Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung

^23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth]

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Theaterlandschaft
SPD begrüßt Kooperationswillen der Theater

^20.04.2012 In einer Pressemeldung begrüßt die Ratsfraktion der SPD die Bereitschaft der beiden Intendanten vom Jungen Theater und vom Deutschen Theater ihre Profile stärker gegeneinander abzugrenzen, besser miteinander zu kooperieren und potentielle Synergieeffekte zu nutzen. Weiter strebt die SPD aber eine wirtschaftliche Zusammenführung von Jungen Theater und Deutschen Theater an.
[Die Idee der wirtschaftlichen Fusion von Jungen Theater und Deutschen Theater wird mittelfristig zur Vernichtung vom Jungen Theater führen. Damit wird die Göttinger Theaterkultur intellektueller und damit eher gefühlskalt werden. Dr. Dieter Porth]

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Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen

^13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth]

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Appell-mitzeichnen
"Milde Stiftung" kann städtische Förderung nicht ersetzen

^05.04.2012 Der Göttinger Paritätische ruft als Mitglied des Göttinger Bündnis Lebenswertes Göttingen zur elektronischen mitzeichnung ihres Appells auf. Der Appell richtet sich gegen den sogenannten Zukunftsvertrag, der am 26.4.12 vom Rat beschlossen werden soll. Im Rahmen des Zukunftsvertrags will die Stadt unter anderem im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen. Die Ausfälle sollen mit Geldern von der Milden Stiftung aufgefangen werden, wobei die Milde Stiftung dann natürlich andere Projekte fallen lassen muss. Der Appell richtet sich gegen diese Kürzungen und gegen den Zukunftsvertrag. Es wird stattdessen eine Reform des Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
[Anmerkung: Eine Reform der Gemeindefinanzen fordert auch die Göttinger FDP. Statt Zukunftsvertrag wird oft auch von Entschuldungshilfe oder Entschuldungsprogramm gesprochen. Dr. Dieter Porth]

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Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform

^03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth]

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Einnahmequelle
Linke fordert höhere Gewinnabgabe von der Sparkasse

^27.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist in ihrer Meldung auf die Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach müssen Sparkassen, die mit der Göttinger Sparkasse vergleichbar sind, mehr Geld als die Göttinger Sparkasse an ihre kommunalen Gesellschafter abführen. Statt der bisherigen hunderttausend Euro könnte die Sparkasse nach Ansicht der Linken auch gut zwei Millionen Euro abführen. Für dies Vorgehen spräche auch, dass damit die Förderung von Kultur und Sport demokratischer und transparenter werden würde. Schließlich würde statt einer Sparkassen-Jury dann zukünftig der Rat über die Verteilung der Gelder entscheiden würde.

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Zukunftsvertrag
Gerüchteküche: Oberbürgermeister drückt auf die Tube

^22.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist auf Gerüchte im Rathaus, wonach der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Fraktionen von SPD und Grünen den 26. April zur Beschließung des Entschuldungsplans vereinbart haben soll. Dafür soll eine außerordentliche Ratssitzung einberufen werden. Laut Gerüchten sollen Bedenken bestehen, dass Hannover für die Gewährleistung des Entschuldungsplans das Geld ausgehen könnte, so dass Göttingen sich mit weniger Entschuldung zufrieden geben müsste. Auch wird vermutet, dass man möglichst schnell Fakten schaffen möchte, damit die öffentliche Kritik gegen Kürzungen nicht noch weiter anwächst.

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Haushalt
SPD und Grüne beschliessen Göttinger Haushalt 2012

^18.03.2012 Auf der vergangenen Ratssitzung am 16.3.12 haben SPD und Grüne im Rat für den Haushaltsentwurf für 2012 gestimmt. Die Haushaltsreden der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen wurde mit veröffentlicht. beide Reden legen grob die Schwerpunkte auf Klima, Bildung und Kultur. Beide beklagen die desolate Einkommenssituation für die strukturschwache Kommune Göttingen. Das Thema Wirtschaft und Wirtschaftsförderung wurde in der Rede der SPD eher nachrangig und bei den Grünen kaum thematisiert.
[Bemerkenswert ist in der Rede von Grünen Rolf Becker dessen Kritik zu den Führungseigenschaften vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Nachdem er nämlich die Personalpolitik vom Vorgänger Danielowski als planlos bezeichnet hat, erklärt er weiter, dass es unter Meyer nur zögernd und eher schwächlich besser wurde. Dr. Dieter Porth]

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Gedanken
Ziel der Göttinger Kulturförderung: Grundsicherung oder Prestigefaktor?

