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Die Redaktion der Internet-Zeitung listet verschiedene Meldungen rund um die Asse auf

Der niedersächsische Grünen Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel meldet – McAllisters Baustopp-Versprechen für Gorleben ist Etikettenschwindel - Vorbereitungen für Einlagerung von Atommüll gehen weiter

(Link zur Meldung angesurft am 28.12.11 – RSS-Info am 15.12.11) 15.12.2011 - Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen als "Etikettenschwindel" bezeichnet. "Der Regierungschef spricht von Stopp und will zeitgleich eine sogenannte Sicherheitsanalyse weiter laufen lassen, die nichts anderes ist, als die Ausarbeitung von Genehmigungsunterlagen für Gorleben unter einer anderen Überschrift", sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover. McAllisters Vorschlag sei kein Konsensangebot an die Gesellschaft, sondern ein Befriedungsversuch für die widerstrebenden Kräfte im Regierungslager von CDU und FDP im Land und im Bund.

Mit der andauernden sogenannten Sicherheitsanalyse ließe man die atomindustrienahen Asse-Gorleben-Seilschaften aus dem Bundeswirtschaftsministerium und der diesem Ministerium unterstellten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe weiter schalten und walten. "Unter dem Deckmantel der Forschung sollen die Vorbereitungen für die Einlagerung von Atommüll weiterlaufen", sagte Wenzel. Dieses "Muster" sei schon aus dem Skandal um das Atommülllager in der Asse bekannt. Auch dort sei offiziell ein Forschungsbergwerk betrieben worden und inoffiziell habe man eine billige Müllkippe der Atomindustrie eingerichtet.

Der Vorstoß des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für ein neues Endlagersuchverfahren sei eine Chance, sagte Wenzel. Er werde aber nur gelingen, wenn es einen wirklich glaubwürdigen Neubeginn gebe. Bundesumweltminister Röttgen müsse die "Extremisten" um den Ex-Atommanager und heutigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, stoppen, wenn er einen Kompromiss wolle. Untauglich sei auch der Versuch jetzt ein Gorlebener Salzlabor wiederzubeleben, um die Salzrechte der Kirche und der Familie Bernsdorff auszuhebeln. Wenzel: "Für Gorleben darf kein Cent mehr ausgegeben werden. Da muss ein Deckel drauf."

Die niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen meldet - Asse: Rückholung darf nicht scheitern - Folgen sonst unabsehbar - Neue Strategie bei Rückholung gefordert

(Link zur Meldung angesurft am 28.12.11 – RSS-Info zur Meldung vom 23.12.11) - Nach der Veröffentlichung neuer Berichte über Schwierigkeiten bei der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II forderte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, eine neue Strategie zur Vorbereitung der Rückholung. Die Blockaden müssen überwunden werden und das Tempo muss erhöht werden, sagte Wenzel.

Das jetzt bekannt gewordene Papier kommentierte Wenzel mit den Worten: "Das ist der nicht unerwartete Versuch die Rückholung zu torpedieren bevor sie überhaupt begonnen hat." Offenbar wollten einige Akteure vor Wahlen in Land und Bund Fakten schaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen seien.

"Der marode Zustand der Schachtanlage Asse II ist seit dem Sommer 2008 einer breiten Öffentlichkeit bekannt", sagte Wenzel. Schon damals sei die mangelhafte Standsicherheit und möglicherweise verstärkte Laugenzuflüsse als Druckmittel benutzt worden, um eine Flutung des Bergwerks durchzusetzen. Zwischenzeitlich seien von Landes - und Bundesumweltministerium immer mehr verfahrenstechnische Hürden errichtet worden, die die Vorbereitung der Rückholung erschwerten, so Wenzel. Vom Landesumweltministerium erteilte Auflagen seien in Teilen mehr als fragwürdig. Auch das Verhalten der Landessammelstelle, die dem Umweltministerium unterstellt sei, habe neue Hürden errichtet und Verzögerungen verursacht.

