirtschaftsrealität. die dümmsten Bänker ernten die dicksten Boni. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Benefizkonzert
16.10. – Göttinger Symphonie Orchester in der Aula der Universität30.09.2009 Das Göttinger Symphonie Orchester unterstützt die Bürgerstiftung Göttingen bei ihrem Engagement gegen die Kinderarmut. Am 16. Oktober ab 19:45 wird in der Aula der Universität klassische Musik im Rahmen eines Benefizkonzerts präsentiert. Mit ihren Spendengeldern will die Bürgerstiftung ihr Engagement für benachteiligte Kinder in dieser Gesellschaft finanzieren.
--- Pressemelder: Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Wahlkommentar
Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Wahlhilfe
Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Armenküchen
IG-Metall spendet 550€ für Göttinger Tafel15.09.2009 Die IG-Metall Südniedersachsen zeigt sich erfreut über die hohe regionale Beteiligung bei der bundesweiten Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben". Der Vorstand der IG-Metall zahlte für jeden ausgefüllten Fragebogen ein Euro, der einem guten Zweck zukommen sollte. Die Tafeln in Göttingen, Northeim und Goslar dürfen sich auf eine Spende freuen.
--- Pressemelder: IG Metall Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Wirtschaft ~ erzählen,ankündigen•
Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Konflikt
Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.
--- Pressemelder: Bundesverfassungsgericht - --- Themenlisten: irgendwo ~ Hartz IV ~ berichten•
Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Schulbedarfsgeld
Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•
Ernährung
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Ein-Euro-Job-Abbau
Erwerbslosenzentrum begrüßt Maßnahme der Kölner Arge22.07.2009 Im Gegensatz zu den Kölner Grünen, die wegen des Wegbrechens der Ein-Euro-Jobber einen Niedergang der Wohlfahrtsverbände in Köln befürchten sollen, begrüßt das Erwerbslosenforum ausdrücklich den Wegfall dieser Dumping-Jobs. In einem offenen Brief werden die Kölner Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Ein-Euro-Jobber laut Gesetz keine Wirkung haben sollte, da die Arbeiten der Ein Euro Jobs zusätzlich - sprich überflüssig - hätten sein müssen. Weiterhin wird mit Hinweis auf Studien von verschiedenen Institutionen darauf hingewiesen, dass die Ein-Euro-Jobs die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar erschweren.
[In Göttingen sind die Grünen anders drauf. Da wird die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs kritisiert. Die Folgen der diffamierenden Hartz-IV-Gesetzgebung werden bei den Grünen wohl regional unterschiedlich wahrgenommen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Kritik
Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
SozialCard
Linke: SPD nicht Gönner der Armen02.07.2009 Die Göttinger Linke kritisiert, dass sich jetzt die Göttinger SPD gönnerhaft bei der Sozialcard gibt. In früheren Jahren hätten SPD und Verwaltung immer wieder die Sozialcard verschleppt. Auch in der aktuellen Form bezeichnet die Göttinger Linke die Sozialcard als Mogelpackung - angesichts der halben Million Euro, die eine Woche vor der Haushaltssperre für das Projekt Südspange freigegeben wurden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Wettbewerb
bis 15. Juli – Zwei Projekte bewerben sich um 2 k€02.07.2009 Um das Bedingungslosen Grundeinkommen bekannter zu machen, wurde ein Wettbewerb zu der Frage ausgerufen, was für ein Projekt man mit 2000 € realisieren würde, um das Bedingungslose Grundeinkommen bekannter zu machen. In dem Artikel werden zwei Vorschläge aufgeführt, die von Initiatoren aus der Region Göttingen kommen.
Weiterhin enthält die Meldung den Hinweis auf eine Filmvorführung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Vorführung findet am 7.7. ab 20:30 im Weltladen (Nikolaistraße) statt.
[;-) - 2 k€ = 2000 €.
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV,Beschäftigungsförderung ~ Internet ~ Alltag,Wirtschaft,Politik,Kampagnen ~ ankündigen•
Fördergelder
100k€ für Halbfamilien-Projekte in Grone und Weststadt01.07.2009 Die Stadt Göttingen hat sich erfolgreich für das Programm "Stärken vor Ort" beworben. Mit dem Geld sollen Alleinerziehend und junge Menschen beim Bewerbertraining gefördert werden. Derzeit können sich Projekte bewerben, die mit bis zu zehntausend Euro gefördert werden können.. Insbesondere sollen die Bewerberqualifikationen gefördert werden.
[(Junge Menschen oder Alleinerziehend) = Halbfamilie. Ist dies Förderprogramm eine Maßnahme zur Männerdiskriminierung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Sozialcard
Erweiterte Leistungen ab 1. Juli 200930.06.2009 Mit der Sozialcard soll Langzeitarbeitslosen und Armen die Teilnahme am allgemeinen Leben in Kultur und Sport finanziell erleichtert werden. In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf neue zusätzliche Leistungen hin. Neben Rabatten für die öffentlichen Bäder übernimmt die Stadt auch die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für arme Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren. Weiterhin erhalten Sozialcard-Empfänger einen Bildungsgutschein im Wert von 40€ bei der Volkhochschule Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Begleitschutz
geplanter Aufbau einer Mailing-Liste30.06.2009 Die Initiative gegen Ämterschikane wirbt für ihre begleitende Unterstützung bei Besuchen des Hartz-IV-Amtes. Gemäß des Prinzips des "dritten Ohrs" kommt ein Zeuge bei Terminen auf dem Amt mit, um die Position des Hartz-IV-Empfänger in dem Gespräch zu stärken.
[Die Wortwahl in der Meldung polarisiert und lädt, wie die Inlinekommentare vielleicht zeigen, zum Nachdenken ein. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Sozialaussschuss
7.7. - Kosten der Unterkunft / mehr Transparenz26.06.2009 Am 7.7. tagt im Neuen Rathaus der Sozialausschuss. Zwei Anträge werden die Sitzung bestimmen. Zum einen werden die Kostenhöchstgrenzen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bewertet. Es wird ein Gegenvorschlag gemacht. Die Obergrenzen der Landkreisvorgaben wird unter anderem deshalb kritisiert, weil die Hartz-IV-Miethöchstsätze unterhalb der landesgesetzlich festgeschrieben Mietpreisbindung Sozialwohnungen liegen sollen. Der zweite Antrag stammt von der FDP und soll die Beschäftigungsförderung unter anderem zwingen, aktuelle Arbeitslosenstatistiken zu erstellen und Verwaltungsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Beihilfe
Oppermann: Schulbeihilfe für bedürftige Schüler bis zum Abitur19.06.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, freut sich über den Beschluss des Bundestages, dass jeder Schüler aus einer bedürftigen Familien jetzt bis zum Abitur pro Schuljahr 100€ Schulzuschuss erhält. Bisher wurde ein solcher Zuschuss nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Oppermann sieht darin einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bildung und einen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Empörung
Empörend - Sozialabbauer führten DGB-Demo am 16. Mai an25.05.2009 Das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) kritisieren, dass der DGB zusammen mit führenden Politikern die Demonstration für den Sozialen Fortschritt am 16. Mai in Berlin angeführt hat. Die führenden Politiker waren diejenigen, die in früherere Regierungsverantwortung maßgeblich die Hartz-IV-Gesetzgebung mitentwickelt haben. Die Hartz-IV Gesetzgebung hat wahrscheinlich in den letzten Jahren die Reallohnrückgänge bei vielen Erwerbstätigen mitgefördert.
[Die Aktion vom DGB ist verständlich. Der DGB kämpft ums Überleben und hofft auf politische Schützenhilfe. Die kann von Armen und Ausgegrenzten nicht kommen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Vortrag
15.5. – "Wieviel braucht der Mensch?"08.05.2009 Das IfB Göttingen hat einen Vortrag zum Thema Existenzminimums, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze organisiert. Der Vortrag beginnt am 15. Mai um 20 Uhr im Künstlerhaus.
