Sippenhaft
Willkür gegen Arme?

^14.09.2011 Das Erwerbslosenforum zitiert aus einem Schreiben vom Job-Center aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. In dem Hartz-IV-Schreiben wird eine Familie mit Leistungskürzungen bedroht, wenn sie nicht allgemein kuscht. Scharf kritisiert wird, dass das Amt nur nebulös rumlabbert, was die Hartz-IVEmpfänger denn tun sollen. Solche Schreiben verbreiten Angst, weil unbenannt bleibt, was das Amt genau erwartet. Damit ignoriert das Amt höchstrichterliche Entscheidungen..
[Hartnäckige Gerüchte besagen, dass bei den Sozialbehörden am hä8uigsten Recht und Gesetz ignoriert werden. Wenn Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre, dann würde man sich in der heutiogen Situation einen Sozialbeauftragten wünschen. Dr. Dieter Porth.]

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Bildungspaket
Schreiben droht mit Sanktionen wegen fehlender Unterlagen

^08.08.2011 Einige Bezieher von Hartz IV hatten das Bildungspaket für ihre Kinder rückwirkend beantragt. Für den pauschalierten Essenszuschuss konnten einige nicht vollständig den Kauf von Essensmarken nachweisen. Im wenig durchdachten Formschreiben vom Amt wurde deswegen den Eltern mit Verweis auf die fehlende Mitwirkungspflicht die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen angedroht. Auf Intervention des Erwerbslosenforums stellten auch die Agentur für Arbeit und das Sozialministerium fest, dass die Textpassage mit der Drohung in diesem Fall unrechtmäßig sei. In der Meldung finden sich weitere Hinweise, wie man reagieren sollte, wenn ein solches Schreiben erhalten hat.

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Blendwerk
Erwerbslosenforum kritisiert CSU-Generalsekretär

^30.09.2010 In einer aktuellen Meldung beschreibt das Erwerbslosenforum das Aufeinandertreffen mit dem Generalsekretär der CSU in einer Fernsehsendung. In der Sendung soll fälschlich der Generalsekretär behauptet haben, dass eine Familie mit 2 Kindern 1900€ an ALG II bekäme. In der Meldung wird vorgerechnet, dass die Familie nur rund 1300€ bekommt, so dass selbst mit 368€ Kindergeld die Familie mit rund 1700€ auskommen muss. In der Meldung wird der Vorwurf von sozialrassistischen Tendenzen geäußert und es wird eine Offenlegung der aktuellen Berechnungsdaten für die Hartz IV-Sätze gefordert.

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Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"

^08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.

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Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf

^24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?

^21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.

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Arbeitsagentur
grundgesetzfeindliches Kostensparen? - zukünftig kein Briefgeheimnis für Arbeitslose?

^24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so in einer Testphase die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text einer Ankündigungsseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Seite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft.
[Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD der Zeitgeist die Armen zu Sklaven erniedrigen will, dann macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Niemand würde auf die Idee kommen, ähnliches beim Finanzamt oder bei Gericht zu erproben. Aber gegen Sklaven oder auch gegen Armen ist heutzutage scheinbar jede Frechheit und Entwürdigung erlaubt. Dieter Porth]

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Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam

^06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]

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Rechtsnormen
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu "Kindergeld & Hartz-IV" ab

^08.04.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, ob Kindergeld nur zu Hälfte auf die Bedarfssätze angerechnet werden darf nicht zur Entscheidung angenommen. In der Meldung wird dies damit begründet, dass der Staat selbst entscheiden darf, wem er welche Vergünstigungen in welcher Höhe zubilligt, solange für die Armen das Existenzminimum abgesichert ist.
[Das Verfassungsgericht bestätigt den Zeitgeist, der eine asoziale Elite- oder Apartheidgesellschaft anstrebt. Laut Meldung muss Staat muss nur das Existenzminimum absichern und darf Reichen, wie zum Beispiel auch beim Elterngeld, mehr Geld als Armen zubilligen. Auf die Frage, ob der Gesetzgeber Artikel 20 Absatz 1 genügend beachtet hat,, wonach Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist, geht das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung nicht ein. Der aktuelle Staat verliert für mich langsam auf allen Ebenen an Legitimität – der Trend betrifft nun auch das Verfassungsgericht. Dr. Dieter Porth]

