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Die Redaktion der Internet-Zeitung – Kurzübersicht zu aktuellen Bewertungen

Die SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag meldet - Kreisfusion: Kreistag Osterode trifft Richtungsentscheidung

 ^{(Email vom 18.9.12)}
Der Osteroder Kreistag hat gestern Abend bei namentlicher Abstimmung mit 23 Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen 18 der übrigen Abgeordneten entschieden, die Fusionsgespräche mit Northeim und Göttingen im verabredeten Projektdesign weiterzuführen. In einer ersten Stellungnahme hat SPD-Fraktionschef Jörg Wieland diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt.
"Damit ist das Tor offen für erfolgreiche Verhandlungen, die im März 2013 mit der Bekundung abgeschlossen werden sollten, den Weg künftig gemeinsam zu gehen", erklärte Jörg Wieland. Signale aus den drei Kreisverwaltungen belegten, dass die bisher geführten Gespräche auf einem guten Weg seien. Das habe letztlich auch den Kreistag von Osterode überzeugt. Nun können die Landräte weiter verhandeln, damit die Politik Anfang 2013 entscheiden kann.
Sicher müssten noch eine Reihe von Einzelfragen geklärt werden, aber die Weichenstellung von Osterode in Richtung Göttingen/Northeim sei ein wichtiger Schritt in eine gemeinsame Zukunft. Wieland verspricht sich von einer Fusion der drei Landkreise vor allem "mehr Schlagkraft bei Bund und Land" bei der Wirtschaftsförderung sowie der Sicherung und Steigerung von Arbeitsplätzen.
"Wir müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, um dem drastischen Bevölkerungsrückgang in Südniedersachsen (pro Jahr ca. 1 Prozent) zu begegnen", so Wieland.

Die Kreistagsfraktion der Linken meldet - LINKE in Göttingen lehnen Osteroder Fusionsentscheidung ab

^{(Email vom 18.9.12) - Göttingen, 18.09.2012}
Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. im Landkreis Göttingen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistages, die Verhandlungen für die Bildung eines südniedersächsischen Großkreises fortzusetzen. Gerade nachdem jetzt die Bürgerinitiative "Für Osterode" die nötige Unterschriftenzahl zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides erreicht hat.
"Die namentliche Abstimmung war offenbar notwendig, um die Fraktionsdisziplin der rot-grünen Mehrheitsgruppe sicherzustellen", sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag. Offenbar müsse die Großfusion jetzt nicht nur wegen der möglichen Entschuldungshilfe sondern auch aufgrund des immer deutlicher werdenden Widerstandes der Bevölkerung schnell vorangetrieben werden.
Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums einfach mit einem Gegengutachten beiseite gewischt werden sollen, ist für DIE LINKE. sehr befremdlich. "Ein solches Riesengebilde wie der Großkreis Südniedersachsen wäre schwerlich überhaupt noch als ´Kommune´ zu bezeichnen. Kommunale Selbstverwaltung mit ehrenamtlichen Strukturen und hinreichender Bürgerbeteiligung wird von SPD und Grünen offenbar nur noch in Sonntagsreden gewünscht, in der Praxis aber bekämpft", so Dietmar Reitemeyer, Sprecher des Göttinger Kreisverbandes der Partei DIE LINKE.

In einer zweiten Meldung schrieb die Göttinger Ratsfraktion der Linken - Da freuen sich möglicherweise einige zu früh!