--- Pressemelder: Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen•
Demo
16.5. Sozialproteste in Berlin06.05.2009 Die Sozialproteste werden bundesweit in Plattformen organisiert. Eine Plattform ist die "Aktionsbündnis Sozialproteste". In einer Rundmail wird die Demonstration des DGB am 16. Mai in verschiedenen Großstädten organisiert. Es wird zum Mitbringen von Transparenten angeregt und um Mitarbeit geworben. Auch die Demonstrationsrufe werden schon bekannt gegeben. Die grundsätzlichen Forderungen von der dreißig Stundenwoche, von zehn Euro pro Stunde Mindestlohn und fünfhundert Euro Mindestregelsatz wird seitens des Aktionsbündnisses Sozialproteste die Demonstrationstriade 30-10-500 favorisiert.
[Nachtrag -
08.05.2009Ungenaue Zusammenfassung: Es wird zu einem Sozialprotestblock auf der
bundesweiten Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin aufgerufen.
Die weiteren Großstädte mit Sozialprotest-Demonstrationen sind Brüssel, Madrid und Prag.]--- Pressemelder: aktionsbündnis Sozialproteste - --- Themenlisten: Hartz IV,Finanzkrise ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen ~ erzählen,ankündigen•
Protestaktion
4.5. – "Zahltag" in Bonn war voller Erfolg04.05.2009 Das Erwerbslosenforum sieht rückblickend die Aktion "Zahltag" vor der Bonner ARGE als erfolgreich an. Mit der Protestaktion sollte gegen die systematischen Di9skriminierungen seitens der Bonner ARGE protestiert werden. Beispielsweise werden von der ARGE auch Berufsfortbildungen zum Aufwickeln von Wolle finanziert. Von den Organisatoren wurde positiv bemerkt, dass die Polizei erst am Demonstrationstag etwas von der Aktion erfuhr. Positiv deshalb, weil so viele staatliche verordnete Demonstrationsbehinderungen ausblieben. Bei der Aktion wurde gezeigt
[Der Redaktion sind vor einiger Zeit mündliche Berichte zu Ohren gekommen, wonach in Göttingen bei manchen Fortbildungen Skat gespielt wird. Weiterhin gibt es Kritik zum Niveau der Fortbildungen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Sozialproteste
Bitte um Öffentliche Wahrnehmung der "Aktion Zahltag" am 4. Mai in Bonn28.04.2009 In einer Pressemeldung wird seitens des Erwerbslosenforums in Bonn eine Eskalation seitens der Behörden befürchtet. Die Demonstranten bitten um öffentliche Anwesenheit vor Ort, da seitens der Demonstrationsorganisatoren Provokationen durch Behördenvertreter und/oder Polizei nicht ausgeschlossen werden.
[Das ist eine Eskalationsspirale. Zwischen den Zeilen liest man die angespannte Aufregung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Spenden
0,6t Milchreis für die Göttinger Tafel27.04.2009 Bis zum 13. Juni sollen für die Göttinger Tafel mehr als 3,7t Lebensmittel gesammelt werden. Die Barteroder Feinkost GmbH stiftet 600kg Schokomilchreis. In den Lebensmittelcontainer vorm Kaufpark wurden in der ersten Woche der Wette schon über 1t haltbarer Lebensmittel gesammelt.
[Wenn alle Leute Arbeit kriegen könnten, bräuchte man die Tafel und solche Wetten nicht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Vortragsreihe
24.4. – "Steuerkonzepte auf dem Prüfstand"14.04.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren" organisiert. Am 24.4. wird ab 20:00 im Gemeindesaal der St. Michaelisgemeinde ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Steuerkonzept gehalten werden.
--- Pressemelder: Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Termin – VHS-Bistro
22.4. – Referat zum Bedingungslosen Grundeinkommen14.04.2009 Die Hartz-IV-Gesetzgebung betrachtet so mancher als entwürdigend und entmutigend. In dem Referat am 22. April soll ab 20:00 im Bistro der VHS der Gegenentwurf des Bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt werden. Der Vortrag wurde vom Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen organisiert.
--- Pressemelder: Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ meinen•Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.
--- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•
Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
--- Pressemelder: Junge Union Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•
Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ berichten•BIWAQ
Großer Erfolg für Beschäftigungsförderung13.03.2009 Die Stadtverwaltung Göttingen freut sich über die Aufnahme des Projektantrags zur Durchführung von weiteren Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Grone in das Förderprogramm "BIWAQ" des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Projekt kann die Beratung in Grone verbessert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ausbildung ~ berichten•Newsletter
"Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende11.03.2009 In dem aktuellen Newsletter geht der Sozialexperte Harald Thome auf verschiedene Entwicklungen ein. Zum Beispiel wächst der politische Druck zum Thema Jugendlichen- und Kinderarmut oder zur Sozialhilfe für Großkonzerne (Konjunkturpakete). Brauchbar ist der Linkhinweis auf die Liste für die "Bald-Arbeitslosen" von den Gewerkschaften.
[Die Liste ist ein Wegweiser für den Abstieg in das soziale Netz. Früher waren die Kirchen das "Opium fürs Volk". Heute haben die Gewerkschaften diese Rolle übernommen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Informationshygiene,Hartz IV ~ Internet ~ Bildung,Verwaltung,Alltag ~ berichten•Mindestlohn
Hallo Ver.di, nicht 7,50€, sondern 10€04.03.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Selbstbeschränkung von Ver.di auf einen Mindestlohn von 7,50€. Stattdessen wird eine Mindestlohn von 10€ gefordert. Denn erst bei zehn Euro erreicht ein Mann nach vierzigjähriger Arbeitszeit zu dem Lohn eine monatliche Rente, die dem aktuellen Hartz-IV-Niveau entspricht.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Ausgrenzung
Abwrackprämie nur für Reiche23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Würde
JU-Chef hetzt gegen Arme?22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ erzählen•
Talkshow-Tourismus
Hartz-IV-Klischeebildung durch Maischberger?06.02.2009 In einer Meldung vom 4.2.2009 merkt das Erwerbslosen Forum an, dass in der WDR-Sendung "Menschen bei Maischberger" eine Familie zum Thema Hartz IV vorgestellt wurden, die am Tag zuvor bei "Pro 7" in der Sendung „We are Family“ zu sehen war. In beiden Sendungen konnte man ganz unterschiedliche Eindrücke von der Familie erhalten, so dass das Erwerbslosenforum die Glaubwürdigkeit der Familie als Hartz IV Repräsentanten pointiert in Frage stellte. In einer zweiten Meldung reagierte das Erwerbslosenforum auf eine Kritik des WDR-Redakteur Carsten Wiese, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•Lastschriftverfahren
Erwerbslosenforum kritisiert Telefonanbieter02.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das Lastschriftverfahren und das daran beteiligte Unternehmen. Gleich zweimal buchte eine große Firma tausend Euro vom Konto des Erwerbslosenforums ab.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen?30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen•Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Absolutismus
Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
[Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Würde
Kritik: 1-Euro-Jobs für Dicke18.01.2009 Nach Meldung des Erwerbslosenforums Deutschland wollte das Flensburger Jobcenter von Übergewichtigen einen Fitnessparcour anlegen lassen. Das Erwerbslosenforum meint dazu: "Übergewicht durch Billigstarbeit abbauen zu wollen, ist Stigmatisierung und erinnert uns an furchtbare Zeiten."