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Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen

^04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]

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Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß

^09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]

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20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen

^24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth]

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Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen

^20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth]

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Begrüßungsgeld
Sozialministerin übernimmt Ehrenpatenschaft für Mehrlinge

^14.01.2010 Die niedersächsische Sozialministerin übernimmt die Ehrenpatenschaft für neugeboren Zwillinge oder Mehrlinge. Die Ehrenpatenschaft wird mit 250€ je Mehrlingskind bei der Geburt versüßt. Der gleiche Betrag wird dann noch einmal zur Einschulung gezahlt. Anträge können beim Landessozialamt gestellt werden. Zu der Meldung gibt es auch einen Podcast der Ministerin.
[Für Schnäppchenjäger: Die Meldung gilt wahrscheinlich auch für schon geborene aber noch nicht eingeschulte Mehrlinge.
Für Hartz-IV-Eltern: Das Geschenk wird wahrscheinlich mit dem Hartz IV Geld verrechnet. Das SGB mutiert immer mehr zum Sklavengesetzbuch, oder? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ erzählen•

Lokhalle
"Projekt zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen"

^14.01.2010 In der Zeit vom 15. Januar bis 14. Februar 2010 findet in der Lokhalle die Ausstellung statt. Sie hat den Titel "Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit. Südniedersachsen 1939-1945" und beschäftigt sich mit der Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen.
[Als ich die zitierte Schlagzeile zuerst las, schoss mir kurzzeitig und unmittelbar der folgende Gedanke durch den Kopf: "Ist dies nach dem Göttinger Betteleiskandal die neue Göttinger Stufe zu Hartz IV ?". Der Gedanke verging natürlich sofort wieder. Dr. Dieter Porth]

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Informelle Selbstbestimmung
Piraten: Weg mit ELENA

^31.12.2009 Ab dem 1.1.2010 werden Arbeitnehmer zentral bei ELENA erfasst. Den Behörden ist – vorerst nur mit Zustimmung der Betroffenen – auf Einkommen, Krankenstand und weitere persönliche Daten möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies als unangemessenen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger. Unter anderem in der Meldung wird die zentrale Bürgerüberwachung als Arbeitnehmer-feindlich mit folgenden Satz kritisiert " ... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. ..."

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Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar

^14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•

Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer

^05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]

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Gesellschaftswandel
(Schad- & Gut-)wirkungen der Arbeitsmarktbedingungen

^09.11.2009 In ihrer Studie zur Entwicklung des Arbeitsmarktes stellt die Bertelmannsstudie eine zunehmende Vergrößerung der Schere zwischen Gut-verdienern, Normal-Verdienern und Gering-Verdienern fest. In der heutigen Zeit erzielen die Geringverdiener nur 53 % des Einkommens, welches Verdiener mittlerer Einkommen bekommen. Weiterhin wird in der Studie festgestellt, dass die Jugend die Verlierer der aktuellen Arbeitsmarktumstellungen sind. Die Studie macht keine Aussagen zu den Verhalten der Gewerkschaften bezüglich der Arbeitsmarktbedingungen, obwohl eine zunehmende Flexibilisierung bei den Löhnen auf betrieblicher Ebene konstatiert wird.
[Darf sich Deutschlands noch eine Soziale Marktwirtschaft nennen, wenn die Lohnspreizungen sich kapitalistischen Ländern Großbritannien, Polen oder USA annähern? Dr. Dieter Porth]

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Hartz-IV
Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten?

^03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach Ansicht der Redaktion offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. und sollten damit nichtig sein.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Aber auch kann im Interview die Passage zur getrennten Trägerschaft schon Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth]

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Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen

^02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth]

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Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen

^30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.

