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Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen 30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen - Frank-Jürgen Weise muss zurück treten
Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. "Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät allen Betroffenen zukünftig nur noch absolut notwenige Daten anzugeben und Kopien auf das notwenigste zu beschränken. In den meisten Fällen reicht eine Einsichtnahme völlig aus. So z.B. bei den Kontoauszügen.. Detaillierte Angaben über Krankheiten, Schulden oder soziale Verhältnisse sollten in Zukunft nicht mehr angegeben werden, wenn dies nicht absolut notwenig ist. Ebenso sollten Hartz IV-Bezieher allen Beratungsstellen und erst recht Maßnahmeträgern die Weitergabe von Daten und vertraulichen Gesprächen untersagen. Entsprechende Musteranträge und Unterlassungserklärungen wird das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende auf seinen Webseiten veröffentlichen. (Anmerkung♠ 1) Dies betrifft auch Anträge zur Löschung von bereits erhobenen Daten, die nicht notwenig sind (z.B. Telefonnummern).
"Die Bundesagentur für Arbeit fordern wir auf, ihr Verfahren solange zu stoppen, bis ein derartiger Datenmissbrauch nicht mehr möglich ist. Dazu erwarten wir von ihr Nachweise. Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie Anweisungen erteilt, damit den Hartz IV-Beziehern keine Nachteile entstehen, wenn sie sich vor potentiellen Missbrauch schützen wollen.", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird nächste Woche auch einen Sonderbericht zu dem Datenskandal bei der Stellenbörse herausgeben. Auch hier wird die BA aufgefordert, nur noch dann Stellenangebote an Erwerbslose herauszugeben, wenn das Angebot überprüft wurde und seriös ist. Neben der bekannt gewordenen unseriösen privaten Arbeitsvermittlung "JobLife" (Anmerkung♠ 2) aus Berlin, scheinen inzwischen immer mehr private Arbeitsvermittlungen auf die Idee zu kommen, unter dem Vorwand einer zu besetzenden Stelle, Erwerbslose zu sich zu ködern, um ihnen dann mit unseriösen Bewerbungsvermittlungen und Knebelverträgen Gelder aus der Tasche zu ziehen. Stellen haben diese Arbeitsvermittlungen jedoch nicht anzubieten.
Weitere Informationen und entsprechende Anträge, Unterlassungserklärungen werden am Wochenende auf http://www.erwerbslosenforum.de zur Verfügung gestellt.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wurden die Anträge noch nicht vorgefunden. Aber wahrscheinlich werden sie in dem folgenden Bereich zu finden sein.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Der Link wurde von der Redaktion der Bürgerstimmen gesetzt.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Northeim
3.11. – Erzählcafe für Frauen // 6.11. – neue Feuerwehr für Höckelheim 31.10.2009 Am 3.11. findet in der Alten Brauerei mit zwei Frauen aus der ehemaligen DDR ein Erzählkcafe zum Thema Mauerfall. In der Meldung werden Frauen zum Besuch der Veranstaltung aufgefordert. Am 6.11. um 16 Uhr wird der Bürgermeister feierlich das neue Einsatzfahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr in Höckelheim übergeben. Schon am 29.10. eröffnete der Bürgermeister im Heimatmuseum eine Fotoausstellung. Sie hat das Thema "Abends in Northeim".
Lesewoche [?]
6.-13.11. - 2. Lesewoche in Hann. Münden 26.10.2009 Um die Kinder und Erwachsenen wieder stärker für das Lesen zu begeistern, findet ab kommenden Freitag (6.11.) in Hann.-Münden die 2. Lesewoche statt. Ehrenamtliche gehen in Kindergärten und lesen dort Kindern vor. Engagierte Vorleser lesen in ausgewählten Veranstaltungen für Erwachsene vor. Aber unter andere auch die Jugendliteraturpreisträgerin 2003 konnte für das Vorlesen gewonnen werden. Der verschiedenen Termine zur 2. Lesewoche in Hann.-Münder finden sich in der Meldung.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung 30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
Filiale
Techniker Krankenkasse mit Büro bei der Zentralmensa 30.10.2009 Im Gebäude des Studentenwerks auf dem Campus betreibt die Techniker Krankenkasse ein kleines Büro. In der Zeit von 11-15 Uhr von Montags bis Donnerstags werden dort Beratungen für Mitglieder und Interessierte durchgeführt.
Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen 30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone 29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
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Brandanschläge
Haben Linkextreme zwei Autos abgefackelt? – 4. Kommissariat ermittelt 28.10.2009 Am Sonntag und am Mittwoch wurde in der Hansenstraße bzw. in der Bühlstraße jeweils ein privater PKW angezündet. Da die Vorgehensweise früheren Brandanschlägen ähnelt, werden die Anschläge der unbekannten linksextremen Göttinger Terroristengruppe zugeordnet. Bei dem Brandanschlag handelt es sich um den dreizehnten Tatkomplex und der Gesamtschaden aller Brandanschläge beläuft sich auf zirka 400 k€. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, hat die Polizeidirektion eine Belohnung von 5k€ ausgesetzt. Ein Bekennerschreiben wird zu den aktuellen Anschlägen nicht erwähnt.
[Mich würde ein Bekennerschreiben schon interessieren - auch wenn ich es wahrscheinlich heftigst kritisieren würde, denn ich glaube: Straßenterror macht nur der, der seine Phantasie, seine Ziele und seinen Intellekt beerdigt hat. Dr. Dieter Porth]
Film
3.11. – Dokumentation über Widerstand gegen Brennelemente-Transport 31.10.2009 Am 3. November wird ab 20:30 in der SoliKüche im Juzi die Dokumentation "Fässer ohne Boden" vom Anti-Atom-Plenum Göttingen gezeigt. Der Film handelt von dem Widerstand gegen einen Brennelementetransport. Für nach dem Film sind aktuelle Informationen bezüglich des Transports von Brennelementen nach Grohnde angekündigt.
Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte 28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
Entsorgung
Verbrauchte Energiesparlampen bei ausgewählten Göttinger Geschäften abgeben 31.10.2009 Verschiedene Göttinger Geschäfte kooperieren mit den Göttinger Entsorgungsbetrieben und nehmen kostenlos verbrauchte Neonröhren und Energiesparlampen an. Alternativ können die verbrauchten Leuchtmittel natürlich auch zum Recyclinghof gebracht werden. Die separate Entsorgung ist notwendig, weil die Energiesparlampen giftiges Quecksilber enthalten, was nicht auf dem Müllberg landen sollte. Nähere Informationen erhält man auch auf dem Stand der Göttinger Entsorgungsbetriebe bei der Messe EnergieTage am 7.+8. November in der Lokhalle.
[Viele Knopfzellen aus Uhren oder MP3-Playern enthalten auch Quecksilber und sollten deshalb auch nicht in den Hausmüll wandern. Dr. Dieter Porth]
Messe
7.+8.11. EnergieTage für Privatpublikum / 6.11. – Unternehmertag 26.10.2009 Die Messe EnergieTage in Der Lokhalle will über verschiedenen Möglichkeiten des Energiesparens informieren. Neben den Messeständen finden auch verschiedene Vorträge und Informationsveranstaltungen statt. Für die Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist der Freitag (6.11.) reserviert. Das Privatpublikum hat am Samstag und Sonntag in der Zeit von 10-18 Uhr zur Messe zugang.
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