Parteithemen
Bürgerbespitzelung, Staatspleite, Verarmungsboom, Wirtschaftsboom und fehlende Kindergartenplätze
17.12.2012 Am Freitag wird nach Befürchtungen der Piraten Niedersachsen im Bundesrat wohl dem Bundesregierungsentwurf zustimmen, der laut Meldung eine zunehmend Internetbespitzelung der Bürger zulässt. Mit Hinweis auf die Daten vom statistischen Landesamt stellt sich dagegen die niedersächsische CDU-Fraktion ein gutes Zeugnis für die zurückliegende Regierungszeit aus. Auch die SPD hat diese Statistik gelesen und sieht eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und reich in Niedersachsen. Eigene Ideen zur Verbesserung der Situation enthält die Meldung nicht. Mit Hinweis auf die gleiche statistische Studie weisen die Grünen darauf hin, dass Niedersachsen angesichts der Ergebnisse bei der staatlichen Kindererziehung als Kinder-feindlich gelten darf. Die Linken aus dem Niedersächsischen Landtag zeigen dagegen auf, dass sowohl Rot-Grün unter Schröder wie auch Schwarz Gelb unter Merkel den heutigen Neoliberalismus und damit die Pleite des Staates zu verantworten haben.
Fusion
Viele Meldungen zum Dunstkreis der Großfusion
08.12.2012 In verschiedenen Meldungen veröffentlicht der Landkreis viele Meldungen zum Dunstkries der Fusion mit Northeim und Osterode. Gemäß eines Kreistagsbeschluss wird ein Bürgerblog eingerichtet, um Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu bieten. In zwei weiteren Meldungen wird über die Verhandlungen zwischen den Verwaltungen bei Stadt und Landkreis berichtet. Bei den Verhandlungen wegen der angestrebten Fusion sieht der Landkreis 80% der strittigen Punkte für geklärt an. Strittig ist unter anderem, wer zukünftig für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig ist. Für den aktuellen Haushalt 2013 wurde ein Kompromissvorschlag gefunden, der für beide Parteien tragfähig ist. Die Stadt hat in dem Zusammenhang die gleiche Meldung wie der Landkreis veröffentlicht.
Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage
03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]
Gesundheit
Ist Doping im Breitensport normal?
28.11.2012 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf eine Forsa-Umfrage hin, wonach jeder fünfte Freizeitsportler bei kleineren Sportverletzungen schon mindestens einmal nach der Einnahme von Schmerzmitteln ungehemmt weitertrainiert hat. Bei Marathon-Läufen wirft schon mehr als die Hälfte der Läufer vorm Start prophylaktisch Schmerzmittel ein. Die Pressemeldung warnt vor kranken Ehrgeiz im Sport und wirbt für mehr Selbstbewusstsein, einen persönlichen Weg zur sportlichen Wellness zu finden.
[Wie heißt der bekannteste Arzneimitteltransport auf Rädern. - Antwort siehe beim Artikel. Dr. Dieter Porth]
Statistik
Erkältungsepidemien schwanken überzufällig
27.11.2012 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse darauf hin, dass Versicherte wegen Erkältungen besonders häufig im November und im Februar krankgeschrieben werden. Auch stellt sie in der Meldung fest, dass im letzten Jahrzehnt an den ungraden Jahren die Erkältungsepidemien heftiger als an geraden Jahren waren.
[Da auch das Wetter sich überzufällig ändert, wäre es natürlich denkbar, dass Erkältungswellen und Wetter miteinander korreliert sind. Dr. Dieter Porth.]
Landeslisten
Anfrage an die Landeswahlleiterin
27.11.2012 Demokratisch zu wählende Parteien dürfen in ihrem Verhalten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Redakteur fragt bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin nach, ob sie hat prüfen lassen, ob die Landeswahllisten verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Anlass für die Anfrage ist ein Passus in der Landessatzung einer bekannten Partei, die aus Sicht des Redakteurs bei der Zusammenstellung der Landeswahlliste ein Geschlecht vergfassungsungemäß bevorzugt. Damit zeigt diese Partei ein offensichtliches Verhalten, dass aus Sicht des anfragenden Redakteurs als Beeiträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werten ist.
[Nachtrag -
13.12.2012Antwort am 8.12.12 im Briefkasten gehabt]
Sozialproteste
Demo gegen Studiengebühren am 19.11.
19.11.2012 Mit einer Pressemeldung berichtet der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) über eine Podiumsdiskussion am 14.11.12. Auf dem Podium saßen Vertreter der verschiedenen Parteien sowie zwei Vertreter des Göttinger AStAs. Während SPD, Grüne, Linke und Piraten sich gegen Studiengebühren aussprachen, beharrten CDU und FDP auf deren Sinnhaftigkeit. Der AStA sieht in den Studiengebühren lediglich ein Instrument zur Verschärfung der sozialen Selektion. Per RSS-Presse-Feed hat sich lediglich die Niedersachsens Fraktion der Linke zum Thema Studiengebühren geäußert. Sie kritisiert das geplante Schnecken-Abschaffungsstempo, welches die Grünen und die SPD bei der Abschaffung vorlegen wollen.
[Anmerkung: Beim niedersächsischen Landesverband der CDU und der Linken und bei der Landtagsfraktion der FDP wurde bislang leider kein zeitgemäßer RSS-Feed für Pressemeldungen im Internet entdeckt. Beim Landesverband der FDP-Niedersachsen muss im RSS-Feed-Link das ".local" gegen ".de" ersetzt werden, um deren bis Mitte Oktober reichenden Feedeinträge lesen zu können.]
Wahlwerbung
CDU oder SPD - Wer ist in Niedersachsen korrupter?
25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende?) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben wird, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtshofsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne.
[Angesichts dieser Meldungen und angesichts der kommenden Landtagswahl 2013 fällt mir spontan ein Zitat aus der früheren Fernsehsendung "Was bin ich?" von Robert Lembke ein. Der fragte seine Gäste immer sinngemäß: „Welches Schwein hätten sie denn gern?“. Dr. Dieter Porth]
Wohnungsnot
Für Arme wird es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden
20.10.2012 Mit einer Pressemeldung weist das Pestel-Institut aus Hannover hin, wonach auch in Göttingen und seinem Landkreis für Arme zunehmend bezahlbarer Wohnraum fehlen würde. In Göttingen bräuchte man rund 89 Sozialwohnungen pro 1k Einwohner. Eine detaillierte Angabe, wie viel Sozialwohnungen pro 1k Einwohnen im Landkreis Göttingen zu finden sind, macht die Pressemeldung nicht. Das Institut verweist mit Blick auf ihre Studie aber darauf, dass in Niedersachsen nur knapp jeder Fünfte eine Sozialwohnung beziehen könnte. Entsprechend dieser Zahlen wird eine staatliche Bauförderung gefordert. Die Studie wurde von verschiedenen Bau-Lobbyverbänden in Auftrag gegeben.
[1k Einwohner = 1 kilo Einwohner = Tausend Einwohner]
Staatszersetzungsgesetze
Lohn für 14 Tage Arbeit ist eine fette lebenslange Pension
15.10.2012 In Osnabrück soll eine Stadtkämmerin schon nach 14 Tagen Arbeit wieder abgewählt werden. Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist auf die aktuelle Gesetzgebung, die die Versorgung von solchen Wahlbeamten betrifft. Der Bund beziffert den Schaden durch den Wankelmut der Osnabrücker Politik für die nächsten 8 Jahre auf über 400k Euro. Der Schaden für die anschließende Pension nach diesem absehbaren Rauswurf während der Probezeit wurde in der Meldung nicht beziffert. Angesichts dieses Skandals fordert der Bund der Steuerzahlter eine gerechtere Gesetzgebung.
[400k Euro = vierhundertausend Euro]
Autobahnausbau
Schminke (SPD): Stellt Minister Bode (FDP) Kritikerin kalt – für die Finanz-Kumpanen?
13.10.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Pressemeldung fest, dass der niedersächsische Verkehrsminister Bode die Präsidentin von ihrem bisherigen Posten beim Landesstraßenbau weggelobt hat. Grund dafür sollen nach Meinung von Schminke die Berechnungen aus ihrem Hause gewesen sein, wonach der Ausbau der A7 durch private Investoren nicht nur teurer ist sondern auch noch länger dauert. Indirekt wirft den Schwarz-Gelben in Hannover marktfeindliche Kumpanei mit dem "Großen Geld" vor, wenn es in der Meldung heißt: "Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird."
[Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Koalition" will google knapp 680.000 Einträge finden. Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Korruption" berechnet google auch auch beachtliche 178.000 Einträgen. Übrigens: "schwarz-gelbe Konfusion" bringt es auf 25.900, "schwarz-gelbe Kooperation" auf 375.000. und "schwarz-gelbe Kohle" auf 244.000. (Stadt 13.10.12 – Mittag). Die Ergebnisse sprechen für sich selbst, denke ich.
Dr. Dieter Porth]
Bonus-Heft
Nur wer regelmäßig zum Zahnarzt geht, bekommt bestmöglichen Versicherungschutz
09.10.2012 In einer Pressemeldung erinnert die Techniker Krankenkasse an den Regelmäßigen Besuch des Zahnarztes. Nur wer in den letzten fünf Jahren mindestens einmal jährlich zum Zahnarzt gegangen ist und dies auch dokumentieren ließ, bekommt die Kosten für Kronen, Gebiss etc. statt zu 50% zu 60% erstattet. Nach zehn Jahren regelmäßigen jährlichen Zahnarztbesuch erhöht der Treuestempels den Erstattungsanspruch sogar auf 65%.
Datenschutz
Priraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur
05.10.2012 Angesichts der Proteste gegen die europäischen Zensurbestrebungen im Projekt "Clean IT" weist die Piratenpartei Niedersachsen darauf hin, dass Niedersachsen mit White IT auch die Zensur und die Informationskartellbildung im Internet vorantreibt. Der aktuelle Stand ist, dass das niedersächsische Innenministerium mit Rechtsgutachten die Legalität der Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails untersuchen lässt. In einer zweiten Meldung wird Facebook kritisiert, die durch schrittweise Änderung ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Nutzers untergräbt.
[Wie ernsthaft ist die Facebook-Kritik der Piraten zu werten, wenn deren Facebook-Account der niedersächsischen Piratenpartei weiter aktiv ist und wenn groß und breit auf der Startseite der Partei-Website der Link zur eigenen Facebook-Seite angegeben wird? Dr. Dieter Porth]
Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl
29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.
Innovation
Techniker Krankenkasse fördert ambulante Psychiatrie
28.08.2012 Die Zahl der psychiatrischen Erkrankungen ist in den Jahren von 2006 bis 2010 um 15% gestiegen. Gleichzeitig orientiert sich nach den Erfahrungen der Krankenkasse die Wahl der Therapien für psychiatrische Behandlungen mehr an dem Angebot vor Ort und weniger an den psychiatrischen Notwendigkeiten. Auch werden die Erkrankten für die stationäre psychiatrische Behandlung aus ihrem Lebensumfeld gerissen, was unter anderem zu dem sogenannten Drehtür-Effekt führt. Aus diesem Grund hat die Techniker Krankenkasse in Niedersachsen zusammen gemeinsam mit einem Vertragspartner das "Netzwerk psychische Gesundheit" ins Leben gerufen, um eine effektive ambulante psychiatrische Behandlung zu ermöglichen. Derzeit nutzen 700 Erkrankte aus Niedersachsen das neue Behandlungskonzept.
[Drehtür-Effekt - nach der Entlassung aus der Klinik bricht die psychiatrische Erkankung im Alltag erneut aus und der Patient kehrt in die Klinik zurück.]
Wohnraumgestaltung
Die richtige Farbe mit Goethes Farbenlehre finden
22.08.2012 Wer bei der Renovierung seiner Wohnung Farbe und damit ein neues Wohlfühl-Gefühl in sein Leben bringen möchte, dem empfiehlt die Techniker Krankenkasse Goethes Farbenlehre.
[Übrigens wenn Goethe recht hat, dann zeigen die meisten Menschen heutzutage Leere und Kälte mit ihrer Kleidung. Schließlich sind Blau, Grau und Schwarz zu den dominierenden Kleidungsgräulichkeiten geworden. Farben, Muster und andere Schönheiten scheinen heutzutage viele Menschen zu überfordern - vielleicht sogar zu ängstigen. Dr. Dieter Porth]
Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung
17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]
Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung
07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]
Rentenreserve
Beitragssenkung würde verkappte Wahlkampfgeschenke verhindern
06.08.2012 Eigentlich ist die Senkung der Rentenbeiträge gesetzlich vorgeschrieben; aber das Saarland will eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Rentenreserve starten. In einer Pressemeldung fordert deshalb der niedersächsische Bund der Steuerzahler, dass Niedersachsen für die Senkung der Rentenbeiträge eintritt. Sie begründen dies zweierlei. Zum einen fördert die Senkung das Wirtschaftswachstum, weil die Arbeitnehmer mehr geld ausgeben können. Zum zweiten misstraut der Verband der Politik und fürchtet, dass diese die Reserven vor Wahlkämpfen für Wahlgeschenke verpulvern könnte.
[Gibt es eigentlich eine historische Übersicht, die aufzeigt, wie die verschiedenen Parteien Landes- und Bundesregierungen vor Wahlkämpfen ihre Steuergeschenke beworben haben? Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Bei Hitze steigt ohne Hygiene die Gefahr für 'Dünnpfiff'
27.07.2012 In einer Pressemeldung erinnert die Techniker Krankenkasse daran, dass Hygiene beim Grillen besonders im Sommer wichtig ist. Trotz des schlechten Wetters sollen insbesondere im Raum Hannover laut Robert-Koch-Institut vermehrt Durchfallerkrankungen gemeldet worden sein. Eine Durchfallerkrankung kann 5 bis 72 Stunden nach Verzehr des verdorbenen Essens auftreten und wird oft durch Samonellen sowie durch Camphylobacter hervorgerufen. Es wird die Nutzung von Kühltaschen empfohlen. Besonders leicht verderblich sind zum Beispiel Geflügelfleisch, Fisch oder Milchprodukte (Mayo). Beigefügt sind aus einer zweiten Meldung einige Tipps von der Techniker Krankenkasse, wie man sich während des Sommers gesund ernährt. Dort heißt es auch, dass "Fast Food" wie Döner, Burger, Frühlingsrollen oder auch des Bäckers Hefeteile trotz ihres hohen Fettgehalts oft wenig sättigen. Obst und Gemüse sind sinnvoller. Gerade bei großer Hitze sollte man auch das Trinken nicht vergessen
[Dünnpfiff = Slangbegriff für Durchfallerkrankungen, Mayo = Mayonnaise.
Übrigens sind ausgestochene Äpfel mit Marmelade gefüllt und in Alufolie gegrillt eine schmackhafte Alternative zum Fleisch. Dr. Dieter Porth]
Lügen
Schminke: Schreiben vom Staatssekretär war nur Shownummer
27.06.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört über die systematische Zerschlagung des Wasser- Schifffahrtsamt (WSA) in Hann. Münden so kurz vor der Urlaubszeit. Er betrachtet rückblickend die politischen Verlautbarungen von führenden Politikern und Beamten im Vorfeld der Kommunalwahlen als Lug und Trug. Schminke ruft dazu auf, den Widerstand zu organisieren.
Gutmeldung
Güntzler erfreut über 2,5M Bedarfszuweisung
19.06.2012 Weil Göttingen zu den ärmsten Kommunen in Niedersachsen zählt, bekommt sie eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5M € für das laufende Jahr 2012. Diese frohe Botschaft präsentiert Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, in seiner aktuellen Pressemeldung. Er sieht darin eine Chance für die Stadt Göttingen, ihre aktuellen Schulden weiter zu reduzieren.
Krankenkasse
9.6. - Tag der Offenen Tür
06.06.2012 In Göttingen veranstaltet die Techniker Krankenkasse am 9.6.12 in der Zeit von 10-16 Uhr einen Tag der Offenen Tür. Neben Beratungsgesprächen können Interessierte zum Beispiel ihren Körperfettgehalt bestimmen lassen und an einem Preisausschreiben teilnehmen.
Verschwendung
Güntzler: 2M€ zur Förderung der Haus- und Fachärzten
05.06.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf eine neue Fördermaßnahme des Landes hin. Danach können Ärzte sich für Anschaffungen von medizinischen Gerätschaften (Spritzen, Messgeräte, und anderes) oder auch von Praxismöbeln auf Antrag 30% der Kosten erstatten lassen.