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Sozialprotest
Bad Hersfeld: Hartz IV Empfänger kündigt Hungerstreik an

^15.09.2009 Ein behinderter Rückkehrer aus Österreich zog zur Behandlung nach Bad Hersfeld und rutschte sofort in Hartz IV. Auf einer Website schildert der Betroffene, warum er ab dem 18. September in den Hungerstreik treten will.
[Der Fall ist ein Bespiel dafür, wie die Sozialgesetzgebung die Seele vieler Hilfesuchenden zerstört, indem sie den Menschen auf seine Ansprüche als Zahlungsempfänger reduziert. Hilfe sieht anders aus. Deutschland ist wieder auf dem Weg zur Unmenschlichkeit. Dr. Dieter Porth.]

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Zahlenkosmetik
Grüne: bezahlte Arbeit ist besser als Ein-Euro-Jobs

^21.07.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Zahlenkosmetik, die der Landrat mit Hilfe der zusätzlichen Ein-Euro-Jobs betreibt. Sie fordert stattdessen ordentlich bezahlte Arbeitst6ellen mit dem gesamten Sozialversicherungsschutz und kündigt entsprechende Initiativen im Sozialausschuss des Kreistages an.

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Begleitschutz
geplanter Aufbau einer Mailing-Liste

^30.06.2009 Die Initiative gegen Ämterschikane wirbt für ihre begleitende Unterstützung bei Besuchen des Hartz-IV-Amtes. Gemäß des Prinzips des "dritten Ohrs" kommt ein Zeuge bei Terminen auf dem Amt mit, um die Position des Hartz-IV-Empfänger in dem Gespräch zu stärken.
[Die Wortwahl in der Meldung polarisiert und lädt, wie die Inlinekommentare vielleicht zeigen, zum Nachdenken ein. Dr. Dieter Porth]

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Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen

^04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]

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Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?

^03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."

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Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen

^28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]

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Rücknahme
Ergebnis der Sondersitzung des Sozialausschusses

^03.04.2009 Am 2. April fand eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt wegen des bundesweit beachteten Vorfalls, bei welchem das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, Es wurde vom Oberbürgermeister klargestellt, dass es sich um einen Einzelfall handelte und das zukünftig solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Weiterhin hat der die Berichterstattung intensiv mit den betreffenden Mitarbeitern besprochen.
[Ich bin gespannt sein, wie sich die Hartz-IV-Hilfe und das Hartz-IV-Amt in Zeiten der Rettungspläne für Pleitebanker weiterentwickeln. Dr. Dieter Porth]

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Schieflage
Wenzel beklagt gesellschaftliche Schieflage

^01.04.2009 Anlässlich der (wieder zurückgenommenen) Anrechnung der Bettelzuwendungen auf die Sozialhilfe meint Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen im niedersächasischen Landtag: ""Wenn unsere Gesetze zulassen, dass unfähige Manager mit Millionen-Boni nach Hause geschickt werden und gleichzeitig in der Bettlerdose 1,30 Euro verpfändet werden, ist etwas faul"

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Hartz IV ~ meinen•

Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg

^01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.

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König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen?

^01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben.

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Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal

^31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.

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Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten

^30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.

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Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?

^30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.

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Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen

^30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.

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Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an

^30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.

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Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht

^28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
^30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]

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Armutsfalle
Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung

^20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.

--- Pressemelder: Anlaufstelle Kontakt in Krisen e.V. - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ kritisieren•

Ausgrenzung
Abwrackprämie nur für Reiche

^23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.

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Würde
JU-Chef hetzt gegen Arme?

^22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]

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Heizkosten
Linke: Müssen wir gegen Kreis klagen?

^06.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium gewandt und sich über die Sozialverwaltung des Landkreises beklagt. Anlass für das Schreiben ist, dass der Landkreis entgegen rechtskräftiger Urteile immer noch die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger pauschaliert abrechnet und damit die Hartz-IV Empfänger um ihnen rechtmäßig zustehende Geldbeträge betrügt. Sollte auch die Kommunalaufsicht zu keiner Verbesserung der Rechtslage führen, behält sich die Fraktion der Linkspartei eine Klage gegen den Landkreis vor.

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Hartz-IV-Schikane [?]
Gibt es Fristen-Schikane beim Hartz IV?

