Landtagswahl
Audiomeldung als moderne Pressemitteilung
28.12.2007 In heutiger Zeit sind Aufnahmegeräte für billiges Geld zu haben. Auch das versenden von Audiodateien ist im Zeitalter des Internet problemlos möglich. Trotz vieler Pressemitteilungen nutzt kaum ein Politiker die Möglichkeit zu Audiostatements. Mit der offenen Anfrage soll getestet werden, wie modern die Spitzenpolitiker der Parteien sind und gleichzeitig sollen einige interessierende Themen angesprochen werden.
Selbstverantwortliche Schule
Verkalkuliert? - Zusatzgeld schon fürs erste Basisbudget
19.12.2007 Mit der Einführung der selbstverantwortlichen Schulen übernehmen die Schulvorstande die Verantwortung über ein Basisbudget. In der vergangenen Woche hat der Landtag zusätzlich 5,6 Millionen Euro zur Verfügung für das sogenannte Basisbudget gestellt. Mit dem Basisbudget kann der Schulvorstand, bestehend aus Eltern, Lehrern und Schülern, in der Schule eigene Akzente setzen. Für das Basisbudget gelten großzügige Übertragungsregeln, so dass auch größere Projekte möglich sind.
Musikförderung
Schulen sollen kooperieren mit Kirchem Chöre, Laienorchester ...
18.12.2007 Das Kultusministerium hat einen Kooperationsvertrag mit dem Landesmusikrat unterschrieben. Damit soll die Kooperation zwischen Schulen, Kindergärten und außerschulischen Institutionen gefördert werden. Als denkbare Organisationen werden im Detail Musikschulen, Hochschulen, Universitäten, Laienchöre, Musikvereine, Opernhäuser, Theater, Orchester und Kirchen aufgezählt.
Altlastensanierung
Altlastensanierungen in Einbeck und Hann Münden.
17.12.2007 In Einbeck soll das Gelände der Schmidt-Marco GmbH und Co KG zum Gewerbegebiet saniert werden. In Hann. Münden soll die ehemalige Deponie Schulzenrode nach der Sanierung als Bauhof genutzt werden. Beide Projekte sollen vorbehaltlich eines Landtagsbeschlusses aus EU-Mitteln und Landesmitteln finanziert werden. In allen kann der Betreiber nicht zur Sanierung gezwungen werden, weil er vorher insolvent wurde.
Abfallskandal
Umweltminister: Wirksame Überwachung der Abfallbetriebe
14.12.2007 In Fredelsloh zeigt ein Brandschutzprüfer der Polizei ein illegales Chemikalienlager an. Nach der Aufdeckung wird das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde aktiv. Die illegalen Lager werden gesichert bzw. abtransportiert und das Ministerium schickte sofort eine Spezialistengruppe. Gemäß des Entwurfs für seine Landtagsrede sieht der Umweltminister im Nachhinein keine Fehler bei seiner Behörde gegeben. Alle beteiligten Beamte haben im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse gehandelt. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander spricht sogar von einer wirksamen Überwachung der Abfallbetriebe.
Abfallmarkt
Acht Anbieter für das Duale-System zugelassen
14.12.2007 Mit den Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG und Redual GmbH & Co. KG konkurrieren jetzt insgesamt acht Unternehmen als Dualen Systemanbieter. Die Unternehmen schließen mit den Entsorgern (städtische oder private Müllabfuhr in den Kommunen) Verträge über die Entsorgung von alten Verpackungsabfällen ab.
Schulferien
Terminplanung an Tourismus gescheitert
14.12.2007 Die Ferientermine werden langfristig festgelegt. Insbesondere für die Sommerferien wird eine große Spreizung angestrebt, damit die Verkehrsbelastung während der Urlaubszeit sich in Grenzen hält und damit die Auslastung der Tourismuszentren gleichmäßig erfolgt.
[Nachtrag:
19.12.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Hochschulpolitik
Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik
12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
[Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]
Schmuddelfisch
Stammt Räucherlachs von "Verleihnix"?
12.12.2007 Die Verbraucherzentralen haben die hygienische Beschaffenheit von verpacktem Räucherlachs und Graved Lachs prüfen lassen. Knapp ein Drittel aller Proben waren wegen hoher Keimzahlen hygienisch bedenklich. Empfindliche Menschen können von angedorbenen Lachs Durchfall bekommen - im Extremfall können bei schwangeren Frauen Fehlgeburten auftreten. Empfindlichen Personen, Schwangeren und Kindern empfiehlt die Verbraucherzentrale deshalb Lachsverzicht. Allen anderen rät die Verbraucherzentrale Lachs spätestens drei Tage vor dem Verfallsdatum verzehrt zu haben.
[Erläuterung zur Überschrift: Verleihnix ist der Fischhändler im Comic "Asterix und Obelix". Seine Fische dienen oft als Waffe bei den dörflichen Prügeleien. Vielleicht ... ? Dr. Dieter Porth]
Zukunftsvision
Grünen nehmen Klimawandel ernst
11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.
Weihnachtsnachwehen
Umtauschen nach Weihnachten - Wann Recht, Wann Kulanz
10.12.2007 Wenn ein Weihnachtsgeschenk nicht funktioniert oder Mängel hat, besteht immer das Recht auf Nacherfüllung oder Umtausch. Bei Nichtgefallen ist der Umtausch eine Frage der Kulanz des Händlers. Auch zu diesem Thema gibt es einen preiswert Ratgeber der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V..
Atomkraft
Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg
10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.
Spielzeugkauf
Schrott oder Qualität?
06.12.2007 Bei Spielzeug sollte man den Schrott, wie zum Beispiel PVC-Spielfiguren, im Laden stehen lassen. Das Taschenheft der Verbraucherzentrale gibt viele wichtige Tipps, um Qualitätsspielzeug von Schrottspielzeug zu unterscheiden.
Nebenkosten
Ratgeber zur "Zweiten Miete"
04.12.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat einen Ratgeber zur Nebenkostenabrechnung herausgegeben. Neben den Aspekten Nebenkostenabrechnung und Recht enthält der Ratgeber viele Tipps zum Sparen. Der Ratgeber kann auch in der neuen Geschäftsstelle im Papendieck bezogen werden.
Rentenabsicherung
Private Rentenabsicherung gegen Rentenlücken
03.12.2007 Durch lange Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit droht mehr als einem Drittel aller Deutschen eine Altersarmut. Zu diesem Thema hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben. Er gibt eine unabhängig Übersicht über die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge.
Schulsystem
Kultusminister begrüßt Meinung gegen Einheitsschule
03.12.2007 Der Deutschen Lehrerverband, dem Deutschen Philologenverband und dem Elternforum Bildung haben eine Meinungsbefragung zur Einheitsschule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden heute am 3. Dezember 2007 veröffentlicht.. Der Minister freut sich, dass die Mehrheit der Bundesbürger wie er die Einheitsschule ablehnt.
[Anmerkung: Wer die alten Feindbilder aufwärmt, dem fehlen wohl Visionen. Dr..Dieter Porth]
Finanzkrise
Wenzel fordert Fusion der Sparkasse Münden
03.12.2007 Seit Monaten kriselt es bei der Sparkasse Münden. Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom niedersächsischen Finanzminister Möllring (CDU) und dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Thomas Mang, endlich Druck auf die Fusionsgespräche auszuüben. Nach seiner Ansicht gibt jedes weitere Warten Spekulationen großen Raum.
Umfrage
Onlineumfrage zum Stromanbieterwechsel.
28.11.2007 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. führt noch bis zum 9. Dezember eine Online-Umfrage zum Stromanbieterwechsel durch. Die Ergebnisse der Umfrage werden Anfang 2008 veröffentlicht.
Schulpolitik
Kultusminister lobt dreigliedrige Schulsystem und liest für IGS-Schüler
28.11.2007 Kultusminister Bernd Busemann liest Kinder in der fünften Klasse an der IGS Garbsen vor. --- Bernd Busemann sprach sich beim Philologentag in Goslar für das dreigliedrige Schulsystem aus und forderte die Opposition auf, ein Finanzierungskonzept ihrer Einheitsschule vorzulegen.. Auch wird in der Pressemitteilung auf das Förderprogramm für die 9.ten Klassen in den Gymnasien hingewiesen.
[Anmerkung: Die Redaktion vermutete bei den beiden Meldungen vom Kultusministerium einen ideologischen Zusammenhang aufweisen. Dr. Dieter Porth]
Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land
28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]
Klinikum
Entscheidung über Neubaukonzept verschoben
25.11.2007 Das Klinikum macht schon im dritten Jahr Defizite. Für 2008 wird wurde die Defizitprognose von 10M€ auf 20M€ angehoben. Dem Finanzausschuss liegt seit fünf Monaten ein Neubaukonzept vor, die das Bettenhaus 1 und den OP-Saal betreffen. Der Haushaltsausschuss hat die Entscheidung vertagt.
Asse II
Genehmigungsverfahren jetzt mit lokaler Beteiligung
23.11.2007 Von den Landes- und Bundesministerien wird eine Beteiligung der regionalen Bevölkerung befürwortet. Damit soll das Vertrauen in die Handlungen der Genehmigungsbehörden zurückgewonnen werden. Weiterhin besagt die Pressemitteilung, dass Handlungen überlegt werden sollen, um eine Zunahme der Wassereinbrüche zu verhindern
Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium
21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]
Landtagsabgeordnete
Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren
21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.
Gesundheit
Beschwerden in den Wechseljahren als Werbeargument!
20.11.2007 In manchen Drogerien, Reformhäusern, Apotheken werden Nahrungsergänzungsmittel mit isolierten Isoflavonen aus Soja oder Rotklee beworben. Die Werbung richtet sich an Frauen in den Wechseljahren und eine beschwerdenlindernde Wirkung wird behauptet. Im Gegensatz zu Medikamenten werden Nahrungsergänzungsmitteln weder auf ihre Wirksamkeit noch auf mögliche schädigende Nebenwirkungen getestet. Da die Nahrungsergänzungsmittel hochdosiert sind, besteht die Gefahr von Nebenwirkungen und das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt derzeit vor dem langfristigen Gebrauch.
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
Umfrageergebnis
Vierhundert Niedersachsen fielen auf Nepp im Internet herein
20.11.2007 Das Internet ist ein neues Medium. Die Verbraucherzentrale machte zu den Erfahrungen der User. Knapp vierhundert geneppte Niedersachsen schilderten ihre schlechten Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Angeboten.. Entsprechend fordern die Verbraucherzentralen eine Änderung der Gesetzgebung für mehr Kostentransparenz, den Zwang zur Bestätigungsemail und erleichterte Abmahnbedingungen für die Verbraucherzentralen gegen unseriöse Anbieter.
Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007
19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.
Volkstrauertag
Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag
18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
[Nachtrag:
20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Mietwohnung
Ratgeber über das Mietende
16.11.2007 Der Auszug aus der Mietwohnung ist ein Dauerthema, da Vermieter und Mieter sehr unterschiedliche Interessen haben. Streit kann zum Beispiel wegen einer Sonderkündigung, der Schönheitsreparaturen, einer Rückbauforderung, der abschleißenden Nebenkostenabrechnung oder auch wegen des Übergabeprotokolls entstehen. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale, der auch Hinweise zu aktuellen Urteilen enthält, ist auch im Büro in der Theaterstraße erhältlich.
