Graffitis
Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt

^06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei.
[In der Meldung wird zwischen ordentlicher Polizei und Staatsschutz unterschieden. Man bedenke, dass im Grundgesetz über den Regeln zur Organisation des Staates nach den Grundrechten stehen. Eigentlich dürfte der Schutz des Staates (=Staatsschutz) kein vordringliches Ziel der Polizei sein. Der Begriff Staatsschutz legt aber das Gegenteil nahe, Entfernt sich die Polizei in ihrer Selbstwahrnehmung vom Grundgesetz, indem auch der Staat an sich über die Bürgerrechte gestellt wird. Was macht der Staatsschutz, wenn korrupte Politiker Unrecht zu Recht machen? Wird der Staatsschutz der Polizei dann die Bürgerrechte oder den Unrechtsstaat schützen? Wie weit ist die Entwicklung schon vorangeschritten? Dr. Dieter Porth.]

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Bewertung
Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts

^21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.

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Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde

^20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth]

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Störungsfrei
Demo gegen NPD am Samstag

^05.12.2011 Am Samstag demonstrierten ab 13:00 laut Polizeimeldung rund 300 Menschen der linken Szene gegen rechte Strukturen. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen Naziterror und Rassismus" und endete gegen 14:40 vorm Alten Rathaus. Während der Demonstration beschränkte sich die Aufgabe der Polizei auf die Begleitung des Aufzugs und auf die Verkehrsregelung.

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Sammlung
Aufklärung des Filz von Verfassungsschutz und Nazis gefordert

^18.11.2011 Der Artikel enthält verschiedene Meldungszitate. Die Linke aus Göttingen vermutet eine Zusammenarbeite von Verfassungsschutz und Neonazi. Die Grünen sehen zwischen dem Komplex Verfassungsschutz/Neonazi und dem Komplex Ex-Polizeipräsident Hannover/Hells Angels eine politische Absicht. Ähnlich argumentiert die niedersächsische SPD, die eine vollständige Aufklärung in den Ausschüssen fordert. Auch erinnern die niedersächsischen Grünen an die Waffenfunde 2008/2009 bei Neonazis, die nach ihrem Eindruck heruntergespielt wurden. Die niedersächsische CDU sieht die Schuld für die Untätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim thüringischen Verfassungsschutz im Jahre 1999.
[Ich denke: Der Filz von Verfassungsschutz und Neonazi ist ein Problem von falschen Führungspersonal und falscher Behördenausrichtung. Der Verfassungsschutz sollte abgewickelt und durch eine Behörde zur Extremistenbeobachtung mit unbelasteter Führung und freiheitlich-demokratischer Ausrichtung ersetzt werden. Dr. Dieter Porth]

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Politikförderung
230k€ für die richtige politische Präventivarbeit

^26.09.2011 Die Stadt Northeim hat sich um die Teilnahme an dem Projekt "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" beworben. Jetzt erhielt die Stadt die Zusage für 230k€, um damit in den nächsten Jahren präventiv wirkenden Projekte und Aktivitäten gegen rechtsextreme politische Ideen fördern zu können. Schon am 10.9.11 gab es einen Workshop mit 40 Vertretern aus verschiedenen Vereinen, Verbänden und aus dem Staatsapparat, die sich Gedanken über Projekte zur vorbeugenden Verhinderung von rechtsextremer Politik gemacht haben.

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Gegendemo
Grüne unterstützen Gegendemo in Bad Nenndorf.

^26.07.2011 Am 6. August wollen rechte Gruppen eine Demonstration in Bad Nenndorf abhalten. Gegen diesen Aufmarsch ist eine Gegendemonstration geplant. Der Kreisverband der Grünen unterstützt die Gegendemonstration in Bad Nenndorf und informiert darüber, wo man Bus-Fahrkarten für die Anreise zur Demo nach Bad-Nenndorf Karten erstehen kann. In einer Meldung in der unmoderierten Mailingliste rät die Grüne Jungend von eine Anreise mit der Bahn wegen vermuteter aggressiver Rechter in den Zügen ab. Eine weitere Mitteilung in der Mailingliste wies auf vorbereitende Veranstaltungen zur Gegendemo vom Aktionsbündnis "Naziaufmärsche stoppen!" hin.

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Grüne
Rufen die Grünen zu antidemokratischen Verhalten auf?