^04.02.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch kleine Lässlichkeiten. Beispielsweise bleibt auf Kosten des Hartz-IV-Empfängers eine Mahnung über eine Woche in der Post liegen. Da der Hartz-IVler nicht zahlen konnte, kam schon sofort die Androhung der Zwangsvollstreckung mit zusätzlichen Kosten.
Der Redaktion liegen die Kopien zu einem solchen Vorgang aus verlässlichen Quellen vor. Die Redaktion sucht weitere Belege, um prüfen zu können, ob man in Göttingen von Fristenschikane sprechen kann.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen?

^30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Soziale Abzocke
ARGE macht eigene Heizkostenabrechnung

^28.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet von einem Fall aus Duisburg. Dort sollte eine Hartz-Ivlerin an das Amt knapp vierzig Euro zahlen, weil der Vermieter über zweihundertsiebzig Euro Nachzahlungen forderte. Gemäß der Pressemeldung nahm die Arge in Duisburg die Rechnung zum Anlass, die Heizkosten selbst zu bestimmen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Berechnung seitens des Vermieters falsch sei und forderte von der Bezieherin eine Rückzahlung von knapp vierzig Euro.

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Kontrollüberlastung
Arme warten lassen?

^02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.

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Armenwünsche
Erwerbslosenforum: Mehr Geld für Kiuder

^24.12.2008 Das Erwerbslosenforum beklagt die Erhöhung des Kindergeldes, die bei den Armen Familien sofort wieder abkassiert wird. Die heutige Sozialpolitik der Großen Koalition, die Kindern trotz ihres Wachstums einen erhöhten Ernährungsbedarf aberkennt, wird als verfehlt kritisiert.
[Quergedacht. Was unterscheidet außer Geld Arme und Reiche? Dr. Dieter Porth]

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Sozialzorn
Hartz-IV-ler als Rattenfänger

^15.12.2008 Das Erwerbslosenforum reagiert auf einen Vorschlag des Vize der FDP Mitte in Berlin. Um der Rattenplage in Berlin Herr zu werden, will er 1 Euro Kopfgeld pro Ratte ausloben. Als Rattenfänger sieht er für Hartz IV-Empfänger gut geeignet.
[Die Kritik vom Erwerbslosenforum ist problematisch, weil sie als Aufforderung zum Aufruhr missverstanden werden könnte. Dr. Dieter Porth]

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Hartz IV
"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt"

^13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]

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Hartz IV
Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig

^30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.

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Bildung
Ausgrenzung bei der Bildung

^16.10.2008 In zwei Meldungen brandmarkt das Erwerbslosenforum Deutschland die 100€ für Hartz IV-Kinder aus wenig ausreichend. Weiterhin wird kritisiert, dass für arme Abiturienten keine schulische Beihilfe vorgesehen ist. In der zweiten Meldung, die bundesweit auch von Tacheles, von dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Aktionsbündnis Sozialproteste unterstützt wird, werden die Summen verglichen, die für die Rettungspakete in der Finanzkrise aufgewandt werden.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ fordern•

Vermittlungsqualität
Wie sehen Hartz-IV-ler das Job-Center?

^17.09.2008 Das Göttinger Bündnis gegen Ämterschikane hat eine Umfrage unter Hartz-IV-lern durchgeführt. Ungefähr sechzig Prozent fühlen sich zuvorkommend und höflich behandelt. Diese Zahlen gelten sowohl für die Arbeitsvermittlung wie auch für die Leistungsabteilung. Aber bei der Vermittlung von Arbeit sieht es eher düster aus. Knapp jeder dritte bekommt Minijobs oder 1-Eurojobs anboten bis aufgedrängt. Jeder Zehnte erhielt abqualifizierende Jobangebote. Nur jeder siebte sagte, dass er Angebote für eine Existenzsichernde Arbeit angeboten oder vermittelt bekommen hätte. Jeder siebte hat statt eines Angebots Vorwürfe wegen Tatenlosigkeit bekommen.