Erdverkabelung
Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden
14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
[Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]
Jungenmalus
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?
12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt.
[Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]
Stromverträge
Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss
11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.
Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung
10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.
Hatz-IV-Beratung
12.11. - 1- €-Jobs // 14.12. - Tageseminar Hartz-IV in Goslar
09.11.2007 Am 12. November um 15:30 findet im Ver.di-Haus ein Vortrag zum Thema 1 euro;-Jobs statt. Die Referentin legt dar, unter welchen Bedingungen ein 1-Euro-Job zumutbar ist. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Bedingungen für 1- euro;-Jobs erfüllt sein müssen.
Für den 14 Dezember ist ein Tagesseminar zu Hartz-IV mit dem Harald ThomÉ geplant. Das Seminar qwird vom ver.di in Goslar organisiert. Im Rahmen des Seminars sollen die neusten änderungen und Urteile vorgestellt werden.
[Nachtrag:
16.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Heinz-Sielmann-Stiftung
Grüne Band Eichsfeld wird gefördert.
09.11.2007 Als erstes Länder-übergreifendes Naturschutzgebiet wird das grüne Band Eichsfeld von Niedersachsen, Hessen und Thüringen mitgefördert. Das Projekt will den ehemaligen Grenzschutzstreifen als Naturschutzgebiet erhalten. Die Initiative für dieses Projekt geht auf die Heinz-Sielmann-Stiftung zurück. Die Stiftung finanziert mit über einer Million Euro zehn Prozent der Projektkosten.
Schulpolitik
25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis
09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.
Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik
08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.
Zentralabitur
Notendurchschnitt mit dezentralen Abitur vergleichbar
02.11.2007 Der Notendurchschnitt des Zentralabiturs wird mit den Notendurchschnitten zu Zeiten des dezentralen Abiturs verglichen. Da es keine Unterschiede gibt, gilt die Qualität des Abiturs laut dem Kultusminister Busemann als gesichert. Inhaltliche oder pädagogische Argumente gibt es nicht Auch eine Aufschlüsselung der Notenverteilung nach Geschlechtern fehlt, obwohl in Niedersachsens Schulen die Jungen seit Jahren benachteiligt werden.
[Anmerkung: Das Zentralabitur passt in eine Wissensgesellschaft, aber nicht in ein Land der Dichter und Denker. Dr. Dieter Porth]
Vereinshaus
Güntzler kritisiert Kündigung
02.11.2007 Der Hausmeister der Regenbogenschule und der Sportverein Gelb-Weiß-Elliehausen teile sich gemeinsam ein Haus. Weil der Hausmeister einen erhöhten Wohnbedarf angemeldet hat, wurde der seit 35 Jahren bestehende Mietvertrag mit dem Sportverein von Seiten der Stadt zum 31.12. gekündigt. Das Vorgehen kritisiert der Vorsitzende im Sportausschuss Fritz Güntzler (CDU) als kaltschnäuzig.
Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer
02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik
Ratgeber
Denkanstöße vorm Kauf eines Eigenheims
30.10.2007 Aus Fehlern lernt der Dumme, der Kluge denkt vorher nach. Gerade beim Hauskauf bzw. beim Hausbau haben Fehler weitreichende Wirkungen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. gibt einen Ratgeber zum Thema "Eigenheim", der unabhängig von den Interessen der Kreditvermittler, Verkäufern und Bauunternehmen Orientierungshilfen gibt.
Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps
30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]
Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus
26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]
Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben
26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]
Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant
24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]
Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung
24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.
Ratgeber
Energie-sparen im eigenem Haus
24.10.2007 Das Thema Klimawandel und Energiesparen ist ein aktuelles Thema - spätestens seit die Energiepreise am Explodieren sind. Die Verbraucherzentrale bietet als Anbieter-unabhängige Institution den Ratgeber "Gebäude modernisieren - Energie sparen" an. Der Ratgeber enthält viele Praxistipps zu effizienten und ökonomisch sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen.
Verbraucherschutz
26.10. - Ende der Umfrage zur Abzocke im Internet
23.10.2007 Die Verbraucherzentralen machen eine Umfrage zur Abzocke im Internet. Insbesondere werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Verschleierungstaktiken ausgenutzt, um Vertragsabschlüsse zu erschleichen. Der Nepp im Internet wird immer schlimmer, wobei die Firmen nichtzahlenden "Kunden" mit Drohbriefen und verschiedenen Rechtsmitteln verängstigen, um sie zur Zahlung zu bewegen.
[Anmerkung: Fehlt der Verbraucherzentrale das Geld für die Erstellung einer Schwarzen-Linkliste mit Nepp-Seiten? Dr. Dieter Porth.]
Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag
19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.
Forschungssubvention
Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle
19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.
Versalzen
Werra droht Salzfracht aus Thüringen
18.10.2007 Das niedersächsische Umweltministerium gibt zu bedenken, dass die Kali & Salz AG wohl bald auch aus Thüringen Salzlaugeneinleitungen in die Werra drohen. Weiterhin unterstützt die Landesregierung den Beschluss des Landtages, mit Druck zur mittel- und langfristig zur nachhaltigen Verbesserung der Verhältnisse an Werra und Weser beizutragen. Kurzfristige Ziele werden in der Rede nicht formuliert.
Klimaschutz
Wenn Politiker über Technik reden, :-(
18.10.2007 Die Rede des Wirtschaftsministers über die Maßnahmen gegen den Klimawandel durch die Landesregierung zeigt die üblichen Phrasen. Technische Inhalte finden sich in der Rede wenig. Lediglich die Brennstoffzelle wird explizit erwähnt. Weder Fermenter noch Sonnenkollektoren noch Solarzellen noch Windkraft noch Gezeitenkraftwerke noch Wasserkraftwerke finden in der Rede als Forschungsschwerpunkte Erwähnung.
[Anmerkung: Beim Klimaschutz zeigt die Landesregierung Inkompetenz auf hohem Niveau.. Dr. Dieter Porth.]
Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz
17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]
Schulreform
Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll
16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit."
[Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,]
Energieausweis
Wie viel Energie braucht ihre Wohnung?
16.10.2007 Die Nebenkosten und insbesondere auch die Heizkosten machen heute einen großen Teil der Miete aus. Seit 1. Oktober 2007 muss für jedes Haus und jede Wohnung ein Energieausweis vorhanden sein, so dass sich Mieter und Hauskäufer über den Energieverbrauch des Hauses informieren können. Der Ratgeber "Der Energieausweis" informiert zum Beispiel darüber, welche Informationen der Energieausweis enthalten muss.
Strompreis
Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters
16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
[Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]
Umwelttechnik
Klärschlamm ohne Schwermetalle
10.10.2007 In Gifhorn geht die erste großtechnische Kläranlage mit Seaborne-Verfahren in Betrieb. Das Verfahren beruht auf der Vergasung von Klärschlamm mit anschließender Sulfidfällung und Phosphatfällung.
[Anmerkung: Ich bin skeptisch. Dr. Dieter Porth]
Umwelttipp
Herbstlaub unter die Büsche schieben
10.10.2007 Das Umweltministerium rät, dass Herbstlaub untern den Büschen und auf Beeten liegen zu lassen. Eine biologische Funktion des Laubs ist die Funktion als Überwinterungsplatz für viele Insekten, die im Wintern den Vögeln als Nahrungsquelle dienen. Weiterhin kann mit verrottetem Herbstlaub die Bodenqualität verbessert werden. Im Frühjahr behindert die Laubschicht das Keimen von unerwünschten Unkräutern.
Netzwerk
Seminar über Chancen und Risiken des landwirtschaftlichen Strukturwandels
09.10.2007 Mit der Bioenergie wurde die Landwirtschaft als Energielieferant wiederentdeckt. Die Agrarsoziale Gesellschaft lädt zum überregionalen Gedankenaustausch ein. Auf dem Seminar sollen die ökologischen Aspekte und die wirtschaftlichen Perspektiven diskutiert werden.
Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz
09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
Asse II
Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen
09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.
Lebensmittelzusatz
guter Wein oder haltbarer Wein
09.10.2007 Manche Menschen reagieren auf hohe Sulfitgaben mit allergischen Reaktionen bzw. Vergiftungssymptomen. Um Weine länger haltbar zu machen, wird von manchem Winzer dem Wein Sulfit bzw. das Gas Schwefeldioxid zugesetzt, was oft auch kurz als Schwefeln bezeichnet wird.
Erziehung
Pilotprojekt zur Normung des Kindergartens
04.10.2007 Der CDU-Kultusminister Bernd Busemann meint: "Kindertagesstätten und Grundschulen haben gemeinsame pädagogische Grundlagen, die der Förderung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes dienen." Deshalb hat das Land das Projekt Brückenjahr ins Leben gerufen. Damit soll ausgelotet werden, Wie die Kinder schon im Kindergarten für die Schule vorgebildet werden können. Mit dem Pilotprojekt soll Vertrauen geschafft werden.
[Text.]
Sparkonzept
Ratgeber: Wie lohnt sich Sparen noch?
02.10.2007 Agende 2010, Hartz IV, beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Steuer- und Sozialrecht zwingen zum Überdenken bisheriger Sparkonzepte für Familien. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale gibt Hinweise auf die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen, wobei der Ratgeber den Schwerpunkt auf die Fördermöglichkeiten legt.
[Statt Vermögenssteuer für Reiche gibt es heute das Hartz IV-Sparverbot für Arme. Was sagt der Ratgeber zum Sparen unter dem Hartz-IV-Recht? Dr. Dieter Porth.]
Feinstaub
Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister
28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.
Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz
28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit
26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.
AKW Unterweser
Nach menschlichen Ermessen alles okay
24.09.2007 Nach der Revision des Atomkraftwerkes Unterweser und nach dem Austausch von einigen Kernbrennstäben ist das Atomkraftwerk wieder angefahren worden. Angesichts eines Vorfalls der Kategorie "Eilt" wurden die Kotrollauflagen sowie die Kontrollen seitens der Überwachungsbehörden verstärkt. In der Pressemitteilung werden auch Schrauben am Kernbehälter erwähnt.
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
Müllkosten
Bringt Transparenz zukünftig auch Kostensenkungen?
21.09.2007 Im Februar 2006 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, für Transparenz der Kosten bei der Abfallentsorgung zu sorgen. Im Herbst 2006 wurde ein Arbeitskreis gebildet. Jetzt, also gut einundeinhalb Jahre später, hat sich der niedersächsische Arbeitskreis vom Umweltministerium, den Landkreistag und dem Städtetag in einer Abschlusssitzung auf einen einheitlichen Kontenrahmen geeinigt. So soll eine Vergleichbarkeit der Preise bei der Müllentsorgung gewährleistet werden.
Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)
18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
Wahltalk
Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen
18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen.
[Nachtrag:
21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.]
Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten
17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
Honig
Fair gehandelter Honig hat hohe Qualität
17.09.2007 Aus Anlass der Fairen Woche und anlässlich des zehn-jährigen Jubiläums bei fair gehandelten Honig ließ die Vrbraucherzentrale stichprobenartig zehn Import-Honigsorten testen. Insgesamt war die Qualität gut. Das Gesamturteil fiel gut aus, aber auch zwei Ausrutscher waren zu kritisieren. Die Verbraucherzentrale empfiehlt fair gehandelten Honig, da fair gehandelter Honig eher auch zu nachhaltiger Bewirtschaftung mit hoher Qualität führt.
Deutsch
Kultusminister ist mit Ergebnissen des Deutschtests zufrieden
19.09.2007 Der Kultusminister betont, dass die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wie auch zwischen deutschen und ausländischen Kindern im Vergleich zum letzten Jahr sich verkleinert haben. Ungefähr zwei Drittel der Drittklässler erreichten gute oder sehrgute Ergebnisse beim Lesen und Schreiben.
Bauernfänger
Umfrage zu Bauernfänger-Rechnungen
12.09.2007 Das Internet ist ein junges Medium, in welchem sich auch viele Bauernfänger tummeln, die die Unerfahrenheit der Nutzer zum Betrug nutzen. Eine typische Masche ist das Verschicken von Rechnungen für vermeintliche Verträge. Jeder der Erfahrungen mit "Internet-Rechnungen ohne Leistung" gemacht hat, sollte an der Umfrage der Verbraucherzentrale teilzunehmen.
⇐ Herkunftsbezeichnungen
Was essen wir?
12.09.2007 Die Herkunftsbezeichnungen für die allermeisten Lebensmittel sind wenig aussagekräftig, weil die meisten Lebensmittel verarbeitete Lebensmittel sind. Die Pressemitteilung informiert über einige Kennzeichnungen.
[Zuerst dachte, was für ein blöde Meldung. Aber dann fragte ich mich, ob es nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Gen-Bier geben könnte? Dr. Dieter Porth]
Stromtrassen
Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung
09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.
Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik
07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.
Atomkraftwerkprüfung
AKW Unterweser so sicher wie ein neues Atomkraftwerk.
07.09.2007 Der Niedersächsische Umweltminister Sander nahm Stellung zum Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung. Nach seiner ersten Einschätzung erfüllt das Atomkraftwerk durch die Nachrüstungen alle Anforderungen so, wie sie von der IAEA für zukünftige neue Anlagen als Orientierungswerte angegeben werden. Kernstück der Analyse die prohabilistische Sicherheitsanalyse. Materialprüfungen werden in der Pressemitteilung nicht erwähnt.
[Ein altes Auto bleibt ein altes Auto, und fällt auch bei guter Pflege wegen Materialermüdung häufiger aus als ein neues Auto. Was ist bei Atomkraftwerken anders?]
Jahrebericht
Unabhängige Beratung unerwünscht?
06.09.2007 Die Verbraucherzentrale in Niedersachsen hat ihren Bericht für das Jahr 2006 herausgegeben. Die institutionelle Förderung vom Land Niedersachasen ist unter der CDU-Regierung von 1,6 M€ im Jahre 2003 auf 1,0 M€ im Jahre 2006 gesenkt worden. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Verbraucherzentralen gestiegen, wie zum Beispiel Beratungen zur Altersvorsorge oder zur Gesundheitsreform
[Die Beratung betrifft auch die Umsetzung öffentlicher Reformen.. Dr. Dieter Porth]
Behördenratgeber
Wie denkt ein Behördler?
05.09.2007 Der Einfluss von Behörden und großen Verwaltungen nimmt im alltäglichen Leben immer mehr zu. Die Mentalität der Behörden wird immer komplexer und der Ratgeber gibt Tipps zum allgemeinen Verwaltungsrecht und Widerspruchsrecht.
[Anmerkung: Die erste Frage eines Behördlers ist immer: "Bin ich überhaupt zuständig."]
Salzwasser
Niedersachsens Umweltminister Sanders für salzarme Werra
04.09.2007 Nach dem Gespräch mit dem Weserbund e.V sprach sich der niedersächsische Umweltminister für eine Reduzierung der Salzfracht in der Werra aus. Weiterhin wurde gefordert, dass erst nach Gesprächen mit der K+S-AG über verringerte Salzeinleitungen in die Werra, der Bau der Pipeline von Neuhaus-Ellers zum Werk Neuhaus genehmigt werden soll.
Im November soll von den Anrainerkommunen der Werra und Weser sowie des Weserbundes ein Positionspapier zu den Grenzwerten beschlossen werden.
Nothilfe
Landeshilfe für Starkregenopfer?
04.09.2007 Zur Überbrückung können Betriebe Überbrückungshilfen bis zu 10000 Euro (Personen bis zu 5000€) beim Umweltministerium beantragen. Anträge und Richtlinien sind über den Link aus der Pressemitteilung zu erhalten. Das Ministerium regt an, eingedenk des Klimawandels die kommunalen Entwässerungskonzepte auf zukünftige vermehrte Starkregenfälle anzupassen.
Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa
31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.
Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet
30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.
Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten
29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]
Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10
29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin
Energiekommission
Sanders initiiert Kommission zur Energie- und Ressourceneffizienz
28.08.2007 Der Niedersächsische Umweltministerium Hans-Heinrich Sanders hat die Einrichtung einer 6. Regierungskommission initiiert. Die Kommission soll unter dem Schlagwort "Energie & Resourceneffizienz" spezielle Themen wie Emissionshandel, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Bodenschutz, Chemie sowie Ressourceneffizienz behandeln.
[Anmerkung: Ob die Kommission was bringt, ist fraglich. Die Fragestellung ist schon falsch. Dr. Dieter Porth]
Spielzeug
Ratgeber zum sichern Spielzeug
27.08.2007 In den letzten Wochen machten häufiger Rücknahmeaktionen von giftigem Spielzeug Schlagzeilen. Aus diesen Anlass weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen auf ihren Ratgeber "Spielzeug: gesund - sicher - schadstofffrei" hin.
Schulradio
Kooperation zwischen Kultusministerium und NLM
27.08.2007 Das Projekt "Radioschule - Schulradio online" soll ausgeweitet. werden. Dafür hat das Kultusministerium mit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) und dem N21-Verein sowie dem NiLS einen Kooperationsvertrag geschlossen. Damit sollen die Schüler an die Möglichkeiten von Audio, Video, Computer und Internet herangeführt werden und deren Möglichkeiten nutzen lernen.
[Anmerkung: Was wird da ausgeweitet? Dr. Dieter Porth]
Teichentschlammung
Klusteich, Husumer Teiche sowie Walkenrieder Klosterteiche, Brunsteich, Andreasteich.
27.08.2007 Teiche sind oft auch Naherholungsgebiete. Durch die Verschlammung kommt es vermehrt zur Algenblüte und macht die Gewässer zu unangenehm riechenden Brackgewässern. Mit der Entschlammung soll die kulturhistorische und touristische Bedeutung der Gewässer erhalten werden. Der Klusteich ist bei Han Münden, während die Husumer Teich im Landkreis Northeim zu finden sind. Die drei letztgenannten Teiche Walkenrieder Klosterteiche, Brunsteich, Andreasteich befinden sich im Landkreis Osterode.
Werraversalzung
Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen
24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.
Verwaltungsreform
Faltblatt zur eigenverantwortlichen Schule
24.08.2007 Seit einiger Zeit wirbt der Kultusminister für das Projekt der eigenverantwortlichen Schule. Ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 ist sie an Niedersachsens Schulen einzuführen. Über die neunen Rechte und Pflichten informiert ein Faltblatt. Es kann kostenlos vom Kultusministerium bezogen werden.
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
NPD-Wahlkampfauftakt
Pressekonferenz vom DGB - Flugmail zur Gegendemo
23.08.2007 Am 24. August fand in Hannover eine Pressekonferenz zum Thema Widerstand gegen den Wahlkampfauftakt der NDP am 15.9 im Hannoveranischen Congress Centrum.
Wahlkampf
Besuch bei Vereinen
22.08.2007 Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kündigte seine Besuche bei den drei Vereinen Tuspo Weende, Göttinger Tennisclub und MTV Geismar an.
Verbrechen
Studie zeigt "Knast hilft wenig"
20.08.2007 Die kriminologische Forschungsstudie "Just" zeigt die Mängel der Resozialisierung insbesondere während und nach Verbüßung einer Jugendstrafe auf. Da die Jugendlichen während und nach der Haft nicht lernen, wie man sein Leben anders gestalten kann, werden 80% innerhalb von vier Jahren wieder straffällig. Weitere Themen sind personelle Entwicklungen im Institut, eine Feldstudie über Kindstötungen und der Erfolgsvergleich von Heroin- und Methadon-Therapie bei schwerstabhängigen Fixern.
Bildungsmonitor
Niedersachsen im Vergleich am oberen Drittel
21.08.2007 Bernd Busemann sieht Niedersachsen am mit Platz 6 unter den 16 Bundesländern beim Ranking des Bildungsmonitors gut aufgestellt. Die Leitlinien des Bildungsmonitors bleiben ungenannt, während ausgewählte Sonderleistungen wie der Rückgang von geplatzten Ausbildungsverträgen betont wird..
[Anmerkung: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dr. Dieter Porth.]
Wandergeschenk
Porzellanskulptur weiterverschenkt
22.08.2007 Das Wirtschaftsministerium hat während der Weltmeisterschaft vom Präsidenten des polnischen Fußballverbands eine Porzellanskulptur geschenkt bekommen. Diese Porzellanfigur übergab der Finanzminister Möllring an den Präsidenten von Hannover 96 weiter, damit die Skulptur im Fußballstation von Hannover ausgestellt wird.
Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt
17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]
Schach
Kultusminister Busesmann:"Schach fördert geistige Entwicklung"
17.08.2007 Niedersächsische Schulmannschaften nehmen im bundesweiten Vergleich eine Spitzenstellung ein. Das Schach-Team des Gymnasiums Athenaeum in Stade gewann in der Wettkampfgruppe 3 und die Humboldtschule Hannover in der Wettkampfgruppe 4. Weiter ist Kultusminister Busemann auf die insgesamt 777 + 1 Schachgruppen an Niedersachsens Schulen stolz.
[[Anmerkung: Computer spielen Schach auf Weltmeisterniveau. Gute japanische Go-Computer haben bestenfalls Kreisklassenniveau. Das einfache Go ist also komplexer als das komplizierte Schach. Dr. Dieter Porth]]
Jungendiskriminierung
Nachweis: Jungendiskriminierung beim Übergang zur weiterführenden Schule
15.08.2007 In Abbildungen wird dargestellt, wie sich Jungen und Mädchen in Klasse 7, 8, 9 und 10 auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den verschiedenen Bundesländern verteilen. Eine erhöhte Tendenz von Abschulungen bei Jungen lässt sich nicht feststellen. Vielmehr findet augenscheinlich die Diskriminierung der Jungen durch die Schullaufbahnentscheidung der Lehrer statt.