In einer zweiten Meldung wird mehr Hartz-IV-Geld für Kinder und Jugendliche gefordert, weil gerade die heranwachsenden einen erhöhten Ernährungs- und Bildungsbedarf haben.--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht?14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Krisenpaket
Kinderarmut: Nur ein erster Schritt13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.--- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Kinderarmut
SPD rudert langsam zurück05.01.2009 Gemeinsam mit dem "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" kommentiert das Erwerbslosenforum Deutschland die Ankündigung von Sozialminister Müntefering, die Bedarfssätze für Kinder unter 13 Jahren anzuheben. Damit nimmt die große Koalition einen Teil ihrer Kürzungen zurück, die sie mit der Streichung des Wachstumsbedarf gestrichen hat. Heftig kritisieren die beiden Initiative die Beibehaltung der Bedarfssätze für die Jugendlichen, die zu Nachteilen bei der Bildung von armen Kindern führt.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
König Dieter
Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ anregen•
Kontrollüberlastung
Arme warten lassen?02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Sozialumbau
Buh - Kein Geld für arme Kinder!29.12.2008 Verschiedenen Initiativen protestieren gegen die Ausgrenzung von Armen. Während die Kinder 10 bzw. 16 € pro Monat vom Staat geschenkt kriegen, wird dies Geschenk bei den Hartz-IV-Kindern sofort als Einkommen von der Beihilfe abgezogen. Gegen diese Große-Koalitions-Politik der gewollten Kinderarmut protestiert das Bündnis von verschiedenen Organisationen mit ihrer Pressemitteilung. Insbesondere krisiert das Bündnis auch die Nichtberücksichtigung des Wachstumsbedarfs bei Kindern, so dass der Beihilfesatz systematisch zu niedrig ist, um eine gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Armenwünsche
Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert.
[Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Sozialzorn
Hartz-IV-ler als Rattenfänger15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
[Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Meinungsbeschluss
Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•
Weihnachtsaktion
Geschenke für mittelose Kinder01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17.12. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab.
--- Pressemelder: http://www.procity.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•
Hartz-IV
"Soziale Wohltatslüge"14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
[Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler?13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Hartz IV
"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt"13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Verwaltung,Politik,Alltag ~ kritisieren,meinen,erzählen•Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Informationsmanagement
Erwerbslosenforum: Kommt neue Zwangsumzugswelle?07.11.2008 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hat der Staatssekretärs Detlef Scheele gesagt, dass die Kommunen bisher nicht auf die angekündigte Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung reagiert hätten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, die dagegen im Namen der kommunalen Spitzenverbände gegen die Absenkung protestiert hatte, fühlte sich übergangen. Das Erwerbslosenforum kennt die Praxis seitens der von der Bundesregierung und befürchtet, dass die Kommunen die Absenkung an die Hartz-IV-ler weitergeben wird. Damit könnte bald die nächste Zwangsumzugswelle anstehen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Anspruchsicherung
Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ...02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Hartz IV
Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Sozialparasiten
Seilschaft in Freiburger Justiz??24.10.2008 Das Erwerblosensforum berichtet in der aktuellen Pressemitteilung, wo ein Betreuer einen todkranken Betreuten kurz vor dem Tode dreiunddreißigtausend Euro in bar am Krankenbett übergeben haben soll. Der Sohn, ein Hartz IV-Empfänger, wurde von Gericht zu zwanzig Tagessätzen a 100€ verurteilt, weil er es wagte, den Betreuer öffentlich zu fragen, warum er die Angehörigen nicht über den nahen Tod des Vaters informiert hat. Auch für die Einäscherung des Vaters soll der Betreuer keine Vollmacht gehabt haben, wobei der Oberstaatsanwalt alle Verfahren gegen den Betreuer einstellte, als der Schwiegersohn und Rechtsanwalt des Betreuers "irgendwelche" Vollmachten vorlegte.
[Seilschaften sind Netzwerke, die sich auf Kosten der Allgemeinheit gegenseitig schützen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Kleinärger,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Bildung
Ausgrenzung bei der Bildung16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ fordern•
Sozialrecht
"§6 Absatz 1 VersG"15.10.2008 In seinem Newsletter berichtet Harald Thome über die aktualisierte Adressenliste von Anwälten und Institutionen im Sozialen Bereich bei Tacheles. Weiter weist er auf sein Grundlagenseminar zu Hartz IV und auf sein Aufrechnungsseminar hin. Zum Schluss erwähnt er ein rechtlich fundiertes AntiNazi-Plakat.
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Ausgrenzung
Merkel's Mogelpackung für Hartz-IV-Kinder11.10.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland rügt die angekündigte Kindergelderhöhung um 10€ als Mogelpackung, weil die Erhöhung mit dem Bedarfssatz verrechnet wird. Auch die angekündigte Schulhilfe sei eine höhere Schulbildung nicht ausreichend. In einem Video-Podcast soll Angela Merkel eine Schülerhilfe in Höhe von 100 € für alle Kinder bis zur zehnten Klasse angekündigt haben.
In einer früheren Meldung wird die zunehmende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern beklagt. Danach soll der Bundesrat mit einer Initiativen die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt wollen. Dies interpretiert die Initiative als Entwicklung einer 2-Klassen-Justiz.--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Reaktion
Erwerbslosenforum: Weise untragbar02.10.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, kritisiert die Interviewäußerungen von Frank-J. Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Dieser hat die Kürzung von Hartz-IV-Regelsätzen gefordert, um den Druck für die Aufnahme von Ausbildungen zu erhöhen. Nach Ansicht von dem Erwerbslosenforum verkennt Weise die reale soziale Situation und die diskriminierende Wirkung der bestehenden Kindersozialhilfe. Das Erwerbslosenforum fordert eine Erhöhung der Bedarfsätze für Kinder, die den erhöhten Ernährungsbedarf in der Wachstumsphase berücksichtigt.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Arbeitsmarkt
Göttingen: Erwerbslosenquote im September leicht gestiegen30.09.2008 Im September verloren 1067 Leute ihren bezahlten Job, während 1040 Menschen einen bezahlten Job fanden. Im September fielen 27 Menschen in die Erwerbslosigkeit. Der Rückgang der Arbeitslosenquote kann erreicht werden, weil viele Menschen in Rente/Sozialhilfe, Nichterwerbstätigkeit und Qualifizierung geparkt wurden.
[Nachtrag zur vorherigen Meldung. - Es ist schlimmer als gedacht. - Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen•
Arbeitsmarkt
Bericht für September 200830.09.2008 Die Arbeitsagentur Göttingen hat für den September den Arbeitsmarktbericht herausgegeben. Danach meldeten sich 2.247 Menschen im September arbeitslos. Gleichzeitig beendeten 2.923 Personen im September ihre Arbeitslosigkeit. Insgesamt wird einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat von 1021 Menschen im Agenturbezirk Göttingen konstatiert.
[2923 - 2247 = 676 aber nicht 1021. - Differenz wegen demographischem Wandel? (Beachten sie auch den nachfolgenden Artikel) Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.arbeitsagentur.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ erzählen•Ungerechtigkeit
Buuh für Agenda 2010, Buuh für BSG19.09.2008 In zwei Meldungen vom 19.9. kritisiert das Erwerbslosenforum zum einen das Bundessozialgericht und zum zweiten den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge offen legen müssen, wird als entwürdigende Generalverdachts kritisiert. Die Forderung von Steinmeier, die Diskussionen um die Hartz-IV-Beschlüsse sein zu lassen, wird vehement zurückgewiesen, weil die Agenda-Politik zum Beispiel im Bereich der sozialen Förderung von armen Kindern in Zeiten des Faschismus zurückgefallen ist.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Sozialpolitik
Linke fordert Rücktritt von Wucherpfennig18.09.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei rügt, dass auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zwei Millionen Euro eingespart wurden, weil die Präsentation des Gutachtens über die Göttinger Mietpreise aufgeschoben wurde. Weiter kritisiert die Linke, dass Gelder für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ungenutzt an den Bund zurückgegeben werden.
[Die Umfrage (Scan) zum Mietkostengutachten vom 4.8.2008 könnte echte methodische Mängel enthalten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•Vermittlungsqualität
Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center?17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen.