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Reaktion
Stadt: alles verließ ordnungsgemäß

^16.09.2008 (Kopie) Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz.
[Nachtrag -
^18.09.2008Korrektur der Zusammenfassung]

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Proportionen
"Große und kleine Fische"

^10.09.2008 In dem Positionspapier Klartext vergleicht der DGB die Ehrlichkeit der Armen mit der Ehrlichkeit der Steuerzahler. Von 100€ Hartz-IV Zahlungen werden 40 Cent erschlichen, während pro gezahlten 100€ Steuern das Gemeinwohl um 800 Cent = 8€ Steuern betrogen wird.
[Vielleicht legt SAT 1 ja bald eine Sendung auf - "Steuerfahnder ermitteln, absolut korrekt" Dr. Dieter Porth]

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Essay - Holdger Platta
132€ / Monat oder das Menschenvernichtungspapier

^15.09.2008 Die zwei Wirtschaftswissenschaftler Thießen und Fischer aus Chemnitz, halten 132€ pro Monat als Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger für angemessen. In seinem Essay untersucht Holdger Platta, inwieweit dies wirklich möglich ist. Mit journalistischen Mitteln zeigt Holdger Platta die Weltfremdheit der Studie auf.

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Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung

^15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
^16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]

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Armendiskriminierung
Ferienjob wird nicht auf Bedarfsgemeinschaft angerechnet

^12.09.2008 Die Linke hakte in einer kleinen Anfrage nach, warum Hartz-IV-Schüler mit ihrem Einkommen vom Ferienjob oberhalb von 100€ für die Bedarfsgemeinschaft aufkommen müsse. Die Bundesregierung antwortete, dass dies überhaupt nicht der Fall sei. Einkommen aus Ferienjobs oberhalb von 100€ dürften die Kinder vollständig behalten. Die Regierung räumte aber ein, dass das Einkommen selbstverständlich zur Minderung der Zuschüsse führen würde.
[Schade, dass es bisher kaum Kredit-Stiftungen für Hartz-IV-Empfänger gibt. Dr. Dieter Porth.]

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Sozialschutz
Grüne: Kreis soll Gesetze beachten

^05.09.2008 Der Kreisverband der Grünen fordert die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zum Beschwerdemanagement. Mit diesem Instrument sollen unnötige Klagen und damit unnötige Kosten vermieden werden. Weiterhin fordert der Kreisverband der Grünen eine zügige Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten der Hartz IV Empfänger.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•

Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand

^03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig.

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Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten?

^25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]

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Meinungsmache
Befürchtungen bestätigt?

^20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
[Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth]

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Hartz-IV
Reaktionen von SAT 1 auf den offenen Brief

^19.08.2008 Das Erwerbslosenforum beharrt auf seiner Kritik an der geplanten SAT1-Sendung "Gandenlos gerecht - Sozialfahnder unterwegs" dargestellten Fälle als Einzelfälle deklariert werden sollten
Auf die Nachfrage wegen des offenen Briefes erhielt die Redaktion einen Rückruf von SAT 1, wonach sich die Sendung "Sozialfahnder unterwegs - gnadenlos gerecht" als unabhängiger "Bewerter" versteht. Die Sendung startet am Mittwoch 21:15.

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TV-Kritik
Offener Brief an SAT 1 wegen Angst vor Sozialhetze

^15.08.2008 In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung von SAT 1 fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass in der geplanten Serie "gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" jeweils der Einzelfallcharakter herausgestellt wird. Die Sendereihe soll am 20. August starten.
Insbesondere fürchtet das Erwerbslosen Forum eine Kampagne, die ähnlich entwürdigend und hetzerisch wirken könnte wie die Missbrauchdebatte unter der Führung von Wirtschaftsminister Clement im Jahre 2005. Damals wurde Hartz-IV-Lern "parasitäres Verhalten" unterstellt.

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Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV?

^14.08.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.

