Sozialpolitik
Grüne fordern Kindergeld für fast alle Kinder
30.11.2007 Der Göttinger Kreisverband der Grünen hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Nach ihren Vorstellungen soll das Kindergeld bei Hartz-IV erst ab bestimmter Freigrenzen als Einkommen angerechnet werden. Derzeit wird bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit Bedarfssatz verrechnet.
Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt
14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
Armen-Kontakt-Steuer
Betrug am Sozialstaat - der Ehrliche bleibt der Dumme
30.10.2007 Die folgende Geschichte beschreibt die wahre Begebenheit, wie eine arbeitende Mutter wegen des Antrags ihres volljährigen Sohnes zur ALG-II-Empfängerin wurde.. Die Bearbeitung des Antrags dauerte über drei Monate und jetzt muss die Mutter beim Sohn um Geld betteln. Die gleich Mutter hat auch einen Untermieter, der ALG-II bezieht und nur tageweise nach Deutschland zum Geldabholen einreist. Dies sollte dem Amt seit längeren bekannt sein und hat nach Aussagen der Mutter keine nachhaltigen Konsequenzen für den Untermieter gehabt.
[Nachtrag:
30.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit
18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
Montagsdemo
Aktionstag am 29. Oktober
15.10.2007 Die Montagsdemo ist ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam jeden Montag gegen die Verschlechterung der sozialen Bedingungen protestieren. Insbesondere werden die Entwürdigungen der Hartz-IV Gesetzgebung angeprangert. Es wird die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und ein Mindestlohn von 10 Euro gefordert.
Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert
08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]
Armutsfalle
Raubrittertum im Bereich der Telefongesellschaften
26.09.2007 Die ist kein Bericht. Es ist eine Erzählung, wie und warum manche Hartz IV Empfänger in die Schuldenfalle rutschen können. Die Geschichte zeigt auf, wie Verschuldung wegen Armut entstehen kann. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, wie asozial die Gesellschaft geworden ist
Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft
24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Volksheimstätte
Noch Genossenschaft oder schon Heuschrecke
15.09.2007 Eine ALG-II-Empfängerin wollte bei der Volksheimstätte einen Geschäftsanteil kaufen, um eventuell später eine Wohnung mieten zu können. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für einen späteren Mietvertrag einen Bürgen beibringen müsse. Diese Forderung wird an andere Mieter nicht gestellt. Die anderen Mieter brauchen aber auch keine Kaution zu zahlen.
[Die Sozialkompetenz der Volksheimstätte liegt nach meinem Eindruck im unteren Bereich. Dr. Dieter Porth.]
Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?
15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]
Armendiskriminierung
Hartz-IV glaubt bis zum Abitur kostet die Schule 254,28€
20.08.2007 Eine Hartz-IV-Empfängerin muss zum Schulanfang über 500 Euro für ihre drei schulpflichtigen Kinder aufbringen. Dies Geld hätte Sie aus dem Regelsatz ansparen sollen. Der Regelsatz beträgt 1,63€ pro Kind und Monat. Bis zum Abitur darf der Schulbesuch insgesamt nur 12*1,63*13 = 254,28€ an Verbrauchsmaterialien kosten.
[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]
Lehrmittelentgelte
Busemann: "Wir brauchen da keine Nachhilfe"
14.08.2007 Der Kultusminister Busemann regiert auf die Forderung des DGBs zur Wiedereinführung der lehrmittelfreiheit. Er weist darauf hin, dass in Niedersachsen die Schüler von Hartz IV-Empfängern von der Entgeltpflichtbefreit sind. Gemäß der Angabe in der Pressemitteilung werden gut 42.000 also 12.2% bedürftige Schüler unterstützt.
[Anmerkung: Vielleicht braucht der Kultusminister Bernd Busemann Nachhilfe im Rechnen oder die Pressemitteilung enthielt eine Propagandaente. Im Schuljahr 2005/2006 wurden 989625 Kinder beschult. Entsprechend sind 42.000 Kinder nur 4,2%. Und 4,2.% sind weit entfernt von den angegeben 12,2%.
16.08.07Nachtrag: Richtigstellung eines Fehlers und Kritik am Kommentar.
16.08.07Nachtrag: Antwort auf die Erwiderung]
Bildungspolitik
DGB fordert Lehrmittelfreiheit für Niedersachsen
10.08.2007 Der DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit - denn auch das Land muss Verantwortung für die Bildung übernehmen. Die Höhe von 110€ Leihgebühr für zwei Kinder wird als zu hoch kritisiert.
[Anmerkung: Der Regelsatz für ein Kind unter Hartz IV 207€ beträgt pro Monat. Die Beihilfe wird übrigens mit dem Kindergeld verrechnet wird.]
- 20.06.2007
Verwaltung ~ erzählen ~ "Der Ton macht die Musik" - oder ein Beispiel für den Umgang mit Unbeschäftigten durch das Amt für Beschäftigungsförderung.
- 30.05.2007
Impression ~ erzählen ~ Ein ALG-II Empfänger schildert, wie er beim Jobcenter in Göttingen vom Fallmanager unterstützt wurde. Vor dem Job wird ohne Rücksprache einfach ein unbezahltes Praktikum verordnet.
- 24.05.2007
Alltag ~ kritisieren ~ Das Bündnis gegen 1-Euro-Jobs schilderte einen Fall, bei welchem ein Hartz IV Empfänger massiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Letztendlich wird von Behördenwillkür gesprochen. Der Fall wird hier im Originaltext zitiert.
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