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Die Redaktion der Internet-Zeitung stellt zusammen – politische Notizen aus Göttingen

Der Landkreis Göttingen meldet - Repräsentative Befragung startet Ende November - Neue Phase mit Bürger-Blog im Internet - Fusionsdebatte: Landkreis Göttingen lädt Bürger zum Dialog ein

^{(Link zur Meldung angesurft am 8.12.12)}
Der Landkreis Göttingen lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Meinung zur Fusion des Landkreises mit den benachbarten Landkreisen Northeim und Osterode am Harz zu äußern.
Landrat Bernhard Reuter stellte am Dienstag die Eckpunkte einer repräsentativen Befragung sowie das Konzept eines Bürger-Blogs im Internet vor. Ab Ende November werden vom Landkreis benannte Interviewer 1.500 Bürgerinnen und Bürger aufsuchen und ihnen einen vierseitigen, aus 23 Punkten bestehenden Fragebogen aushändigen.
Der Landkreis will nach Angaben Reuters in Erfahrung bringen, wie gut sich die Befragten in der Fusionsfrage informiert fühlen. Reuter: "Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger von einer Kreisfusion erwarten und mit welchen praktischen Auswirkungen auf ihr tägliches Leben sie rechnen. Mir ist es wichtig zu erfahren, welche Vorteile sich die Bürger von einer Kreisfusion erhoffen und welche Nachteile sie befürchten." Das Methodenzentrum der Sozialwissenschaften der Universität Göttingen unter Federführung von Dr. Jürgen Leibold hat der Fragebogen ausgearbeitet – unter seiner Leitung erfolgt auch die Auswertung, die spätestens Anfang Januar 2013 vorliegen soll.
Im Auftrag des Landkreises Göttingen haben der Regionalverband Südniedersachsen und die Agentur oaf Medien einen Bürger-Blog gestaltet. Neben Sachinformationen bietet die Plattform http://www.kreis-fusionen.de/ Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen eines Online-Planspiels schrittweise eine eigene Position zum Fusionsprozess zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Blogs steht nach Angaben von Geschäftsführer Rüdiger Reyhn und Projektmanager Dirk Spenn aber das Angebot, zum Fusionsprozess Kritik und Anregungen zu formulieren. Videobotschaften von Bürgerinnen und Bürgern sowie kommunalpolitisch Verantwortlichen ergänzen den Bürger-Blog.
Dateianhang: 'PDF'-Datei herunterladen (Kreistagsbeschluss zum Bürgerdialog) Kreistagsbeschluss vom 02. Mai 2012 zum Bürgerdialog
erstellt am 27.11.2012

Der Landkreis meldet - Landräte und Oberbürgermeister: Großer Konsens bei Fusionsverhandlungen - Steuerungs-Gruppe erhält Ergebnisse / Politik muss entscheiden