^18.03.2012 In den letzten Wochen wurde sich auf der Bürgerbeteiligungsseite der Stadt Göttingen unter anderem über Sparvorschläge für den Kulturbereich gestritten. Dabei ging es vielen nur um den Status erhalt. Ich möchte mit dem Artikel am Beispiel der Göttinger Theaterkultur die Frage aufwerfen, was eigentlich das Ziel staatlicher Kulturförderung ist: Dient sie der Grundsicherung oder ist sie ein Standortfaktor zur Förderung des Stadtprestige. Ich denke, dass städtische Förderungen sich auf die Grundsicherung beschränken sollten; denn die Kultur sollte nach meiner Meinung ersteinmal derjenige bezahlen, der sie nachfragt.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Kultur, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten, erzählen, kritisieren•

Bürgerbeteiligung
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag

^14.03.2012 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer lobt das Engagement, mit welchem sich die Bürger an der Diskussion um die Einsparungen bei der Stadt Göttingen eingemischt haben. Er wirbt dafür, bei den Diskussionen das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit für Bürger, Vorschläge für Einsparungen und für zusätzliche Einnahmen der Stadt einzubringen, am 16. März um 21:00 endet. Weiter führt er aus, dass schon 2013 über 9 Millionen Euro eingespart werden müssen. Auch weist er auf das zweite Bürgerforum hin, dass am 14.3. ab 19:00 im Neuen Rathaus stattfindet.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten•

Kämpferisch
CDU-Weende macht sich fürs Freibad stark

^07.03.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Weende protestiert gegen die geplante Schließung des Freibades Weende. Sie sieht in der Schließung dieser Volkssporteinrichtung eine Aktion, um den Norden der Stadt zu schädigen und um so andere kulturelle und soziale Einrichtungen nicht schließen zu müssen. Die Meldung spricht sich dafür aus, alle Freibäder zu erhalten.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Weende - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag, Freibad-Weende ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Ausführliche Begründung der aktuellen Position zum Zukunftsvertrag

^26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen.
[Konnexität = politische Prinzip, wonach derjenige die Kosten tragen muss, der die Entscheidungen fällt. ("Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen."). Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftskürzungen
Linke: Schelte zeigte wahren Bürgerwillen

^24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Sparplanentwicklung
Grüne rufen Bürger zur Beteiligung auf

^18.02.2012 Ab dem 17.2.12 können sie die Bürger mit Beiträgen für Sparpläne für die Stadt Göttingen online beteiligen. Für die Beteiligungsphase ist ein Zeitraum von einen Monat vorgesehen. Die Ratsfraktion der Grünen ruft alle Bürger zur Beteiligung an dem moderierten Prozess auf. Auch weist die Fraktion auf die Versammlung am 22.2.12 im Ratssaal hin.
[Wer sich nicht beteiligt, der wird am meisten abgestraft werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor

^10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne

^04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Stadtfraktionen
Impressionen zur Pressekonferenz von SPD und Grünen

^04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben.
[Insgesamt war nach meinem Eindruck die Pressekonferenz von großem Pragmatismus geprägt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen

^27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung

^11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Tagesordnungen
1,6 M€ zusätzliche Ausgaben

^15.09.2011 In der Woche ab dem 19.9.11 tagt am Dienstag der Finanzausschuss und behandelt unter anderem die Etatposten, wo die Verwaltung den Etatplan korrigieren bzw. erweitern muss. Insgesamt sind Mehrausgaben von 1.600.000 € zu beschließen. Im Bauausschuss am Donnerstag werden Beschlüssen zu Bebauungsplänen im Weende sowie in Groß Ellershausen gefasst werden. Auch am Donnerstag werden im Kulturausschuss unter anderem die Musizierschule Musi-Kuss sowie die Musikschule des Landkreises über ihre Erfolge beim Musizierprogramm für Kindergärten und Grundschulen berichten.
[1,6 M€ = 1,6 Mega Euro = 1.600.000 €]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ ankündigen•