[Decken die Einnahmen der Ärzte deren Kosten nicht mehr? Wenn ja, dann zeigt diese Förderung die Unfähigkeit der CDU-FDP-Bundesregierung bei der Steuerung des Gesundheitswesens. Wenn nein? Welchen (Un-)Sinn erfüllt dies Fördergeld dann? Diese Verschwendung zeigt dann doch nur, dass CDU und FDP in Niedersachsen nicht mit dem Steuergeld der Bürger sparsam umgehen können. Leider merkt wegen des Föderalismusses keiner, wer die Verantwortung für solchen Scheiß und für die daraus resultierenden Schulden trägt. Dr. Dieter Porth]
Fördergelder
Knopek - Geld für Wendebachstausee und fürs Städtische Museum Göttingen
27.05.2012 Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums hin. Dieses will einmalig 180k € für die Entschlammung des Wendebachstausees zur Verfügung stellen. In einer zweiten Meldung kann Knopeck auch erfreut vermelden, dass aus dem Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt von national bedeutsamen Kulturdenkmälern 100k € für die Fassadenrestaurierung des Städtischen Museums Göttingen zur Verfügung gestellt werden.
[100k € = 100 kilo Euro = hunderttausend Euro]
23.5.1949
Piraten denkan an Jahrestag des Grundgesetzes und seine zunehmende beschneidung durch Staat und Gesetzgeber
25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen.
[Das Versammlungsgesetz ist unverhältnismäßig (=idiotisch), weil es für eine kleine Veranstaltung mit zehn Personen den gleichen Aufwand fordert wie für eine große Veranstaltung und weil es die Grundsätze des Grundgesetzes in Teilen ignoriert. Zum Beispiel greift das Gesetz auch in öffentliche Veranstaltungen ein, die in Räumen stattfinden. Damit ist das Gesetz verfassungsfeindlich und unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Laut Grundgesetz sind friedliche Versammlungen in Räumen ein uneingeschränktes Grundrecht. Da muss der Staat draußen bleiben. Dr. Dieter Porth]
Strahlenwaffe
Forschungsziel: Unkraut mit Laser 'erschießen'
21.05.2012 Die Forscher versuchen mit Lasern, einer guten Optik und ausgefeilter Bilderkennungssoftware auf einem zirka ein Quadratmeter großem Versuchsfeld Unkraut mit Hilfe von Mikrowellen-Laser zu zerstören. Forschungsziele sind dabei die Unterscheidung von Kraut & Unkraut sowie die Bestimmung der jeweils notwendigen Energiemengen, um das Unkraut effektiv zu töten . Die Forscher haben die Vision, dass fliegende Drohnen über das Feld fliegen und alles Unkraut selbsttätig 'erschießen'.
[Warum sollen laut Pressemitteilung fliegende Drohnen das Unkrautjäten übernehmen? Ist die Meldung ein Hinweis auf moderne Waffenforschung unter einem zivilen Deckmantel? Dr. Dieter Porth]
Energiewende
Wenzel: Bovender Solarzellenhersteller wegen CDU-FDP-Bundespolitik insolvent
19.05.2012 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag gibt in einer Pressemeldung der CDU-FDP-Bundesregierung wegen ihrer sprunghaft beschlossenen Fördergelderkürzungen eine Mitschuld an der Insolvenz des Solaranlagenherstellers in Bovenden. Gleichzeitig hofft er, dass das Unternehmen noch gerettet werden kann. Er vermutet, dass die Energiekonzerne die Kürzungen angestoßen haben könnten, weil die Solaranlagen wegen der Mittagssonne die Preise für Strom zur Mittagszeit niedrig halten helfen und somit die Gewinne vermiesen. Als Contraposition hat die Redaktion eine zweite Meldung beigefügt. Darin begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung und stellt als politisches Ziel klar, dass sich am Markt die effizienteste Energie und nicht die Subventionierteste durchsetzen sollte. Die aktuelle Politik wird von ihm als "Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen" verstanden.
Umfragenqualität
CDU veröffentlicht Gegenumfrage zur NDR-Umfrage
18.05.2012 Der NDR hat die Ergbnisse einer sogenannten Sonntagsumfrage veröffentlicht. Die CDU ist nun sauer auf den NDR, weil die Ergebnisse die CDU schlecht aussehen lassen. Sie zieht die Glaubwürdigkeit der Umfrage in Zweifel und verweist auf ihre selbst in Auftrag gegeben Umfrage, die sie besser aussehen läßt. Gleichzeitig behaupten sie in der Meldung, dass die schlechten Ergebnisse zustande kamen, weil die CDU in Nordrhein-Westfahlen richtig peinlich verloren hat. Die Redaktion hat den CDU-Meldungen und der NDR-Meldung eine Bewertung inklusive eines Links beigefügt. Die Tabelle hinter dem Link listet die Umfrageergebnisse und das Wahlergebnis zur Wahl in Nordrhein-Westfahlen auf. Bei Betrachtung der Tabelle kommt die Redaktion zu der Folgerung, dass die Sonntagsumfragen per Telefon oder Online nicht mehr repräsentativ sind Dies könnte eine Folge von Hartz IV und Handynutzung sein, vermutet die Redaktion.
[Die Reaktion der CDU ist peinlich. Souveräne Politiker reagieren anders, denke ich. Dr. Dieter Porth.]
Demokratieverkauf
Kritik: politische Jugendorganisationen brauchen keine Staatsknete
30.04.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. – weist auf eine illegale Subvention politischer Jugendorganisationen durch das Land Niedersachsen hin. Sie verweisen dazu auf ein aktuelles Berliner OVG-Urteil, bei dem die Bundesregierung in einem ähnlich gelagerten Fall unterlag. In der Meldung wird erwähnt, dass die Mutterparteien mit insgesamt 150M€ jährlich genügend Staatsknete bekämen, um ihre Jugendorganisationen eigenständig zu unterstützen. Auch führt die Meldung aus, dass die staatliche Parteienbezahlung (=Blockflöten-Bezahlung?) nach 2010 um über 10% erhöht wurde.
[Jetzt zahlt der Staat bei allen großen Parteien wahrscheinlich mehr als die Mitglieder. Ich würde daher eingedenk der politischen Verhältnisse in der früheren DDR heutzutage statt von Parteienfinanzierung lieber von Blockflöten-Bezahlung sprechen. Schließlich heißt es doch: "Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing." Dr. Dieter Porth]
Soziokultur
70k€ für Dachsanierung der Musa
20.04.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Bewilligung von 70k€ für die Musa hin. Mit dem Geld soll die Wärme- und Lärmddämmung des Daches verbessert werden. Er sieht darin ein Zeichen für die Wertschätzung, die der Kulturarbeit der Musa entgegengebracht wird. Insgesamt werden in 2012 und 2013 die Soziokultureinrichtungen vom Land Niedersachsen zusätzlich 2000k€ unterstützt.
[Sind die zusätzlich 2000k € locker gemacht worden, weil man es kulturpolitisch für richtig hält oder weil man gute Stimmung vor der Wahl 2013 machen will? In den Jahren davor hat die Landesregierung im soziokulturellen Bereich gekürzt. Dr. Dieter Porth]
Nachsorge
Güntzler besucht Abgeschobene im Kosovo
20.04.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, reist als Mitglied des Innenausschusses mit einer Delegation in den Kosovo, um sich über die Situation bzw. die Verwaltung der Abgeschobenen vor Ort zu informieren. Der wesentliche Teil der fünftägigen Reise beschränkt sich auf Treffen mit den örtlichen Verwaltern, die sich um die Nachsorge der Abgeschobenen kümmern. Während der Reise ist auch ein Punkt eingeplant, wo sich die Delegation mit zwei Familien trifft, die vor kurzem aus Niedersachsen rückgeführt bzw. abgeschoben wurden.
Polizeiaufgaben
Niedersachsen übergibt Weser-Werra-Wasserschutz an Hessen
14.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.3.12 veröffentlichte das Niedersächsische Innenministerium die Antwort des Innenministers Schünemann auf eine Kleine Anfrage vom SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Seine Fragen betrafen die Übertragung des polizeilichen Wasserschutzes für Fulda, Werra und Weser bis zum Kilometerstein 43 an die hessische Polizei. Der Pressemeldung beigefügt ist eine Anfrage der Redaktion an das Innenministerium, wie Niedersachsen zukünftig im Bereich des Wasserschutzes sicherstellen will, dass zum Beispiel die Einleitungsgrenzen von Unternehmen mit Einleitungsrechten kontrolliert oder dass Straftaten auf den südniedersächsischen Gewässern auch bemerkt werden.
Wasserschutz
Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?
13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.
Unfallort Garten
Impfschutz nach 10 Jahren auffrischen
12.04.2012 Gemäß einer internen Statistik ereignen sich im Mai 17 % mehr Unfälle als in anderen Monaten, meldet die Techniker Krankenkasse. Ein häufiger Unfallort ist der Schrebergarten, in welchem jährlich rund 200k Unfälle passieren sollen. Neben verschiedenen Tipps zum seniorengerechten Garten weist die Meldung insbesondere auf die Auffrischung des Impfschutzes nach zehn Jahren hin. Im Garten können insbesondere zuckerkranke Barfußläufer wegen ihrer schlecht durchbluteten Füße gefährdet sein können.
[200k Gartenunfälle = 200 kilo Gartenunfälle = zweihunderttausend Gartenunfälle]
Werbeverwaltung
Wenzel kritisiert Versicherungsempfehlung des Umweltministeriums wegen Elbvertiefung
22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus.
Frauenbezahlung
Verdi fordert - Benachteiligung der Frauen stoppen
22.03.2012 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen fordert anlässlich des Equal-Pay-Tags am 23.3., dass Frauen mehr verdienen müssen. Es wird in der Meldung unter anderem behauptet, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten sollen. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks beigefügt. Dieser kritisiert die unterschiedlichen Bruttolöhne, die Männer und Frauen verdienen. Im Gegensatz zur Verdi-Meldung geht er nur auf die unterschiedlichen Lebensbiographien und nicht auf die unterschiedlichen Berufspräferenzen von Männern und Frauen ein.
[Ist die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten, eine Folge der vereinbarten Tarifverträge, oder meint die Behauptung Einzelfälle außerhalb von Tarifverträgen? Die Meldung lässt dies leider offen. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsforschung
Nur wenige bewerten Produkte; aber viele vertrauen den Bewertungen
21.03.2012 Wirtschaftswissenschaftler an der Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Hannover haben in Studien untersucht, was sogenannte Top-Blogger auszeichnet, die einen großen Einfluss auf die Meinung in sozialen Netzwerken nehmen können. Sie stellten unter anderem fest, dass zum Beispiel bei Amazon nur wenige den "Gefällt mir"-Button benutzten. In der Pressemeldung wurde auch ein Produkttester-Portal erwähnt, welches mit Hilfe der Studienergebnisse seine Produkttester effektiver auswählen will.
[Interessant finde ich, dass sich bei Amazon kaum jemand wirklich zu einer Meinungsäußerung durchringt. Man kann also als Verkäufer mit wenigen Dummy-Adressen einen positiven Eindruck erwecken. Ob ähnliches für viele andere Verkaufsportale auch gilt? Dr. Dieter Porth.]
Kultursubventionen
Bund der Steuerzahler: Mehr Wirtschaftlichkeit beim Theater
21.03.2012 In seiner Pressemeldung kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die hohen Subventionen für staatliche Theater. Der Bund verweist darauf, dass jeder eingenommene Theater-Euro mit fünf bis sechs Euro aus der Staatskasse subventioniert wird. es wird das Nachdenken über eine angemessene Erhöhung der Eintrittspreise sowie das nachdenken über sinnvolle Schließungen von einigen Theatern gefordert.
Warnstreik
Tausend Warnstreiker aus Südniedersachsen protestierten in Hannover
19.03.2012 In zwei Pressemeldungen bewerten unterschiedliche Führungsebenen von ver.di die Großdemonstration der Warnstreiker in Hannover. Aus Südniedersachsen sollen siebzehn Busse und zweihundert Bahnfahrer nach Hannover gepilgert sein. In beiden Meldungen wird der Protest als Erfolg gewertet und man erwartet von den öffentlichen Arbeitgebern ein Angebot, was höher ist als eine jährliche Lohnsteigerung von 1,77%. Beide Meldungen enthalten keine weitergehenden Mindestforderungen an die Arbeitgeber.
[Die jährliche Inflationsquote pendelte im letzten Jahr zwischen 2,1 und 2,6 %. Wenn man davon ausgeht, dass der Bruttolohnzuwachs um 20% Sozialabgaben und 25% Steuern reduziert wird, läge ein kaufkraftneutrales Angebot bei einer Lohnsteigerung von etwas (2,4*1,45=) 3,5% pro Jahr. Dr. Dieter Porth]
Ganztagsschulen
Für Schuljahr 2012/2013 vier weitere Ganztagsschulen in Göttingen
14.03.2012 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, zeigt sich in seiner Pressemeldung erfreut, dass vier weitere Grundschulen in Göttingen ab dem kommenden Schuljahr ein Angebot als offene Ganztagsschule anbieten können. Insgesamt investiert Niedersachsen jährlich zusätzlich neunzig Millionen Euro für zusätzlich 155 offene Ganztagsschulen.
[Eine polemische Sicht: Offene Ganztagesschulen zerstören die Freiheit, oder? Dr. Dieter Porth]
Duderstädter Gespräche
Visionen und Ideen für eine gerechte und soziale Arbeitswelt
15.02.2012 Am 16. und 17. Februar finden im Ferienparadies Pferdeberg des Kolpingwerks die 23. Duderstädter Gespräche statt. Auf dem Treffen mit verschiedenen Kurzvorträgen und Podiumsdiskussionen soll sich mit der aktuellen Struktur der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt werden. Die Vortragenden kommen aus dem Bereich der Funktionäre von Politik, Verwaltung, Kirche und Gewerkschaften und dient angesichts der Auswahl der Gäste wohl dem Gedankenaustausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
Warnstreik
Mehr Lohn für Kino-Bedienstete gefordert
14.02.2012 Am Freitagabend gab es unter anderem auch beim Göttinger Cinemaxx einen einstündigen Warnstreik. Anlass war die bislang starre Haltung der Arbeitgeber vor der bevorstehenden dritte Tarrifverhandlungsrunde. Verdi und die Bediensteten fordern unter anderem einen Lohnzuwachs von einem Euro pro Stunde. Bisher erhalten die Servicekräfte einen Stundenlohn von acht Euro.
Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta
10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]
Forderung
Einführung des Straftatbestandes "Haushaltsuntreue" gefordert
09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der laut Meldung wissentlich vom Universitätspräsidium begangen und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]
Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung
08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.
Genesung
Herzkrank wegen Sporttraining während einer Erkältung
08.02.2012 Die Techniker Krankenkasse ruft dazu auf, während einer Krankheit körperliche Anstrengungen und Sport sein zu lassen. Während beim gesunden Menschen der Sport das Immunsystem stärk, so belastet der Sport während einer Krankheit das ohnehin stark beanspruchte Immunsystem zusätzlich. Wenn ein Patient nun neben einer Erkältung zusätzlich unter einer Herzmuskelentzündung leidet, so kann der Sport während der Erkältungskrankheit die Herzmuskelentzündung fordern, so dass es in in schlimmen Fällen bis zu lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen kommen kann. Die Techniker Krankenkasse rät daher, bei Krankheit dem Körper die Zeit zur Bekämpfung derselben zu gönnen und erst nach der Überwindung der Krankheit mit dem Training wieder behutsam anzufangen.
Kältetipp
Cleopatra-Bad gegen trockene Haut
05.02.2012 Da wegen der Kälte die oberen Hautschichten schlechter durchblutet werden, wird auch die Fettschutzschicht der Haut schlechter aufgebaut. In einer Pressemeldung gibt die Techniker Krankenkasse verschiedene Tipps, wie man der Austrocknung der Haut begegnen kann. Unter anderem empfiehlt sie das sogenannte "Cleopatra"-Vollbad, für welches die Badelotion aus Honig und Vollmilch in der heimischen Küche leicht herzustellen ist.
Händelfestspiele
Vorverkauf beginnt am 21.2.12
04.02.2012 Am Freitag den 3.2. fand die Pressekonferenz zur Einläutung der Göttinger Händelfestspiele 2012 statt. In diesem Jahr wird es unter anderem am 23.5.12 eine Public Opernparty mit einer filmischen Präsentation der Oper Amadigi in der Lokhalle geben. Der Eintritt zu dem Event ist kostenfrei. Der Vorverkauf für alle Veranstaltungen beginnt am 21.2.12.
Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf
01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.]
Wulff
Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne
31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
[Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth]
Seniorenbüros
Weiterförderung mit Zusatzaufgabe "Beraten & Werben für Bundesfreiwilligendienst"
25.01.2012 Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Lothar Koch, dass die sechzehn Seniorenservicebüros im Landkreis Göttingen auf Antrag für ein weiteres Jahr durch das Land gefördert werden. Neben der Beratung in Sachen Bundesfreiwilligendienst sollen die Servicebüros sich auch vermehrt um Projekte des Generationendialogs kümmern.