--- Pressemelder: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/goettingen.html - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,erzählen•
Essay - Holdger Platta
132€ / Monat oder das Menschenvernichtungspapier15.09.2008 Die zwei Wirtschaftswissenschaftler Thießen und Fischer aus Chemnitz, halten 132€ pro Monat als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für angemessen. In seinem Essay untersucht Holdger Platta, inwieweit dies wirklich möglich ist. Mit journalistischen Mitteln zeigt Holdger Platta die Weltfremdheit der Studie auf.
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Internet,irgendwo ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.] --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Alltag,Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Christliche Sozialpolitik
Hartv-IV-Hearing zieht unter der Brücke12.09.2008 Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hatte ein Hearing im NRW-Landtag zum Thema Hartz IV beantragt. Recht kurzfristig untersagte das Landtagspräsidium die Veranstaltung. Da der Termin nicht mehr abzusagen war, zog das Hearing um - unter die Brücke neben dem Landtag. Die Initiatoren werten das Verhalten des Landtagspräsidiums als politisches Signal für die aktuelle christlich-demokratisch geprägte Sozialpolitik in Nordrhein-Westfahlen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Armendiskriminierung
Ferienjob wird nicht auf Bedarfsgemeinschaft angerechnet12.09.2008 Die Linke hakte in einer kleinen Anfrage nach, warum Hartz-IV-Schüler mit ihrem Einkommen vom Ferienjob oberhalb von 100€ für die Bedarfsgemeinschaft aufkommen müsse. Die Bundesregierung antwortete, dass dies überhaupt nicht der Fall sei. Einkommen aus Ferienjobs oberhalb von 100€ dürften die Kinder vollständig behalten. Die Regierung räumte aber ein, dass das Einkommen selbstverständlich zur Minderung der Zuschüsse führen würde.
[Schade, dass es bisher kaum Kredit-Stiftungen für Hartz-IV-Empfänger gibt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Sozialticker e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Sozialschutz
Grüne: Kreis soll Gesetze beachten05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•
Vortrag
9.9. -17:30 - Vortrag zu Rente + Sozialhilfe03.09.2008 Am 9. September beginnt bei Ver.Di in Göttingen um 17:30 ein Vortrag von Dorothea Fetzer. Das Thema des Vortrags lautet: "Was tun, wenn die Rente nicht zum Leben reicht?". Der Eintritt ist kostenfrei.
--- Pressemelder: http://nds-bremen.verdi.de/bezirke/show_map?lbz=02&bz=0215 - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen,Senioren ~ meinen,anregen•König Dieter
Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung?03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
- Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung?--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV,Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Politik,Alltag ~ berichten,erzählen•
Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.
--- Pressemelder: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen•Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten?25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Meinungsmache
Befürchtungen bestätigt?20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
[Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•Hartz-IV
Reaktionen von SAT 1 auf den offenen Brief19.08.2008 Das Erwerbslosenforum beharrt auf seiner Kritik an der geplanten SAT1-Sendung "Gandenlos gerecht - Sozialfahnder unterwegs" dargestellten Fälle als Einzelfälle deklariert werden sollten
Auf die Nachfrage wegen des offenen Briefes erhielt die Redaktion einen Rückruf von SAT 1, wonach sich die Sendung "Sozialfahnder unterwegs - gnadenlos gerecht" als unabhängiger "Bewerter" versteht. Die Sendung startet am Mittwoch 21:15.--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
TV-Kritik
Offener Brief an SAT 1 wegen Angst vor Sozialhetze15.08.2008 In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung von SAT 1 fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass in der geplanten Serie "gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" jeweils der Einzelfallcharakter herausgestellt wird. Die Sendereihe soll am 20. August starten.
Insbesondere fürchtet das Erwerbslosen Forum eine Kampagne, die ähnlich entwürdigend und hetzerisch wirken könnte wie die Missbrauchdebatte unter der Führung von Wirtschaftsminister Clement im Jahre 2005. Damals wurde Hartz-IV-Lern "parasitäres Verhalten" unterstellt.--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Arbeitsvermittlung
FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Sozialpolitik
Machen Sie Wirtschaftsförderung, Herr Landrat14.08.2008 Jörg Wieland, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, kritisiert den Landrat Reinhard Schermann (CDU) für seinen Abwanderungsaufruf. Der Landrat hatte in einer Pressemeldung auf die Förderung der Abwanderung nach Dänemark hingewiesen. Wieland stellt fest, dass jede Abwanderung zu Kaufkraftverlusten führt. Jeder Kaufkraftverlust verstärkt die aktuelle schwierige Wirtschaftssituation im Landkreis. Wieland fordert vom Landrat eine ordentliche Wirtschaftspolitik, um den arbeitslosen Handwerkern eine Existenzgrundlage in der Region zu bieten.
--- Pressemelder: http://www.spd-kreistag-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV?14.08.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Chance
Als Humankapital nach Dänemark08.08.2008 Der Landrat Schermann weist auf die Möglichkeit hin, als Handwerker nach Dänemark zu gehen. Bis zum 25. August kann man sich noch für einen Vorbereitungskurs bewerben. Für Arbeitslose im SGB-II-Bereich ist dies kostenfrei und setzt allerdings eine anschließende Arbeitsaufnahme in Dänemark voraus.
[Hinweis auf eine Armut - Humankapital wird nach Dänemark exportiert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ anregen•
Aktionswoche
15-21.9. - Grundeinkommen statt Hartz-IV06.08.2008 Das bedingungslose Grundeinkommen wird von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen als Ersatz für Hartz-IV diskutiert. Für die Zeit vom 15ten bis 21ten September haben viele lokale Initiativen eine Aktionswoche zu dem Thema Grundeinkommen organisiert. Der Göttinger Arbeitskreis Grundeinkommen hat für die Zeit neben einer Radiosendung beim Stadtradio Göttingen auch verschiedene Vorträge organisiert.
[Nachtrag -
14.08.2008Terminänderung
18.08.2008zweite Terminänderung]--- Pressemelder: http://www.grundeinkommen-goettingen.de - --- Themenlisten: Termine,Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,aufzählen•
Sozialrecht
Musterschreiben für Widersprüche03.08.2008 Im aktuellen Newsletter weist Harald Thomé auf die Kampagne "Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule" hin. Für diese Kampagne hat der Verein Tacheles Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Auch enthält der Newsletter Hinweise auf aktuelle Seminare und den Hinweis auf die Heizkostenumfrage in Wuppertal. Wegen der Umfrage gibt die Verwaltung in Wuppertal die Pauschalierung der Heizkosten auf.
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Abzocke
Hartz IV-ler melken?03.08.2008 Das Amt zahlt auf Antrag fünf Euro für jedes Bewerbungsschreiben - insbesondere dann wenn eine externe Firma damit betraut wird. Dies ruft natürlich auch Bauernfänger auf den Plan. In Berlin macht eine Firma mit Arbeitslosen einen Vertrag und verschickt dann zum Teil schlechtgemachte Bewerbungen als Serienemail. Jede einzelne Email kostet den Arbeitslosen fünf Euro, was in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Diesen Nepp machte das Erwerbslosenforum öffentlich.
--- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.
--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,kritisieren•Entrechtung
Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Bildungschancen
Fahrkostenerstattung für arme Abiturienten21.07.2008 Erstmals zum Schuljahr 2008/2009 können Hartz-IV-Kinsder und andere arme leistungsberechtigte Kindersich ihre Fahrkosten erstatten lassen, wenn sie die Oberstufe einer Schule besuchen. Voraussetzung ist, dass der Schulweg länger als 3 km ist. Die Initiative geht auf einen Beschluss des Kreistages zurück und wird nach Aussagen des Landrates 200k€ kosten.
[Könnte man die hohen Kosten auffangen, indem man den VSN entbürokratisiert? Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: http://www.landkreisgoettingen.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•Kinderarmut
Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: http://www.schoener-leben-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Berlin,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
König Dieter
Offener Brief an Frau Merkel19.07.2008 In seinem offenen Brief bittet König Dieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn oder jemanden anders für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Kandidat sollte im Gegensatz zum amtierenden Amtsbesetzer als Stimme für die Armen sprechen, die derzeit im politischen System unterdrückt werden. König Dieter zeigt an Rechenbeispiel, dass das Scheidungskind einer alleinerziehenden und armen Mutter schnell eine Armenkontaktsteuer zahlen muss. Im Rechenbeispiel sind es genau 44,50€ im Monat.