Über die Ursachen für die Diskriminierung der Jungen durch die Lehrer kann nur spekuliert werden. Die Zunahme von Frauen im Lehrerberuf kann aber als Indiz gewertet werden, dass die Lehrer nur in der Förderung weiblicher Lernstrategien ausgebildet werden und dass über diese einseitige Pädagogik die Jungen benachteiligt werden
[Anmerkung: Da die Diskriminierung schon seit Jahren andauert, frage ich mich, was unser niedersächsischer Kultusminister in den ganzen Jahren gemacht hat, um den Missstand abzubauen. Geschlafen? Dr. Dieter Porth]
Supermarktnepp
Near-Water -Getränke
14.08.2007 Near-Water-Getränke bestehen hauptsächlich aus Wasser. Durch den niedrigprozentigen Zusatz von Fruchtsachtkonzentraten und anderen Hilfsstoffen werden Near-Water-Getränke geschmacklich zum Erfrischungsgetränk aufgepeppt. Die Verbraucherzentrale rät vom Kauf der Near-Water-Produkte ab: " Mit Wasser oder einem Früchtetee plus einem Schuss Fruchtsaft ist man billiger und besser bedient."
Kommunales
Güntzler besucht SC Hainberg
15.08.2007 Beim Besuch des SC Hainbergs lobte Güntzler das ehrenamtliche Engagement des Vereins auf den Zeitenterassen. Bei den Gesprächen wurde der Wunsch geäußert, zwei kleinere Flächen am Rande des Sportplatzes zu einem bespielbaren Kleinfeld umzubauen. Güntzler versprach, dass die CDU-Fraktion den Wunsch in Ihre Beratungen zum kommenden Haushalt einbeziehen werden.
Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"
14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen
10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
Strommarkt
Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko
09.08.2007 Die Verbrauchterzentrale startet die Kampagne " Anbieterwechsel: Einfach und ohne Risiko". Damit will sie mehr Bewegung in den Markt bringen.
[Korrektur
16.08.07Nachtrag: Hinweis auf Fehler im Meldungstext
29.08.07Nachtrag: Entfernung der Angaben, wer das Projekt fördert. Bürokratismus braucht keine öffentliche Erwähnung.]
Bildung
Busemann für zentrales Deutschlandabitur
08.08.2007 Der Bildungsminister Busemann unterstützt die Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist. Dazu sind seiner Ansicht mehrjährige Verhandlungen notwendig, die auf den fachspezifischen Fassungen der Kultusministerkonferenz zu den "Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung" ansetzen können.
[Anmerkung: Das Zentralabitur bringt auch Nachteile für die Forschung und die Hochschulreife; neben dem Wissen müssen die Schüler auch das Hinterfragen lernen. Für das Lehren des Fragens lässt das Zentralabitur dem Lehrer weniger Raum als früher.]
Wohltatenpolitik
Flyer zum letzten Beitragsfreien Kindergartenjahr
08.08.2007 Ab 1. August 2007 gilt das Gesetz zum letzten Beitragsfreien Kindergarten Jahr. Im Internet ist für die Eltern ein Flyer mit ersten Informationen veröffentlicht. Der Flyer informiert zu Fragen bei Kann-Kindern, bei Essensgeld und vieles mehr. Eine Druckversion wird auf Anfrage gern zugeschickt.
Elitenförderung
Sechs Pilotschulen bieten CERTILINGUA
05.08.2007 Certilingua ist ein international anerkanntes Zertifikat, welches den Schülern eine besondere sprachliche und kulturelle Ausbildung bescheinigen. Sechs Gymnasien aus Buxtehude, Bad Nenndorf, Hameln, Wolfenbüttel, Goslar und Osnabrück nehmen ab dem kommenden Schuljahr an dem Modellprojekt teil.,
Schule
Busemann zufrieden: Mehr Lehrer für integrative Beschulung
03.08.2007 Kultusminister Busemann ist zufrieden, dass im Rahmen regionaler Konzepte sechsunddreißig Projekte zu Förderung der integrativen Beschulung gefördert werden konnten.
Sommerhitze
Schlechte Fenster & heißer Dachgeschosswohnungen
31.07.2007 Im Sommer heizen sich viele Dachgeschosswohnungen auf, weil die Hitze durch die Sonnenstrahlen in die Wohnung gelangt. Neben der Qualität der Fenster können auch Marquisen und ähnliche Abschattungshilfsmittel helfen, die Wohnung kühl zu halten. Gute doppelverglaste sind an der Innenseite der Außenscheibe zusätzlich verspiegelt.
ex-AKW-Stade
Zwischenlager für den Abriss des Atomkraftwerks eröffnet
31.07.2007 Hannover, das niedersächsische Umweltministerium meldet, dass das Zwischenlager für radioaktive Abfälle beim Abriss des Krenkraftwerks Stade eröffnet wurde. Die Abfälle werden dort zwischengelagert, bis das Endlager Konrad zur Verfügung steht.
Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz
27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]
Gesetzgebung
Dilettantismus im Amt? Antirauchergesetz wirkungslos?
24.07.2007 Das Antirauchergesetz in Niedersachsen wurde kurz vor der Sommerpause veröffentlicht. Das Gesetz enthält ein großes Schlupfloch zum Beispiel für alle Wirte. Das Loch lässt das Antirauchergesetz wirkungslos werden. Insbesondere Kneipenwirte können weiterhin ihre Gäste rauchen lassen.
[Anmerkung: die Zusammenfassung entspricht der Interpretation des Redakteurs. Vor Gericht kann die Argumentation stichhaltig anerkannt werden oder auch nicht. Wer nach Umstellung seines Pachtvertrags zum Beispiel als Gastwirt seine Gäste weiterrauchen lässt, trägt selbst das Prozessrisiko!]
Etiketten
"Wo kommt das Essen her?" fragen 95%
23.07.2007 95% der Verbraucher fühlen sich schlecht informiert, was die Herkunft ihrer Lebensmittel angeht. Die ist das Ergebnis der Umfrage "die Ausweise bitte!", die von der Verbraucherzentrale durchgeführt wurde. Anlässlich dieser Umfrage fordert die Verbraucherzentrale unter anderem eindeutige EU-Vorschriften zur Herkunftsbeschreibung.
Kultusminister reagiert auf Oppositionsäußerungen
25.07.2007 Im Nachtragshaushalt wurden vierundsiebzig Etatposten erhalten, die eigentlich im Zuge der mittelfristige Mittelplanung wegfallen sollten. Zusätzlich wurden acht weiter Stellen geschaffen.
Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?
30.07.2007 Die Jungen bekommen im Mittel schlechtere Schulabschlüsse als die Mädchen. Dies zeigt die Statistik der Schulabschlüsse. Die Langzeitentwicklung des Verhältnisses von Jungen und Mädchen in den Jahrgängen legt nahe, dass der Zeitpunkt der Pubertät zur Bildungsdiskriminierung der Jungen führt.
[Kommentar: In Sachsen und Thüringen ist die Benachteiligung von Jungen beim Abitur besonders hoch. Spielt hier eine Rolle, dass dort schon nach zwölf Jahren das Abitur abgelegt wird? Dr. Dieter Porth]
Störung im Atomkraftwerk Unterweser festgestellt
22.07.2007 Bei der jährlichen Revision wurde eine fehlerhafte Einstellung im Notkühlsystem festgestellt. Im Falle eines Störfalls hätte ein Viertel der Notkühlung nur unzureichend funktioniert. Da im letzten Jahr auch das Notkühlsystem während der Laufzeit überarbeitet wurde, hätte die Notkühlung nur gerade noch so ausgereicht. Angesichts dieser Bewertung wird die Fehleinstellung als Störung bezeichnet.
[Kommentar: Wie sicher sind Atomkraftwerke?]
Wechsel der Brennelemente im Kernkraftwerk Unterweser
21.07.2007 Am 21. Juli ging das Kernkraftwerk Unterweser anlässlich des jährlichen Wechsels der Brennelemente im Kernkraft vom Netz. Bei dieser Gelegenheit wird die Sicherheit des Kernkraftwerks "intensiv" kontrolliert.
Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5
20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.
Lauffreudige Landtagsabgeordnete
19.07.2007 Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack haben beim Altstadtlauf erfolgreich ihre Strecke gelaufen und ihr Ziel erreicht. Fritz Güntzler ist stolz darauf, beim Altstadtlauf unter 28 Minuten gelaufen zu sein..
Kindergarten und Grundschule vernetzten
18.07.2007 Das Kultusministerium fördert Modellprojekte, in welchen sich Kindergarten und Grundschulen gemeinsam bewerben. Ziel ist die Anpassung der Erziehungsmaßnahmen auf die späteren Erfordernisse in der Grundschule. Von der Normung dieser Übergänge erhofft man sich bessere Lernerfolge für die Kinder. Die Grundschulen und Kindergärten werden mit zusätzlichen Lehrer- und Betreuerstunden geködert.
Bildung statt Sparen
17.07.2007 Im Januar ist in Niedersachsen Landtagswahl. Die CDU-Geführte Landesregierung setzt hier Akzente, indem der Bildungshaushalt um 7,5% erhöht wird. Mit dem zusätzlichen Geld muss das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr bezählt werden. Weiterhin soll mit dem Geld eine zusätzliche Fortbildungsoffensive für die Lehrer gestartet werden.
Rückkehrrecht in die private Krankenversicherung
17.07.2007 Ab 1. Juli können Menschen, die zuletzt der privaten Krankenversicherung waren und jetzt keinen Krankenversicherungsschutz haben, zum Standardtarif in die private Krankenversicherung zurückkehren. Eine Aufnahme darf weder wegen Krankheit noch wegen des Alters verweigert werden. Für Arme gibt es Bedürftigkeitsrabatte. Informationen erhalten sie auch in der Göttinger Verbraucherzentrale in der Theaterstraße.
Lecker, leicht und lauwarm
17.07.2007 Die Verbraucherzentrale glaubt an einen heißen und schönen Restsommer und gibt deshalb schon einmal vorab Ernährungstipps. Man sollte in der heißen Zeit viel lauwarme ungesüßte Früchtetees trinken. Alkohol sollte nur in Maßen getrunken werden..
[Anmerkung: Am 30. Juli ist Vollmond. Gemäß einer Bauernregel, dass sich zum Vollmond das Wetter ändern soll, besteht die Chance, dass sich die Großwetterlage ändert, so dass der August heiß werden könnte. Dr. Dieter Porth]
Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"
19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.
Hagenah kritisiert Landesregierung
19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.
Chronik der Meldungen
25.07.2007 Das Thema Flugplatzausbau in Kassel Calden ist beschäftigt die Politiker.. Der Rückblick enthält die Links auf frühere Artikel und Zitate von Pressemitteilungen.
Regionale Bildungskonferenz brachte nette Ergebnisse
13.07.2007 Am 13. und 14. Juli trafen sich Lehrer, Politiker und einige Bildungsinteressierte auf der regionalen Bildungskonferenz. Hauptthemen waren die Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsstufen sowie die Herausarbeitung der Bildungsregion Südniedersachsen. In der Abschlussveranstaltung wurde der Vorwurf verneint, dass es sich bei der Konferenz um eine Veranstaltung ohne Zukunftswirkung handeln könnte.