Bonbons
Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?
21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.
Rückblick 2011
Fair-Radio: wie beim Radio geschummelt wird
21.01.2012 Die Initiative Fair Radio setzt sich für ein faires und transparentes Radio ein. Im aktuellen Newsletter wurde ein Rückblick auf das Jahr 2011 gegeben, der von einigen Skandalen geprägt war. Da werden zum Beispiel Sendung mit Anrufern vorproduziert und den Hörern als Live verkauft, oder es werden Gewinnspiele mit gespielten Skandalen aufgelegt. Dem zitierten Newsletter beigefügt ist eine Meldung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, die vorm Amtsgericht Hannover ein Bußgeld gegen einen Niedersächsischen Sender wegen 'Schleichwerbung' durchsetzen konnte, welches zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht rechtskräftig war.
Geburtsplanung
Boom der Kaiserschnitte am 12.12.12?
21.01.2012 In einer aktuellen Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse darauf hin, dass in Deutschland jedes dritte Kind durch einen Kaiserschnitt auf die Welt kommt. Dabei ist nicht jede Operation medizinisch begründet, wie der Anstieg der Kaiserschnitte an sogenannten Schnapszahltagen anzeigt. Am 11.11.11 wurden (in Niedersachsen?) beispielsweise statt der durchschnittlich 52 Kinder mehr als doppelt so viele Kinder, also 112 Kinder, per Kaiserschnitt auf die Welt gebracht.
Statistik
Freitag der 13. wird ein Freitag wie jeder andere sein
10.01.2012 Mit Hinweis auf ihre Unfallsstatistiken verdeutlich die Techniker Krankenkasse, dass Freitag der 13. im statistischen Vergleich ein Tag wieder jeder andere Freitag ist. Die positiven und negativen Abweichungen liegen im Bereich normaler statistischer Schwankungen. Der übliche Aberglauben entbehrt also jeglicher vernünftigen Erfahrung.
[Aber auch der Glaube entbehrt jeglicher vernünftigen Erfahrung und existiert doch oder auch gerade deshalb - denke ich. Dr. Dieter Porth]
Politikkosten
Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr
06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt.
Gesundheitscheck
Ab 35 alle 2 Jahre zur Hautkrebs-Vorsorge
05.01.2012 Hautkrebs ist die häufigste Krebserkrankung. In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse deshalb auf den gesetzlichen Anspruch hin, dass jeder Versicherte ihrer Krankenkasse ab dem fünfunddreißigsten Lebensjahr alle zwei Jahre eine Vorsorgeuntersuchung gegen Hautkrebs wahrnehmen kann. Gleichzeitig erläutert die Meldung auch die Gefahrenquellen, die neben einer erblichen Empfindlichkeit leicht die Entstehung von Hautkrebs fördern können. Gefahrenquellen sind insbesondere intensive Sonnenbäder in Solarien, auf Skipisten oder an Sommerstränden. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt an solchen Plätzen die Nutzung von Sonnencremes mit hohem Lichtschutzfaktor.
Faltblätter
Wie ohne Stress Stromversorger wechseln?
04.01.2012 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. prognostiziert, dass auch in Zukunft die Kosten für Strom und Gas steigen werden. Den Steigerungen kann man manchmal durch den Wechsel des Versorgers entgegentreten. Beim Wechsel sollte man einige grundsätzliche Regeln beachten, um unnötien Stress zu vermeiden. Dazu bietet die Verbraucherzentrale aktualisierte Falt-Info-Blätter bzw. Info-Heftchen an, die man zum Beispiel im Göttinger Büro der Verbraucherzentrale kostenfrei abholen oder auch im Internet kostenlos herunterladen kann.
Sportmuffel
Umfragefazit – bei Kälte friert Sportlust ein
19.12.2011 Die Techniker Krankenkasse hat im Rahmen einer Umfrage die sportlichen Aktivitäten der Deutschen im Winter erfragen lassen. Danach bereibt rund jeder Zweite um die Dreißig im Winter weniger Sport als im Sommer. Die Meldung weist darauf hin, dass man im Winter sich mehr Zeit zu aufwärmen nehmen sollte. Weiter werden Ausdauersportaktivitäten wie Walken oder Rad fahren empfohlen, um die gute Laune im Winter zu behalten. Für die Warmsportler empfiehlt die Techniker Krankenkasse zum Beispiel das regelmäßige Tanzen.
Ratgeber
Checklisten für Einsparpotentiale im Kommunalen Haushalten, …
16.12.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist in seiner Pressemeldung auf seinen aktuellen Spar-Ratgeber für kommunale Abgeordnete hin. In dem Ratgeber wird in einfachen Worten das Grundsätzliche zu den Kommunalhaushalten erklärt. Weiter enthält der Ratgeber praktische Hinweise zu typischen Kostenfressern in kommunalen Bürokratien. Er gibt Informationen zu den Einsparpotentialen von Partnerschaften und beschäftigt sich auch mit Fragen zu Schulden und Tilgung.
Frisörregelung
Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre
15.12.2011 Die Techniker Krankenkasse begrüßt die neue EU-Richtlinie, wonach Frisöre Kindern erst ab 16 Jahren die Haare färben dürfen. Grund für das Haar-Färbe-Verbot ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Haarfärbemittel den allergieauslösenden Stoff para-Phenylendiamin (PPD) enthält. Sie weist darauf hin, dass fast jeder 2 Jugendliche in Deutschland Allergiegefährdet ist. Wer erst einmal eine Allgergie gegen para-Phenylendiamin erworben hat, der behält sie ein Leben lang und muss dunkle Ledersachen und so manche mit Diazo-Farben gefärbte Kleidung meiden.
Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?
14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]
Umtausch
Was tun, wenn man sich verschenkt hat?
14.12.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf die Umtauscherei nach Weihnachten ein. Dies kann passieren, wenn sich ein Geschenk als verschenkt herausstellt. Die Meldung stellt klar, dass es bei einwandfreier Ware kein Recht auf Umtausch gibt, sofern das Umtauschrecht nicht schriftlich vereinbart wurde. Im Falle von fehlerhafter Ware kann der Händler entscheiden, ob er den Mangel durch Reparatur oder Ersatz beseitigt. Indirekt wird auch vorm Kauf im Internet gewarnt, indem es heißt, dass man auf solide Anbieter achten sollte. Auch Gutscheine sind als Geschenk wenig ideal, weil sie so manches Mal wegen Verlust oder Verjährung nicht eingelöst werden.
Kurze Meldungen
Rundfunkrat, Mindestlohn, Vorstandswahlen, Landfraß
07.12.2011 Für die niedersächsische CDU wird ihren Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler in den NDR-Rundfunkrat entsandt, um dort unter anderem über die richtigen Programmanforderungen zu wachen. Die niedersächsische Fraktion der Linken startet vor weihnachten ihre Mindestlohn-Tour und macht am 13.12. in Göttingen halt. Die Grünen gaben in einer Meldung einen personellen Wechsel in ihrem Kreisvorstand bekannt. Schon in einer Meldung vom 1.12. kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, dass trotz Bevölkerungsrückgang in Niedersachsen jede Woche über ein Quadratkilometer landwirtschaftliche Nutzfläche in Niedersachsen versiegelt wird.
[16ha / Tag = 7*16 ha / (7 Tage) = 1,12 Quadratkilometer / Woche. – Zum Vergleich: Das gesamte Stadtgebiet Göttingens inklusive seiner Randdörfer und Ackerflächen umfasst eine Fläche von 117 Quadratkilometer und würde dem Landfraß nur rund zwei Jahre standhalten.]
Geldeintreiber
Hitliste der Inkasso-Abzocker und ein krasses Beispiel
02.12.2011 In zwei Meldung beschäftigte sich die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. mit dem Thema "Abzocke durch Inkasso Unternehmen". Sie fordert endlich Regeln, die den Bürger vor den Halsabschneidern aus dem Gewerbe schützen. Insbesondere weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass die Bürger aus Angst oft auch bei unberechtigten Forderungen zahlen. Sie fordert unter anderem endlich eine schlagkräftige Finanzaufsicht, klare Gebührenordnungen und deftige Strafen für Inkasso-Abzocker. In der Meldung wird eine Hitliste der schwarzen Schafe unter den Inkasso-Unternehmen angegeben. In einer zweiten Meldung zeigt die niedersächsische Verbraucherzentrale auf, mit welch dreist-agressiven Methoden die Bürger manchmal schon bedrängt werden.
Abwicklung
Teldas macht bald dicht – 130 protestieren
30.11.2011 Im Jahre 2008 wurde das Unternehmen Teldas aus der Telekom ausgegliedert. Damals mussten die Mitarbeiter Lohneinbußen von 40% hinnehmen. Trotzdem dieser Zugeständnisse der Arbeitnehmer soll es keine Chance für den Erhalt des Göttinger Standorts geben. Der einzige Vorschlag der Geschäftsleitung ist, dass eine mit staatlichen Mittel subventionierte Transfergesellschaft gegründet wird. Verdi sieht die Telekom als ursprüngliche Mutter des Unternehmens in der sozialen Verantwortung. Auch fragt Verdi, wie die Geschäftsführung innerhalb von zweieinhalb Jahren 45M€ in den Sand setzen konnte.
[[45M€ = 45 Mega Euro = 45 Millionen Euro]]
Supermarkteröffnung
Proteste wegen miesen Arbeitsbedingungen zur Markteröffnung
30.11.2011 Anlässlich der Neu-Eröffnung eines Supermarktes gab es Proteste vor der neen Filiale durch ver.di Göttingen unde protestierende Angestellte aus anderen Filialen. Anlass für die Proteste waren die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Protestaktion endete laut Pressemeldung mit bösen Worten und Hausverboten seitens der Markleitung. Die Proteste und auch die Wirkungen wurden begleitet und beobachtet vom Vorsitzenden des Göttinger SPD-Stadtverbandes.
Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei
28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]
Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne parlamentarische Kontrolle
26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil die niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss berichtet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.]
Backtipp
Spekulatius und andere Weihnnachtskekse unter Krebsverdacht
24.11.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. empfiehlt Weihnachtsgebäck höchstens bis 180°C zu backen. Bei höheren Temperaturen entsteht über die sogenannte Maillard-Reaktion vermehrt gesundheitsschädliches Acrylamid, welches sich im Tierversuch als Krebserregend herausgestellt hat. Unter Verdacht auf erhöhte Acrylamidgehalte steht besonders Weihnachtsgebäck wie Lebkuchen, Spekulatius oder anderes trockenes Gebäck aus Mürbeteig, wenn geriebene Mandeln, Honig oder Fruchtzucker und Hirschhornsalz in der Backmischung verwendet wurden.
Schnupfen
Hochziehen besser als Schneuzen?
24.11.2011 In November-Journalisten-Newsletter wies die Barmer GEK auf einen Artikel hin. Dieser betrachtete verschiedene Hausmittel auf ihre Wirksamkeit bei Erkältungen. Ratschläge, wie Sport, Sauna oder andere körperlich belastende Aktivitäten, behindern eher das Ausheilen der Erkältung, da sie den Körper zusätzlich belasten. Auch ist es unter Wissenschaftlern umstritten, ob bei Erkältungen zusätzliche Vitamin-C-Gaben helfen. Dagegen soll es gemäß der Meldung nicht schlechter sein, wenn man den Schleim der verstopften Nase hochzieht statt sie in ein Taschentuch zu schnäuzen. Auch wird die Fiebersenkende Wirkung von kühlen Wadenwickeln bestätigt, wobei die Wirkung von 20 Minuten Wadenwickeln erst zirka eine Stunde später eintritt.
Treffen
Keine Kreisfusion mit CDU-Spitzen aus Göttingen, Northeim und Osterode
21.11.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf ein Treffen von den CDU-Fraktionsvorsitzenden der Kreistage aus Northeim, Osterode und Göttingen und den entsprechenden CDU-Kreisvorsitzenden hin. Weiter war bei dem Treffen der Innenminister Schünemann dabei. Alle sprachen sich gegen einen Großkreis Northeim-Osterode-Göttingen aus. Vielmehr sollte Northeim Gespräche mit Holzminden und Osterode Gespräche mit Goslar anstreben.
Gesundheitsrisiko
Antibiotika werden zunehmend wirkungsloser
17.11.2011 In einer Pressemeldung weisen Mediziner auf eine zunehmende Anzahl multiresistenter Keime in Krankenhäusern hin. Weiter wird bemängelt, dass derzeit kaum nach neuen Wirkstoffen gegen Infektionen geforscht wird. Auch weisen die Mediziner darauf hin, dass sich das Risiko, sich auf Intensivstationen mit einem multiresistenten Keim zu infizieren, in den letzten acht Jahren verzehnfacht hat. Der Meldung wird eine Pressemeldung der niedersächsischen SPD-Fraktion beigefügt. In dieser heißt es, dass Menschen, die in der Nutztierhaltung arbeiten, häufiger Träger multiresistenter Keime sind und in einigen deutschen Krankenhäusern schon besonderen Aufnahmeverfahren unterzogen würden. Die niedersächsische Grünen Fraktion forderte schon Ende Oktober in einer dritten Meldung mit Verweis auf Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, dass die Landeregierung endlich den Antibiotika-Missbrauch in der Tiermast besser kontrollieren und schärfer beschränken sollte.
Gesundheitsgefahr
Krank statt Schön wegen Pilzzucht unter künstlichem Fingernagel
15.11.2011 In einer Pressemeldung warnt die Techniker Krankenkasse vor künstlichen Fingernägeln. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass mit dem vorbereitenden Abfeilen der Fingernägel die Schutzwirkung der Nägel verloren gehen kann. Laut Meldung sind Infektionen mit Nagelpilzen bei Trägern künstlicher Fingernägel weit verbreitet.
Kritik
Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an
14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.
Schlichter
Wenn es nach dem Wechsel mit dem Energieversorger Probleme gibt, …
11.11.2011 Seit dem 1.11.11 kann sich der Bürger an die Schlichtungsstelle Energie wenden, wenn Klärungsversuche bei Problemen mit dem Energieversorger zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. Die Schlichtungsstelle will sich bemühen, Streitigkeiten zum Beispiel um Abschlagszahlungen und Ähnliches schnell zu regeln. Die Schlichtungsstelle wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und Unternehmensverbänden ins Leben gerufen, meldet die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.. Die Schlichtungsstelle soll dazu beitragen, die Schwarzen Schafe unter den Energieversorgern schneller aussondern zu können.
Nachfrage
Wenzel: Schummeln Behörden in Gorleben?
03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte.
Interessenspolitik
Schminke kritisiert: Burhenne verpennte wieder
24.10.2011 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert, dass der Bürgermeister von Hann. Münden auch die 2. Weseranrainerkonferenz geschwänzt hat. Schminke befürchtet in der Pressemeldung, dass sich das Ausscheren aus dieser Interessensgemeinschaft der Weseranrainer in vielerlei Hinsicht nachteilig für Hann. Münden auswirken werde. Unter anderem sieht er eine Gefahr für die touristische Entwicklung der Drei-Flüsse-Stadt.
Umweltproblem
Cramon kritisiert Sanders Feudalherrenjagd im Naturschutzgebiet
24.10.2011 In ihrer Pressemeldung reagiert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 20.10.11. Danach will der niedersächsische Umweltminister mit ein paar politischen Freunden im Nationalpark mit ein Paar politischen Freunden auf die Jagd gehen. Die Meldung unterstellt, dass der Umweltminister hier sein Amt missbraucht, weil die eingeladenen politischen Freunde und Wirtschaftsvertreter nicht den Eindruck erwecken, zu den besonders geschulten Jägern zu gehören.
Studentenkritik
Deutschlandstipendium ist ineffektiv – weg damit!
18.10.2011 Die Landes ASten-Konferenz Niedersachsen kritisiert das Deutschlandstipendium als ineffektive, teuere, politische Werbemaßnahme. Sie verweise auf das Bundesforschungsministerium, wonach für jeden Euro, den ein Student bekam, die Unis zusätzlich zwei Euro für Werbung und Verwaltung ausgeben mussten. Die Stipendien haben den Nachteil, dass für die Stipendien private Geldgeber eingeworben werden müssen, die auf die Vergabe der Stipendien ungebührlich Einfluss nehmen können. Statt des Deutschlandstipendiums wird die bundesweite Einführung eines Studiengelds gefordert.
Bundestrojaner
Piraten: Bespitzelte auch Niedersachsen seine Bürger?
