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Kassiert Stadt die Hartz-IV-Erhöhung? 18.07.2008 Im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger sind pauschal die Kosten für die Warmwasserherstellung enthalten. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nur die Mietkosten und die Heizkosten. Wenn aber jemand mit Gas heizt und gleichzeitig kocht und sein Warmwasser mit Gas erzeugt, dann wird der Kostenanteil pauschal vom Regelsatz abgezogen, weil die Warmawasserkosten schon bei den Kosten der Unterkunft bezahlt wurden. Von der Initiative "Bündnis gegen Ämterschikane" wird kritisiert, dass die Stadt diese Warmwasserpauschale um drei Euro erhöht hat. Statt der Erhöhung des Regelsatzes in Höhe von vier Euro erhält der Hartz-IV-Empfänger nur einen Euro.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Diverse Meldungen aus der Politik - Stadt Göttingen bereichert sich an Alg II-EmpfängerInnen
Die vom Bundestag beschlossene Alg II-Erhöhung kommt zu einem großen Teil nicht den Alg II-BezieherInnen zu Gute, sondern der Stadt Göttingen. Von den höchstenfalls monatlich 4 Euro pro LeistungsbezieherIn, reißt sich die Stadt Göttingen bis zu 3 Euro unter den Nagel.
Seit Jahren steigen die Lebenshaltungskosten. Besonders betroffen davon sind Alg II-BezieherInnen, deren Leistungen bisher nur einmal um 1 Euro angehoben wurden. Die Preissteigerungen in fast allen Bereichen des täglichen Bedarfs (z.B. Nahrung und Energie) sind um ein vielfaches höher. Alg II-BezieherInnen haben daher einen rapiden Kaufkraftverlust seit der Einführung des Alg II 2005 erlebt. Immer mehr Menschen arbeiten zudem zu Niedriglöhnen. Viele dieser Menschen erhalten zusätzlich zu ihrem Lohn ergänzende Alg II-Leistungen. Ein großer Teil der Menschen in der BRD, und auch in Göttingen, sind von Armut betroffen.
Im Zuge der vom Bundestag beschlossenen Rentenerhöhung sollte es zum 1.7.2008 zu einer Regelsatzerhöhung von durchschnittlich 4 Euro pro Alg-BezieherIn kommen. Ein sicherlich lächerlich geringer Betrag, der auch nicht im geringsten die Preissteigerungen aufhebt, aber Alg II-BezieherInnen sind trotzdem darauf angewiesen.
Im Gegensatz zur ersten Regelsatzerhöhung lässt die Stadt Göttingen diese 4 Euro nicht den Alg II-BezieherInnen, sondern behält bis zu 3 Euro davon für sich selbst ein und bereichert sich so an Bundesmitteln, die den Alg II-BezieherInnen zukommen sollten, in einer monatlichen Größenordnung von 20.000 bis 30.000 Euro (bei deutlich über 10.000 Alg II- BezieherInnen).
Bewerkstelligt wird diese asoziale Politik mittels einer Erhöhung der Warmwasser- und Kochfeuerungspauschale. Und das obwohl die Alg II-EmpfängerInnen auch hier schon wesentlich mehr bezahlen müssen als bei der Regelsatzberechnung 2005. Und auch in Zukunft werden diese Kosten voraussichtlich erheblich steigen. Während sich die Stadt Göttingen durch den Klau an den Alg II-BezieherInnen bereichert, müssen diese gerade auch, aber nicht nur für Energie in den nächsten Monaten erheblich mehr bezahlen.
Der Stadt Göttingen ist die finanzielle Situation der Alg II-BezieherInnen bewusst. Trotz alledem treiben sie den Verarmungsprozess in Göttingen durch diesen Leistungsklau weiter an. Meyer, Schlapeit-Beck und Konsorten zeigen mit dieser asozialen Politik, dass ihnen die Situation dieser Menschen vollkommen egal ist.
Wir fordern:
Vollständige Auszahlung der Regelsatzerhöhung an die Alg II-EmpfängerInnen.
Keine Bereicherung der Stadt Göttingen auf Kosten der Alg II-EmpfängerInnen.
Nulltarif in allen öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Bündnis gegen Ämterschikane
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Grundsätzlich ist der Abzug der Pauschale rechtlich abgesichert. Dies wurde auch durch ein Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt.
http://www.sozialrecht-leipzig.de/node/80
Im Originaltext der Medieninformation des Bundessozialgerichts zum oben erwähnten Urteil heißt es:
" Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. Februar 2008, soweit mündlich verhandelt wurde, wie folgt:
1) Auf die Revision des Klägers wurde das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Grundsätzlich sind Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie ist insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall; hiervon entfällt ein Anteil von 6,22 € auf die Kosten der Warmwasserbereitung.
...."
Hierbei wird in dem Gerichtsurteil eine Pauschale von 6,22€ für angemessen angesehen.
Wenn also der Regelsatz um 1% erhöht wird, dann dürfte auch die Pauschale nur um 1% erhöht werden. Nach dem Schreiben zu urteilen hat die Stadt aber eine Anpassung entsprechend der realen Kosten der städtischen Stadtwerke vorgenommen und die Pauschale gemessen am Pauschalsatz im Gerichtsurteil um fast 50% erhöht.