^{(Link zur Meldung angesurft am 8.12.12)}
Die Hauptverwaltungsbeamten der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz sowie der Stadt Göttingen haben der Steuerungs-Gruppe am 03.12.2012 in Northeim die aktuellen Verhandlungsergebnisse zur Kreisfusion überreicht. Der Steuerungs-Gruppe gehören sowohl Landrat Bernhard Reuter (Göttingen), Landrat Michael Wickmann (Northeim), Erster Kreisrat Gero Geißlreiter (Osterode) und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Göttingen) als auch Kreistagsabgeordnete aller in den Kreistagen und im Stadtrat vertretenen Fraktionen an. Moderiert wurde die Sitzung der Steuerungs-Gruppe erstmals von Landrat a.D. Gerd Stötzel, der für diese Aufgabe gewonnen werden konnte.
Die Hauptverwaltungsbeamten berichteten über die aktuellen Ergebnisse der Facharbeits-Gruppen. Die Facharbeits-Gruppen hätten in vielen Punkten Konsens erzielen können. Zu den wichtigen Weichenstellungen gehören laut Hauptverwaltungsbeamten, dass die Verwaltungssitze samt Außenstellen erhalten bleiben sollen. Die neue Kreisverwaltung solle bürgerfreundlich ausgerichtet werden und mit flachen Hierarchien arbeiten. Unterhalb der Dezernate sollen Fachbereichs- und Fachdienstebenen eingerichtet werden. Der Entschuldungshilfeantrag könne rechtzeitig vorgelegt und bis zum 31.03.2013 beschlossen werden. Auch der Gebietsänderungsvertrag, der die wesentlichen politischen Vereinbarungen zur Fusion regelt, werde rechtzeitig vorgelegt werden können. Allerdings erfordere dies noch eine politische Klärung von Dissensen.
In vier Punkten habe man noch keine Einigung erzielen können, so die Hauptverwaltungsbeamten. Die Politik müsse nun entscheiden. So muss sie klären, wie die Leitstellen in einem neuen Landkreis organisiert werden sollen. Außerdem sei fraglich, ob neben dem Bau- auch das Umweltamt am Verwaltungssitz in Northeim angesiedelt werden solle. Zu klären sei zudem die Zuständigkeit für das Gesundheitsamt. Zurzeit ist die Stadt Göttingen für das gemeinsame Gesundheitsamt mit dem Landkreis Göttingen zuständig. Die Zusammenarbeit solle erhalten bleiben. Noch offen sei aber, ob künftig Stadt oder neuer Landkreis für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig sei. Um die südniedersächsische Region aus einem Guss weiter zu entwickeln, halten es die drei Landkreise darüber hinaus für geboten, wenn der neue Landkreis die Regionalplanung auch für die Stadt Göttingen wahrnehmen solle.
Die Hauptverwaltungsbeamten betrachten mit Vorlage der Ergebnisse gut 80 Prozent der kritischen Punkte als geklärt. Die restlichen 20 Prozent müsse nun die Politik übernehmen. Entscheidungen seien bis Anfang Januar 2013 nötig, damit die Beschlüsse bis 31.03.2013 gefasst werden könnten. Stellen die drei Landkreise bis 31.03.2013 einen Fusionsantrag beim Land, haben sie Anspruch auf Entschuldungshilfe in Höhe von bis zu 103 Millionen Euro, die das Land zahlt

Der Landkreis Göttingen meldet - Kompromissvorschlag für Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis

^{(Link zur Meldung angesurft am 8.12.12)}
In einem weiteren Gespräch zur Finanzvereinbarung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Landrat Bernhard Reuter, in das die Vorsitzenden der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag einbezogen waren, ist am Dienstag, 4. Dezember 2012, ein Kompromissvorschlag erarbeitet worden, den die beiden Hauptverwaltungsbeamten ihren Gremien zur Beratung und abschließenden Entscheidung vorlegen werden.

Diese Empfehlung sieht vor, dass eine ab dem 01.01.2012 rückwirkend geltende Vereinbarung abgeschlossen wird. Sie regelt die Kostenerstattung für die Kreisaufgaben, die die Stadt für den Landkreis wahrnimmt. Für diese Aufgaben soll die Stadt jährlich 32 Mio. Euro erhalten. Die Vereinbarung soll bis 2014 gelten und sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängern, wenn keine Vertragspartei kündigt.

Ziel ist es, dass sowohl der Rat der Stadt als auch der Kreistag des Landkreises die Vereinbarung mit ihren Haushaltssatzungen 2013 beschließen. Reuter und Meyer bezeichneten den Lösungsvorschlag als "für beide Seiten tragfähigen Kompromiss".

erstellt am 06.12.2012

Die Stadt Göttingen meldet – Kompromissvorschlag für den Finanzausgleich

^{(Link zur Meldung angesurft am 8.12.12)}
In einem weiteren Gespräch zur Finanzvereinbarung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Landrat Bernhard Reuter, in das die Vorsitzenden der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen – Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag einbezogen waren, ist am Dienstag, 4. Dezember 2012, ein Kompromissvorschlag erarbeitet worden, den die beiden Hauptverwaltungsbeamten ihren Gremien zur Beratung und abschließenden Entscheidung vorlegen werden.

Diese Empfehlung sieht vor, dass eine ab dem 01.01.2012 rückwirkend geltende Vereinbarung abgeschlossen wird. Sie regelt die Kostenerstattung für die Kreisaufgaben, die die Stadt für den Landkreis wahrnimmt. Für diese Aufgaben soll die Stadt jährlich 32 Mio. Euro erhalten. Die Vereinbarung soll bis 2014 gelten und sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängern, wenn keine Vertragspartei kündigt.

Ziel ist es, dass sowohl der Rat der Stadt als auch der Kreistag des Landkreises die Vereinbarung mit ihren Haushaltssatzungen 2013 beschließen. Reuter und Meyer bezeichneten den Lösungsvorschlag als "für beide Seiten tragfähigen Kompromiss".

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 05.12.2012