[Anmerkung: Das Thema "Diskriminierung von Jungen im Schulsystem" wurde bei der Abschlussdiskussion nicht angesprochen, was mich unter anderem auch zu einem Radiokommentar veranlasste. Dr. Dieter Porth.]
Steuerbescheide für Wohnmobile
13.07.2007 Rückwirkend zum 1. Januar2006 werden Wohnmobile nicht mehr als Personenkraftwagen besteuert. In der Pressemitteilung werden zwei Links angegeben, mit denen man die neuen Steuern nachrechnen kann.
Geänderte Steuerbescheide für Dieselautos ohne Rußfilter
13.07.2007 In den nächsten Wochen werden die Steuerbescheide für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verschickt. Wer einen Steuerbescheid trotz nachgebauten Filter bekommt, der sollte vorher prüfen, ob der Nachbau in den Fahrzeugpapieren eintragen ist, bevor er sich an das Finanzamt wendet.
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•
Umweltminister zweifelt nicht an der Sicherheit niedersächsischer Kernkraftwerke
ℵ In einer dringen Anfrage die Grünen wollten vom Umweltminister wissen, wie Landesregierung informiert wird, welche Konsequenzen man für Niedersachsen ziehen könnte und welche Folgen die Schnellabschaltung von zwei Kernreaktoren auf das Stromnetz hatte. Der Minister berichtete, dass die Informationskette über Bundesbehörden läuft, wobei der Betreiber über die Kategorisierung der Störfälle entscheidet Da von den Bundesbehörden bislang noch keine Weiterleitungsnachricht vorliegt, hat Niedersachsen wegen der Pressenachrichten direkt in Schleswig Holstein nachgefragt.
- Hartz IV ~ Hannover ~ Wirtschaft ~ berichten•
Schwarzarbeiter auf dem Hannoverschen Schützenfest
ℵ Bei der Kontrolle auf dem Schützenfest fanden Zöllner bei einem Gastronomen, der seinen Wachmann nicht korrekt bei den Sozialversicherungen angemeldet hat. Der Wachmann hatte seine Tätigkeit auch nicht beim Hartz-IV-Amt angezeigt. Gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden Strafverfahren eingeleitet.
- Verbraucherschutz ~ Hannover ~ Alltag ~ berichten•
Achtung bei verschimmelten Lebensmitteln
ℵ Im Sommer verderben Lebensmittel auf Grund der Wärme und der allgegenwärtigen Schimmelpilze schneller. In der Mitteilung wird beschreiben, wie man mit angeschimmelten Lebensmitteln vorgehen kann.
- Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.
ℵ Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.
- Jungenmalus ~ Hannover ~ Bildung ~ anregen•
Zusätzliche Lehrerstunden statt Schuldenabbau
ℵ "Im neuen Schuljahr werden alle bisher genehmigten 545 niedersächsischen Ganztagsschulen über zusätzliche Lehrerstunden als Ganztagszuschlag verfügen. , sagte der Kultusministern. Von den 5280 zusätzliche Lehrerstunden für Ganztagsschulenfließen 12,5 zusätzliche Lehrerstunden nach Göttingen in die Hermann-Nohl-Schule. Die zusätzlichen Lehrerstunden werden aus dem dem Nachtragshaushalt finanziert.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: "Ganztagsschulen machen schlechte Schüler schlechter."]
- Verbraucherschutz ~ Hannover ~ Alltag ~ berichten•
Telefon, Gas, Strom zu teuer? - Beratung zum Anbieterwechsel nutzen!
ℵ Die Verbraucherzentrale bietet spezielle Beratungen zum Anbieterwechsel an. Die Beratungen Dieser spezielle Service gehört zum Projekt "Mehr Wettbewerb in Niedersachsen". Mit dem Projekt will die Verbraucherzentrale für mehr Wettbewerb in wettbewerbsschwachen Märkten sorgen.
- Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke
ℵ In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
[Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]
- Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Hannover genehmigt Haushalt
ℵ Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Dies wird von der Kommunalaufsicht gelobt. Der Verwaltungshaushalt ist mit knapp 190M€ belastet. Die Kommunalaufsicht mahnt das Sparen bei den freiwilligen Leistungen an. Von den defizitären .städtischen Unternehmen wird eine sparsamere Wirtschaftsführung erwartet.
- Verbraucherschutz ~ Hannover ~ Alltag ~ berichten•
Richtig Reklamieren bei Pauschalreisen?!
ℵ Die Verbraucherzentrale hat einen Ratgeber zum Thema Reklamationen bei Pauschalreisen aufgelegt. Bei Beschwerden ist es wichtig, umgehend Kontakt mit dem Reiseleiter aufzunehmen. Der Ratgeber kann auch in der Göttinger Beratungsstelle erworben werden.
- Atomausstieg ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Wenzel befürchtet radioaktive Desaster in ASSE II.
ℵ Das Salzbergwerk ASSE II ist nicht wasserdicht. In dem Bergwerk wurde schwachradioaktiver Atommüll eingelagert. Wenn die Salzlauge mit den Fässern in Kontakt kommt, rosten die Fässer schnell weg und radioaktive Stoffe werden freigesetzt. Das Mülllager soll jetzt nach dem Bergrecht genehmigt werden. Deswegen lädt die Landtagsfraktion der Grünen zu einem Pressegespräch nach Hannover ein.
- Hannover ~ Bildung ~ anregen•
Kultusminister will Schulsport mit 500k€ stärken
ℵ Der Kultusminister investiert 500k€ in den Aktionsplan "Lernen braucht Bewegung - Niedersachsen setzt Akzente". Das Geld soll für Förderprojekte zu Verfügung stehen, um die Einbindung der Sportvereine in den Schulablauf zu verstärken.
- Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld
ℵ Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]
- 28.06.2007
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Nach der achtzehntägigen Revision und einem Brennelementewechsel ist das Kernkraftwerk Emsland seit dem 27. Juni wieder am Netzt.
- 22.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Zurzeit überschwemmen Gewinnmitteilungen über 400 Euro die Briefkästen einiger Haushalte. Die Verbraucherzentrale vermutet dahinter eine verdeckte Werbung für dubiose Verkaufsveranstaltungen. Die Gewinnmitteilungen dienen dabei lediglich als Lockmittel.
- 25.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister verkündete am Dienstag: "Die Noten der schriftlichen Abschlussprüfung des 10. Schuljahrgangs im Fach Mathematik werden an allen Schulformen für alle beteiligten Schülerinnen und Schüler um eine Notenstufe angehoben" Weiter sagte er: "Der heilsame Schock dieser Matematikabschlussarbeit wird Wirkung zeigen" [Anmerkung: Welche Wirkung?]
- 21.06.2007
Politik ~ berichten ~ In Bursfelde eröffneten am 21.6.2007 Prof. Dr. Burkhard Huch, Vorstandsvorsitzender der Rut- und Klaus-Bahlsen-Stiftung, Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Reinhard Schermann, Landrat des Landkreises Göttingen, offiziell das renaturierte Gebiet an der Niememündung mit Wanderpfad. Für die Renaturierung wurden unter anderem ein neuer Bachlauf sowie zwei Fußgängerbrücken gebaut.
- 22.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
Hauptschulen: 20
Realschulen: 71
Gesamtschulen : 612
Gymnasien: ?
Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.
- 22.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Berliner CDU-Abgeordneten Friedrich Pflüger hat sich für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule ausgesprochen. Der Kultusminister Bernd Busemann hält eine solche Debatte für Niedersachsen für überflüssig, weil zweidrittel aller Hauptschulen ohnehin schon in verbundenen Systemen mit Realschulen geführt werden.
[Anmerkung: Das System Schule soll auch die Schüler selektieren - in Doofe und Intelligente. Wie effektiv erfüllen verbundene Haupt- und Realschulen diesen Zweck? Dr. Dieter Porth]
- 27.06.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
- 21.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium hat mit den ProReKo (Projekt Regionale Kompetenzzentren)-Schulen individuelle Zielvereinbarungen abgeschlossen. Der Kultusminister Bernd Busemann sieht die ProReKo-Schulen als Vorbilder für alle eigenverantwortlichen Schulen des Landes. Die Vereinbarungen richten den Fokus u.a. auf die Kosteneffizienz der Ausbildung.
- 14.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Der Kultusminister sieht sich auf Grund von Kritik an der zentralen Mathematikarbeit zu einer Gegendarstellung genötigt. Demnach haben die Fachkommissionen die landesweite Überprüfungsarbeit korrekt ausgearbeitet. "Die gewonnenen Erfahrungen tragen dazu bei, die Abschlussaufgaben in den Folgejahren zu optimieren." [Anmerkung: Wegen der vielfältigen Reformen im Bildungsbereich sagt die Schulnote immer weniger über die Leistungsfähigkeit der Schüler aus. Dieter Porth]
- 15.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Im Kultusministerium ist eine Arbeitsgruppe "Unterrichtsversorgung" eingesetzt worden. Die Arbeitsgruppe koordiniert die Vergabe des Nachtragshaushalts in Hohe von 30M€. Durch den Nachtragshaushalt soll die Unterrichtsversorgung sichergestellt
- 19.06.2007
Hochschule ~ berichten ~ für die Studenten hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber herausgegeben, der Tipp und Hinweise rund um das Thema Studiumsfinanzierung bereit hält.
- 13.06.2007
Energiealternativen ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale hat eine neue Auflage des Ratgebers zum Thema " Heizung und Warmwasser" herausgegeben. Der Ratgeber beschreibt die verschiedenen Aspekte des Wärmesystems Haus: von den verschiedenen Heizungsanlagen über die Dämmung und die Lüftung bis zu den Fördergeldern.
- 12.06.2007
Gesundheit ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale gibt Hinweise, was beim gesunden Grillen von Geflügelfleisch zu beachten ist. Geflügelfleisch kann zum Beispiel mit Samonellen belastet sein, weshalb das Fleisch grundsätzlich bis zum Knochen durchzugaren ist und bis zum Grillen möglichst in der Kühltasche bleiben sollte.
- 11.06.2007
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
- 11.06.2007
Politik ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: das Kernkraftwerk Emsland bei Lingen ist für eine normale Revision vom Netz. Ein Fünftel der Brennelemente soll ausgetauscht werden.
- 10.06.2007
Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
- 08.06.2007
Umwelt ~ loben ~ Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen kann Niedersachsen jetzt CO2-Emissionsscheine an die Unternehmen verkaufen. Es soll unbürokratischer werden. "Die Reserve, die zur Zuteilung an emissionshandelspflichtige Neuanlagen in der nächsten Handelsperiode vorgesehen wird, wurde von 12 Millionen auf 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erhöht."
- 08.06.2007
Politik ~ loben ~ Das niedersächsische Umweltministerium zieht eine Erfolgsbilanz, indem sie Bestandszahlen bedrohter Tiere auflistet. Zum Beispiel nahm das Umweltministerium für die Rettung von acht Goldregenpfeiferpaaren 180.000 Euro Steuergelder in die Hand und der Umweltminister ist stolz darauf.