^09.06.2011 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zu Protesten gegen die geplante Kundgebung der NPD in Northeim am 11.6.2011 auf. Zum Abschluss der Pressemeldung wird ein Grünen-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Am besten können wir es den Nazis natürlich ungemütlich machen, wenn diese gar nicht erst ihren geplanten Kundgebungsort erreichen würden. Dann könnten sie auch nicht öffentlich ihre widerwärtige Propaganda verbreiten.“ Weiter ist in der Meldung die Rede davon, dass die Menschen der NPD zusammen mit der Antifa auf der Straße entgegentreten sollen.
[Man kann antidemokratische Parteien nicht mit antidemokratischen Mitteln bekämpfen wollen, ohne selbst zum Antidemokraten geworden zu sein. Dr. Dieter Porth
^09.06.2011Einige Korrekturen im Kommentar.Dr. Dieter Porth]

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Protest
SDS verurteilt Polizeieinsatz am Sonntag

^24.05.2011 In einer Pressemeldung kritisiert die Hochschulgruppe der Linken.SDS das Verhalten der Polizei gegen über den Autonomen in Northeim, auf der Rückfahrt von Northeim sowie am Göttinger Bahnhof. Insbesondere die Nötigung der Demonstranten zu einer Spontandemo am Göttinger Bahnhof wird scharf kritisiert. Die SDS hofft, dass dies Verhalten der Polizei ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Anzeige
Grüne kritisieren Polizeivorgehen

^23.05.2011 Die Göttinger Grünen kritisieren die Repression der Polizei gegen Göttinger Demonstranten. Das Polizeivorgehen führte, dass rund 300 Demonstranten sich nicht an der DGB-Demonstration gegen die NPD teilnehmen konnten. Und die Polizeirepression wurde auch in Göttingen weitergeführt. In der Meldung wird eine Anzeige wegen dieses Vorgehen angekündigt.

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Unverhältnismäßig
Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut

^23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Anti-NPD-Demo
Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle

^23.05.2011 Am 22. Mai 2011 demonstrierten rund 1200 Menschen in Northeim gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim. Laut Polizeimeldung waren in Northeim 1000 Polizisten im Einsatz. Rund hundertfünfzig Demonstranten konnten laut Polizeimeldung nicht teilnehmen, weil sie sich am Northeimer Bahnhof weigerten, ihre Rucksäcke von der Polizei durchsuchen zu lassen. Am Göttinger Bahnhof „verordnete“ nach meinem Eindruck die Polizei den Rückkehrern aus Northeim eine „Zwangsdemo“, die in der Roten Straße endete. Dr. Dieter Porth.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Busse
IG Metall ruft zur Demo in Northeim auf

^19.05.2011 In einer Pressemeldung weist die IG Metall Südniedersachsen auf die Demonstration gegen Neonazi am 22.5.2011 hin. Für die Demo hat die IG Metall Busse organisiert, in denen noch einige Plätze frei sind.

--- Pressemelder: IG Metall Südniedersachsen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, ankündigen•

Aufruf
Göttinger Linke rufen zu NPD-Protesten auf

^17.05.2011 Der Göttinger Kreisverband von den Linken ruft in seiner Pressemeldung dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Northeim zu beteiligen. Die Linken fordern die Menschen auf zu zeigen, dass sie „das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen“.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Kampagnen, Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•

Goe-Vote
Humke(Linke); Verbotsverfahren gegen NPD starten

^17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•

Aufruf
Grüne: Unterstützt die Anti-NPD-Proteste

^16.05.2011 In einer Pressemeldung rufen die Grünen dazu auf, sich am 22. Mai an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in der Stadthalle Northeim zu beteiligen. Als ein Ziel der Proteste stellt die Meldung heraus, dass die NPD-Parteimitglieder sich „aufgrund des vielfältigen Protestes [die Nazis] überhaupt nicht trauen, nach Northeim zu kommen.“
[Ist der Protest am 22.5.11 noch als Demonstration oder eher als Massen-Mobbing zu werten? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->NPD ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schnappschuss
Politische Pinkelmarke an Häuserwand.

^09.05.2011 In Göttingen sind linke Gruppierungen unterwegs, die auch Häuserwände nutzen/beschmutzen, um zu tagespolitischen Themen ihre politischen Schlagzeilen zu verbreiten.

--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Impression ~ NPD, Schnappschuss ~ Göttingen ~ erzählen•

Aktionismus gegen Rechts
11.5. - Podiumsdiskussion / 14.5. - Praxisworkshop

^06.05.2011 Das Göttinger Bündnis gegen Rechts weist auf zwei Veranstaltungen hin. Zum einen findet am 11.5.11 ab 19:00 im ZHG eine Podiumsdiskussion statt. Die Veranstaltung steht unter dem Thema „Blockaden: notwendig, legitim, legal?“. Zum Zweiten soll am 14.5. ab 12:00 in der szenischen Darstellungen gezeigt/geprobt werden, wie Blockaden ablaufen könnten.