[Der Brief wurde am 19.7. im Stadtradio verlesen.] --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Familie,Politik,Alltag ~ berichten,erzählen•Warmwasserpauschale
Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung?18.07.2008 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Politik ~ kritisieren,erzählen•
Armutserzeugung
Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder!16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Kosten der Unterkunft
Linkse: Gutsherrenstil verhöhnt Arme14.07.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei beklagt, dass seit über drei Jahren über tausend Bürger in Göttingen und aus dem Landkreis auf eine angemessene Übernahme der Wohnungskosten warten. Nun will der erste Kreisrats die Ergebnisse des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft zum September 2008 veröffentlichen. Da die Gutachter für ihre Arbeit mehr als ein Jahr brauchten, vermutet die Linksfraktion im Kreistag, dass die Armen für die Sanierung des Kreisetats bluteten.
[Texte]--- Pressemelder: http://www.linkspartei-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag?13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
König Dieter
1-Euro-Jobber Gelöbnis vorm Reichstag?12.07.2008 Am 20. Juli bricht die Bundeswehr in die Bannmeile vor dem Reichtag ein, um dort ein Rekrutengelöbnis abzuhalten. König Dieter sieht darin ein Symbol für den militärischen Umsturz. Deshalb ruft er in seine Rede an Deutschland zum Gelöbnis für die 1-.Euro-Jobber vor dem Reichstag auf. Als Termin schlägt er den 15. August vor. Für das Gelöbnis der 1-Euro-Jobber hat er ritualisierte Rede vorbereitet, die fast ausschließlich aus Grundgesetz-Zitaten besteht.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern•Essay - Sozialstaat
Schlankheitskur oder Magersucht?04.07.2008 In dem Essay beschäftigt sich Holdger Platta mit dem sozialpolitischen Begriff "Schlanker Staat" und setzt ihn in Beziehung mit den Prinzipien der Werbeindustrie. Er kommt zu dem Schluss, dass die neoliberale "Staatsverschlankungsidelogie" als neoliberaler Angriff auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu werten ist.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen•
Spitzensteuer
fast 70% Steueraufschlag für Strom02.07.2008 In einer Aufrechung zeigt der Beitrag, dass die 22 Cent für eine Kilowattstunde Strom Steuern in Höhe von gut 9 Cent enthalten. Im Detail wird die Struktur deutschen Steuerrecht aufgeschlüsselt. Die Stromsteuer wird als unsozial bezeichnet, weil in der jetzigen Struktur "eine Rentnerin mit einer Nachtspeicherheizung und hoher Stromrechnung den deutschen Großunternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten bezahlt."
--- Pressemelder: Verivox GmbH - --- Themenlisten: Internet ~ Informationshygiene ~ berichten•
König Dieter
Offene Note an den Landrat02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.
--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•Beschäftigungsförderung
Auszubildende lehrten erfolgreich30.06.2008 In einer Pressemitteilung lobt die Öffentlichkeitsarbeit ein Kooperationsprojekt zwischen der Pearson-Realschule, dem Verein Schulsozialarbeit Göttingen e.V. und der Beschäftigungsförderung Göttingen. "Auszubildende" aus der PC-Werkstatt der Beschäftigungsförderung leiteten den Unterricht in einer Schüler-AG.
[Irritiert: Meint der Begriff Auszubildende hier Praktikanten? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•
Protestkampagne
Zum Elend verharzt.30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Benefizkonzert
1000 Euro erspielt und Bildungs-Gutscheine gefordert23.06.2008 Die Musikschule musi-kuss ist erfreut, dass mit den eingespielten Geldern der Instrumentenunterricht für die Kinder an der Martin-Luther-King-Schule, eine Förderschule, für das nächste Jahr sichergestellt wurde. musi-kuss beklagt, dass das Erlernen von Instrumenten an allgemeinbildenden Schulen nicht gelehrt wird. Weiter wird festgestellt, dass die Förderung von öffentlichen Musikschulen lediglich den Reichen zu Gute kommt, weil talentierte Hartz-IV-Kinder den Unterricht an öffentlichen Musikschulen wie zum Beispiel der Kreismusikschule nicht zahlen können. Deshalb wurde beim Benefizkonzert die Schaffung von Bildungs-Gutscheine gefordert, um allen Kindern eine gerechte Chance auf die Entfaltung ihrer Talente zu geben.
--- Pressemelder: Musikschule musi-kuss - --- Themenlisten: Göttingen ~ Musikschule ~ ankündigen•
Recycling
28.6. - Gebrauchte Möbel, Computer, ... tauschen20.06.2008 Beim Warentauschtauschtag können alte Geräte, Möbel, ... zum Betriebshof der Stadtreinigung in der Rudolf-Wissell-Straße mitbringen. Wer ein bestimmtes Möbelstück braucht, kann es von dort kostenlos mitnehmen. Nicht getauschte Sachen werden von der Stadtreinigung sachgerecht entsorgt. Der Warentauschtag findet am 28. Juni in der Zeit von 10Uhr bis 14 Uhr statt.
Die Abfuhrtermine für die Blaue Tonne sind auf den Webseiten der Stadtreinigung abrufbar. Auch bietet die Stadtreinigung eCards auf ihren Websites an.
[Anmerkung: Der eCard-Service wird nicht lange wegen Spammissbrauchs existieren. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadtreinigung Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Blaue-Tonne ~ berichten•
König Dieter
;-) Erste Göttinger Rede18.06.2008 Liebe Untertanen und werte Damen, wieviel Unwürde lassen eigentlich die Demokraten der Verwaltung durchgehen?
König Dieter--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ erzählen•
Meinungsforum
Dreißigtausend Zugriffe täglich17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
[Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Hartz-IV-Verwaltung
Angekündigter Verwaltungsfehler: "19.6.2008"16.06.2008 Der Landkreis Göttingen meldet, dass der Grundbedarf für Hartz IV und Sozialhilfe um 1,1% auf 351 € bei den Erwachsenen erhöht wird. Die Änderungsbescheide werden demnächst und sind auf den 19.6.2008 datiert. Für die Wahrung der Widerspruchsfristen soll nach Aussagen des ersten Kreisrates Franz Wucherpfennig aber der Schriftzugang gültig sein.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Sippenhaft
Mutter muss für Tochter büßen11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.
--- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•
Sozialrecht
Link zum Panorama-Beitrag vom 5. Juni06.06.2008 Harald Thome weist noch auf freie Platze in zwei Fortbildungen zum Sozialrecht hin. Weiterhin listet er einige Entwicklungen im Bereich des Sozialrechtes auf. Dazu zählen zum Beispiel die geplanten Änderungen des SGB-II/SGB-III (SGB = Sozialgesetzbuch) für den 1.1.2009. Weiter wird auf den Filmbeitrag von Panorama verwiesen, wo die Schnüffelpraxis der "Arbeitspolizei" gezeigt wird. Der Panorama-Bericht endet mit den Worten "Arbeitslos - fast vogelfrei".
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Hochschule,Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•Diskriminierung
Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis?29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt.
[Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth
31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz
31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•Grundeinkommen
2.6. - Vortrag und Diskussion mit Götz Werner27.05.2008 Der Arbeitskreis Bedingungsloses Grundeinkommen hat für den 2. Juni in der Waldorfschule den Vortrag mit Götz Werner organisiert. Der Vortrag beginnt am Montag um 20:15. Götz Werner ist Chef der DM-Drogeriemärkte und setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
[Nachtrag:]--- Pressemelder: http://www.grundeinkommen-goettingen.de/ - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Göttingen ~ Politik,Alltag ~ werben,ankündigen•
Tourismus
220k€ von der EU16.05.2008 Über das Projekt Touristische Infrastruktur und Naherholung, kurz TINA, konnten 220k€ aus dem europäischen Sozialfond eingeworben werden. Die Leistungen des Projekts werden vom 16.Mai bis zum 03. Juli 2008 im Kreishaus ausgestellt. Von den dreißig HARTZ-IV konnten sogar sechs (20%) in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die weitere Finanzierung des Projekts ist noch offen.