Matrazenmaut
Kritik an der Bettensteuer

^29.07.2011 Der Deutsche Industrie und Handelstag kritisiert die sogenannte Bettensteuer, die von einigen Kommunen seit einiger Zeit erhoben wird. Laut Meldung wird oft seitens der Kommunen argumentiert, dass die Bettensteuer zur Finanzierung der Kultur vor Ort dienen würde. Die Meldung führt verschiedene Argumente an, warum die Bettensteuer kontraproduktiv sei. Weiter schlägt der DIHK vor, dass man sich mit den Unternehmern auf Spenden einigen sollte, um so die lokale Kultur zu fördern. Auch rechnet der DIHK mit langjährigen Rechtsstreitigkeiten, die wahrscheinlich vorm Bundesverwaltungsgericht oder gar vorm Bundesverfassungsgericht enden könnten.
[Aus meiner Sicht weiß jeder, dass die Bettensteuer von den Kommunen eigentlich eingeführt wurden, weil sich die Politiker in Berlin scheinbar aus Dank für Spenden die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen senkten und damit mittelbar die Kommunen schädigten. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen•

Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht

^01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Ratssitzung
4.7. – Resolution für Abi nach 13 Jahren für IGS-Geismar und mehr

^01.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen hin auf eine letzte Ratssitzung vor den Sommerferien am 4. Juli um 18:00. In der Ratssitzung sollen unter anderem die Zielvereinbarungen mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie Orchester behandelt werden. Weiter stehen zwei Resolutionen zum Thema Schulpolitik auf der Tagesordnung.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Stadthaushalt, Schulen ~ Göttingen ~ berichten•

Finanzen
25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt

^22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen

^17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag

^17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
^23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars]

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Proteste
Vorm Neuen Rathaus – Nein zum Zukunftsvertrag

^15.06.2011 Vertreter von verschiedenen Organisationen protestierten am 15.6.2011 vor der Ratssitzung gegen den Zukunftsvertrags. Sie sehen sich durch den geplanten Zukunftsvertrag in ihrer Existenz bedroht. Der Bericht schildert Fotoimpressionen zu der Kundgebung. In einer eigenen Pressemeldung fürchtet der ASTA einen großen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich zum Nachteil der Studenten. Auch ist der Redebeitrag zum Nein für den Zukunftsvertrag abgedruckt, den ein fachkundiger Bürger vom Runden Tisch armes Göttingen vorm Rat halten wollte. Während der Kundgebung, dessen Aufruf hier auch veröffentlicht ist, wurde dem aktuellen Rat wegen seiner kurzen Restlaufzeit übrigens die Legitimität abgesprochen, solche weit reichende Entscheidungen ohne vorherige Diskussionsprozesse treffen zu dürfen
[Der Zukunftsvertrag – oder wie geht es politisch weiter? Eine Weiter-So-Wie-Bisher ist nicht möglich. Dr. Dieter Porth]

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Proteste
Aktionen gegen Zukunftsvertrag am 15.6. ab 15:00 vorm Neuen Rathaus

^11.06.2011 Gemeinsam rufen mehrere Organisationen zu Aktionen anläßlich der Göttinger Ratssitzung am 15. Juni 2011 auf. Anlass der Kritik ist der Zukunftsvertrag, der von der Stadt Göttingen als Ausgleich für eine 75%ige Schuldentilgung ab 2013 einen ausgeglichenen Haushalt fordern würde. Dafür müsste die Stadt zirka 3,8 M€ jährlich einsparen. In der Meldung heißt es: „alles andere steht auf dem Prüfstand, Kultur, Theater, soziale Einrichtungen, Sport, Stadtbibliothek, Beratungshilfen, Vhs-Kurse, ..“

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Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages

^23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.