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Automatisierung
Neuer Kassenautomat im Neuen Rathaus

^07.08.2008 Seit einen Monat läuft im Neuen Rathaus ein neuer Kassenautomat, um Sozialhilfeempfängern ohne eigenes Konto Geld auszahlen zu können.
[Die Stadt Göttingen verwehrt damit Obdachlosen ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Dr. Dieter Porth
^14.08.2008Gegenkommentar - Automat ist seit acht Jahren ein zusätzlicher Service]

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König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung

^30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.

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Entrechtung
Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen

^24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.

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Kinderarmut
Abstieg: von Sozialhilfe nach Hartz IV

^19.07.2008 Für den Sommer formiert sich eine Kampagne, die das Thema Kinderarmut in den Vordergrund bringt. Dabei zeigt die Kampagne, wie mit Hartz IV letztendlich die Lebenssituation für die Armen verschlechtert wurde und die Leistungen stark gekürzt wurden. In der Meldung wird auf eine Aktionswebsite gegen Kinderarmut hingewiesen. Die Email stammt aus der Mailingliste "Schöner Leben Göttingen".
[Nachtrag -
^27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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König Dieter
Offener Brief an Frau Merkel

^19.07.2008 In seinem offenen Brief bittet König Dieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn oder jemanden anders für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Kandidat sollte im Gegensatz zum amtierenden Amtsbesetzer als Stimme für die Armen sprechen, die derzeit im politischen System unterdrückt werden. König Dieter zeigt an Rechenbeispiel, dass das Scheidungskind einer alleinerziehenden und armen Mutter schnell eine Armenkontaktsteuer zahlen muss. Im Rechenbeispiel sind es genau 44,50€ im Monat.
[Der Brief wurde am 19.7. im Stadtradio verlesen.]

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Armutserzeugung
Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder!

^16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.

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Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag?

^13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]

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Essay - Sozialstaat
Schlankheitskur oder Magersucht?

^04.07.2008 In dem Essay beschäftigt sich Holdger Platta mit dem sozialpolitischen Begriff "Schlanker Staat" und setzt ihn in Beziehung mit den Prinzipien der Werbeindustrie. Er kommt zu dem Schluss, dass die neoliberale "Staatsverschlankungsidelogie" als neoliberaler Angriff auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu werten ist.

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Protestkampagne
Zum Elend verharzt.

^30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]

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Benefizkonzert
1000 Euro erspielt und Bildungs-Gutscheine gefordert

^23.06.2008 Die Musikschule musi-kuss ist erfreut, dass mit den eingespielten Geldern der Instrumentenunterricht für die Kinder an der Martin-Luther-King-Schule, eine Förderschule, für das nächste Jahr sichergestellt wurde. musi-kuss beklagt, dass das Erlernen von Instrumenten an allgemeinbildenden Schulen nicht gelehrt wird. Weiter wird festgestellt, dass die Förderung von öffentlichen Musikschulen lediglich den Reichen zu Gute kommt, weil talentierte Hartz-IV-Kinder den Unterricht an öffentlichen Musikschulen wie zum Beispiel der Kreismusikschule nicht zahlen können. Deshalb wurde beim Benefizkonzert die Schaffung von Bildungs-Gutscheine gefordert, um allen Kindern eine gerechte Chance auf die Entfaltung ihrer Talente zu geben.

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König Dieter
;-) Erste Göttinger Rede

^18.06.2008 Liebe Untertanen und werte Damen, wieviel Unwürde lassen eigentlich die Demokraten der Verwaltung durchgehen?
König Dieter

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Meinungsforum
Dreißigtausend Zugriffe täglich

^17.06.2008 Das Erwerbslosenforum verzeichnet nach drei Jahren über dreißigtausend Seitenzugriffe täglich. über zwölftausend Menschen aus ganz Deutschland sind dem Forum verbunden. Zum Erwerbslosenforum gehört das Presseportal PR-SOZIAL. Dort kann jedermann Pressemitteilungen zum Themenbereich Armut veröffentlichen. Insbesondere bietet das Erwerbslosenforum Betroffenen zahlreiche Erfahrungen beim Umgang mit Argen, Sozialämtern und anderen Armeninstitutionen.
[Glückwunsch: Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de wünscht dem Erwerbslosenforum auch weiterhin den Mut und die Kraft, die zunehmende Knechtung der Armen anzuprangern. Dr. Dieter Porth]