15.10.2011 Angesichts der Meldungen vom Chaos Computer-Club zum Thema Bundestrojaner schrieb die Piratenpartei Niedersachsen einen offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. In insgesamt 40 Fragen will die Piratenpartei unter anderem wissen, ob Niedersachsen den Bundestrojaner auch eingesetzt hat und wie die Verfassungskonformität sichergestellt wurde. Weiterhin suchen einige der Fragen nach Antworten, um sich als Bürger gegen das Ausspionieren schützen zu können.
Qualitätssiegel
10.10. - Techniker Krankenkasse prämiert 3 Göttinger Krankenhäuser
10.10.2011 Am 10.10.11 überreichte die Techniker Krankenkasse (TK) feierlich an die Vertreter der drei Göttinger Krankenhäuser Neu-Bethlehem, Neu Mariahilf und Evangelisches Krankenhaus Weende (EKW) das TK-Qualitätssiegel für überdurchschnittliche Patientenzufriedenheit. Das Qualitätssiegel stützt sich auf eine niedersachsenweite Befragung von über 18k Menschen. In der Meldung wird auch auf den Klinikführer hingewiesen, dendie Technikerkrankenklasse zusammen mit der Stiftung Warentest ins Leben gerufen hat.
[[18k Menschen = 18 kilo Menschen = 18.000 Menschen]]
Energieverschwenden
Geldsparen durch regelmäßige Heizungswartung
08.10.2011 In einer Meldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. darauf hin, dass die regelmäßige Wartung der Heizungsanlage sinnvoll ist. Neben der Kontrolle und dem Austausch von Verschleißteilen sollte die Reinigung des Heizkessels nicht vergessen werden. Schon eine Schmutzschicht von einem Millimeter auf dem Kessel kann den Brennstoffverbrauch um 5% erhöhen. Anlass für die Meldung war eine Feldstudie, bei der tausend Brennwertkessel untersucht wurden. Kaum einer der Kessel war einwandfrei in Ordnung, heißt es in der Meldung
Fluglärm
Resolution: Hann-Münden bei Lärmschutz unterstützen
08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten.
Laubpuster
gesundheitlich und ökologisch problematisch
01.10.2011 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf die Nachteile der Laubpuster hin, die jetzt im Herbst wieder zum Einsatz kommen werden. Die Maschinen entwickeln Lautstärken, die den Vergleich mit einem Presslufthammer nicht scheuen brauchen. Auch weist die Meldung auf die stadtökologischen Nachteile einer laubfreien Umwelt hin, weil mit den Blättern auch die Nahrungsplätze für Insekten verschwinden, die die innerstädtischen Vögel zum Überleben brauchen.
Mediziner
Placebo-Effekt unterstützt Medikamente
01.10.2011 Auf einem Schmerzkongress wollen Forscher über Studien diskutieren, die in ihrer Fachwissenschaft unter dem Schlagwort Placebo-Effekt firmieren. Neuere Studien haben gezeigt, dass Suggestionen mit Hilfe von wirkstofffreien Tinkturen heilsame Wirkungen haben können. Bei krankmachenden Suggestionen können Ärzte natürlich ihren Patienten auch Krankheiten oder Leiden einflüstern.
[Die Mediziner sagen Placebo, die Theologen erzählen von Wundern und die Psychiater reden von Suggestionen. Aber alle meinen das gleiche psychologische Funktionsprinzip, dass selbst Eltern ganz natürlich beim Pflastern von Wunden anwenden. Aber bei Eltern spricht man natürlich nicht vom Placebo-Effekt. Dr. Dieter Porth.]
Namensschwindel
Wie viel Fleisch ist heute noch im Fleischsalat?
14.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. den gängigen Schwindeln mit Produktnamen bei der Lebensmittelindustrie hin. Viele Produkte suggerieren von ihrem Namen her einen hohen Anteil edler Lebensmittel und bestehen doch hauptsächlich aus Fett, Zucker sowie Farb- & Geschmacksstoffen.
[Analog zum Milchreis wird in einem bekannten Supermarkt ein koscher Fleischsalat für Veganer angeboten, der mit naturidentischen Fleischaroma aufgepeppt wurde. Diese denkbare Behauptung ist natürlich ein Witz der Redaktion aus der Witz-Kategorie Tiefbau. Dr, Dieter Porth]
GEZ
Alle müssen zahlen, außer …
05.09.2011 Grundsätzlich gilt, dass auch nicht zu Hause wohnende Studenten, Auszubildende und Schüler GEZ-Gebührenpflichtig sind. Sie können aber auf Antrag von der GEZ-Gebühr befreit werden, wenn sie zum Beispiel wenig Geld verdienen oder Ausbildungsförderungshilfen beziehen. Wer kein Radio oder Fernseher hat, der kann auch wegen eines Internet-fähigen Notebooks bzw. Handys GEZ-Gebührenpflichtig werden. Die Adressen werden übrigens unter anderem von den Einwohner-Meldeämtern an die GEZ (GebührenEinzugsZentrale) weitergeleitet.
Dorferneuerung
Land muss Kürzung der Bundesmittel auffangen
26.08.2011 Die Linke Göttingen kritisiert die Kürzung der Dorferneuerungsmittel um vierzehn Millionen für Niedersachsen. Sie sieht darin den falschen Weg, um die Dorfflucht aufzuhalten und um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Die Linke Göttingen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die verfehlte Bundespolitik durch entsprechende Aufstockungen im Haushalt zu korrigieren.
Werraversalzung
Wenzel – Lieber Umweltschutz statt Mauschelei
23.08.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Kungellei von der K+S AG und der Hessischen Landesregierung zu Lasten der Menschen, die flussabwärts entlang der Werra und Weser wohnen. Er kritisiert , dass die K+S neue Flächen für neue Salzhalden mit Billigung von CDU, SPD und FDP gekauft hat. Er fordert, dass die K+S endlich ihren Abraum dahin zurückbringt, wo der Abraum herkommt - in die Stollen ihrer Bergwerke. Der Meldung ist eine Meldung vom hessischen Umweltministerium beigefügt, wo das 25 jährige Jubiläum einer K+S-Tochter gewürdigt wird, welches in den Altstollen Giftmüll einlagert. Weiter ist eine aktuelle K+S-Meldung beigefügt, in welcher der touristische Wert des "Erlebnis Bergwerk Merkers" angepriesen wird.
[Jeder ärgert sich über die Hundescheiße-Eigentümer, die die Scheiße ihrer Hunde auf dem Gehsteig liegen lassen. Was unterscheidet die juristische Person K+S AG von diesen Hundescheiße-Eigentümern? Dr. Dieter Porth]
Verjährung
Sozialkosten verjähren nach vier Jahren
22.08.2011 In einer Kurzmeldung weist die Techniker Krankenkasse auf die vierjährige Verjährungsfrist für Sozialkosten hin. Zum Beispiel müssen Ansprüche gegen die Krankenkasse wie Fahrtkostenerstattungen oder Zahlungsbefreiungen aus dem Jahre 2007 bis spätestens Ende 2011 angemeldet werden.
Gesundheit
Fette, dumme Kinder wegen Internet und Bewegungsmangel?
03.08.2011 Der August-Medienservice der Techniker Krankenkasse hat den Titel „Endlich Schulkind“ herausgebracht. Von den zwölf Artikeln kreisten fünf um das Thema Bewegung. In zwei Artikeln wurde zu mehr Bewegung durch Sport aufgerufen, wobei ein Artikel zu mehr Sport im Unterricht motivieren will. Hier soll die Schule wieder einmal richten, was gesellschaftlich schief läuft. Ein weiterer Artikel berichtet von Einschlafschwierigkeiten von Kindern, der auch mit mangelnder Bewegung zusammenhängen kann. Ein Gründ für die Bewegungsarmut könnte das Internet sein. Jeder fünfte Grundschüler verbringt übrigens gemäß einer Umfrage mehr als eine Stunde täglich vorm dem Rechner.
[Zur Überschrift: Zu den dummen Kindern wird in dem Medienservice nichts gesagt, aber es wäre einmal interessant, ob zwischen körperlicher Fitness und Intelligenz eine Korrelation besteht. Beide Größen lassen sich relativ einfach und sicher messen und könnten wissenschaftlich untersucht werden. Dr. Dieter Porth]
Wahlhelfer
kostenlose Broschüre zur Erklärung des Wahlablaufs für Behinderte
03.08.2011 In einer Pressemeldung wiesen die VHS Hannover und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf ihren „Wahlhelfer“ zur Kommunalwahl 2011 hin. Die zweiseitige Broschüre kann kostenlos bei dem Landesbeauftragten bestellt werden und erklärt in einfachen Worten mit Comicbildern und Text den Ablauf der Kommunalwahl.
Verbraucherschutz
Aktion gegen unberechtigte Inkasso-Forderungen
29.07.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. beschreibt in ihrer Meldung einen aktuellen Fall, wie dubiose Inkasso-Unternehmen Forderungen konstruieren und durchzusetzen versuchen. Da die Zahl solcher Vorfälle in den letzten Jahren zugenommen hat, rufen die Verbraucherzentralen Betroffene auf, ihnen bis zum 30.9.11 Erfahrungsberichte mit Inkassounternehmen zu zusenden. Die Ergebnisse der Erhebung sollen in eine Gesetzgebung einfließen, die die Verbraucher besser schützt. Die Aktion wird vom Verbraucherschutzministerium auf Grund eines Bundestagsbeschlusses gefördert.
Gegendemo
Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.
26.07.2011 Am 6. August wollen rechte Gruppen eine Demonstration in Bad Nenndorf abhalten. Gegen diesen Aufmarsch ist eine Gegendemonstration geplant. Der Kreisverband der Grünen unterstützt die Gegendemonstration in Bad Nenndorf und informiert darüber, wo man Bus-Fahrkarten für die Anreise zur Demo nach Bad-Nenndorf Karten erstehen kann. In einer Meldung in der unmoderierten Mailingliste rät die Grüne Jungend von eine Anreise mit der Bahn wegen vermuteter aggressiver Rechter in den Zügen ab. Eine weitere Mitteilung in der Mailingliste wies auf vorbereitende Veranstaltungen zur Gegendemo vom Aktionsbündnis "Naziaufmärsche stoppen!" hin.
Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin
25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.
Ratgeber
Gesund leben und Gewicht halten
25.07.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren Ratgeber „Schlank bleiben“ hin. Das Buch soll seinen Schwerpunkt auf die Ernährungsgewohnheiten und Informationen über das richtige gesunde Leben legen.
Schulrantzen
Leicht mit gepolsterten breiten Riemen und Reflektorstreifen
25.07.2011 Um den Kindern einen gesunde Entwicklung zu ermöglichen, sollte ein Schulranzen samt Inhalt nicht schwerer als dreieinhalb Kilogramm sein. Die Trageriemen sollten gepolstert sein. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt weiter, dass der Schulranzen von den Kindern anprobiert wird und dass er den Kindern auch gefällt. Helle Farebn und Reflektorstreifen sind zu bevorzugen, damit auch bei winterlicher Düsternis die Kinder gut zu erkennen sind.
Kungeleien
Wenzel kritisiert Geschäftspolitik von eon-Mitte
20.07.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert in einer Pressemeldung das Geschäftsgebaren von einem regionalen Energieversorger. Er weist darauf hin, dass „Koppelgeschäfte mit verbilligten Solaranlagen und Fördermaßnahmen einer angeblich gemeinnützigen EAM eGmbH“ als Nebenabreden zu werten sind. Solche Nebenabreden sind laut Meldung beim Abschluss von Konzessionsverträgen verboten.
Offener Brief
Nachfrage zur Unabhängigkeit
09.07.2011 In einem offenen Brief wandte sich der Redakteur an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Er fragt, warum während der Übertragung der Fußball-Spiele der Frauen-Fuißball-Weltmeisterschaft Schleichwerbung für den Markennamen FIFA gemacht wurde. Diese bildfüllenden Einblendungen des Markennamens bei Wiederholungen wurden mit Blich auf den Rundfunkstaatsvertrag auch schon bei der Fußbaöll-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika als unrechtmäßig kritisiert.
IGS-Konzept
Wenzel: Entscheidung für IGS vertagt
04.07.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet in seiner Meldung die Vertagung der Entscheidung der Landesregierung zur Frage: ob sie das prämierte Schulmodell der IGS-Geismar erhalten will oder nicht. In der Entscheidung geht es um die Frage, om man der Schule ein Abitur nach dreizehn Jahren zubilligt, was für das Konzept des gemeinsamen Lernens an der IGS-Geismar wichtig ist. Er sieht in der Vertagung ein Indiz für einen Streit hinter den Kulissen, zumal laut Meldung auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Kultusbereich sich öffentlich für den Erhalt der IGS-Geismar ausgesprochen haben soll. Er hofft auf eine Abwendung des schulpolitischen Bankrotts und auf einen Erhalt der IGS-Geismar in ihrer bisherigen Form.
Schlammwerfer
Grüne beklagen mangelnden Respekt von Althusmann
01.07.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen eine Erklärung des niedersächsischen Kultusministers während der aktuellen Stunde zur IGS Geismar. Der Minister gab in seiner Erklärung private Daten von Abgeordneten preis, indem er sagte, welche Schulen deren Kinder besuchen würden. In seiner Erklärung soll er dann diese Erwähnungen mit politischen Wertungen verbunden haben. Die Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen will von der Landesregierung wissen, ob sie solche Prangereien für rechtens hält.
Stress
Immer mehr Studenten brauchen ärztliche „Glückspille“
01.07.2011 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf bedenkliche Entwicklungen bei den Studierenden hin. Im Vergleich zu einer Verordnungsstudie aus dem Jahre 2006 stieg im Bereich der Antidepressiva der Verbrauch um 40% an. Insgesamt stieg der Arzneimittelverbrauch um 54% in der Gruppe der Studenten. In der Meldung wird gefragt, ob hier eventuell ein Etikettierungsproblem vorliegt. Eine Beziehung zum Umbau des Studiensystems wird in der Meldung nicht hergestellt.
[[Ironie: Das Master- und Bachelorstudium sollte mehr an der Wirtschaft ausgerichtet sein, hieß es. Ich glaube, dies ist erfolgreich geschafft. Schließlich konsumieren die Studenten jetzt mehr Psychopharmaka (=Glückspillen). Dr. Dieter Porth].]
Hundehaftpflicht
Pfilcht für Hundehaftpflicht ab 1. Juli in Niedersachsen
15.06.2011 Eine Website mit Tarifvergleichen weist in einer Pressemeldung darauf hin, dass in Niedersachsen ab dem 1. Juli 2011 für einen Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss. Damit gelten für Hunde in Niedersachsen die gleichen Regeln wie zum Beispiel für Autos oder Motorräder.
[Wer Versicherungen über das Internet kauft, kann sich nicht auf eine Beratungshaftung berufen. Dr. Dieter Porth]
Baukunst
26.6. – mit dem Bus zu Architekturwerken
15.06.2011 Anlässlich des Tages der Architektur besteht in Göttingen die Möglichkeit, verschiedene Göttinger architektonische Bauten im Rahmen einer Stadttour zu besichtigen. Bis Donnertag den 23.6. ist sich anzumelden. Die kostenfreie Tour startet am 26.6. um 10:00 beim ZOP und wird gegen 16:00 zu Ende sein.
Bildungssystem
Wenzel fordert weitere IGS für die Stadt Göttingen
14.06.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, interpretiert den Gewinn des Deutschen Schulpreis durch die Integrierten Gesamtschule (IGS bzw. G.C.Lichtenberg Gesamtschule) als Aufruf. Er sieht darin die Aufforderung, weitere ähnliche Schulangebote in Göttingen, Niedersachsen und Deutschland zu schaffen und fordert eine weitere Integrierte Gesamtschule für Göttingen. Er sieht dafür auch einen Bedarf und verweist auf die hundert Schüler, die die IGS in diesem Jahr ablehnen musste.
Aufruf
Urabstimmungen für Streiks im Einzelhandel beginnen
06.06.2011 Ver.di hält die Verhandlungen mit dem Arbeitgebern aus dem Einzelhandel für gescheitert und ruft zur Beteiligung an den Urabstimmungen auf. Die angebotenen Lohnerhöhungen stellen nach Verrechnung mit der Inflation echte Lohnkürzungen dar. Schon bald könnten Streiks den Einzelhandel treffen.
Kritik
Statt Subventionen eine gerechtere Steuer- & Sozialabgabenpolitik
25.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die Wirtschaftspolitik in Niedersachsen. Er bemängelt, dass Niedersachsen und Bremen durch direkte Unternehmenssubventionen den gesunden Unternehmen schaden. Mit Verweis auf den Landesrechnungshof wird gezeigt, dass diese Hilfeleistungen an die Unternehmen stark ausgeweitet wurden. Statt der direkten Unternehmenssubventionen wird die Einführung von gerechten Sozial- und Steuerabgaben gefordert.