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Haushalt
Darstellung des Göttinger Haushalts

^20.05.2011 Die Meldung enthält eine Visualisierung des Göttinger Haushalts nach den verschiedenen Teilhaushalten. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Besonders bemerkenswert ist der Teilhaushalt zum Friedhof mit seinem Überschuss von rund 1M Euro. Der Haushaltplan lässt beim Redakteur die Frage entstehen, ob die Friedhofsgebühren zu senken sind.
[Wird in Göttingen auf die kostendeckenden Friedhofsgebühren eine kommunale Leichenentsorgungssteuer aufgeschlagen, oder warum wirft der Teilergebnishaushalt Friedhöfe satte Gewinne ab? Dr. Dieter Porth
^31.05.2011Teilergebnishaushalt sei ungeeignet zur Prüfung der Kostenneutralität von Gebühren. Dr. Dieter Porth]

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Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an

^19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]

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Sparpläne
Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen

^16.05.2011 In einer Pressemeldung berichtet Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Göttinger Linken, von den Kürzungsplänen, über die im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrags in baldiger Zukunft abgestimmt werden könnte. Angesichts der Brisanz, die die Kürzungspläne für viele Einrichtungen mit sich bringen könnten, fühlt sich der Stadtratsabgeordnete mehr der Allgemeinheit und weniger der Geheimhaltungsbegehren der Verwaltung verpflichtet und veröffentlicht neben einer politischen Bewertung ein Gedächtnisprotokoll mit einer Liste der geplanten Kürzungen.
[Grundsätzlich begrüße ich diese Meldung, denn sie zeigt den Willen des Stadtrates, sich nicht von der Stadtverwaltung wie eine Marionette gängeln zu lassen. Dr. Dieter Porth]

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Ablehnung
Grüne: Nein zum Zukunftsvertrag vor den Wahlen

^11.05.2011 Das Land will im Rahmen eines Zukunftsvertrags dreiviertel aller Schulden von Göttingen übernehmen, wenn Göttingen in den nächsten zehn Jahren eine schwarze null erwirtschaftet. Diese Forderung entspricht Einsparungen in Höhe von 8M€, was laut Meldung ungefähr der Schließung vom GSO, des Deutschen Theaters, des Jungen Theater sowie einiger Kindergärten entspräche. Insbesondere weigern sich die Grünen, diese Entscheidung vor den kommenden Kommunalwahlen zu treffen.

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Kassenkredite
Göttingen auf Platz 3 der niedersächsischen Kommunalschulden

^06.05.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. hat eine Auflistung zu den Kassenkrediten der verschiedenen Gemeinden gemacht. Dabei nimmt die Stadt Göttingen mit seinen Kassenkrediten den Platz drei unter allen Schuldenkommunen ein. Aber auch Northeim wird in der Meldung erwähnt, weil der Landkreis 2010 besonders stark seine Schulden erhöht hat. Insgesamt fordert der Bund der Steuerzahler eine Rückführung der Schulden und kritisiert den Missbrauch der Kassenkredite als langfristige Finanzierungsquelle.
[Wer sind eigentlich die Nutznießer der staatlichen Überschuldungspolitik? Dr. Dieter Porth]

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Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?

^09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth]

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Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?

^09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
^10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
^10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile]

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Haushaltsrede
Linke: Göttinger Haushalt zementiert Sozialabbau

^05.03.2011 In der Haushaltsrede kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linken Patrick Humke-Focks den Haushalt der Stadt Göttingen. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert die Göttinger Linke unter anderem Kürzungen beim Göttinger Händelfestspielen und beim Göttinger Literaturherbst, weil die Klientel dieser Veranstaltungen durchaus höhere Preise sich leisten kann. Weiter wird eine Bekämpfung der Armut gefordert und die Beendigung der Kooperation mit Nanjing vorgeschlagen. Auch wird die Personalabbau, der zunehmenden Arbeitsverdichtung sowie den Public-Private-Partnership eine Absage erteilt.
[Public-Private-Partnerships sind verkappte Kreditverträge mit Sicherheiten für die Privatwirtschaft. Public-Private-Partnerships sind ein Indiz dafür, dass der überschuldete Staat nur noch bedingt kreditwürdig ist. Dr. Dieter Porth.]

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Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006

^26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.

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Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden

^26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]

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Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen

^26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.

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Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen

^26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.

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Resolution
Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen

^26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.

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Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 2011

^18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.

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Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik

^16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“

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Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau

^05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Deckungslücke
17,4 M€ Defizit in 2011

^05.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte.