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Hartz-IV-Verwaltung
Angekündigter Verwaltungsfehler: "19.6.2008"

^16.06.2008 Der Landkreis Göttingen meldet, dass der Grundbedarf für Hartz IV und Sozialhilfe um 1,1% auf 351 € bei den Erwachsenen erhöht wird. Die Änderungsbescheide werden demnächst und sind auf den 19.6.2008 datiert. Für die Wahrung der Widerspruchsfristen soll nach Aussagen des ersten Kreisrates Franz Wucherpfennig aber der Schriftzugang gültig sein.

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Sippenhaft
Mutter muss für Tochter büßen

^11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.

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Sozialrecht
Link zum Panorama-Beitrag vom 5. Juni

^06.06.2008 Harald Thome weist noch auf freie Platze in zwei Fortbildungen zum Sozialrecht hin. Weiterhin listet er einige Entwicklungen im Bereich des Sozialrechtes auf. Dazu zählen zum Beispiel die geplanten Änderungen des SGB-II/SGB-III (SGB = Sozialgesetzbuch) für den 1.1.2009. Weiter wird auf den Filmbeitrag von Panorama verwiesen, wo die Schnüffelpraxis der "Arbeitspolizei" gezeigt wird. Der Panorama-Bericht endet mit den Worten "Arbeitslos - fast vogelfrei".

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Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit

^30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]

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Diskriminierung
Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis?

^29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt.
[Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth
^31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz
^31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.]

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Diabetiker
Grüne fordern Änderung der Leitlinien

^22.05.2008 Der Landkreis genehmigt arbeitslosen Diabetikern erst bei Widerspruch den gesetzlich zustehenden Mehraufwand. Die Kreistagsfraktion der Grünen widerspricht Behauptungen der Linken, wonach die Kreistagsfraktion der Grünen dies Verhalten des Landkreises billigt.

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Skandal
"Heiratsverbot" für Hartz-IV-ler

^07.05.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht seine Verwaltungsleitfäden zum SGB-II. Es ist auch eine Leitlinie für einmalige Leistungen veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben lesen sich so, dass die Harz-IV-Empfänger die Heiratsgebühren beim Standesamt, Ordnungsamt, Führerscheinamt, ... selbst tragen müssen. Auch das SGB-II sieht keinen besonderen Schutz für Eheschließung vor, obwohl gemäß des Grundgesetzes die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen soll.
[Persönliche Bewertung: SGB = Scheiß-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]

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Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises

^28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
^05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]

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Sparen-Bei-Armen
Wieder bekamen Hartz-IVler Recht

^23.04.2008 Das Bündnis gegen Ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen."

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Hartz-IV-Agenten
Linkspartei: "Schermann baut Kreisnachrichtendienst auf"

^11.04.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Einstellung von Sachbearbeitern, die in Zukunft die Hartz-IV-Empfänger bespitzeln sollen. Die Einstellung wurde mit Stimmen der CDU und der Grünen möglich. Die Linkspartei sieht darin ein Politikverständnis, welches man ansonsten nur Diktaturen vorwirft.
[Anmerkung: Die Forderung für mehr Menschenrechte in Tibet bekommt bei solcher Meldung das richtige "G'schmäckle". Dr. Dieter Porth]

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Hartz-IV
Letzter Ausweg: Hungerstreik wegen Antragsverschleppung

^10.04.2008 In Gütersloh befindet sich ein Mensch seit fünf Wochen im Hungerstreik, weil die dortigen Behörden seine Rechte nicht achten. Er hungert, weil die Hartz-IV Agentur ihm Leistungen kürzt und Geld vorenthält.. Die Kürzungen sollen rechtswidrig sein. Der Hungerstreikende wurde vor kurzem intensivmedizinisch betreut. Die Protestwelle in Gütersloh wächst und fordert einen Regelsatz von 500€. Die Rede von Martin Behrsing macht deutlich, wie Hartz IV die Menschenrechte der Armen mit Füssen tritt.