- 08.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium meldet, dass am 12. Juni in der zweiten Unterrichtsstunde die landesweiten Überprüfungsarbeiten im Fach Deutsch geschrieben werden. Die zentralen Überprüfungsarbeiten dienen der Qualitätsentwicklung und der individuellen Beratung.
- 07.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale hat ihren Ratgeber zu Patientenverfügungen auf die gewandelte Rechtlage angepasst. In Patientenverfügungen legt man selbst fest, wie man im Fall von Unfällen oder bei Pflegebedürftigkeit behandelt werden will.
- 07.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale rät bei Erdbeeren zu heimischen Produkten, weil diese wegen der kurzen Transportwege aromatischer und tendenziell mit weniger Pestiziden behandelt wurden. Grundsätzlich wird die Bevorzugung von Bioware empfohlen, da die Langzeitwirkung von Pestiziden unbekannt ist. In Supermärkten sollte man offene Schalen mit Erdbeeren grundsätzlich nachwiegen.
- 06.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die Hertiestiftung wlll zwanzig begabte Kinder mit Migrationshintergrund fördern. Zur Förderung gehört ein internetfähiger PC sowie ein Bildungsstipendium in Höhe von 100 € pro Monat. Der Bewerbungsschluss für die Stipendien ist am 19. Juli. [Kommentar: Von dem Etat in Höhe von 480000€ wird nur wenig mehr als 10% direkt in Sachleistungen für die begabten Kinder investiert, wenn ich die Informationen richtig interpretiert habe. Über 400000€ müssten demnach die Verwaltung des Etats und die Beratung der zwanzig Schüler kosten. Aber wahrscheinlich rechne ich einfach falsch oder hier wird öffentliches Geld verbrannt]
- 06.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, Oberfinanzdirektion: In Fünf Jahren betrog ein Mann als Vertreter für die Familie den Staat (Sozialamt) um 12600 €.. Der Mann bekommt dafür 6 Monate Knast, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
- 05.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
- 01.06.2007
Senioren ~ berichten ~ Durch die vielen juristischen Reformen ist das Rentensystem komplexer und bürokratischer geworden. Die Verbraucherzentrale hat für die Rechtsaspekte einen Ratgeber mit dem Titel "Gesetzliche Rente - Voraussetzungen, Rentenbescheid, Rechtsschutz" herausgebracht.
- 01.06.2007
Bildung ~ anregen ~ Anläßlich der zentralen Arbeiten für die zehnten Klassen sagte Kultusminister Bernd Busemann: "Die zentralen Abschlussprüfungen sind neben Vergleichsarbeiten, Bildungsstandards und Kerncurricula sowie der regelmäßigen Inspektion der niedersächsischen Schulen ein Baustein zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität schulischer Arbeit. Damit tragen sie zur Verbesserung der Startchancen der Schülerinnen und Schüler in ihrem künftigen beruflichen oder schulischen Werdegang bei" [Anmerkung: Gibt es Studien, die den behaupteten Qualitätszuwachs valide und reliabel und objektiv bestätigen? Zweifel sind angebracht.]
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 31.05.2007
Wirtschaft ~ aufzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Am 1. Juni trat die europäische Chemikalienrichtlinie (REACH) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist der Schutz der Menschen vor gefährlichen Chemikalien. Die Hersteller von Chemikalien müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. [Anmerkungen von Dr. Dieter Porth zur wirtschaftlichen Wirkung von REACH]
- 29.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Das Atomkraftwerk Grohnde ging am 28. Mai wieder ans Netz. Die Revision des Reaktors anlässlich des Wechsels einiger Brennelemente ist abgeschlossen. Gemäß der Berechnungen aus dem Umweltministerium soll Grohnde im Februar 2017 vom Netz gehen, wenn keine längerfristigen Reparaturzeiten oder Strommengenübertragungen stattfinden.
- 26.05.2007
Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
- 25.05.2007
Bildung ~ anregen ~ "Ich hoffe und erwarte, dass bei uns in Niedersachsen die SPD vernünftig genug ist, mehr Rücksicht auf die gut funktionierenden bestehenden Strukturen und die Wünsche der Eltern zu nehmen". Mit solchen Worten kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann die Vorstellungen der hessischen SPD zu einer Binnendifferenzierung. [Kommentar Der Kultusminister hat sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Mit diesem Zitat missbraucht er die Steuergelder für eine kleine CDU-Kampagne gegen die SPD. Bernd Busemann sollte sich was schämen.] - {mit Gegenrede(n)}
- 24.05.2007
Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
- 21.05.2007
Energiealternativen ~ erzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Der niedersächsische Umweltminster Hans-Heinrich Sander freut sich über die baldige radioaktive Endlagerung im Schacht Konrad dank der Initiative des Umweltminister Sigmar Gabriel.
- 21.05.2007
Politik ~ meinen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich über die 1 M€, dass die Finanzierung des X-LAB für die nächsten drei Jahre sichert.
- 21.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
- 21.05.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentrale warnt vor der Internetseite millionenquiz.de, da die Betreiberfirma unberechtigt den Teilnehmern des Gewinnspiels hohe Rechnungen zuschickt. Die Verbraucherzentrale meint dazu: "Da die Preisinformation bei Abschluss eines Vertrages für den Verbraucher bereits auf der Startseite klar und deutlich ersichtlich sein muss, können die Verbraucher die Zahlung verweigern."
- 21.05.2007
Alltag ~ berichten ~ Die Umsetzung der Gesundheitsreform geht voran. Menschen ohne Krankenversicherung sollen sich unbedingt bei der Krankenkasse melden. Ab 1. April besteht ein Versicherungszwang für alle, die vor dem Verlust der Krankenversicherung gesetzlich krankenversichert waren. Die Krankenversicherung können nichtgezahlte Pflichtbeiträge und gegebenenfalls auch "Altrückstände" nachfordern.
- 21.05.2007
Energiealternativen ~ berichten ~ Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Verbraucherzentrale ihre Angebote zu Fachberatungen erweitert. Beispielsweise wird anbieterunabhängig zum Gebäudeenergiepass oder zur Wärmedämmung beraten.
- 20.05.2007
Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
- 17.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
- 16.05.2007
Bildung ~ anregen ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann begrüßt den Kompromiss zur Finanzierung der Kindergrippen. Dabei hält er insbesondere die anteilige Finanzierung der laufenden Kosten durch den Bund für wichtig.
- 14.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
- 11.05.2007
Politik ~ berichten ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die 380kV-Starkstromtrasse in einem gesonderten raumordnungsverfahren zu genehmigen zu lassen.
- 10.05.2007
Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
- 09.05.2007
Bildung ~ anregen ~ Seit fünf Jahren fördert das Kultusministerium die Kooperation zwischen Partner der Musikkultur und der Schulmusik. Das Projekt heißt "Hauptsache Musik". [Annmerkung: Vielleicht bietet das Projekt die Möglichkeit, um in Göttingen die Möglichkeiten für Bandauftritte zu verbessern]
- 09.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Landesregierung plant die Gründung des niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (IFBE). Standorte sollen in Osnabrück und Göttingen angesiedelt werden. Das Institut soll neben der Grundlagenforschung auch die Weiterbildung von Erzieherinnen sowie die Elternbildung betreiben. [Satire: Angesichts der Aushöhlung des Erziehungsrechts überlegt das Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, wie in Zukunft die Ausbildung von Babys ohne Erziehungsdiplom verhindert werden kann. Kopfzerbrechen bereitet derzeit nur die Aushebelung des Grundgesetzes. Satire Ende]
- 09.05.2007
Gesundheit ~ anregen ~ Die Verbraucherzentrale hat einen Ratgeber zum Thema "Pflegegutachten" herausgegeben. Der Ratgeber enthält unter anderem Tipps und Hinweise, was zur Vorbereitung des Begutachtungsbesuches zu beachten ist.
- 08.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das Kernkraftwerk Grohnde geht vom Netz. Der Grund ist der notwendige Wechsel der Uranhaltigen Brennelemente und die turnusgemäße Anlagenrevision.
- 08.05.2007
Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
- 04.05.2007
Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring begrüßt zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Nord/LB und der norwegischen Bank DnB NOR. Niedersachsen hält über vierzig Prozent der Anteile der Nord/LB. Dem niedersächsischen Haushalt fließen dadurch 125 M€ zu.
- 30.04.2007
Bildung ~ anregen ~ Das Kultusministerium berichtet von einem neuen Angebot für pädagogisch orientierte Schüler. Sie sollen als FÖJ-Praktikanten in interessierten Ganztagesschulen Arbeitsgruppen betreuen. [Anmerkung: Wenn nichtausgebildete Schüler schon als Ersatzlehrer eingesetzt werden, welchen Wert hat dann das pädagogische Studium der Lehrer?]
- 02.05.2007
Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
- 27.04.2007
Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
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Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Der Kultusminister Bernd Busemann begrüßt in seiner Funktion als Kultusminister verschiedene Aktionen zu Leseföderung bei Jugendlichen. Er nahm unter andere an der Auftaktveranstaltung "Julius-Club - Jugend liest und schreibt" teil, die während der Sommerferien Jugendliche zum Bibliotheksbesuch animieren will.
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Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die "eigenverantwortliche Schule" nimmt langsam Gestalt an. Der Kultusminister stellt ein Faltblatt vor, welche Informationen zu der neu geschaffenen Schulleitungsinstanz "Schulvorstand" liefert.
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Hochschule ~ loben ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, zeigen sich erfreut über eine Zusage der Landesregierung zur eventuell möglichen Zusatzförderung der Universität Göttingen. Die Förderung hängt davon ab, ob die Universität als Exzellenzuniversität angenommen wird. [Anmerkung: Die CDU-Abgeordneten reden also von der Taube auf dem Dach.]
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Politik ~ erzählen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Mehrleistungssystem zur Unfallentschädigung fördert ehrenamtliches Engagement" - CDU-Landtagsfraktion befürwortet weiterhin eine eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse.
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Politik ~ berichten ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler arbeitet an dem Wahlprogramm der CDU-Niedersachsen mit. In Vorgriff auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wird die Kommission der niedersächsischen CDU in der Pressemitteilung schon sehr selbstbewusst als Regierungsprogrammkommission bezeichnet.
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Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
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Musik ~ anregen ~ Die LAG Rock bietetfür den Herbst tatkräftige Unterstützung bei der organisation einer Tour durch Niedersachsen.
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Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpoße Gaststätten separate Räme für Rauer anbieten können.
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Wirtschaft ~ berichten ~ Die Gesundheitsreform wird umgesetzt. Das kostenlose Informationsheft der Verbraucherzentrale informiert über die Krankenversicherungspflicht.
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Alltag ~ berichten ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack zeigen sich erfreut, dass das land 800 k€ für den Bau einer neuen Kindertagesstätte in Grone zur Verfügung stellt.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.
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Bildung ~ ankündigen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium. Durch die Wiederbesetzung von 1500 Lehrerstellen steigt die Unterrichtsversorgung um einen Prozentpunkt.