^{(Email vom 18.9.12)}
Aus Sicht der Ratsfraktion Göttinger Linke ist die Großkreisfusion noch längst nicht "in trockenen Tüchern".
Auch wenn sich der Kreistag von Osterode mit einer Fünf-Stimmen- Mehrheit für die Fusion mit Northeim, Landkreis und Stadt Göttingen ausgesprochen hat, ist damit noch längst keine endgültige Entscheidung gefallen. "Warten wir mal ab wie die Bürgerinnen und Bürger sich bei dem anstehenden Bürgerentscheid im Landkreis Osterode entscheiden. Schauen wir mal, ob das Bürgerbegehren im Landkreis Göttingen nicht auch die erforderlichen Unterschriften erreicht und wie hier dann das Votum ausfällt," so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken.
Wengleich der politische Clinch zwischen Innenmister Schünemann und Landrat Reuter eher auf der parteipolitischen Schiene anzusiedeln und weniger Ausdruck von seriöser Argumentation sei, so zeige auch die jeweilige Auftragsvergabe von Gutachten und das rekurrieren auf das "gewünschte Auftragsergebnis" wie unsicher und verworren die momentane Lage sei. Zwischenzeitlich werden ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt.
Die Göttinger Linke bleibt bei ihren Kernpunkten: Bürgerferne, zunehmende Dominanz einer übermächtigen Verwaltung, Überforderung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und eher abschreckende Beispiele von Großfusionen (s. neueste Klagen von SPD-Kommunalpolitikern im neugeschaffenen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte) genügen als Argumentation für eine Ablehnung.

Die Gewerkschaft ver.di meldet - Südniedersachsen: ver.di wird Fusionsverhandlungen positiv begleiten - Innenminister soll sich zurückhalten

^{(Email vom 18.9.12)}
Der Beschluss des Kreistages Osterode, Fusionsverhandlungen mit den Landkreisen Göttingen und Northeim aufzunehmen, wird vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen positiv aufgenommen: "Wir sind keine prinzipiellen Freunde von Fusionen. Wenn es aber sein muss, dann werden wir den Prozess konstruktiv begleiten", so der ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Die bisherigen Vorarbeiten in Facharbeitsgruppen seien bereits von den Personalräten unterstützt worden, die aktive Einbindung der Beschäftigten werde von ver.di auch in Zukunft erwartet und eingefordert.
Wertmüller: "Wir treten dafür ein, dass durch eine Fusion positive Effekte sowohl für Bürger wie auch für die Beschäftigten eintreten." Die drei Landkreise hätten wegen der demografischen Entwicklung und wegen unterbliebener Verwaltungsreformen großen Handlungsbedarf. Es brauche modere Personalentwicklungskonzepte, mehr Qualifizierung, mehr Beteiligung und bessere Führung.
Hier liege eine große Chance, sich mit neuen Formen der Zusammenarbeit und modernen Verwaltungsstrukturen besser auf die Zukunft vorzubereiten.

Der Geschäftsführer weist darauf hin, dass der Schutz der Beschäftigten eine Selbstverständlichkeit sein müsse: "Fusionsbedingte Kündigungen, unzumutbare Veränderungen der Arbeitsbedingungen und unzumutbare Belastungen wird es mit uns nicht geben." Das Ziel sei "gute Arbeit" für alle Beschäftigten der drei Landkreise.
ver.di werde seine Mitglieder in den Verwaltungen kontinuierlich informieren und in die Entwicklungen einbeziehen. "Die weiteren Fusionsverhandlungen müssen unbedingt beteiligungsorientiert angelegt sein, sonst machen werden die Menschen in den Verwaltungen nicht mitgenommen", so der Geschäftsführer.

Große Verärgerung rufen bei ver.di dagegen die Interventionen und Drohungen von Innenminister Schünemann hervor: Es gehe nicht an, dass der Innenminister den drei Landkreisen Südniedersachsens vorschreibe, mit wem sie Verhandlungen zu führen hätten.
Wertmüller: "Erst werden die Kommunen Niedersachsens gedrängt, sich zukunftsfähig aufzustellen. Dann kommt der Innenminister, dem manche Konstellationen politisch nicht in den Kram passen und will verordnen, welcher Landkreis sich wohin bewegt." ver.di erwarte, dass Schünemann die Autonomie der kommunalen Parlamente auch dann akzeptiere, wenn er mit deren Entscheidungen nicht sympathisiere.