[Anmerkung: (220000/30 Mitarbeiter) / 12 Monate = 611€ pro Mensch und Monat - Kosten der Sklavenhaltung. Was will die Ausstellung zeigen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - Amt 61 / Galerie Göttinger Land - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Landkreistourismus ~ anregen•
Sozialkarte
Linke: Mogelpackung der CDU08.05.2008 Nach der Idee der Linken soll die SozialCard (Sozialkarte) Armen und Hartz-IV-lern den Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern. Die Sozialkarte sollte als Ausweis für Preisermäßigungen bei sozialen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen ermöglichen. Die CDU soll bei der nächsten Kreistagssitzung am 14. Mai ein Sozialkartenkonzept präsentieren wollen. Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das CDU-Konzept, weil nur der Armenstatus bescheinigt wird. Flankierende Anstrengungen von der CDU zur Integration der Armen in die Gesellschaft kann die Linke nicht erkennen..
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Statistik
Kritik an Hartz-IV07.05.2008 Der Sozial´Ticker weit auf das Buch "Im Dschungeld der Maßnahmen" von Isabel Horstmann hin. Das Buch kommt zum Ergebnis, dass eine Unterscheidung zwischen Fördern und Schikanieren kaum noch zu treffen ist.
--- Pressemelder: Sozialticker e.V. - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Skandal
"Heiratsverbot" für Hartz-IV-ler07.05.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht seine Verwaltungsleitfäden zum SGB-II. Es ist auch eine Leitlinie für einmalige Leistungen veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben lesen sich so, dass die Harz-IV-Empfänger die Heiratsgebühren beim Standesamt, Ordnungsamt, Führerscheinamt, ... selbst tragen müssen. Auch das SGB-II sieht keinen besonderen Schutz für Eheschließung vor, obwohl gemäß des Grundgesetzes die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen soll.
[Persönliche Bewertung: SGB = Scheiß-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag ~ irgendwo ~ Hartz IV ~ aufzählen•Langzeitarbeitlose
Neues Bundesprogramm mit Volumen 2M€05.05.2008 Das SGB wurde mal wieder geändert. Mit einem neuen Programm sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Landkreis weist auf die Förderung zur Einstellung von Langzeitarbeitlosen hin. Der Landkreis kann bis zu 75% der Arbeitskosten für die nächsten zwei Jahre als Lohnzuschuss beisteuern, wenn für einen Langzeitarbeitslosen eine Arbeitsstelle geschaffen wird.
[Anders gelesen: Der Staat gibt Unternehmern Gewinnzuschüsse, wenn sie in ihren Betrieben rostiges Humankapital einsetzen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]--- Pressemelder: http://www.gruene-goe.de/srf.php - --- Themenlisten: Hartz IV,Hartz IV Diskriminierung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Sozialrecht
Fortbildungen für Hartz IV27.04.2008 Der Fachreferent Harald Thome für Sozialrecht bietet verschiedenen Fortbildungen zum Thema Sozialrecht an. Beispielsweise wird in einer Fortbildung mit dem Titel "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II" u.a. systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Weiterhin weißt Herr Thome darauf hin, dass auf seiner Website der neue Gesetzestext zum Wohngeld wie auch neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•Tag-der-Arbeit
"Gute Arbeit muss drin sein!"24.04.2008 In der Region vom DGB-Südniedersachsen finden sieben Kundgebungen zum 1. Mai statt. Die Kundgebung in Göttingen steht unter den Themenschlagworten: "Gute Löhne", "Mehr Sicherheit fürs Alter", "Arbeit, die nicht krank macht", "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", "Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit", "Mehr Zeit für Familie und Kinder,", "Mitbestimmte Arbeit" und "Weiterbildung ".
[Anmerkung: Arbeiter-Solidarität mit arbeitslosen Arbeitern und Jugendlichen ohne Ausbildung ist beim DGB wohl unwichtig. DGB = Deutscher gewerkschaftlicher Beschwichtiger?! Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Hartz-IV
Letzter Ausweg: Hungerstreik wegen Antragsverschleppung10.04.2008 In Gütersloh befindet sich ein Mensch seit fünf Wochen im Hungerstreik, weil die dortigen Behörden seine Rechte nicht achten. Er hungert, weil die Hartz-IV Agentur ihm Leistungen kürzt und Geld vorenthält.. Die Kürzungen sollen rechtswidrig sein. Der Hungerstreikende wurde vor kurzem intensivmedizinisch betreut. Die Protestwelle in Gütersloh wächst und fordert einen Regelsatz von 500€. Die Rede von Martin Behrsing macht deutlich, wie Hartz IV die Menschenrechte der Armen mit Füssen tritt.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Meinungsfreiheit
Erwerbslosenforum - hart bleiben!26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Sozialrecht
Darf neuer BAFöG-Kinderbetreuungszuschlag verrechnet werden?12.03.2008 Der Fachreferent Harald Thome bietet verschiedene Fortbildungen an und stellt seine Einschätzung zu bestimmten rechtlichen Änderungen im Sozialgesetzbuch und den Umsetzungen durch die Ämter dar. Im aktuellen Newsletter wird betrachtet, ob der BAFöG-Kinderbetreuungszuschlag mit dem Mehraufwand für Alleinerzeihende verrechnet werden darf.
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•1 - Euro Jobs
Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Hartz IV
Ist Vollkost in der Klinik Einkommen oder nicht?23.01.2008 Der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Harald Thome, rat dazu, gegen Bescheide Wiederspruch einzulegen, wenn die Vollkost in der Klinik auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden. Er hält die Anrechnung auch unter der neuen Verordnungslage für unzulässig.
--- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Termine
Zwei Seiten der Armutsbekämpfung16.01.2008 Verschiedene Termine zu Politik und Wirtschaft
- 17.01. ~ 19:00 // Holbornsches Haus / Vortrag zum Thema Armutsbekämpfung von EU-Parlamentarierin der Linken
- 23.01. ~ 18:00 // Kreistagssaal - WRG informiert über Fördermöglichkeiten für Klein- und Mittelständische Unternehmen --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•Hartz IV
Vermittlungsquoten sind Augenwischerei14.01.2008 Der Kreissprecher der Linkspartei hält die Zahl von 3000 vermittelten ALG-II Empfängern auf Kreisebene für politisches Blendwerk. Seiner Ansicht nach hat die Hartz-IV Reform nur Jobs im Bereich Arbeitslosenverwaltung geschaffen und die Lebensqualität der Arbeitslosen nachhaltig verschlechtert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Arbeitsvermittlung ~ berichten•
Wahlveranstaltung
Arm als Rentner - Was wollen die Politiker tun?14.01.2008 Bei Ver.di findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Altersarmut" statt. Als Politiker sind die Direktkandidaten Dr. Harald Noack (CDU), Hilmar Conrad (FDP), Ronald Schminke (SPD), Patrick Humke Focks (Die Linke) und Maria Gerl-Plein (Die Grünen) vertreten. Die Veranstaltung wurde organisiert von ZOOM.
Die Podiumsdiskussion findet am 15.1. um 18:30 in der Groner-Tor-Straße 32 statt.--- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Senioren ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•
Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]--- Pressemelder: http://nds-bremen.verdi.de/bezirke/show_map?lbz=02&bz=0215 - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•
Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ berichten•Spielzeitbeginn
Aktion Klassenkasse soll allen Schülern Theaterbesuch ermöglichen26.09.2007 Beim Straßenfest am Samstag wurden mit verschiedenen Aktionen und Büffet zweitausend Euro eingenommen. Mit dem Geld soll Schülern aus sozial benachteiligten Familien der Theaterbesuch finanziert werden, wenn die Lehrer mit ihren Klassen eine Theatervorstellung besuchen.