[Anmerkung der Redaktion, Dr. Dieter Porth: Die Zahl der Lehrer bleibt unverändert, aber die Zahl der unterrichteten Stunden nimmt landesweit um einen Prozentpunkt zu. Geht das?]
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Gesundheit ~ anregen ~ Die Verbraucherzentrale empfiehlt eine gesündere Ernährung mit mehr Obst und Gemüse aus der Region und weniger Fleisch. Weiterhin propagiert sie den ökologischen Landbau als umweltgerechter. Diese regionale Ausrichtung der Ernährung ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz.
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Politik ~ berichten ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann legt ein Konzept vor, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr vor dem Schulantritt gefördert werden soll. Hinweise oder auch nur Andeutungen auf eine solide Gegenfinanzierung fehlen in der Pressemitteilung.
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Musik ~ aufzählen ~ Rückblick auf die Konzerttermine aus dem Konzertkalender
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Musik ~ anregen ~ Auch in diesem Jahr findet wieder die band-Factory in Hannover statt. Interessierte Band und Musiker können bis zum 1. Juni ein Demo-CD an LAG in Hannover schicken.
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Energiealternativen ~ ankündigen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Die Landesinitiative Brennstoffzelle wird für die nächsten zwei Jahre vom Land mit 6,5 M€ gefördert. Die mit den Universitäten Oldenburg, Wolfsburg und Clausthal-Zellerfeld kooperierenden Unternehmen VW, H.C. Stark und EWE steuern ungefähr die gleiche Summe dazu.
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Politik ~ berichten ~ Das niedersächsisches Umweltministerium in Hannover berichtet, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ausbau des Schacht Konrad in Salzgitter zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll begonnen werden kann.
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Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
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Kampagnen ~ fordern ~ Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Rücktritt des niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Anlass sind Abholzungen im Biosphärenreservat "niedersächsische Elbtalaue" gehören.
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Kampagnen ~ berichten ~ Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Hochwasserschutz - Landtagsrede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Hochwasserschutz an Niedersachsens Flussläufen.
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Bildung ~ berichten ~ Das niedersächsische Kultusministerium hat anlässlich des Landeswettbewerbs "Jugend forscht" Sonderpreise vergeben.
[Kommentar der Redaktion: Trotz Jahrzehnter langer Bemühungen interessieren sich Mädchen weniger als Jungen für naturwissenschaftliche und technische Fragen. Denken Mädchen anders als Jungen?!]
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Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
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Alltag ~ berichten ~ Die Lizenz für das Stadtradio Göttingen ist bis zum Jahr 2014 verlängert worden. Insgesamt gilt die für dreizehn der vierzehn regionalen Bürgerfunksender in Niedersachsen. Lediglich die Lizenz für Radio Flora in Hannover wird neu ausgeschrieben.
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Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
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Energiealternativen ~ anregen ~ Das Land Niedersachsen hat einen Ratgeber herausgegeben, der alle wichtigen bürokratischen Fallstricke aus der Sicht des Abfall- und Düngemittelrechts auflistet. [Anmerkung: Wie sieht es eigentlich aus steuerlicher Sicht aus. Wann wird ein Landwirt zum normalen Unternehmer? Was lohnt sich mehr Flächenstilllegung mit EU-Subventionen oder Biogas? ]
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.
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Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
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Umwelt ~ berichten ~ Mit Hilfe von zwei unterschiedlichen Messverfahren (Ausnutzung des radioaktiven Zerfalls) konnte das Alter der angereicherten Uran-Pelletts bestimmt werden. Sie wurden Ende November 1990. Wie die Feststoffpellets aus dem Brennelementewerk in Hanau entweichen konnten, ohne das die Kontrollaufsichtsbehörden etwas merkten, ist immer noch ungeklärt. [Anmerkung: Atomkraftwerke sind sicher, oder?!]
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
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Politik ~ kritisieren ~ Der Behindertenbeirat in Göttingen kritisiert den Entwurf des niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes. Der Schutz alter Gebäude und Bauten ist danach wichtiger als die Barrierefreiheit. Die Teilhabe von behinderten Kindern im Kindergarten und in der Schule findet im Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung.
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Politik ~ anregen ~ Die Datenschützer haben große Bedenken:
- Die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Emaildaten ist verfassungswidrig.
- Die geheime Online-Durchsuchung von Computern höhlt die Privatsphäre des Bürgers aus.
- Die geplante Verschlüsselung von Fernsehprogramme höhlt das Recht des Bürgers auf unbeobachtete Informationsbeschaffung aus.
- Die Rechte der Arbeitnehmer auf Schutz ihrer Daten müssen gestärkt werden.
- Die Notwendigkeit für geplante zentrale Erfassung von elektronischen Verdienstbescheinigung in einer zentralen Datenbank wird in Zweifel gestellt.
- Die in der Diskussion befindliche Internetdatenbank für Sexualstraftäter wird als Pranger gebrandmarkt.
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Umweltministerium rätselt, wie das angereicherte Uran aus dem Brennelementewerk in Hanau (ehemalige Anlage von Siemens) unbemerkt verschwinden konnte. Wie sicher ist die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland? Wie gut ist die Kontrolle der Nutzung?
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Energiealternativen ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister begrüßt die Einspeisung von Biogas in das Erdgas netzt. Gleichzeitig kritisiert wer das EU-Förderung der dezentralen Stromerzeugung, wegen der "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte" [Was meint "Probleme bei der Integration guter Wärmenutzungskonzepte"?]
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Politik ~ fragen ~ Gemäß des Redemanuskripts des niedersächsischen Umweltministers hat die Landesregierung keine eigenen Erhebungen, die die Einsparung von Kohlenstoffdioxid durch Kernkraftwerke belegen. Mit Verweis auf eine europäische Studie beschreibt der Umweltminister die Atomkraftwerke mit ihren geschätzten 15kg Kohlenstoffdioxid pro MWh als klimafreundlich Plant der Umweltminister neue Atomkraftwerke zu genehmigen, wenn er von einer zusätzlichen Förderung der kohlenstoffdioxidfreie Stromerzeugung spricht?
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Musik ~ fordern ~ Der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert die mangelnde Förderung für Göttinger Kulturinitiativen im Vergleich mit anderen niedersächsischen Großstädten.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ An jedem dritten Tag gab es in Göttingen (F)Einstaubalarm. --- Ab 1.3. gibt es (F)Einstaubplaketten für das Auto. --- (F)Einstaubplakette oder wir sind Köpenicks Deutschland
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Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
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Umwelt ~ anregen ~ In dem vorliegenden Thesenpapier unterscheidet Dr. Dieter Buß beim Feinstaub zwischen groben Feinstaub und Nanopartikeln. Die Nanopartikel haben eine lange Aufenthaltsdauer in der Atmosphäre und können wie Asbest gesundheitsschädlich sein. Er fordert deshalb den Einbau von dieselrußfiltern.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
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Bildung ~ fordern ~ In Niedersachsen findet nur jeder dritte Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Die Landtagsfraktion fordert angesichts der Ausbildungskrise, verstärkt Ausbildungen auf schulischer Ebene für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Dafür hat sie einen Landtagsantrag vorbereitet.
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Politik ~ kritisieren ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann kritisiert die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den niedersächsischen Kinderkrippenplätzen als falsch. Herr Busemann vermutet einen Übertragungsfehler.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Schullaufbahnempfehlung folgten über alle Schulformen über 10% der Eltern nicht und viele Schüler sind trotzdem an Realschulen und Gymnasien erfolgreich. - Kultusminister Busemann schätzt die Prognosesicherheit der Schullaufbahnempfehlungen hoch ein. [Anmerkung: An Grundschulen unterrichten überwiegend Frauen. Die Statistik macht keine Aussage zur evtl. Jungendiskriminierung bei der Schulaufbahnempfehlungen.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Der angereichertes, für Kernkraftwerke nutzbares Uran bei Privatmann gefunden --- Hannover - Sander: "Herkunft von 14 Pellets (angereichertes Uran) muss dringend geklärt werden" --- Hannover - das angereicherte Uran des Privatmann wird nach Karlruhe transportiert.
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Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
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Energiealternativen ~ erzählen ~ Am Tag der offenen Tür des niedersächsischen Landtags propagierten die Grünen die Energie-Sparlampe als Möglichkeit, persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. [Das Einsparpotential einer Energiesparlampe wurde wahrscheinlich eingedenk des China-Tourismusses des Landtagspräsidiums mit Flugreisen nach China verglichen.]
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Bildung ~ erzählen ~ Kultusminister nimmt zu einer geplanten Volkinitiative "Unterrichtsqualität" Stellung. Er betont den hohen Versorgungsgrad der Schulen und stellt die finanziellen "Anstrengungen" heraus. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Diskussion über die Lehrerarbeitszeit aus.
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Bildung ~ loben ~ Auf der Didacta wurden von der Bertelsmannstiftung zwei niedersächsische Kindertagesstätten ausgezeichnet. Der Kultusminister lobt die Erziehungs- und Bildungspartnerschaften in diesen Einrichtungen. [Anmerkung: Weil die Bildung in die Fürsorgepflicht des Staates fällt, gibt es den Schulzwang. Wird wegen des Bildungsanspruches und gegen jede pädagogische Vernunft dem Deutschen Volk bald ein Kita-Zwang verordnet?]
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Umwelt ~ fordern ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander spricht sich für eine unbürokratische Lösung im Bereich der Kraftfahrzeugssteuer aus. Die Steuer sollte sich am realen Verbrauch orientieren.
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Bildung ~ erzählen ~ Der Kulturminister genehmigt das Modellprojekt "Boxsport als im außerunterrichtlichen Schulsport". [Mit Kommentar]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine großzügige Neuregelung des Bleiberechts. Insbesondere wird bei der Forderung das Prinzip von Kettenduldungen kritisiert und der Erlass des Innenministeriums wird als inhuman bezeichnet. [mit Kommentar]
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Politik ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium des Landes verspricht das beitragsfreie Kindergartenjahr. [Kommentar der Redaktion: Wie wird die Wohltatenpolitik zur Einleitung der Landtagswahl 2008 eigentlich finanziert - mit neuen Schulden oder nur mit unterlassenem Schuldenabtrag.]
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Gesundheit ~ berichten ~ Die Tipps zur Bekämpfung vom morgendlichen Kater nach einer zünftigen Faschingsfeier stammen von der Verbraucherzentrale. Neben den üblichen Hausmitteln wie Rollmops kann gegen die Kater-Kopfschmerzen eventuell auch ein Espresso mit Zitronensaft helfen. Das Weitertrinken am nächsten Morgen verschiebt den Kater lediglich auf später.