[Noch heißen Wirtschaftssubventionen nicht Firmen-Hartz IV. Wann wohl die Umbenennung fällig wird? Dr. Dieter Porth.]
Demo
28.5.11 – 11:00 – Forderung: „Abschaltung aller AKWs“
23.05.2011 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen weist in ihrer Meldung auf die kommende Demo zur Abschaltung aller AKWs am 28.5.2011 hin. Das Vorprogramm zur Demo beginnt um 11:00 auf dem Bahnhofsvorplatz. Der offizielle Start ist fünf vor zwölf. Die Demo wird an verschiedenen Göttinger Bezugspunkten zur Atomenergie vorbeiziehen. Der Meldung beigefügt ist ein Meldung der Piraten Partei und eine Meldung der Landtagsfraktion der Grünen, die sich beide für den Ausstieg aus der Kernenergie aussprechen. Die Grünen fordern weiter, dass endlich aktiv mit einer Endlagersuche begonnen wird.
[Eindruck zur Wortwahl? - Atomenergie = Kernenergie; Atomkraftwerke = Kernkraftwerke. Die Gegner sprechen meist von Atomenergie, die Befürworter meist von Kernenergie. Dr. Dieter Porth.]
Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut
23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.
Gerechtigkeit
Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit
19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
[Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]
Funktion
Güntzler neuer Sprecher des Fraktionsarbeitskreise
17.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, fungiert zukünftig für die Landtagsfraktion auf als innenpolitischer Sprecher. Der bisherige innenpolitische Sprecher Biallas legte sein Landtagsmandat nieder, weil er zum Präsidenten der Klosterkammer in Hannover aufstieg. Güntzler freut sich über das Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Herausforderungen, die sein neues Amt mit sich bringt.
Schützenverein
Güntzler würdigt Förderung der Schützenvereine
14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist die sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt.
[Für knapp 250k Schützen gibt das Land Niedersachsen rund 7500k € aus. Die sind rund 30 Euro pro Schütze im Jahr. Dr. Dieter Porth]
Verträge
Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll
13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und mit dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch die Stadt und der Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssten.
Kosovo-Flüchtlinge
Grüne: Schünemann ist Abschiebungsminister
11.05.2011 Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat und im Göttinger Kreistag kritisieren den Erlass des Innenministers, der klar festlegt, dass die kommunalen Ausländerbehörden weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum sind. Angesichts der Ausländerpolitik in Niedersachsen wird dem Innenminister Schünemann der Zusatztitel Abschiebungsminister verliehen. In der Meldung wird statt des kritisierten Kosovo-Erlass besser eine Beendigung der unfreiwilligen Rückführungen, ein Abschiebestopp und zusätzliche Integrationsangebote für die Betroffenen gefordert.
Theaterförderung
Gespräche zu Zielvereinbarungen
09.05.2011 Im Rahmen von Gesprächen hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit den kommunalen Theatern und dem Göttinger Symphonie Orchester über Zielvereinbarungen für Verträge von 2012-2014 gesprochen. Seitens des Ministeriums wird eine stärkere An- und Einbindung der kommunalen Theater an die regionale Bevölkerung angestrebt. Dazu sollen Fördergelder stärker an Sponsorengelder gekoppelt werden. Dazu soll zukünftig eine Besucherforschung betrieben werden; und mehr Leute sollen ehrenamtlich in kommunalen Theatern tätig werden können. Weiterhin will das Ministerium laut Meldung mit 75k€ pro kommunalen Theater die Jugendarbeit fördern.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]
Kassenkredite
Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden
06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle.
[Wer sind eigentlich die Nutznießer der staatlichen Überschuldungspolitik? Dr. Dieter Porth]
Studie
Andretta (SPD): Studiengebühren schaden Niedersachsen
30.04.2011 Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabrielle Andretta weist auf die aktuell erschienene Studie vom HIS hin. Sie sieht in der Studie ein Indiz dafür, dass das Konzept der Studiengebühren gescheitert ist. Weiter befürchtet sie Nachteile für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
[Beim flüchtigen Überfliegen der Studie stutzte ich an einer Tabelle. Dr. Dieter Porth
03.05.2011Richtigstellung der Anmerkung von Dieter Porth
03.05.2011Nach dieser Richtigstellung wird der Inhalt der Tabelle deutlich.]
Reformen
Hurra, acht neue Ganztagsschulen im Landkreis Göttingen
25.04.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen Fritz Güntzler und Lothar Koch, beide niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, die Schaffung von insgesamt acht neuen Ganztagesschulen im Landkreis. Drei davon sind in der Stadt Göttingen angesiedelt. Mittelfristig sollen alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden.
[Die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen ist ein Indiz für die politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft in Idioten, Bürger und Elite. Wissen die Lehrer von der Wirkung ihrer Arbeit? Dr. Dieter Porth]
Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten
18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]
Anschreiben
Wenzel wirft Bundesumweltministerium Verharmlosung vor
13.04.2011 Schon am 10.4. wandte sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, mit einem Brief an den Bundesumweltminister. In dem Brief wird kritisiert, dass das Bundesumweltministerium verharmlosen die Unfälle in Fukushima in der Kategorie 5 einordnet, obwohl größere Mengen an radioaktiven Jod-131 freigesetzt wurden. Damit hätte er die gleiche Klasse wie der Tschernobyl-Unfall erreicht. Schon vor Tagen hätte der Unfall laut Meldung in die Klasse 7 angehoben werden müssen; laut Pressemeldung vom 11.4.11 spätabends hat das Ministerium seine Angaben bislang nicht korrigiert.
[Von gut zweihundhundert Atomkraftwerke sind in den letzten 50-Jahren zwei explodiert. Das empirische geschätzte Restrisiko, dass ein Atomkraftwerk zufällig in den nächsten 365 Tagen explodiert, liegt bei rund 1:1000 [=2/(50*200)]. Die Wahrscheinlichkeit für 4 Richtige ohne Zusatzzahl im deutschen Lotto liegt auch bei rund 1:1000. Dr. Dieter Porth]
Ratgeber
„Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II“
11.04.2011 Schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit fällt man in das juristische Geflecht von Hartz IV. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren Ratgeber „Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II" hin. Der Ratgeber versucht, dem Leser die komplexe Rechtslage nahezubringen. Mit ihren ungewohnten Fachbegriffen macht das Recht es vielen Betroffenen jedoch schwer, mit der Rechtsmaterie und dem Ausfüllen der Anträge klarzukommen. In ihrer Pressemeldung betont die Verbraucherzentrale ausdrücklich, dass sie eine Beratung zu diesem Thema nicht anbietet.
Kokereiforschung
Oldenburg erhält 2,3M€ für Erforschung von Kokereiprozessen
06.04.2011 Auf der Hannover-Messe wurde einem Vertreter der Universität Oldenburg vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur der Bewilligungsbescheid für das Forschungsvorhaben „Hydrothermale Karbonisierung“. Nach der Meldung zu urteilen, ist die „Hydrothermale Karbonisierung“ wohl nur ein neuer Begriff für den seit Jahrhunderten bekannten Kokereiprozess. In der Meldung wird ein Bezug zum Begriff „klimaneutral“ hergestellt.
[Dieser Blödsinn alte Ideen mit neuen Begriffen als Neu zu präsentieren, grassiert also auch in Deutschland; schade für die Exzellenz des Wissenschaftsstandorts. Dr. Dieter Porth.]
Ausbeutung
Kritik zum Sozialdumping über „Dritten Weg“
06.04.2011 In seiner Pressemeldung unterstützt Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Proteste gegen den so genannten Dritten Weg. Damit wird den Kirchen ermöglicht, den Beschäftigten Löhne unter Tarif zu zahlen. In seiner Pressemeldung fordert Schminke, dass Beschäftigten in der diakonischen Altenpflege die gleichen (und damit höheren) Löhne zu bekommen hätten, wie sie bei anderen Anbietern der Altenpflege üblich sind. Er hofft, dass möglichst viele die Unterschriften-Sammelaktion am Samstag den 9.4.2011 vom 10-13 Uhr in der Hann.-Mündener Innenstadt unterstützen.
Bildungsgipfel
Althusmann lädt neben Experten auch Kirchenvertreter ein
06.04.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Kultusministerium auf das dritte Bildungsgespräch hin. Um Themen wie den Übergang von Schule zum Beruf und die Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets zu besprechen, wurden Vertreter der Bildungsverbände, der Eltern- und Schülerschaft, der Kommunen, der Wirtschaft und Kirchen eingeladen.
[Was haben die Kirchen bei einem Bildungsgespräch zu suchen? Warum fehlen die Gewerkschaften als wirtschaftlicher Vertretung der Arbeitnehmer bei der Aufzählung? Dr. Dieter Porth.]
Bürokratie
Veränderung der Landesgrenze
04.04.2011 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Änderung der Landesgrenze in der Gemeinde Stauffenberg hin. Mit der Gemeinde Nieste aus Hessen wird ein Fläche von knapp 15 ha ausgetauscht, weil sich laut bis jetzt die gesamten Sportanlagen, die Kreisschulturnhalle und das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste formal auf dem Gebiet der Gemeinde Stauffenberg befinden.
[Die interessante Frage, warum eine Gemeinde eine Turnhalle nicht auf eigenen ihrem Gemeindegebiet baut, wird in der Meldung leider nicht beantwortet. Dahinter steckt vielleicht eine interessante Nachkriegsanekdote. Dr. Dieter Porth.]
Staatsanleihen
Variable verzinste Schatzanweisung mit Grundschuldabsicherung
01.04.2011 Das Land Niedersachsen gibt zum 7.4.2011 eine Schatzanweisung mit variablem Zinssatz heraus. Der Gesamtwert beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Als Zinssatz werden auf den 3-Monats-Euribor 0,16% aufgeschlagen. Zur weiteren Absicherung dieser Jumboanleihe lässt das Land eine Grundschuld auf drei Verwaltungsgebäude des Landes eintragen.
[Nachtrag -
02.04.2011Aprilscherz: Grundschuldeintragungen bei Staatsanleihen gibt es nicht. Staatsanleihen sind Glaubensanleihen Man muss ohne Sicherheiten an das Wunder der Rückzahlung glauben?]
Ratgeber
Kinder haften für ihre Eltern – Wann? Wie hoch?
30.03.2011 Wenn Eltern zu Pflegefall werden, können unter bestimmten Umständen Kinder für ihre Eltern haften. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren Ratgeber „Elternunterhalt“, der unabhängige Informationen zu dem Themenbereich bietet.
Abzocke
Der Trick mit der Nachnahme
30.03.2011 Der Trick ist einfach: Am Telefon wird dem Angerufenen ein höherer Gewinn versprochen, der per Verrechnungscheck bezahlt werden soll. Einige Tage später erhält der Angerufene dann einen Brief, für den er eine Nachnahmegebühr bezahlen sollte. Wenn der Angerufene zahlt, dann ist sein Geld futsch. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. rät deshalb grundsätzlich: „Wenn Gewinne oder Dienstleistungen versprochen werden, ob per Brief oder am Telefon, sollten weder die Nachnahmegebühren noch Aufwandsentschädigungen und auch nicht Bearbeitungsentgelte gezahlt werden.“
Musikförderung
15.4. -17.4. – „Wyoming Death Rock“ in Hannover
23.03.2011 Die Göttinger Band „Wyoming Death Rock“ wird am Wochenende um den 16.4.11 in Hannover an der "Bandfactory 2011" teilnehmen. Mit der "Bandfactory", welche von der LAG Rock Niedersachsen mitorganisiert wird, sollen Nachwuchsbänds gefördert werden. Zum Auftakt der Veranstaltung werden die Bandfactory-Bänds aus 2010 ab 20:00 im Musikzentrum Hannover zeigen, was sie gelernt haben. Südniedersachsen wird dabei durch „Exit Inside“ vertreten werden.
Kritik
Niedersachen Kreditjunkie bis 2020 ? – bloß nicht!, meint der BdS
21.03.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. (BdS) kritisiert die aktuellen Finanzideen des Landes Niedersachsen. Danach will die Landeregierung, die jährlich Nettokreditaufnahme von derzeit 2G€ bis 2020 auf 0€ absenken. Unter den bisherigen Planungen sollte dies Ziel schon bis 2017 erreicht werden, was der Bund der Steuerzahler schon als schwächlich kritisierte. Statt solcher langfristigen Versprechungen fordert der Bund der Steuerzahler jetzt in der Phase des Wachstums eine zügige Rückführung der Überschuldung.
[Die Schuldenbremse der staatlichen Schuldenjunkies ist genauso glaubhaft wie das Versprechen des Heroin-Junkies, dass er nach dem nächsten Schuss auch ganz bestimmt aufhört. Dr. Dieter Porth]
Vorstandswahlen
Piraten legten ihre Themen für Kommunalwahlkampf fest
21.03.2011 Bei ihrem Landsparteitag in Delmenhorst legte die Piratenpartei Niedersachsen ihre Leitlinien für den kommenden niedersächsischen Wahlkampf fest. Einen wesentlichen Schwerpunkt nehmen Umweltthemen ein. Dazu gehören zum Beispiel die Ablehnung, das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid (CO2) im Untergrund oder in Gewässer zu entsorgen. Auch wird eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefordert werden. Weiter wird die konsequente Nutzung von offenen Dateiformaten in kommunalen Verwaltungen angestrebt. Der aus Göttingen kommende Schatzmeister wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.
[Offene Formate meinen wahrscheinlich Dateiformate, die lizenzkostenfrei sind und die von verschiedenen Herstellern und/oder Programmen unterstützt werden. Dr. Dieter Porth]
Städtebausförderung
Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung
18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.
Atomausstieg
Güntzler befürwortet Moratorium und Atomausstieg
16.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, befürwortet in einer Pressemeldung das Moratorium, mit dem eine zeitweilige Stilllegung alter Kernkraftwerke bewirkt wird. Seine Meldung endet mit dem Zitat „Es ist aber notwendig, das Thema ‚Atomausstieg’ jetzt nicht nur deutschland-, sondern auch europa- und weltweit voranzutreiben“.
Atomunfall
Wenzel: Ist AKW Unterweser ausreichend gegen Hochwasser geschützt?
14.03.2011 Angesichts des Tsunami, des schweren Erdbebens und der explodierten Kernkraftwerke fühlt der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, mit den Überlebenden in Japan. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch die deutschen Atomkraftwerke nur bedingt sicher sind. Er kündigt das Thema Reaktorsicherheit für die kommende Plenarsitzung an. Beigefügt ist eine Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat.
[Wird sich etwas ändern? – Wahrscheinlich nicht. Tschernobyl hat doch auch nichts bewirkt, oder? Dr. Dieter Porth]
Bauernfänger
15. März - Weltverbrauchertag
11.03.2011 Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.3. weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihr Faltblatt „Abgefragt-Abgebucht-Abgezockt – (Be)Trügerische Gewinne“ hin. In dem Informationsblatt wird auf die verschiedenen miesen Tricks der Abzocker bei ungebetenen Werbeanrufen hingewiesen. Insbesondere rät die Verbraucherzentrale dazu, nicht nur die Kontoauszüge sondern auch die Telefonabrechnungen immer genau zu prüfen und unzulässigen Abbuchungen zu widersprechen.
Strommafia?
Wenzel: Landeskartellamt soll Machenschaften des Stromkartell prüfen
09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung.
[Hat ein solches Kartellverfahren eigentlich Einfluss auf die Höhe der Parteispenden. Zu bemerken ist, dass insbesondere die CDU/CSU und die FDP ein hohes Spendenaufkommen haben. Dr. Dieter Porth]
Abzocke
Prepaid-Karte ohne Bestellung zugesandt bekommen, …
04.03.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf eine dreiste Verkaufsmethode hin. Danach haben verschiedene Verbraucher unverlangt eine Prepaid-Karte von einem bekannten Telefonanbieter zugesandt bekommen. Die Verbraucherzentrale macht deutlich, dass mit der Zusendung noch kein Vertrag zustande kommt. Man muss deshalb die unverlangt zugesandte Ware nicht bezahlen. Die Meldung enthält weitere Hinweise zum Vorgehen. Für weitere Informationen empfiehlt die Verbraucherzentrale unter anderem auch ihren Basis-Ratgeber „Ihre Rechte bei Kauf und Reklamation“.
[Nachtrag -
14.03.2011Anbieter widerspricht ausdrücklich Darstellung und gibt Hinweise auf Reklamationsmöglichkeiten]
Polizeiarbeit
Güntzler dankt der Polizei
02.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, dankt der Göttinger Polizei für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hebt unter anderem die erhöhten Aufklärungsquoten bei Straftaten und das Absinken der Straftaten hervor. Er sieht mit der Statistik den Erfolg der niedersächsischen Polizeireformen seit 2003 als bestätigt an.