--- Pressemelder: Deutsche Theater Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ Deutsche Theater ~ werben•
Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern] --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Internet ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,ankündigen,berichten•Asozialisierung
Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten.
[Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Hartz IV ~ loben•
Grundeinkommen
Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.1023.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ fordern•Volksheimstätte
Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen.
[Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erzählen•Online-Petition
Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden.
[Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Online-Petition - --- Themenlisten: Politik ~ Internet ~ Hartz IV ~ anregen•
Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Landkreis
Arbeitgeberservice wöhrend der behördlichen Öffnungszeiten15.07.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches II wurden Arbeitgeberserviceeinrichtungen installiert. Nach Auffassung des Landrats Reinhard Schermann ist durch die Bündelung der Aktivitäten die Schlagkraft und die Schlagzahl der Aktivitäten deutlich erhöht die behördlichen Öffnungszeiten bleiben bestehen. Mo bis Fr vormittags von 9:00 bis 12:30 Uhr, nachmittags von Mo bis Mi von 13:00 bis 15:30 Uhr sowie Do von 13:00 bis 18:00 Uhr.
[Bemerkung Naja, .. und Freitags nach 12:30 erreicht man nur noch den Anrufbeantworter und eventuell den Hausmeister. Ich bin da skeptisch und gebe zu, dass die Schlagzeile etwas missverständlich formuliert ist. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Armendiskriminierung
Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 12*1,63*13 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten.
[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Parteienfinanzierung
Sollen Arme zukünftig für Partein hungern?19.08.2007 Der Erwerbslosenforum kritisiert die Pläne der großen Koalition, die Parteienfinanzierung um 15% anzuheben. Statt sich Steuergelder in die eigenen Parteitaschen zu stecken, sollten sich die Parteien für eine angemessene Finanzierung des Überlebens von Armen einsetzen.
[Text] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Alltag ~ Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Armut
Der rote Teppich25.07.2007 Ein Bild sagt mehr als Worte.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Musik ~ irgendwo ~ Kulturpreise ~ ankündigen•Hartz-IV
- Hartz IV ~ Hannover ~ Wirtschaft ~ berichten•
Schwarzarbeiter auf dem Hannoverschen Schützenfestℵ Bei der Kontrolle auf dem Schützenfest fanden Zöllner bei einem Gastronomen, der seinen Wachmann nicht korrekt bei den Sozialversicherungen angemeldet hat. Der Wachmann hatte seine Tätigkeit auch nicht beim Hartz-IV-Amt angezeigt. Gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden Strafverfahren eingeleitet.
Sozialbetrug
- Hartz IV ~ irgendwo ~ Wirtschaft ~ aufzählen•
Verurteilt wegem ungemeldetem Minijobℵ Die Oberfinanzdirektion Hannover meldet zwei Falle, in denen Hartz-IV-Empfänger ihre Minijobs nicht gemeldet haben. Für diesen Sozialbetrug wurden die Ehepaare mit Geld bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Da die Arbeitgeber zur Jahresmeldung von Minijobs verpflichtet sind, fallen im Rahmen von Datenbankrecherchen viele Sozialbetrugsfälle meist nach ein bis zwei Jahren auf.
--- Vechta - ungemeldeter Minijob fürhrt unter anderem zu 7 Monaten Freiheitstrafe auf Bewährung
--- Nordhorn - Hartz-IV-Ehepaar zahlt 1800€ Geldstrafe für ungemeldeten Minijob
[Anmerkung: Wer seinen Minijob als Hartz-IV-Empfänger zu melden vergessen hat, sollte ihn möglich bald beim Amt nachmelden; im Rahmen der Rasterfahndungs-ähnlichen Suchen in den Datenbanken der Sozialversicherungen werden viele nichtgemeldete Jobs erst nach ein bis zwei Jahren entdeckt.]- 06.06.2007
Politik ~ berichten ~ Der Bürgermeister Ulrich Holefleisch empfängt für die Stadt Göttingen die Bundesarbeitsgemeinschaft "Wirtschaft und Finanzen" von Bündnis 90/ Die Grünen. Bei dem dreitägigen Arbeitstreffen wollen die Fachpolitiker verschiedene fiskalische Aspekte zu dem Staatshaushalt und zum Sozialrecht diskutieren. - 06.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, Oberfinanzdirektion: In Fünf Jahren betrog ein Mann als Vertreter für die Familie den Staat (Sozialamt) um 12600 €.. Der Mann bekommt dafür 6 Monate Knast, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
- 04.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Celle, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: In dem Urteil setzen die Richter einen Stiefvater mit einem Schwager gleich. So muss wegen der Änderung des Sozialgesetzes die Sozialbehörde grundsätzlich vermuten, dass der Stiefvater neben seiner Ehefrau auch seine nichtleiblichen Kinder als "Schwager" unterstützt. Der Stiefvater zog schon vor dem Urteil die Konsequenz und zog aus der Ehewohnung aus..
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Politik ~ anregen ~ In Zusammenarbeit mit der ARD-Ratgeberredaktion Recht hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber zum ALG-II entwickelt. der Ratgeber enthält unter anderem Tipps zum Ausfüllen des Antrags und zum Widerspruch beziehungsweise zur Klage gegen Ablehnungs- und Rückforderungsbescheide.
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Wirtschaft ~ anregen ~ Der Landrat Reinhard Schermann wirbt für das Kombilohn-Modell des Landes. [Bemerkung Die Angleichung der Lebensverhältnisse an die Lebensverhältnisse in der früheren DDR geht weiter. Mit Hartz IV wurden weite Teile der Bevölkerung enteignet. Mit 1-Euro-Jobs und mit Kombilohnmodellen wird die Verstaatlichung der Arbeit vorangetrieben. Zur zunehmenden Überwachung muss man nichts sagen.]
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Familie ~ berichten ~ Der Landrat Reinhard Schermann zeigt sich erfreut, dass gemäß der Interpretation der Sozialministerin Konfirmationsgeschenke nicht auf das ALG II angerechnet werden müssen. Der Landkreis Göttingen hält sich an diese Interpretation.
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Alltag ~ anregen ~ Für die ALG II Empfänger und für die Anspruchsberechtigten von Sozialleistungen hat die Verbraucherzentrale einen preiswerten Ratgeber herausgebracht. Der Ratgeber gehört zur Fernsehreihe "ARD-Ratgeber-Geld".
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Familie ~ anregen ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
Die Stadt such interessierte Männer und Frauen als Tagespflegeeltern - insbesondere für Kinder unter drei Jahren. -
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Kreistagsabgeordnete Ute Haferburg bemängelt eine Regelung bei den Schülerbusfahrkarten. "Ute Haferburg wurde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Landkreis weiterführende Lehrgänge und Gymnasialbesuche von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis für nicht wünschbar erachtet." [Anmerkung der Redaktion: "Drücken und Drängen" ist noch billiger als "Fordern und Fördern".]
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Verwaltung ~ berichten ~ Wie hat sich aus statistischer Sicht die Lage der Sozialhilfeempfänger in Göttingen verändert? Das statistische Amt der Stadt veröffentlicht ihr Sozialmonitoring. Auf die Armenghettos Göttingens, also bereich mit hoher Sozialhilfeempfängerdichte, werden im Bericht analysiert.
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Politik ~ fordern ~ In der Kreistagssitzung am 13.12. wollte sich die Linkspartei die Kosten für die Unterkunft angemessen anpassen. Außerdem spricht sich die Linkspartei für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger aus.