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Theaterpleite
CDU hält Schlappheit-Beck und Arndt im neuen Aufsichtsrat für problematisch

^29.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des Jungen Theaters. Sie fordern auch klare Zahlen vom Insolvenzverwalter, die zeigen, dass ein Betrieb mit den jetzigen Fördersummen möglich ist. Weiter befürchtet die CDU, dass bei einer eventuell neugegründeten Gesellschaft für das Junge Theater mit den Personen Arndt und Schlappeit-Beck im neuen Aufsichtsrat weitergewurschtelt werden könnte wie bisher. Hier fordert die CDU konsequent einen personellen Neubeginn.

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Gerechtigkeitsforderung [?]
Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun

^01.09.2010 Der Paritätische zusammen und viele andere Organisationen fordern in ihrem Göttinger Appell ein Steuerniveau, wie es vor gut 20 Jahren in Deutschland herrschte. Dies bedeutet eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56%, eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 56%, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die echte Besteuerung von Erbschaften sowie die Besteuerung von Finanzgeschäften mit der Mehrwertsteuer. Hinter der Forderung steht die Erkenntnis, dass es im deutschen Steuer- & Solidarsystem zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine Gerechtigkeitslücke gibt.
[In einer sozialen Marktwirtschaft müssen die Leistungsträger überproportional viel für das Gemeinwohl tun, damit die soziale Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft bleibt. Dieses Erhaltungsprinzip der Marktwirtschaft ist im schwarz-gelben Deutschland erheblich gestört. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen

^30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.

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Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen

^30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]

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Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."

^29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.]

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Unsozial
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab

^08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.

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Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität

^24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth]

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Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei

^19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar

^04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.

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Besuch
CDU steht zum Deutschen Theater

^02.03.2010 Alljährlich besucht die Ratsfraktion der CDU eine Theatervorstellung oder ein Konzert. In diesem Jahr waren sie gemeinsam im Deutsche Theater. Bei den nachfolgenden Gesprächen betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Güntzler, dass die CDU bei den kommenden Vertragsverhandlungen eng an der Seite des Deutschen Theater stehen werde.

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Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik

^23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.

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Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen

^12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.

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Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung

^11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.

--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept?

^10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.

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Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen?

^28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]

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Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“

^14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.

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Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit

^08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit

^08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.

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Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

^07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

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Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig

^07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.

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Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang

^06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.

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Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt

^17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]

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Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen

^11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht

^04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher

^06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]

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Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten

^05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million]

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Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden

^30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]

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Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte

^28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•

Kürzung
Grüne: Nicht mehr Geld für das Göttinger Symphonie Orchester

^27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Sozialdezernentin dabei, die Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester nicht zu erhöhen. Sie verweisen darauf, dass das GSO im Gegensatz den Göttinger Theatern nicht die Jugendarbeit erhöht hat und stattdessen eine erhöhte Tournee-Tätigkeit zeigt.
[Der Markt für klassische Musik wie auch für Theater ist in Göttingen begrenzt. Die erhöhte Tourneetätigkeit ist eine Strategie, um rentabler zu arbeiten, denke ich. Das wird jetzt bestraft, oder? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•

Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt

^15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).

--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ erzählen•

Haushalt
FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung

^25.08.2009 Die FDP Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Ende der Koalition von SPD und Grünen im Rat. Gleichzeitig hält sie die Argumentation der Grünen für scheinnheilig, wenn die Grünen den Bruch mit dem Etatposten der Südspange begründen, obwohl die Grünen die jährlichen Ausgabenerhöhungen der Stadt immer mitgetragen haben. Die FDP-Ratsfraktion ist zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister bereit, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.
[
^30.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres

^20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide

^09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.

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Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€

^08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]

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Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen

^08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.

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Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise

^30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.

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Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld

^20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.

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Bissig
Chronik über Herrn G.

^16.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeichnet die Pressemeldungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU nach. Mit bissigem Spott wird sich gefragt, was denn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion will – einen soliden Haushalt oder die Südspange. Am Ende der Meldung wird Herr G sogar geadelt – zum Göttinger Populismus-König.
[Ich habe mich köstlich amüsiert. Dr. Dieter Porth.]

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Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert

^05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.

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Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt

^25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.

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Etatrede
Grüne: der Etat ist gut und diffus

^06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.