Die niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion meldet – Bäumer: BfS-Informationspolitik ist skandalös – Einschätzung zur Rückholung längst bekannt

(Email vom
Hannover. Als "Skandal ersten Ranges" hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die heute in Medien bekannt gewordenen neuen Einschätzungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bezeichnet. Diese stellen eine Rückholung des Atommülls aus der Asse als "sicherheitstechnisch" nicht mehr machbar dar. "Es ist eine Unverfrorenheit, dass diese Stellungnahme seit dem 14. November 2011 im BfS kursiert aber wir erst einen Tag vor Weihnachten davon erfahren", sagte Bäumer.

"Nun wird auch klar, warum das BfS seinen ursprünglichen Plan, die Kammer sieben bis Weihnachten anzubohren, in das kommende Jahr verschoben hat", so Bäumer. "Die Einschätzung bezüglich der Probleme bei der Rückholbarkeit dürfte dem BfS viel länger bekannt gewesen sein, als es vom BfS in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Doch anstatt transparent und offen hiermit umzugehen, hat man den schwarzen Peter kurzer Hand zum Niedersächsischen Umweltministerium geschoben. Dieses Verhalten ist unerhört, ich erwarte, dass Herr König als Präsident des BfS dem Umweltausschuss zu diesem Vorgang Rede und Antwort stehen wird", sagte Bäumer.

Die niedersächsische SPD-Fraktion meldet – SPD: Beschleunigung und Verbindlichkeit in Sache Asse garantieren

(Email vom 28.12.11) - Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, übt scharfe Kritik am Verhalten der Landesregierung in Sachen Asse. "Die gestrigen Äußerungen des Umweltministers sind für die Menschen in der Region um die Asse unerträglich", so Bosse. Offensichtlich sei der scheidende Minister in seinen letzten Tagen auf einem fragwürdigen Egotrip. "Mit seinen zur Show getragenen widersprüchlichen Aussagen schadet er dem hochkomplexen Verfahren zur Schließung", sagte Bosse. Zudem hinterließe er seinem designierten Nachfolger, Herrn Dr. Birkner, einen Scherbenhaufen. Das einzige Ziel Sanders sei es offenbar, zum Ende seiner Amtszeit so oft wie möglich in die Schlagzeilen zu kommen. Es sei unverantwortlich, dafür die Asse zu missbrauchen. Der Ministerpräsident schaue bei diesem Spiel tatenlos zu. Bosse fordert Herrn McAllister auf, endlich ein Machtwort zu sprechen.

Die SPD hat mit einem Entschließungsantrag nun die Forderung erhoben, die Genehmigungsverfahren und die Schließung der Asse zu beschleunigen. "Das Parlament kann somit seine Verbindlichkeit zum Ausdruck bringen und die Landesregierung mit einem klaren Auftrag versehen", führt Bosse aus.

Die SPD schlägt in dem Antrag die Einrichtung einer "Interventionsgruppe" vor. Diese soll aus dem Bundes- und dem niedersächsischen Landesumweltminister sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz bestehen. "Nur so kann sichergestellt werden, dass alle an einem Strang ziehen", führt Bosse aus. Der bisherige Zickzackkurs zwischen Bundesumweltministerium und Landesministerium müsse endlich beendet werden. "Es kann auch nicht sein, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Spielball politischer Machtinteressen wird", kritisiert Bosse. Die Aussage Sanders, er fühlte sich vom BfS hinter´s Licht geführt, sei schlichtweg eine Zumutung. Des Weiteren sei zu prüfen, ob zur Gefahrenabwehr verstärkt die einschlägigen Paragrafen des Atomgesetzes herangezogen werden können, damit beispielsweise die kontaminierte Lauge aus der Asse von den Landessammelstellen schnellstmöglich aufgenommen werden kann. Ziel muss es sein, die Schachtanlage Asse II sicher in den kommenden Jahren zu schließen. Darauf müssten sich die Menschen in der Region verlassen können, so Bosse.