[Laut Kriminalstatistik wird viel seltener geklaut und häufiger geprügelt. Die Steigerung der Aufklärungsquote und die Abnahme der Straftaten relativieren sich damit. Dr. Dieter Porth]
Hebesätze
Übergangsregelungen beim Kommunalfusionen möglich
02.03.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Finanzministerium auf den Entwurf einer Kommunalsteuerverordnung hin. Laut dem Entwurf sollen Gemeinden bei Fusionen die Möglichkeit haben, für eine Übergangszeit innerhalb der fusionierten Kommune unterschiedliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern zuzulassen. Auch zukünftig sollen laut Entwurf die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können.
Anfrage
Humke-Focks: Rückkehr zur Deeskalationspolitik
28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
[Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth]
Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion
28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.
Studien
Wenzel: genaue Angaben zum Atommüll in Gorleben
25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie auch heute noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung zum radioaktiven Inventar, das in den beiden Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert ist.
Internet-Abzocke
Bei unberechtigten Forderungen wehren
23.02.2011 In einer Pressemeldung geht die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wieder einmal auf das Thema Abzocke im Internet ein. In der Meldung findet sich eine Checkliste, wie man gegen unberechtigte Forderungen vorgeht. Auch ruft die Meldung dazu auf, sich zu wehren. Dazu können je nach Fall Beschwerden bei Innungen, Beschwerden bei Gericht oder auch Strafanzeigen gehören. Auch bietet die Verbraucherzentrale eine persönliche telefonische Beratung an.
Rücktritt
Piraten: Karl Theodor zu Guttenberg muss zurücktreten
23.02.2011 In einer Pressemeldung zeichnet die Piratenpartei Niedersachsen die Schlawiner-Taktik des Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg nach, bei der Guttenberg versuchte, seine Doktorarbeit öffentlich zu verteidigen. Sie fordern indirekt einen Rücktritt des Ministers. Es wird auch ein Artikel als Link angegeben, in dem die unkritischen Fans von Karl Theodor zu Guttenberg mit den unkritischen, meist weiblichen Fans Hitlers verglichen werden.
[Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.“ Seit dem Plagiatvorwürfen gegen Guttenberg und dessen Unterstützung durch Frau Dr. Merkel denke ich, dass die Regierung einen Krieg gegen das Volk führt. Dr. Dieter Porth.]
Selbstmord
Özkan-Rede: Aktionismus gegen Alterssuizid
21.02.2011 In einer Meldung gibt das niedersächsische Sozialministerium:das Redemanuskript der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan bekannt. In der Rede vor dem Landtag am 18.2. begründet die Ministerin eine Verstärkung von Beratungsangeboten mit den Entwicklungen bei den Suiziden. In der Rede selbst werden keine Zahlen oder Vergleiche genannt. Auch wird in der Rede nicht auf Geschlechterunterschiede beim Suizid eingegangen.
[Dreiviertel aller Selbstmorde begehen Männer. Im Sommer sind die Menschen Selbstmörderischer und die Selbstmordzahlen gehen seit Jahren zurück. Dr. Dieter Porth]
Wassermonopole
Kartellbehörde: Nord-Süd-Gefälle bei kommerziellen Wasserversorgern
02.02.2011 In einer Meldung vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird auf die Trinkwasservergleichsstudie 2010 der Landeskartellbehörde Niedersachsen hingewiesen. In der Meldung wird unter anderem Dransfeld erwähnt, wo man für 150 Kubikmeter Wasser 468€ bezahlt, während der niedrigste Wert in Niedersachsen bei 87€ liegt. Wie das zusätzliche Zitat des Fazits des Wasservergleichs zeigt, gibt es bei den kommerziellen Wasserversorgern bei den Preisen ein Nord-Südgefälle, welches die Kartellbehörde bei den nichtkommerziellen Wasserversorgern nicht so beobachtet. Auch erwähnt die Meldung aus dem Wirtschaftsministerium nicht das Fazitdetail der Landeskartellbehörde, wonach kommerzielle Anbieter teurer als nichtkommerzielle Anbieter sind.
undurchsichtig
Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?
02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen.
[Interessant war die beigefügte Statistiken, wonach im Vergleich zu den tariflich Beschäftigten fast immer Beamte häufiger krank und fast immer Beamter auch häufiger kurzkrank sind (Kurzkrank = weniger als drei Tage krank). Ob wohl hier die Verantwortungsbelastung, Arbeitsallergien oder andere spezifische Gründe ursächlich sind, MUSS an dieser Stelle offen bleiben. Dr. Dieter Porth]
Kindergärten
Förderprogramm "Gesunde Schule und Gesunde Kita"
23.01.2011 Die Techniker Krankenkasse will Initiativen in Kindergärten und Schule fördern, die Kinder an eine gesunde Lebensführung heranführen. Mit bis zu 5000 Euro kann ein Projekt gefördert werden. Insgesamt schon mit 36600 Euro hat die Krankenkasse entsprechende Projekte in und um Göttingen gefördert. Interessierte Schulen oder Kindergärten sich gern bei der Techniker Krankenkasse bewerben.
Rockförderung
Band-Factory 2011 - Bewerbungsschluss 1.3.2011
19.01.2011 Die LAG Rock Niedersachsen organisiert auch in diesem Jahr die Band Factory mit, bei welcher aufstrebende Rockbands am 16.4. im Musikzentrum Hannover nach einem zwanzig-minütigen Auftritt mit ehrlichem Feedback und Beratungen unterstützt werden. Weiterhin werden die Bands ein Jahr lang bei Auftritten, Pressearbeit etc. unterstützt. Schon am 15.4. spielen im Musikzentrum Bands, die im letzten Jahr gecoacht wurden. Bis zum 1. März kann sich beworben werden. Zur Bewerbung gehören mindestens drei selbst komponierte Stücke auf CD, ein professionelles Bandfoto sowie ein aktuelles Bandinfo. Die Bewerbung ist per Post zu verschicken.
[Die Redaktion ist sich nicht sicher, welche Relevanz der Bewerbungsschluss 15.3.2011 auf der Website zum Band-Factory 2011 hat. Dr. Dieter Porth.]
Demonstration
15.1. – keine MOX-Elemente für Grohnde
14.01.2011 In einer Pressemeldung weist das Anti-Atom-Plenum Göttingen auf die morgige Demonstrationsfahrt zum Atomkraftwerk in Grohnde hin. Nach der Regulären Demonstration gegen die Verwendung von Plutonium-haltigen Mischoxid-Brennelementen (MOX) soll es vor dem Kraftwerk zum Probesitzen kommen. Gleichzeitig wird auf die hohe Giftigkeit von Plutonium hingewiesen.
[Eine unseelige Hinterlassenschaft der Atomenergie ist das Plutonium, welches sich chemisch „leicht“ aus dem Atommüll extrahieren lässt. Für die Atombombe in Nagasaki sollen laut wikipedia gut 6 kg Plutonium verwendet worden sein. In den sechzehn MOX-Elementen, die Grohnde im Frühjahr erhalten soll, sind insgesamt zirka 400 kg Plutonium enthalten. Dr. Dieter Porth.]
Canabis
Piraten unterstützen Petition zur Legalisierung von Joints
14.01.2011 Noch bis zum 26. Januar kann die elektronische Petition zum Thema „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ mitzeichnen. Die Piratenpartei Niedersachsen wies in ihrer Pressemeldung auf die Mitzeichnungsmöglichkeiten hin und unterstützt diese Petition. Am 14.1. gegen 13:00 hatten schon über dreizehntausend Bürger die Petition mitgezeichnet.
[In der Petition wird auch ein Grenzwert für die THC-Konzentration im Blut gefordert, ab welchem das Führen von Autos strafbar bzw. Bußgeldbewährt ist. Dr. Dieter Porth]
Kreisfusion
Wenzel: Verfasste Region wegen demographischen Wandel sinnvoll
10.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, meint, dass das Northeimer Einzelgutachten im Vergleich zu einem gemeinsamen Gutachten wenig hilfreich sei, wenn eine Zusammenlegung der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode anstrebt werde. Insgesamt steht Wenzel einer verfassten Region positiv gegenüber. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs wäre eine verfasste Region nach Meinung von Wenzel hilfreich, um die Kräfte der Rathäuser bündeln zu können.
Rücklagenbildung
SPD kritisiert Umgang mit Studiengebühren - auch bei der Göttinger Universität
10.01.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert den Umgang mit den Studiengebühren. Gemäß der Pressemeldung sollen in Göttingen rund 8,4 M€ an Studiengeldern auf Rücklagekonten zum Stichtag 1. Juli 2010 gehortet worden sein. Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta, spricht von einem Betrug an den Studierenden. Unter anderem bemängelt sie, dass die Studiengebühren bevorzugt in Baumaßnahmen, in Verwaltungsstellen und in Rücklagen fließen würden.
[[M€ = Mega Euro = Million Euro.]]
Erdverkabelung
Schminke: Proteste zeigen Wirkung – Wird Erdverkabelung bald Pflicht?
03.01.2011 Mit seiner Meldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf eine Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsminister, wonach eine verschärfende Gesetzesänderung für den Themenbereich Erdverkabelung angekündigt worden sei. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der niedersächsischen SPD, eine vollständige Erdverkabelung durchzusetzen. Das Ziel sei ein größtmöglicher Schutz für die Menschen sowie eine Verhinderung der Verschandelung der Landschaft.
Onlinebuchung
Mangelnde Preis-Transparenz bei Online-Buchungen von Flügen
03.01.2011 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. meldet als Ergebnis einer Studie im Projekt "Fahr- und Fluggastrechte", dass die Bedingungen für Online-Buchungen von Flugreisen oft wenig transparent sind. Kostenfallen, wie zum Beispiel die Gebühren bei Übergepack, waren bei der Studie nur mühsam durch das Studium der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfahren. In der Meldung und in der verlinkten Studie werden einige weitere typische Kostenfallen aufgezählt.
Untersuchungen
Wenzel: Ist Gorleben wirklich sicher?
03.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in der Pressemeldung Stellung zu Medienberichten, wonach im Zusammenhang mit den Öl- und Gasvorkommen erneut die Eignung von Gorleben als Endlagerstandort in Frage gestellt wird. Er verweist dabei auf einen Explosionsunfall, der durch entweichendes Gas im östlichen Teil vom Gorleben-Salzstock aufgetreten sei. Er fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse von Erdgasuntersuchungen im Internet, damit unabhängige Experten diese prüfen können.
Kreditjunkie
Alle Sekunde wieder – Niedersachsen: „Haste mal 62 Euro?“
03.01.2011 Zu Jahresbeginn kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die Höhe der Staatsverschuldung. Mit jeder Sekunde steigt der Schuldenstand des Landes um 62 Euro. Dies hält der Bund der Steuerzahler für zu hoch. Er beklagt, dass das Land bis Jahresende Schulden in Höhe von knapp 7400€ pro Niedersachen angehäuft haben wird. Wenn man die kommunalen Schulden sowie die Bundesschulden dazurechnet, dann hat der Staat pro Bürger Schulden in Höhe von knapp 23000€ angehäuft.
[Welche Sicherheiten bietet der Staat für seine Schulden? Wer leiht dem Land bzw. der öffentlichen Hand eigentlich noch Geld? Man darf gespannt sein, ob der nächste Wirtschaftscrasch auf eine Währungsreform begrenzt wird oder ob sich die Gesellschaft auch ihrer (Schulden-)Elite entledigt, Dr. Dieter Porth.]
Bauernfänger
Betrugsversuch mit dem Logo von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
28.12.2010 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen weist darauf hin, dass in letzter Zeit vermehrt Landwirte iauch in Niedersachsen Rechnungen zu einem erfundenen KLEF (KLEF ="Klimawandel-Entschädigungsfond") bekommen haben. Die Beitragsrechnungen sind mit dem Logo von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschmückt. Der geforderte Rechnungsbetrag sollte laut Meldung keinenfalls gezahlt werden. Landwirte können sich an die zuständigen Bezirksstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wenden, wenn sie Zweifel an der Echtheit von behördlichen Rechnungen/Schreiben haben.
Silvesterfeuerwerk
Korrekter Umgang: Nur BAM-geprüfte BUMM-Macher unbetrunken zünden
28.12.2010 In einer aktuellen Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium wird auf die Gefahren durch Feuerwerkskörper hingewiesen. Neben den üblichen Sicherheitsregeln bezüglich Sicherheitsabstand und Nüchternheit des Feuerwerkers wird auf das verbot von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Altenheimen und Krankenhäusern hingewiesen. Auch ist neuerdings in der Nähe von Fachwerkhäusern und in historischen Städten das Abbrennen von Feuerwerken untersagt.
[Die Motivation ist ja lobenswert, aber die Schreibe der Pressemeldung klingt typisch bürokratisch Spaß-bremsend. Sie wird wohl genauso wie in den früheren Jahren beachtet werden. Dr. Dieter Porth]
Afghanistan
CDU fordert: Ohne Fernsehempfang auch keine GEZ-Pflicht
21.12.2010 Die ARD überträgt per Satellit keine Programme mehr in die Kriegsgebiete bei Afghanistan. Jetzt fordert der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Soldaten von der GEZ-Gebühr zu befreien sind. Weiterhin findet der Fraktionsvorsitzende es geschmacklos, dass die Satellitenübertragungen vier Tage vor Weihnachten eingestellt werden.
[In der Präambel des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …“ Kann eine Besatzungsarmee wirklich dem Frieden in der Welt und damit auch unserer Freiheit dienen?
Hoffentlich ist die Einstellung der Fernsehübertragungen der erste Schritt zum schnellen Rückzug der Bomber und der erste Schritt zur Rückkehr einer friedlichen Diplomatie in Afghanistan.
Dr. Dieter Porth]
Pipeline
Schminke: K+S AG erpresst Regierung in Hessen und Thüringen mit Arbeitsplätzen
21.12.2010 In seiner Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, verärgert über die Hinhaltetaktik der K+S AG. Er weist darauf hin, dass die K+S AG jetzt die Varianten ins Spiel bringt, die zu Zeiten des Runden Tisches abgelehnt oder als sehr konfliktträchtig betrachtet wurden. Weiter vermutet er, dass die K+S AG trotz herrlicher Ankündigungen nichts dazu bereit ist, überhaupt die Anwendbarkeit des aktuellen Stands der Technik im Kalibergbau prüfen zu lassen. Es wird mit Blick auf akute Trinkwassergefährdungen indirekt vermutet, dass den Managern der K+S Ag die Umwelt egal ist, solange sie ihre Gewinne machen können.
Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv
17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.
Bahnstopp
Wenzel: Bahnanbindung Göttingens verteidigen
17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen.
Abzocke
Wann müssen private Telefongeschäfte endlich schriftlich bestätigt werden?
16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung.
Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen
15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth]
Demographie
Pension ab 67 – gut, aber reicht nicht
15.12.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. begrüßt den niedersächsischen Regierungsbeschluss zur Einführung von Beamtenpensionen mit 67 Jahren. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler, dass aber auch die anderen Regelungen, die für gesetzlich Versicherte gelten, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Insbesondere wird hier die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors gefordert, der das Verhältnis von Pensionären und arbeitenden Beamten berücksichtigt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde ein Hebel zur weiteren Senkung auf die Pensionen wirken und entspräche einer Kürzung von gut 14% (=10,25%-Punkte/71,25%-Punkte).
Rechtsordnung
Wenzel: Neue Kommunalverfassung ist schädlich für Kommunen
08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag.
[.]
Forsten
Schleswig-Holstein tritt Versuchsanstalt bei
07.12.2010 Die Niedersächsische Staatskanzelei meldet, dass Schleswig Holstein als viertes Bundesland der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (NW-FVA) als Partner beitritt. Damit werden Anstaltsstandorte in Göttingen und Hann. Münden, die die Waldbesitzer in Fachfragen beraten und die sich auch mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen, weiter gestärkt und gesichert.
Bauernfänger
Erst Anruf, dann Gutschein und später teure Telefonrechnungen
03.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf eine dreiste Anrufmasche hin. Derzeit werden unerlaubterweise viele Private Bürger angerufen, denen ein Gutschein in Höhe von 100 Euro bei einem bekannten Unternehmen versprochen wird. Dieser Gutschein sei mit der Registrierung bei einer Firma verbunden. Einige Tage später kommt dann die Registrierungsbestätigung nebst Gutschein. Die Rechnungsbeträge werden später dann über die Telefonrechnung eingezogen. Die Verbraucherzentrale rät, neben den Kontoauszügen auch die Telefonrechnung sorgfältig zu prüfen und keine privaten Details wie Telefonnummer oder Geburtsdatum am Telefon preiszugeben.