Nachsatz: Mit Rechtsinformationen ist es wie mit medizinischen Informationen. Die obigen Hinweise sind nur unverbindlich und ersetzen keine fachliche Beratung im Einzelfall.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion27.07.2008 Bei der Erstellung von Texten und Kommentaren stellt sich oft das Problem der "Betriebsblindheit" ein. Die Betriebsblindheit führt zu Rechtschreibfehlern und auch manchmal zu Sinn-entstellenden Kurzmeldungen, die in den Übersichtslisten jeweils zu finden sind. Bei nachträglichen Korrekturen werden solche Fehler korrigiert und nicht weiter dokumentiert, weil sich die Kurzmeldungen jeweils auf den Text beziehen. Werden Änderungen am Haupttext oder am Kommentar vorgenommen, so wird die ursprüngliche Datei gespeichert. Am Ende der Datei ist ein Link zur vorherigen Version zu finden.
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Erfolgsbilanz
Firmenkundengeschäft um 18% gesteigert 17.07.2008 Im ersten Halbjahr hat Ford über achtundzwanzigtausend Fahrzeuge an Gewerbekunden verkaufen können. Dies entspricht einer Steigerung von 17,9%, wobei bei allen Wagentypen Zuwachsraten verzeichnet wurden. Weiterihin ist Ford stolz, dass der Ford Kuga und der Sportvan Ford S-MAX in ihren Klassen zu den Firmenwagen des Jahres gekürt wurden.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Mehrwegflasche
Regionale nutzen Mehrwegflasche 18.07.2008 Die Deutsche Umwelthilfe propagiert die Nutzung von Mehrwegflaschen durch regionale Erzeuger. Sie sehen darin eine Einsparung von dem Klimagas Kohlenstoffdioxid (CO2), weil die regionalen Versorger nur kleine Transportwege haben und weil die Flaschen im Schnitt fünfzigmal wiederbefüllt werden.
[In der aktuellen Ölkrise werden nur regionalisierte Unternehmen überleben. Statt früher "Think big" heißt es heute "Sink big". Dr. Dieter Porth]
Peugeot 308 SW
160k Verkäufe für 2009 geplant 18.07.2008 Der Combi Peugot 308 SW ist ein Erfolgsmodell für die geellschaftlichen Oberschicht. Das Kraftpaket gibt es in fünf Ausstattungsvariationen. Je nach Wunsch kann der Kunde zwischen vier verschiedenen Benzinmotoren und zwei Dieselmaschinen wählen. Für das Jahr 2009 sind weltweit einhundersechtzigtausend (160k) Verkäufe geplant.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Sicherheit
automatisierte Notbremsung 18.07.2008 In der Luxusklasse hat der Lexus LS in der Serie 460 ein aktives Sicherheitssystem eingeführt. Mit Hilfe von Radar, Infrarotkameras und einer ausgefeilten Computertechnik gibt das Sicherheitssystem dem Fahrer Warnungen und aktiviert Sicherheitsmechanismen. Zum Sicherheitssystem gehört zum Beispiel die automatisierte Notbremsung bei drohenden Kollisionen. Die Luxusklasse Lexus 460 ist zum Preis von 82.800 Euro erhältlich.
Essay - Leistungsträger
Leistungsträger = Sozialschmarotzer? 22.07.2008 In dem Essay definiert Holdger Platta den Begriff Leistungsträger so, wie er ihn in der Realität wahrnimmt. Mit der Gegenüberstellung der Begriffe Leistungsträger und Leistungsbezieher macht er deutlich, wie der Begriff Leistungsträger subtil durch die Massenmedien zur Hetze gegen Arme verwendet wird. Der Essay konstatiert auch schon erste Angriffe gegen die Demokratie von Seiten der Leistungsträger.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kaufsucht
Konsum-Krank 18.07.2008 Nach Schätzungen gibt ist 1% der Bevölkerung kaufsüchtig. Damit sind allein in Niedersachsen achtzigtausend Menschen kaufsüchtig. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt Betroffenen und Angehörigen, sich im Zweifel an Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen oder Fachärzte zu wenden.
[Konsumkran - Sucht oder Sozialdepression? Dr. Dieter Porth.]
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Kinderarmut
Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV 19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Schulinvestitionen
4 M€ in diesem Jahr verbaut 12.07.2008 Die Stadt Göttingen wendet für Umbauten und, Instandhaltungen und Renovierungen der Göttinger Schulen in diesem Jahr insgesamt 4 Millionen Euro auf. Neben vielen Innenarbeiten wird unter anderem die Wärmedämmung in der Grundschule in Nikolausberg verbessert.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
ffn Programmschema
Comedy und Musik 21.07.2008 Radio ffn (Göttingen-102,8 MHz) präsentiert ein standardisiertes Programm während der Woche. Hierbei prägen Comedy und Verkehrsinformationen das Programm. Bei dem AC-Formatradio gibt derzeit keine Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Aktionen des Senders. Auffällig ist die Präsenz von kirchlichen Themen im Sendeprogramm.
[Formatradios sind unpolitisch. Dr. Dieter Porth]
Event - Rock Harz
Danke und Fundsachen aufgetaucht 22.07.2008 Das Rockharz-Festival war trotz des Regens ein voller Erfolg gewesen. Die Organisatoren bedanken sich bei den Metal-Freunden für das schöne Festival.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Tag der Regionen
27.9. - 12.10. - Tag der Energiespar-Initiativen 20.07.2008 Für die zwei Wochen vom 27. September bis zum 12. Oktober sucht das Koordinationsbüro Regionen Initiativen. Der Tag der Regionen soll die verschiedenen Ideen aufzeigen, wie in den einzelnen Regionen den Ausstoß des Kohlenstoffdioxids (CO2), reduzieren kann. Positiver Nebeneffekt der Energiesparungen ist die Steigerung des Einkommens, weil so weniger Geld für Energie ausgegeben wird.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni 20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.] Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele 16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter. Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen? 06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.
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