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 07.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss
- 07.12. ~ 20:00 // DGB-Haus - Vortragsveranstaltung zu "den fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
- 07.12. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses zum Verzicht auf den Verkauf der restlichen Stadtwerkeanteile (Put-Option)
- 08.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem mit Frühwarnsystem für vernachlässigte Kinder, Energiemasterplan, Gewässer in Göttingen, Friedhofssatzung, und Geldleistungen für Arme und Ratsherren sowie Haushaltsentwurf.
- 12.12. ~ 16:30 // Badeparadies Eiswiese - Sportausschuss u.a. mit Thema Sportkataster und Sportbudget 2007
- 12.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Sozial- & Wohnungsbauausschuss u.a. mit Beschäftigungspakt 50+ und produktorientierten Haushalt 2007
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Familie ~ ankündigen ~ Der Aktion Pro-Kind wird in Göttingen gestartet. Es sollen Hartz-IV, die beim Elterngeld im Vergleich zu reichen Eltern wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, sozial-fürsorglich begleitet werden. [Kommentar: Da dem Staat beim Elterngeld die Kinder armer Eltern weniger wert sind als die Kinder reicher Eltern, werte ich das Projekt Pro-Kind nur das Trostpflaster für das schlechte Sozialgewissen der großen Koalition.]
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Politik ~ berichten ~ Wucherpfennig: Rund 1.500 junge Leute vom Landkreis Göttingen qualifiziert bzw. in Arbeit oder Ausbildung vermittelt; ca. 70 % der jungen ALG II-Empfänger/-innen erreicht [Gegenrechnung im Kommentar: 75% aller jugendlichen Hartz-VI-Empfänger bleiben auf der Verliererstraße in die Unterschicht.]
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Gesundheit ~ werben ~ Je länger die Gesundheitsreform dauert, desto komplizierter wird das Gesundheitssystem. Die Verbraucherzentrale bietet eine Broschüre zum Thema "Kosten für den Zahnersatz" an, mit der auf zehn Seiten die wichtigsten Regeln erläutert werden. Die Broschüre gibt es zum kostenfreien Download im Internet oder auch in der Göttinger-Beratungsstelle in der Theaterstraße
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Alltag ~ ankündigen ~ Gibt es einen Weg der Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit ohne extremistische Parteien? --- Idee: Wenn der Hartz-IV-Empfänger ein Arbeiter der Nicht-Arbeit wäre, dann wäre die Gründung einer Hartz-IV-Gewerkschaft sinnvoll. --- Öffentliches Nachdenken darüber am 28.10. im Göttinger Stadtradio.
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Alltag ~ aufzählen ~ Sonstige Termine:
- 05.10. ~ 2000 // Lokhalle: Film zur Fussballweltmeisterschaft
- 07.10. ~ 1000 // Neues Rathaus - Versteigerung der Fundsachen (keine Fahrräder)
- 09.10. ~ 1930 // St. Michael-Gemeinde - 7. Göttinger Psychose-Seminar
- 10.10. ~ 17:30 // Arbeit&Leben - Generation 50+
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Hochschule ~ ankündigen ~ Die Zinsen für die verzinsliche Darlehen aus dem BAföG und den Studienkredit der KfW erhöhen sich. Insgesamt steigen die Zinslasten am dem 1.10. um 0,5 bis 0,9 Prozentpunkte. Dies entspricht einer Erhöhung der Zinskosten wesentlich mehr als 10%.
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Alltag ~ aufzählen ~ Sonstige Termine:
- 21.09.2006 ~ 19:30 // Holbornsche Haus - Diskussion zur Intelligenzentwicklung im Alter
- 22.09. + 23.09. ~ 10:00 // Geismarland-73 - Ideenwerkstatt für Ältere
- 22.09. ~ 1400 // Neues Rathaus - Diskussionsforum zu neuen Formen der Kinderbetreuung
- 23.09. ~ 1030 // Altes Rathaus - Göttinger Stiftungen stellen sich vor
- 01.10. ~~~ // Bismarkturm - Erinnerung an das Saisonende
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Bildung ~ fordern ~ Ohne Fakten und Zahlen unterstellen die Grünen eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wegen der vermeintlichen Benachteiligung fordern sie besondere berufliche Förderungsmaßnahmen für Frauen. Weiterhin wird die Einrichtung von Jobcentern in Hann.-Münden und Duderstadt gefordert.
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Alltag ~ ankündigen ~ Am 26. August sind auf der Frequenz 107,1 MHz (95,35 MHz-Kabel) des Stadtradio Göttingens die Rededuelle der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu hören. Die Fragen an die Kandidaten werden vorab veröffentlicht, damit Hörer und Kandidaten sich darauf einstellen können.
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Kultur ~ erzählen ~ Kommentar: --- Eine Idee zur Reduzierung von Kultursubventionen bei gleichzeitiger Steigerung der kulturellen Vielfalt für den Bildungsbürger.
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Armut ~ fordern ~ Die Grünen fordern für Hartz-IV-Erwachsene unter 25 Jahren ordentliche Rahmenbedingungen, damit von Amts wegen bei "schwerwiegenden sozialen Gründen" (§ 22 Absatz 2a SGB II) einem Auszug von Jugendlichen aus der elterlichen Wohnung zugestimmt werden kann. [mit Kommentar von Dr. D. Porth]
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Armut ~ kritisieren Die Ratsfraktion fordert die Wohngeldtabelle für die Hartz IV-Empfänger durch einen zwanzig prozentigen Aufschlag sozial anzupassen. Die Hinhaltetaktik der SPD und der Sozialderzernentin Dagmar Schlapeit-Beck wie auch das Finanzierungsgerangel zwischen Stadt und Landkreis auf Kosten der Hartz IV-Empfänger wird kritisiert.
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Bildung ~ fordern Die SPD fordert mehr Ausbildungsplätze für Göttingen. Tom Wedrins, Vorsitzender des SPD-Ratsfraktion, weist dabei auf die Möglichkeit Verbundausbildung hin.
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Armut Ratsfraktion will sich im Sozialausschuss für eine Unterstützung der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften einsetzen, die derzeit angesichts der hohen Mietpreise immer noch in zu teuren Wohnungen leben müssen. Die Höchstgrenzen für die Kosten der Unterkunft sollen um 20% angehoben werden.
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Kultur Göttinger Kulturnotizen: Flic-Flac zeigt im Gegensatz zu manch anderen kulturellen Einrichtungen in Göttingen ein solides soziales Gewissen. - NB-Houseband featurt Christian Pröving beim Konzert am 6.3. im JT-Keller.
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Armut Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich angesichts der teuren Göttinger Mieten für einen Zuschuss durch die Stadt und Landkreis als freiwillige Leistung ein.
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Familie Die Stadt Göttingen bietet ein Ferienprogramm. Eine dreiwöchige Tagesbetreuung kostet nur 150€. Hartz-IV-Kinder bleiben wohl ausgegrenzt angesichts des Hartz-IV-Regelsatzes in Höhe von 207€.
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Arbeit Der Landkreis Göttingen erhält 3,5 M€, um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre zu verbessern. Zwischen den Zeilen gelesen schätzt der Landrat Scherman die Maßnahme angesichts fehlender Arbeitsplätze als wenig wirksam ein.
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Armut Jürgen Trittin bemängelt das Vorgehen der Regierungskoalition, die jugendliche ALG-II-Empfänger zu bestrafen, indem ihre Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen gekürzt wird, wenn sie ohne Job von zu Hause ausziehen.
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Kommunales Das Amtsblatt Nr 3 ist erscheinen. Die Verwaltung eines Sozialhilfeempfängers kostet 410 €. Zum Vergleich: ein Abonnement (10 Karten) beim Deutschen Theater wird von Stadt und Kreis mit 480€ betüddert.
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Armut Der Ratsfraktion der Grünen fordert im Sozialausschuss eine freiwillige Leistung von der Stadt ein. Die Stadt soll sich an den Kosten für die Unterkunft bei den Hartz IV-Empfänger beteiligen, die in nach 1992 gebauten Wohnungen zu teuer wohnen.