Allergie
Allergietest mit dem 1-Euro-Stück
29.11.2010 Legen Sie eine 1-Euro-Münze für mehrere Minuten auf ihren Bauchnabel oder in die Unterarmbeuge. Wenn sich an der Stelle anschließend eine Rötung zeigt oder sich dort sogar ein Ausschlag bildet, könnte dies auf eine Allergie gegen Nickel hindeuten. Diesen kleinen Test auf Nickelallergie beschrieb die Techniker Krankenkasse in ihrer aktuellen Meldung. Die Meldung zählt einige Produkte auf, in denen Nickel zu finden ist. es wird aber auch betont, dass Allergien manchmal auch psychisch bedingt sein können. Neben Nickel können auch andere Stoffe allergische Reaktionen auslösen.
[Wenn sie auf das 1.Euro-Stück allergisch reagieren, dann könnte es sich auch um eine psychisch bedingte Euro-Allergie handeln. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Asse-Folgen?
Meldungen rund um Blutkrebshäufung im Samtgemeinde Asse
29.11.2010 Vor kurzem kam die Meldung an die Öffentlichkeit, wonach ungewöhnlich viele Leukämie-Fälle in der Gemeinde des pannenreichen Atomlager Assse II zu beobachten gewesen seien. Es traten dort 12 statt der erwarteten knapp 6 Leukämien auf. Eine gehäufte Leukämierate trat auch in Hiroschima zirka fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf unter den Überlebenden auf. Eine Häufung von Leukämie könnte(!) also eine radioaktive Belastung durch den Salzstock anzeigen - oder aber auch andere Ursachen haben. Die folgende Meldung fasst chronologisch die Pressemeldungen zu dem Thema zusammen.
[Kann es bei der Rückholung zur radioaktiven Verseuchung kommen, oder wird der radioaktive Müll unter Tage sicher verpackt? Dr. Dieter Porth.]
Transparenz
Gutachten: Bundeskanzleramt muss Akteneinsicht gewähren
29.11.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für den Asse-Untersuchungsausschuss vom Bundeskanzleramt endlich Akteneinsicht. Gemäß eines Gutachtens ist der Untersuchungsausschuss zuständig und das Bundeskanzleramt kann sich nicht auf den sogenannten „Kernbereich der Willensbildung“ berufen, um so die Akten auch weiterhin vertraulich zu behandeln. Der Grünenabgeordnete befürchtet, dass sich die maßgeblichen Minister mit Verweis auf vertrauliche Akten vor ihrer Verantwortung drücken wollen könnten.
Oberschule
CDU – SPD ist schulpolitisch rückwärtsgewandt
19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen.
[Ob sich mit der Oberschule unter neuem Namen die Diskriminierung von Jungen im Schulsystem bzw. die Diskriminierung der Armen (PISA) fortsetzt? – Es ist zu befürchten. Dr. Dieter Porth]
Drohnen
Piratenpartei fordert bessere Überwachung von Diensträumen (Ironie)
18.11.2010 Mit einem ironischen Augenzwinkern fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine bessere Überwachung von Diensträumen bei Polizei und Innenministerium. Wie bei den Castoreinsätzen könnte man bei der Polizei und im Innenministerium die Entscheidungsfindung mit Hilfe von Drohnen überwachen. In Konfliktfällen wäre die Öffentlichkeit dann weniger auf „die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen“.
Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz
18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.
Kostenübernahme
CDU: Anti-Castor-Aktivisten sollten Polizeieinsatz mitfinanzieren
15.11.2010 In einer Pressemeldung setzt sich die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dafür ein, dass Demonstranten zur Zahlung des Polizeieinsatzes herangezogen werden. Weiterhin regt die niedersächsische CDU an, dass sich die Bundesregierung und/oder die anderen Bundesländer zukünftig an den Kosten für die Polizeieinsätze der Castor-Transporte beteiligen könnten.
[Die CDU spinnt. Wenn man es weiterdenkt und die Gleichheit fordert, dann muss jeder Straftäter auch die Kosten für seine Ergreifung und Inhaftierung tragen. Mit einer solchen Forderung wird der Gewalt gegen Polizisten Vorschub geleistet, weil die Gegengewalt als Notwehr zum Schutz des eigenen Eigentums empfunden wird. Wenn die CDU also mehr Gewalt gegen Polizisten will, kann sie natürlich ….
Dr. Dieter]
Pleitepolitiker
Hohe Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen
09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können.
[[M€ = Mega Euro = Millionen Euro] Ist ein Staatsbankrott noch aufzuhalten. Mit der heutigen Politikelite wahrscheinlich nicht. Dr. Dieter Porth.]
Ganztagsschulen
1,95 M€ mehr für staatliche Erzieher in 2011
09.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant.
[Pädagogen sind keine Lehrer und dienen der Erziehung. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ZUVÖRDERST ihnen obliegende Pflicht. …“. Drängt sich das Land in die Elternpflicht der Erziehung? Dr. Dieter Porth]
Castorproteste
Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen den Castortransport
04.11.2010 In der Meldung geht die Piratenpartei Niedersachsen auf einige Details zu Vorfällen bei Kundgebungen ein. Bemerkenswert ist der Abschlusssatz: Die Piratenpartei „hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden, und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und für nicht genehmigungsfähig einzustufen.“
[Mich würde mal interessieren, wie die Piraten oder auch die vielen anderen Demonstranten das Thema Endlagerung lösen wollen würden. Hier hört man wenig. Dr. Dieter Porth]
Staatsverschuldung
Niedersachsen wirbt für PPP
04.11.2010 Das niedersächsische Wirtschaftsministerium wirbt für Private-Public-Partnerships (PPP) und fördert diese subtile Form der Staatsberschuldung von Kommunen mit bis zu 20k€.
[Was bedeutet PPP? Private-Public-Partnership oder Projekte-Per-Pump oder beides? Ist PPP eigentlich als eine Sonderform der Kreditaufnahme/Staatsverschuldung zu werten? [k€ = kilo Euro = 1000 €] - Ich denke ja. Wenn in ein paar Jahren die Staatspleite kommt, dann sind auch die leitenden Pleitebeamten zur Verantwortung zu ziehen. Dr. Dieter Porth]
Castorproteste
Sammlung verschiedener Grünen-Meldungen
04.11.2010 Das Thema Atomkraftausstieg ist ein Basisthema der Grünen. In der Sammlung wird aufgezeigt, wie sich die Grünen mit dem Thema auseinandersetzten. Bemerkenswert ist das folgende Zitat: „Wenzel bezeichnete es als ein ‚Betrugsmanöver’, die 1000fache Radioaktivität der Asse in einer Halle im Wald von Gorleben abzustellen und das als ‚Entsorgung von Atommüll’ zu bezeichnen.“ Auch wird gefordert, dass unabhängige Messungen zur radioaktiven Belastung der Polizisten im Umfeld der Castoren vornimmt, da nach Meinung der Grünen schon eine vierstündige Begleitung des Castors zu einer Jahresäquivalentbelastung in Höhe von 1 Milli-Sievert (mSv) führen könnte.
Castor
Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen
03.11.2010 In einer Pressemeldung beschreibt das Niedersächsische Umweltministerium, mit welchen Mitteln die Sicherheit der Castorbehälter sichergestellt werden soll. Weiterhin wird betont, dass pro Castor in 2 Meter Abstand eine Äquivalenzleistung von weniger als 0,1 mJ/(kg*h) sichergestellt sein soll. Die Vorgaben aus dem Gefahrgutrecht seien unter anderem damit eingehalten.
Schulstrukturreform
Güntzler – Oberschule bietet mehr Flexibilität
30.10.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Möglichkeit, mit zwei- und dreigliedrigen Oberschulen auf geänderte Schülerzahlen reagieren zu können, als eine Schritt zu mehr Flexibilität. Die zweigliedrige Oberschule beherbergt Real- und Hauptschule unter einem Dach, während bei der dreigliedrigen Oberschule auch noch ein Gymnasium dazugehört.
[Oberschule ist nur ein neuer Name für die bisherigen Kooperativen Gesamtschule. Grundsätzlich wird sich mit dieser Strukturreform an dem pädagogischen Selektionsprinzip deutscher Schulen „Arme Kinder sind scheiße, reiche Kinder sind schlau“ kaum etwas ändern. Dr. Dieter Porth]
Pflege
Stressabbau: „Frauen reden, Männer trinken“
29.10.2010 In den kommenden Jahren soll die Zahl der gepflegten Menschen bundesweit von 2,3M auf 3,4M Menschen steigen. Damit wird auch die Zahl der Männer zunehmen, die zu Hause Angehörige pflegen. Da die Männer mit der Doppelrolle Pflege und Beruf oft schlechter als Frauen zurechtkommen, stehen die Männer eher unter Stress, der dann häufiger als bei Frauen mit Frustessen oder Frustsaufen betäubt wird. Diese Verdrängungsmechanismen schaden dabei nicht nur dem Pflegenden sondern auch dem Gepflegten, wie die Umkehrung des christlichen Leitsatzes zur guten Pflege verdeutlicht: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“
[[3,4 M Menschen = 3,4 Mega Menschen = 3,4 Millionen Menschen ]]
Lohngerechtigkeit
Schminke beklagt Beschränkung der A11-Besoldung durch Innenminister-Erlass
20.10.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, beklagt in seiner Pressemeldung den Erlass des niedersäschischen Innenministers, wonach nur noch bestimmte Funktionsstellen mit A11 besoldet werden. Gleichzeitig sieht er im Erlass einen weiteren Schritt für die aktuelle Politik der Landesregierung, die seit Jahren die Polizei finanziell kurz hält.
Fortbildung
26.10 – Vortrag "Psychische Belastungen auf der Arbeit"
20.10.2010 Am 26. Oktober 10 ab 17:30 findet bei ver.di in Göttingen eine After-Work-Vortrag zum Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz statt. Der Referent aus dem Hannoverschen Gewerbeamt wird darlegen, was unter psychischen Belastungen zu verstehen ist und welche Folgen die Für die Arbeitnehmer und Unternehmer hat.
Aidshilfe
Techniker Krankenkasse 8,5k€ für "Hin und weg"
09.10.2010 Am 7. Oktober überreichte die Technikerkrankenkasse 8,5k€ Euro an die Aids-Initiative "hin und Weg". Mit ganz unterschiedlichen Aktionen sollen insbesondere junge schwule Männer in den ländlichen Regionen erreicht und zum sicheren Sex motiviert werden. In Niedersachsen leben 2200 HIV-Infizierte Männer und 1800 HIV-infizierte Frauen. Jährlich kommen 190 Neuinfizierte allein in Niedersachsen dazu.
[[k€ = kilo Euro = 1000 Euro] - In Niedersachsen wachsen jährlich zirka 45000 neue Sexpartner nach. Der Durchseuchungsgrad bei dieser unheilbaren Krankheit beträgt derzeit 190/45000 = 0,4%. Das entspricht 2 Dreiern beim Lotto bei insgesamt 6 Versuchen. Dr. Dieter Porth]
Rundfunkrat
Güntzler vertritt CDU zukünftig im NDR-Rundfunkrat
01.10.2010 Fritz Güntzler, Göttinger Landtagsabgeordneter der CDU, vertritt zukünftig die Interessen der CDU im Rundfunkrat des NDR. Er übernimmt damit den Posten von einer Kollegin aus dem Rundfunkrat, die zuvor seinen früheren Posten im Verwaltungsrat des NDRs übernommen hat.
[Stühlewechseln – aber wie stark haben die Leitliniengremien beim NDR noch die Realität im Blick? Stuttgart 21 ist ein Indiz auch für das Scheitern des öffentlichen rechtlichen Rundfunks, denn den Kritiker blieb lange eine öffentliche Plattform verwehrt. Die Schleichwerbung während der Fußball-WM ist ein zweites Beispiel für das Scheitern der Gremien im öffentlich-rechtlichen Proporz-Rundfunk. Dr. Dieter Porth.]
Ernährungsbildung
Kultusminister wirbt für Lions-Club-Projekt
27.09.2010 Hinter dem Schlagwort Klasse2000 verbirgt sich ein Gesundheitsausbildunge-Programm, welche von den Lions-Clubs als wichtigen Partner im Wesentlichen getragen wird. Im Programm Klasse2000 finanzieren Spender und Paten das Programm für Klassen in Grundschulen. Laut einer Studie soll das Programm wirksam sein.
[Der Kultusminister macht also Werbung für die Lions-Clubs, die aus meiner Sicht als wohltätige Lobbyvereine der Bildungsoberschicht gelten dürften. Interessante Sozialbeziehungen. Die Studie ist übrigens methodisch schlecht, so dass die Wirksamkeit der Unterrichtseinheit zweifelhaft ist. Dr. Dieter Porth.]
Demokratieverständnis
Mehr Gleichheit bei Landtagsabgeordneten, weniger Funktionszulagen
26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen.
[In der Göttinger Satzung über die "Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen" heißt es in §4: " Ratsfrauen und Ratsherren wird Aufwandsentschädigung und auf Antrag Verdienstausfall gewährt, insbesondere für
1. SITZUNGEN des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und DER FRAKTIONEN BZW. GRUPPEN,
…"
Die Aufwandsentschädigung sind pauschaliert, aber diskriminiert die Satzung in Bezug auf den Verdienstausfall nicht grundsätzlich die fraktionslosen Abgeordneten gegenüber den Abgeordneten in Fraktionen. Ist die Göttinger Entschädigungssatzung verfassungstreu?
Dr. Dieter Porth]
Staatslob
Ehrenamtskarte gilt für Niedersachsen und Bremen
24.09.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei weist auf die Ehrenamtskarte hin, die schon über 6k der rund 8000k Niedersachsen erhalten haben. Laut Pressemeldung betätigen sich über 40%, also über 3200k Niedersachen, ehrenamtlich. Für die Ehrenamtskarte können sich Menschen bewerben, die sich wöchentlich mehr als 5 Stunden ehrenamtlich tätig sind.
[[6k = 6000 / 8000k = 8000000] – Ich finde es problematisch, wenn der Staat sich anbiedernd in die freiwillige Strukturen hineindrängt. Das Lob wirkt unehrlich. Ich misstraue einem Staat, der Geschenke macht, denn das Verschenken gehört nicht zu den Aufgaben eines freiheitlichen Staats. Solche Aktionen wie die Ehrenamtskarte würde ich eher zur Gängelung eines Volkes in Diktaturen und autoritären Systemen erwarten, wo man dem Bürger die Mündigkeit aberziehen will. Dr. Dieter Porth .]
Förderung
PartiTouren - Niedersachsen subventioniert
22.09.2010 Mit 800 k€ will das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur über das Programm PartiTouren Musik fördern, die den Anforderungen einer unbenannten Jury genügt. In der Meldung heißt es: "Ziel des gemeinsamen Förderprogramms […] ist es, hochwertige musikalische Momente auf innovative und kreative Weise mit dem Erlebnis regionaler Vielfalt in Niedersachsen zu verbinden." Es können sich verschiedene Projekte bewerben.
[Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen, sagt der Volksmund. Staatliche Förderprogramme fördern nur abseitige Musik und Aktionen, für die selbst Reiche nicht den vollen Preis zahlen würden. Staatliche Kulturförderung ist oft nur eine Förderung der Oberschichtskultur und hat wenig mit Kultur- und Tourismusförderung zu tun - denke ich. Dr. Dieter Porth.]
Frühdiagnose
Hörtest für Babys ab Oktober eine Kassenleistung
17.09.2010 Zum Beispiel bei Hausgeburten mussten bisher bei den Babys die Hörscreenings in einer Fachpraxis vorgenommen werden, die der Arzt mit den Patienten direkt abrechnete. Die Patienten reichten dann die Rechnung bei ihrer Krankenkasse ein. Ab Oktober 2010 können die Ärzte die Kosten, genauso wie jetzt schon die Kliniken, direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Das Hörscreening ist wichtig, um frühzeitig der gestörten Sprachentwicklung bei Hördefekten entgegenwirken zu können. Statistisch wird jedes tausendste Kind mit beidseitigen Hörstörungen bzw. taub geboren.
[Jedes tausendste Kind: In Göttingen wird im Mittel ungefähr jedes Jahr im Mittel ein Kind mit einer beidseitigen Hörstörung geboren. 1/1000 entspricht einer Wahrscheinlichkeit von vier Richtigen beim Lotto-Zocken. Dr. Dieter Porth.]
Aufruf
Piratenpartei: Atomkraft - um Gottes Willen?!