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Altmeinung
2002 - IG Metall Göttingen kritisierte Hartz-Konzept - und heute?

^08.04.2008 Auf dem Portal Labournet.de wurde eine Stellungnahme der IG Metall aus dem Jahre 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahme kritisiert das Hartz-Konzept mit Ich-AG, Jobcenter und befürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Zeitdokument bietet sich als Spiegel zur heutigen Zeit an.
[Anmerkung: Wie solidarisch ist die IG-Metall heute? Wo steht sie heute? Dr. Dieter Porth]

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soziale Unruhe
3.4. - Ziehen Hartz-IV-ler ins Jobcenter ein?

^30.03.2008 Für den dritten April ist von einer Aktivistengruppe in der Zeit von 9:00-16:00 ein Aktionstag am Jobcenter geplant. Mit dem Aktionstag wollen die Aktivisten die akute Benachteiligung von Erwerbslosen hinweisen und den Widerstand bei den sozialen Verlieren dieser Gesellschaft organisieren.

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Meinungsfreiheit
Erwerbslosenforum - hart bleiben!

^26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]

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Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10%

^11.03.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.

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1 - Euro Jobs
Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs

^07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.

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Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung

^13.02.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.]

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Sozialabbau
Verbraucherschutzzentrale in Peine schließt

^24.01.2008 Im Jahre 2003 erhielt die Verbraucherzentrale noch 1,6 Millionen Euro, um ihr Filialnetz zu finanzieren. Jetzt sind es nur noch etwa 1,0 Millionen Euro. Ein Teil der wegbrechenden Einnahmen konnte die Verbraucherzentrale durch zusätzliche Projektmittel auffangen. Das erste Opfer der CDU-FDP-Sparpolitik ist die Verbraucherschutzfiliale in Peine geworden. Die Verbraucherzentrale fordert ein Umkehr der Förderpolitik.
[Anmerkung: Ohne Verbraucherschutz kann die Wirtschaft insbesondere die armen Niedersachsen besser melken. Denen fehlt das Geld und oft auch das Wissen, um sich zu wehren. Dr. Dieter Porth]

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Hartz IV
Kommt KUCKT, die KulturCard?

^23.01.2008 In der Mailingliste des Göttinger Sozialforums kursiert von der AG Sozialpaß eine Vorlage. Demnach soll für Göttingen ein Sozialpaß eingeführt werden. Der Sozialpaß soll für alle Armen gelten.
[Nachtrag:
^24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

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Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder

^30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.

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Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt

^14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.

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Armen-Kontakt-Steuer
Betrug am Sozialstaat - der Ehrliche bleibt der Dumme

^30.10.2007 Die folgende Geschichte beschreibt die wahre Begebenheit, wie eine arbeitende Mutter wegen des Antrags ihres volljährigen Sohnes zur ALG-II-Empfängerin wurde.. Die Bearbeitung des Antrags dauerte über drei Monate und jetzt muss die Mutter beim Sohn um Geld betteln. Die gleich Mutter hat auch einen Untermieter, der ALG-II bezieht und nur tageweise nach Deutschland zum Geldabholen einreist. Dies sollte dem Amt seit längeren bekannt sein und hat nach Aussagen der Mutter keine nachhaltigen Konsequenzen für den Untermieter gehabt.
[Nachtrag:
^30.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

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Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit

^18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.

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Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober

^15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.

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Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert

^08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]

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Armutsfalle
Raubrittertum im Bereich der Telefongesellschaften

^26.09.2007 Die ist kein Bericht. Es ist eine Erzählung, wie und warum manche Hartz IV Empfänger in die Schuldenfalle rutschen können. Die Geschichte zeigt auf, wie Verschuldung wegen Armut entstehen kann. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, wie asozial die Gesellschaft geworden ist

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Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft

^24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
^30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

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Volksheimstätte
Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke

^15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen.
[Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.]

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Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?

^15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]

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Armendiskriminierung
Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€

^20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 12*1,63*13 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten.
[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]

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Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"

^14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
^16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
^16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]

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Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen

^10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]

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