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Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten

^30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.

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Vorwurf
FDP: 127 M€ verschenkt

^23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]

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Rettungsprogramm
Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden

^22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
[Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]

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FDP-Fraktion
SozialCard gefährdet Stadthaushalt

^10.11.2008 Die FDP kritisiert den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit, im Haushalt sechzigtausend Euro für die SozialCard auszuweisen. Die Fraktion sieht die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die FDP favorisiert für die SozialCard das sich selbst tragenden Oldenburger-Modell.

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Südumgehung
Baubeginn schon 2009?

^31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
[Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]

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Etatentwurf
7.11. - umfangreiche Tagesordnung für Ratssitzung

^29.10.2008 Der Rat wird am 7. November über insgesamt 45 Anträge zu entscheiden haben. Weiterhin wird der Oberbürgermeister am 7. November den Etatentwurf für das Jahr 2009 vorstellen. Viele Anträge kreisen um Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen und um die Änderung von Gebühren. Zum Beispiel soll ab 1. Januar der Grundpreis beim Taxifahren um 60 Cent angehoben werden.

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Kulturförderung
Göttingen Popveranstalter fordern mehr Geld

^25.07.2008 Unter anderem der Kaufkraftverlust in Göttingen, der Studentenrückgang und die Studiengebühren führen dazu, dass Popkonzerte in Göttingen heutzutage defizitär sind. Die Veranstalter von Popkonzerten fordern die Aufstockung des Etats des Rockbüros für Popmusik um siebentausend Euro.
[Droht der Stadt Göttingen ein Heimspiel-Boykott? Dr. Dieter Porth]

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Kulturverträge
FDP: SPD argumentiert mit Nebelkerzen

^20.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, dass die CDU-FDP-Landesregierung mit den Kulturverträgen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester über den Tisch gezogen hätte. Die SPD und die Grünen haben nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Konsequenzen der Verträge gewusst und zugestimmt. Die jetzigen Nachforderungen hält die FDP für unseriös und sollen nur von den selbstverschuldeten Finanzierungsproblemen ablenken.

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Kaufentscheidung
Stadt kauft schwedische Gardinen mit Gebäude

^17.06.2008 Der Oberbürgermeister gab am 17. Juni seine Kaufentscheidung für das Göttinger Gefängnis bekannt. Er bezeichnete die Konditionen als günstig. Weitergehende Informationen zu Preis finden sich in der Pressemitteilung nicht. Weiterhin wird betont, dass angesichts der bisher ungeklärten Finanzierung damit keine Vorentscheidung für das Projekt der Wissenshäuser gefallen sei.
[Nachfrage: Was sind günstige Konditionen? Dr. Dieter Porth]

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Kulturförderung
Grüne beklagen Fördervertrag des Landes

^09.06.2008 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Vertrag zwischen Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester und dem Landes Niedersachsen. Laut dem Vertrag haben die Institutionen mit dem Land vereinbart, dass die Fördersummen nicht entsprechend der Tarifsteigerungen erhöht werden. Die Grünen beklagen, dass auf Grund des Vertragsabschlusses jetzt die Stadt Göttingen in der Pflicht sei..
[Frage: Tariferhöhungen sind keine außergewöhnlichen Ereignisse. Warum schloss man den schlechten Vertrag ab? Dr. Dieter Porth.]

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1984
Haushaltssatzung im Amtsblatt

^28.05.2008 Die Stadt erweitert ihre Meldung zum genehmigten Haushalt um den Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf der Website der Stadt ist nicht ersichtlich, dass die Meldung unter unveränderten Link nachbearbeitet wurde.
[Anmerkung: Vergleichen Sie den Text mit der Mitteilung vom 22. Mai und dessen Link. Dr. Dieter Porth]

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Haushalt
Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt

^22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]

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Haushaltsloch
1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik

^14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.

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Hannover genehmigt Haushalt

ℵ   Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Dies wird von der Kommunalaufsicht gelobt. Der Verwaltungshaushalt ist mit knapp 190M€ belastet. Die Kommunalaufsicht mahnt das Sparen bei den freiwilligen Leistungen an. Von den defizitären .städtischen Unternehmen wird eine sparsamere Wirtschaftsführung erwartet.

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Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld

ℵ   Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
[Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]