14.09.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zu Protesten gegen die Atomkraftverlängerung. Sie verweisen auf die Großdemonstration am 18. September in Berlin. Gleichzeitig setzen sich die Piraten dafür ein, dass in Niedersachsen der Strom zu 100% ab 2030 aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden soll. Die Piraten stützen ihre Einschätzung auf verschiedene Gutachten, auf die sie ganz im Geist der modernen Zeit in Ihrer Pressemeldung mit weiterführenden Links hinweisen.
[Ich habe kein Vertrauen mehr zur Politik und fordere eine Volksabstimmung zu dem Thema. Wenn die Regierung die besseren Argumente hat, dann sollte sie das Volk auch überzeugen können. Dr. Dieter Porth.]
Atomkraftmauscheln
Wenzel: 12 mal mehr mittelradioaktiver Müll & AKW-Geheimvertrag
10.09.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in einer Meldung zu zwei Themen Stellung. Den Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken bewertet er als eine Intrige gegen die Parlamente. Angesichts des Inventarberichts zur Asse II sieht er zum Zweiten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, weil jetzt plötzlich die zwölffache Menge an mittelradioaktiven Müll in der Asse zu finden sei.
Kapazitätenerweiterung
Neubau für mehr Psychopathen in Göttinger Forensik
10.09.2010 In einer Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium heißt es, dass das bisherige "feste Haus" mit seinen 32 Plätzen durch einen Neubau ersetzt wird. Nach Fertigstellung des Neubaus werden siebzig 'Psychopathen' in Göttingen im Hochsicherheitshaus inhaftiert sein. Derzeit gibt es in Niedersachsen 88 sogenannte Hochsicherheitsplätze. Man hat sich für einen Neubau entschieden, weil ein Erweiterungsneubau mehr Kosten verursacht hätte.
[Psychopath meint hier nicht die enge psychiatrische Definition sondern den Alltagsbegriff. Danach ist ein Psychopath ein Gewaltstraftäter, der aus Sicht des Normalbürgers ein unberechenbares bzw. abnormes Verhalten gezeigt hat und/oder der seine Taten abnorm begründet. Dr. Dieter Porth.]
Sicherheitsverwahrung
CDU: Bundes Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung ist gut
09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen.
[Wenn Glauben und Unterstellungen über Taten und Wahrheit stehen, dann sprechen Christen also von Sicherheitsverwahrung. – Was unterscheidet Deutschland von einer Diktatur? Dr. Dieter Porth .]
Klosterkammer
Wenzel: Wann legt die Klosterkammer eine Vergleichrechnung vor?
07.09.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Prozessieren der Klosterkammer wegen der Erbpachtzinsen. Er merkt an, dass die Klosterkammer seit Monaten eine Beispielrechnung zum Vergleich von Grundstückskauf und Erbpachtzins verweigert, wobei Wenzel zugesteht, dass Vergleichsrechnungen nicht einfach sind.
[Der Meldung sind einige Abschätzungsberechnungen beigefügt. Dr. Dieter Porth]
Ratgeber
"Meine Daten - Praktische Tipps zum Datenschutz"
03.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf ihren aktualisierten Ratgeber "Meine Daten - Praktische Tipps zum Datenschutz" hin, der für 2 Euro in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erhältlich ist. Die Broschüre mit 28 Seiten enthält zahlreiche Tipps, wie man beim Surfen im Internet seine Anonymität wahren kann. Gründsätzlich rät die Meldung, misstrauisch und zurückhaltend mit der Herausgabe von persönlichen Infiormationen zu sein. Die Broschüre ist für 99 Cent auch als e-Book erhältlich.
Verfassungsprüfung
SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig
02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
[Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth]
Starkstromtrassen
Parteienrangelei im Landtag wegen Erdverkabelung
02.09.2010 Beim Thema Erdverkabelung gehen die Meinungen ziemlich auseinander. Die Grünen fordern, dass die gesamte 380kV-Stromtrasse Wahle-Mecklar als Erdkabel verlegt wird. Der zeitweilige Kompromiss von SPD, CDU und FDP zum Thema Erdverkabelung wurde von der SPD aufgegeben, weil der Kompromiss eine Aussetzung des Raumordnungsprogramms vorsah, was die Rechte der Betroffenen vor Ort gemindert hätte. Die CDU kritisiert die SPD als unprofessionell, weil sie zuvor im Agrarausschuss noch den Kompromiss mitgetragen haben.
[Wäre es nicht besser, die Industrien vor Ort zu aufzubauen, statt den Strom als billigen Rohstoff unter hohem Energieaufwand billig nach Süddeutschland zu verkaufen? Sind Proteste gegen Stromtrasse subtile Mittel der Wirtschaftsförderung? Dr. Dieter Porth]
GEZ-Probleme
Geräte per Einschreiben abmelden – auf Vollstreckungsankündigungen reagieren
01.09.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass man bei der GEZ ersichtlich angegeben muss, warum man die Rundfunkgeräte abmeldet. Der alleinige Hinweis, dass man zum Beispiel mit dem Partner zusammenzieht, reicht meist nicht aus. Wenn man vier Wochen nach der Abmeldung des Rundfunksgeräts keine Abmeldebestätigung erhalten hat, sollte man in jedem Fall nachhaken. Weiterhin empfiehlt die Verbraucherzentrale, die Abmeldungen als Einschreiben mit Rückschein zu versenden.
Erfolg
Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt
30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.
Propagandawoche
Armutsgefährdungsquote rückläufig – Aktionswoche gegen Ausgrenzung geplant
27.08.2010 Mit einer Aktionswoche unter dem Titel "Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung" will das niedersächsische Sozialministerium auf das Problem der Kinderarmut aufmerksam machen. An dem Aktionismus der Landesregierung können sich gerne freie Verbände etc. beteiligen. Die Meldung erwähnt eine Website. Dort heißt es: "… Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) kann ein finanzieller Zuschuss für die Aktionswoche gegen Kinderarmut beantragt werden. …".
[Gegen die Armut von Kindern helfen Eltern, die nicht in Armut leben. Der Begriff Eltern bzw. die Förderung von Familien taucht in der Meldung nicht auf. Ich werte die Aktionswoche als Dummfug, da die Macher der Aktionswoche die Ursache der Kinderarmut, nämlich die armen Eltern, nicht in den Fokus nehmen. Dr. Dieter Porth.]
Fahrradfreundlich
Hannover ist 2010 die Fahrradfreundlichste Stadt in Niedersachsen
26.08.2010 25k€ erhielt die Landeshauptstadt Hannover dafür, dass sie in der Endrunde gegen die Städte Emden, Lüneburg und Oldenburg als Sieger aus dem Wettbewerb der Fahrradfreundlichsten Stadt hervorging. Bei der Ankündigung der Endrunde hieß es, dass in den Vorjahren unter anderem auch Göttingen diesen Preis schon gewonnen hat. [Ich bitte die schreckliche Form des Zitats zu entschuldigen, aber Hannover schickte es so, wie es dargestellt ist.]
[Welche Bedeutung hat die Auszeichnung? Dr. Dieter Porth.]
Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?
24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.]
Sommerreise
Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen
20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.
Schimmel
Ratgeber "Feuchtigkeit und Schimmelbildung“
17.08.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. hat einen Ratgeber mit dem Titel "Feuchtigkeit und Schimmelbildung“ herausgeben. Darin wird zum Beispiel beschrieben, wie man die Schimmelbildung im Keller fördern und damit den Wertverlust ihres Hauses fördern kann (Ironie). Beispielsweise fördert Stoßlüftung von Kellerräumen an warmen schwülen Tagen wegen des hohen Feuchtigkeitsgehaltes der Luft die Schimmelbildung im Keller. In dem Ratgeber werden natürlich auch Gegenmaßnahmen beschrieben. Weiterhin weist die Meldung auf die Möglichkeit hin, sich in schwierigen Fällen von den Energieberatern der Verbraucherzentralen helfen zu lassen, um zukünftig die Schimmelbildung sicherer zu vermeiden
Nachfrage
CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin
16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
[Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth]
Bahnschranken
Schminke: Baubeginn im Jahre 2011 wahrscheinlich
15.08.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, bekräftigt in einer Pressemeldung seine Aussage. Danach erwartet er im Jahre 2011 mit dem Baubeginn für die Bahnschranken in Erbsen, Lödigsen und Emmenhausen. Er betont, dass dieser Baubeginn für die Schranken ohne die Proteste und Forderungen der Menschen nicht erreicht worden wären.
Erklärung
Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten
14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.
Feststellung
"Jeder vierte Jugendliche kann nicht ordentlich hören"
11.08.2010 Diese Aussage kommt nicht von einem Moralisten, sondern von der Techniker Krankenkasse. Sie meint damit die Hörfähigkeit von Jugendlichen, die ihr Hörorgan durch zu langen und zu lauten Hörgenuss aus MP3-Playern selbst schädigen. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige Belastung von 85 Dezibell die Hörfähigkeit dauerhaft schädigt. Merke: "Wenn es bei Ruhe im Ohr pfeift, dann ist das Ohr schon länger akustisch überlastet."
Diplom
Grüne kritisieren: Hannover & Braunschweig kehren zu Diplom-Studiengängen zurück
05.08.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Entschluss von neun technischen Universitäten, den Diplomstudiengang wieder einzuführen. Sie befürchten, dass der Bachelor in Konkurrenz zum Dipl.-Ing. als minderwertig gelten könnte. Sie fordern daher die niedersächsische Wissenschaftsministerin auf, die niedersächsischen Universitäten Hannover und Braunschweig zur Räson zu rufen.
[Warum sollen Universitäten an Konzepten festhalten, die nachweislich zu mehr Studienabbrechern führen und die Qualität nicht wirklich verbessern? Dr. Dieter Porth]
Abkochen
Sparvorwahl wurde ohne Ankündigung teurer
02.08.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. wies darauf hin, dass der Anbieter einer Sparvorwahl vor kurzem die vorher übliche freiwillige Preisansage wegfallen ließ und die Preise drastisch erhöht hat. Die Verbraucherzentrale rät, sich gegen überhöhten Forderungen zu wehren. Weiter rät die Verbraucherzentrale nur Call-by-Call-Anbieter mit Preisansage zu nutzen, solange der Gesetzgeber keine Verpflichtung zur vorherigen Preisansage vorsieht.
Umwelt
Niedersächsische CDU-Fraktion kritisiert Salz-Pipeline
28.07.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU kritisiert die Planungen der K+S AG, für die Entsorgung Ihrer Salzabwässer eine Pipeline bauen zu wollen. Die CDU befürchtet indirekt eine zunehmende Umweltbelastung. Nach Ansicht der CDU sollte die K+S AG die geplanten Gelder lieber in die Entwicklung von Technologien stecken, die die Abwässer vermeiden helfen können.
Bewegung
Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben
27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
[Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth]
Forderung
Verbraucherzentrale: unterscheidbare Verpackungen für Kaffee und gestreckten Kaffee
27.07.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf die Kaffeemischungen zum Beispiel mit dem Namen "Melange" hin. Sie bemängelt, dass die Kaffee-Mischungen oft eine Verpackung aufweisen, die der Verbraucher leicht mit richtigen Kaffeepackungen verwechselt werden könne. Die Verbraucherzentrale rät deshalb sich vorm Kaffee-Regal die Packungen genauer anzuschauen, wenn man sicher gestreckte Kaffeemischungen von regulärem Kaffee unterscheiden möchte und fordert Änderungen beim Packungsdesign.
Werraversalzung
Wenzel: Kurz-Pipeline schaffte Fakten für Dauerversalzung
27.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Planfeststellungsverfahren, wonach eine Kurz-Pipeline für die Einleitung der Salzlaugenabwässer in die Weser gebaut werden soll. Nach Ansicht von Wenzel würde eine solche Pipeline zukünftig die Versalzung der Weser zum Schaden von Natur, von Anwohner, von Fischerei, von Kommunen und für die Wasserversorgung mit sich bringen. Er fordert ein Engagement von McAllister für die Weseranwohner.
Gesamtschulen
Wenzel: Kreis-FDP ignoriert Willen der Göttinger Eltern
20.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auch eine Äußerung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag. Er verweist darauf, dass jeder Schulplatz an einer Göttinger Gesamtschule gemäß der Anmeldezahlen mit zwei Kindern besetzt werden könnte. Weiter wiederholt Wenzel seine Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Göttingen, um dem Elternwillen gerecht zu werden. In ähnlicher Weise argumentiert Jürgen Trittin, dessen Pressemeldung mitzitiert wurde.
380kV-Protest
Schminke (SPD) verwahrt sich gegen Knopeks (FDP) Anwürfe
19.07.2010 Mit einer Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf die Anwürfe vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek (FDP). Im Detail bleibt Schminke bei seinem Vorwurf, dass die Route zu Lasten der Menschen in Südniedersachsen gehe. Mit scharfen Worten reagiert er auf den Vorwurf, wonach er mit seinem Verhalten die Energiewende und die regenerativen Energien sabotiere. Weiter wiederholt Schminke seine Forderung, dass sich der neue Ministerpräsident McAllister (CDU) mehr für die Menschen in Südniedersachsen engagieren solle.
Häusliche Gewaltprävention
Sozialministerin fördert "Täterarbeit" - (nur für männliche Täter?)
16.07.2010 In der Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium wird die Förderung von Täterarbeit beschrieben. Insgesamt werden sieben Einrichtungen mit insgesamt einhundervierzigtausend Euro gefördert, um prügelnden Tätern in einem Verantwortungstraining unter anderem den gewaltfreien Umgang mit Konflikten nahe zubringen. Gleichzeitig sollten die Beratungsstellen den Opfern auch die Möglichkeiten und Grenzen des Beratungsangebotes erläutern.
[Ich bewerte die Meldung der Sozialministerin als Männer-diskriminierend. Täterarbeit für prügelnde Frauen wird nicht gefördert. Neben anderen Formulierungen bestätigt insbesondere auch die ausdrückliche und ausschließliche Formulierung der Opfer als "Partnerin des Gewalttäters" meinen Eindruck der Männer-Diskriminierung. Dr. Dieter Porth]
Kreisfusionen
Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann
15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.
BAFöG
Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis
14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und stattdessen Geld in gleicher Höhe in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die laut Meldung auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten reichen könnten.
[Ist vielleicht die Zunahme der Bafög-Empfänger eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]
Hochspannungstrasse
Schminke ruft zu Protesten gegen Stromtrasse in Südniedersachsen auf
11.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Haltung der niedersächsischen Landesregierung bei den Raumordnungsverfahren zu den Hochspannungstrassen, dass nach seiner Ansicht nach wenig fair verlaufen sei. Er ruft zum kreativen Widerstand auf, und verweist auf die Schwächen der Landespolitik beim Thema Flughafen Kassel Calden und Werraversalzung.
Umfrage
Techniker Krankenkasse: fast 40% der Niedersachsen sehen sich als chronisch krank
09.07.2010 In einer Pressemeldung verweist die Techniker Krankenkasse auf einige Ergebnisse der Studie vom "Wissenschaftlichen Instituts der Techniker Krankenkasse für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen" (WINEG). Insbesondere wird auf die unterschiedliche Selbstwahrnehmung von " Chronikern" und "Nicht-Chronikern" eingegangen. Während über die Hälfte der "Chroniker" die Krankheit als Schicksal wahrnehmen, sind die bei "Nicht-Chronikern" nur ein Drittel. Im Gegenzug glauben mehr als ein Drittel aller "Nicht-Chroniker", das eine ungesunde Lebensweise krank macht, während bei den "Chroniker" nur ein Viertel eine Krankheit als selbstverantwortet ansehen sollen.
[Beim "Chroniker" hängt die Gesundheit eher vom Glauben ab, beim "Nicht-Chroniker" eher von der Vernunft. Ob die Selbstwahrnehmung Einfluss auf die Selbstheilung durch Glauben (z.B. Placebos, Heiliungsrituale, ... ) hat? Dr. Dieter Porth]
Bikiniblase
Umziehen nach Badespaß mindert Risiko einer Blasenentzündung
06.07.2010 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf die erhöhte Gefahr von Blasenentzündungen während der Badesaison hin, die insbesondere Frauen häufig trifft. Weil Frauen einen kürzeren Harnleiter als die Männer haben, können bei Ihnen leichter zum Beispiel Darmbakterien in die Blase gelangen und zu schmerzhaften Blasenentzündungen führen. Da das feuchtwarme Klima der nassen Bikinihöschen den Bakterien einen idealen Lebensraum bieten, wird in der Meldung geraten, sich nach dem Badespaß zügig umzuziehen. Vermehrtes Trinken zum Beispiel von Bärentraubenblättertee nach dem Baden wird Frauen mit empfindlichen Blasen empfohlen, um die Blase durchzuspülen und um die Bakterien besser auszuschwemmen.
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