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Wirtschaft ~ berichten ~ Kleine Meldungen von der Oberfinanzdirektion aus Hannover: --- Hannover - Wer Leistungen vom Arbeitsamt bezieht und gleichzeitig arbeitet, gilt als Schwarzarbeiter. [07.02.] --- Göttinger - verdachtlose Kontrolle von Bäckereien, Gaststätten und Einzelhändlern wegen Schwarzarbeit war erfolgreich
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Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
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Kirche ~ erzählen ~ Der evangelische Kirchenfunk besteht seit zwanzig Jahren. Die Gesellschaft rühmt sich der Zusammenarbeit mit den allen niedersächsischen privaten Sendern (ffn, Antennen Niedersachsen sowie Radio 21). Über den Privatfunk werden christliche Botschaften verbreitet.
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Musik ~ berichten ~ Die Händelgesellschaft erhält 100k€ vom Land Niedersachsen. Die Fortführung des Festivals wird im Januar als gesichert dargestellt.
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Alltag ~ werben ~ Die meisten Gemeinheiten sind in den allgemeinen Geschäftbedingungen versteckt. Auf Grund von vieler Erfahrungen hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber zu Fitnessstudios und deren Verträgen herausgebracht. Im Ratgeber sind auch Hinweise zu ungültigen Geschäftsbedingungen zu finden.
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Politik ~ ankündigen ~ Für die Landtagswahlen am 27.1.08 schlägt der Vorstand der CDU Dr. Noack für den Wahlkreis 16 vor. Für den neu geschaffenen Wahlkreis 17 soll für die CDU Fritz Güntzler kandidieren.
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Politik ~ berichten ~ Der interne Wahlkampf der Grünen für die Landtagswahlen 2008 hat schon begonnen. Stefan Wenzel will sich für einen der beiden Spitzenplätze auf der Landesliste kandidieren. Weiterhin will er für den Wahlkreis 1 Göttingen Stadt kandidieren. Auf der Mitgliederversammlung vom 23.1. stellte Rolf Becker die Koalitionsvereinbarungen mit der SPD-Ratsfraktion vor.
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Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
1. Die Rede des Kultusministers war bis zum 31.1. nicht verfügbar.
2. Für die systematische Diskriminierung der Jungen im niedersächsischen Schulsystem, die seit Jahrzehnten die Schulbildung in Niedersachsen prägt, ist kein Thema in der Anfrage der Grünen.]
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Umwelt ~ berichten ~ Die Grünen stellten am 26.1. den Antrag, dass der Landtag die Ablehnung der Salzwassereinleitung in die Werra beschließen sollte. Der Antrag wurde zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
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Gesundheit ~ berichten ~ Angesichts der Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge erinnert die Verbraucherzentrale an das Sonderkündigungsrecht. Bei Preiserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenkasse hat man die Möglichkeit, zu preiswerteren Krankenkassen zu wechseln. Die Verbraucherzentrale bietet dazu auch Beratungen an.
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Politik ~ kritisieren ~ Nah der Anhörung zum Ladenschlussgesetz sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Unter anderem wird die Aufgabe der Sonntagsruhe kritisiert.
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Umwelt ~ kritisieren ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.
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Gesundheit ~ berichten ~ Was haben Fruchtgummis und Zucker gemeinsam? Beide enthalten kein Fett. Für die zuckersüßen Fruchtgummis darf deshalb der Bürger mit dem Aufdruck "kein Fett" verwirrt werden. Die Verbraucherzentrale hat zur Aufklärung dieser und anderer Fragen rund ums Abnehmen den einen Ratgeber "Gewicht im Griff" herausgebracht.
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Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
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Alltag ~ ankündigen ~ Die Verbraucherzentrale gibt in der Theaterstraße kostenlos zwei Faltblätter zu Käufen im Internet heraus. Die Faltblätter sollen helfen, offensichtliche Kriminelle und Betrüger von ehrbaren Geschäftsleuten zu unterscheiden. Insbesondere bei Internet-Auktionen ist eine besondere Sachkenntnis anzuraten.
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Alltag ~ anregen ~ Die Angaben zur Herkunft verschiedener Lebensmittel ist oft missverständlich. Die Verbraucherzentrale startet dazu eine Umfrage, wie der Verbraucher zum Informationsgehalt der Herkunftsangaben steht und ob überhaupt Interesse an solchen Angaben besteht.
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Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
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Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
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Alltag ~ berichten ~ Kabel Deutschland erhöht die Preise. Die Verbraucherzentrale kritisiert das Informationsschreiben von Kabel Deutschland. Zu dem Themenkomplex hat die Verbraucherzentrale ein Informationsblatt herausgebracht.
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Gesundheit ~ berichten ~ In der Winterzeit werden Äpfel zum beliebten Vitaminlieferanten. Durch verschiedene spezielle Lagertechniken werden Äpfel industriell länger haltbar und frisch gehalten. Die Verbraucherzentrale informierte darüber in ihrem neusten Newsletter.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
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Alltag ~ berichten ~ Die Verbraucherzentralen bieten einen Ratgeber mit Musterschreiben an. Der Ratgeber befasst sich mit der Bewertung und eventuell korrekten Kündigung von Versicherungsverträgen.
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Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Alltag ~ berichten ~ Angesichts der kommende Mehrwertsteuererhöhung informiert die Verbraucherzentrale über die Auswirkungen der Mehrwertsteuer. Nicht alles wird teurer - insbesondere wird vor einem Kaufrausch gewarnt, da erfahrungsgemäß nach Weihnachten vile Produkte ohnehin preiswerter werden.[Download der Broschüre im Internet möglich.]
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Gesundheit ~ erzählen ~ Im zimthaltigen Weihnachtsgebäck ist der giftige und schmackhafte Stoffe Cumarin enthalten. Wegen der Giftigkeit sollten Kinder nicht zu viel zimthaltiges Weihnachtsgebäck und Zimtsterne essen. Auch Weihnachten gilt die Volksweisheit: Maßhalten hält gesund.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
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Familie ~ berichten ~ Bei Scheidungen gibt es viele Fallstricke und rechtliche Regelungen. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale bringt einwenig Ordnung in die Vielfalt der Regelungen. des Familienrechts. Der Ratgeber ist auch in der Göttinger Verbraucherzentrale in der Theaterstraße erhältlich.
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Alltag ~ berichten ~ Lebensmittelfälschungen - ein Messprinzip zur Aufdeckung von Weinpanschereien wird auch in der Untersuchung von Aromastoffen angewandt. Auch Vanille wird häufiger mal "gefälscht".
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Musik ~ ankündigen ~ Die Göttinger Reggae-Band "Hippocritz" spielt am 17. November beim Landesentscheid um den Creole-Preis für Weltmusik in Hannover.
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Umwelt ~ anregen ~ Beim Kauf von Gänsefleisch auf Haltungsform achten! Nur die genauen Begriffe "Auslaufhaltung", "Bäuerliche Auslaufhaltung" und "Bäuerliche Freilandhaltung" sowie "ökologische Tierhaltung" sichern bestimmte artgerechte Standards zu. Die Verbraucherzentrale bietet eine Adressenliste als Hilfe beim Gänse- und Geflügelkauf. an.
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Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Ausmaße des Polizeieinsatzes für die NPD-Kundgebung und der dazugehörigen Gegendemonstration als Verschwendung von Steuergeldern.
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Politik ~ berichten ~ Die Kali+Salz AG will vom Kaliwerk Neuhof-Ellers eine Salzlaugenpipeline nach Philippsthal bauen. Das Abwasser der Abraumhalde soll nach einer Zwischennutzung im Werk Philippsthal in der Fulda verklappt werden. Wurden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft?
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Hochschule ~ werben ~ Die Verbraucherzentralen haben einen Ratgeber für Studenten herausgegeben. Der Ratgeber gibt einen Überblick über die verschiedenen Förder- und Darlehensmodelle für Studenten.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Fragebogenaktion in der Verbraucherzentrale in der Theaterstraße: Die Berechnung der effektiven Zinsen unterliegt bestimmten gesetzlichen Regeln. Die Verbraucherzentrale macht dazu eine Umfrage, weil das Regelwerk Schwächen haben könnte.
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Alltag ~ berichten ~ Ist ihre Heizkostenabrechnung zu hoch? Dann lassen sie diese zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale überprüfen. 80% aller reklamierten Abrechnungen sind zu teuer und falsch.
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Umwelt ~ berichten ~ Das Statistische Monatsheft 8/2006 enthält die Indexzahlen für die Einkommensteuerzuweisungen für die Kommunen sowie den Verbrauchs-Preis-Index. Danach erhält Göttingen zukünftig weniger Einkommenssteuern. Die Verbraucherpreise sind im letzten Jahr um 1,8% gestiegen. Großen Anteil daran hatten die Energiekosten.
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Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
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Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.
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Bildung ~ kritisieren ~ Der Verein MANNdat.e.V. begrüßt die von der Präsidentin der Kulturministerkonferenz initiierte Jungenkonferenz. Dies ist ein erster Schritt gegen die seit Bildungsdiskriminierung von Jungen, die seit über zehn Jahren besteht.
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Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
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Politik ~ werben ~ Am Samstag, den 26. August, trafen sich die Landesdelegierten der Grünen zum Parteitag in der Stadthalle. Damit suchten sie gleichzeitig Kontakt im aktuellen Kommunalwahlkampf zu den Göttinger Bürgern. Für die Bahnfahrer gab es einen Rikscha-Pendelverkehr vom Bahnhof zur Stadthalle.
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Politik ~ werben ~ Der Oberbürgermeisterkandidat, Daniel Helberg, lud Ministerpräsident Wulf unter dem Titel "1. Göttinger Wirtschaftsforum" zu einer Podiumsdiskussion ins Freizeit In ein. Es kamen 130 Zuhörer aus Politik, Wirtschaft und Presse. Gliem kritisiert die GEZ-Gebühr für Internet-Computer in Betrieben.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Politik ~ ankündigen ~ Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens".
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Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Verwaltung ~ berichten ~ Am 20. Juli gab Oberbürgermeister Danielowski bekannt, dass der Haushalt 2006 für das laufende Jahr vom niedersächsischen Innenministerium genehmigt wurde.
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Bildung ~ fordern ~ Der niedersächsische Philologenverband nahm zum Entwurf "eigenverantwortliche Schule" Stellung. Die Rücknahme von Erlassen wird als zusätzliche Freiheit begrüßt. In der freieren Budgetierung sieht man die Vorbereitung von Sparmaßnahmen im Schulbereich.. Die Beschränkung der Gesamtkonferenz auf die pädagogischen Aufgaben wird als Entmachtung kritisiert.
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Politik ~ verkünden ~ Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, beide Landtagsabgeordnete der CDU, sind schneller als die Behörde und können der Montessori-Schule mitteilen, dass die beantragten 370 k€ für den Mensaausbau der Montessori-Schule genehmigt sind. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung".
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Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
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Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
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Verwaltung ~ werben ~ Die Stadt will sich auf den Lorbeeren des ersten Preises für die fahrradfreundlichste Kommune nicht ausruhen, sondern will weiter an der Verbesserung arbeiten.
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Politik ~ berichten ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Grünen, sprach zusammen mit Fritz Güntzler (CDU), Gabrielle Andretta (SPD) und Sabine Morgenroth (Grüne) wegen der Ablehnung des Göttinger Haushalts mit der Staatssekretärin Dr. Wurzel.
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Politik ~ loben ~ Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.
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