--- Pressemelder: Göttinger Bündnis gegen Rechts (ohne Website) - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Kampagnen ~ NPD ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Empörung
Grüne – wir verwahren uns gegen den Vergleich mit der NPD

^20.04.2011 In ihrer Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Grünen bestürzt, dass die NDP laut Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nun doch ihren Landesparteitag in Northeim abhalten dürfen. Besonders bestürzt sind sie, dass in das urteil die Tatsache einfloss, dass die Grünen im letzten Jahr in der Northeimer Stadthalle ihre Landesdelegiertenkonferenz abgehalten hatten. Schon jetzt rufen die Grünen alle Bürger auf, am 22. Mai 2011 zur Demo nach Northeim zu kommen.
[Ich bin auf die Demo am 22. Mai gespannt. Welche politische Entwicklung will die Mitte der Gesellschaft weiter nehmen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ meinen•

Erfolg
Cramon: kein NPD-Parteitag in Northeim

^08.04.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach die NPD nicht das Recht einfordern kann, in der Stadthalle Northeim seinen Landesparteitag abzuhalten.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: NPD ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•

Vortrag
27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden

^22.01.2011 Am 27.1.11 wird im Grünen Zentrum ein Vertreter des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ab 18:30 einen Vortrag halten. Er hat den Titel: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“. Es wird über die Nazi-Situation in Dresden berichtet werden . Auch die Geschichte von Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten werden geschildert. Die Meldung schließt damit, dass die Grünen unerwünschte Besucher und Nazis mit Blick auf das Hausrecht von der Veranstaltung ausschließen werden. Der Meldung hat die Redaktion den Text des mitzeichenbaren Aufruf von „Dresden – Nazifrei“ beigefügt.
[Welche Wichtigkeit haben solche Proteste für die viele Millionen in Deutschland, die sich eher um ihre Existenz als um irgendwelche Ideologien sorgen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ ankündigen•

Aufruf
Gedenkdemo für Neonaziopfer vor zwanzig Jahren

^08.01.2011 In einem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts, den die Redaktion von der Göttinger Grünen Jugend erhielt, wird zur Gedenkdemo für Alex Selchow erinnert, der vor 20 Jahren in der Neujahrsnacht 1991 erstochen wurde. Die Gedenkdemo findet am 15.1.2011 statt.
[Ich habe den Aufruf veröffentlicht, weil ich glaube, dass viele Menschen ähnlich wie hier in der Meldung denken. Ich persönlich werte den Aufruf als Indiz für einen zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat. Ausdrücklich sei hier auch gesagt, dass ich persönlich viele Aussagen des Aufrufs als linksfaschistische Propaganda werte und nicht inhaltlich dahinter stehe. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Rechtsextremismus
Keppler erschrocken über Proletengebaren der Konservativen im Kreistag

^01.10.2010 Mit Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 29.9.10 zeigt sich der Grünenabgeordnete Moritz Keppler erschrocken über den politischen Stil, den die Konservativen beim Thema Rechtsextremismus pflegten. Er findet es unerträglich, dass allein die Nennung von 140 Toten, die dem Rechtsextremismus seit 1990 zuzurechnen sein sollen, schon zu lautstarken Tumulten von konservativer Seite in der Kreistagssitzung führten. In seiner Rede sprach der Abgeordnete sich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus und kritisiert damit diejenige Haltung, die nach seinem Eindruck vielfach von Konservativen vorgetragen wird. Weiterhin wird, mit Hinweis auf die Ermittlungsfehler der Göttinger Polizei und wegen dem daraus resultierenden Eindruck der Parteilichkeit eine offizielle Entschuldigung der Polizei gemäß des Antrags der Linken gefordert.
[Einerseits: In einer Tabelle mit über 150 Namen bei Wikipedia steht hinter weniger als 40 Namen ein "Ja" in der Rubrik "Amtlich erfasst". Bei knap 60 Namen steht ein eindeutiges "Nein", während bei den restlichen Namen ein "unklar" bzw. keine Angabe zu finden ist. - Andererseits: An der Spitze der Göttinger Polizeidirektion steht ein Ex-Geheimdienstler. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

Erklärung
Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten

^14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•

Aussteigerprogramm
Grüne sehen Gefahr rechts

^05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem,NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

Blockadetraining
24.7. - 14:00 - Training des passiven Widerstands gegen die Staatsgewalt

^22.07.2010 Am 24.7.10 lädt die Grüne Jugend zum Training vom passiven Widerstand gegen die Staatsgewalt ein. Die Aktion findet vor der St. Jacobi-Kirche statt und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, wird anschließend auf dem grünen Sofa für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Unter Anleitung wird zum Beispiel durchgespielt, wie es ist, wenn man von Polizisten weggetragen wird. Die Veranstaltung steht im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnisses „NS-Verherrlichung Stoppen“.

--- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•

Aufruf
Ver.di: an NPD-Gegendemo beteiligen

^06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat.

--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•

Proteste
Nicht die Antifa-Proteste sondern die Neonazi-Ideologie sind das Problem

^05.05.2010 In einer Pressemeldung reagiert die Linke Jugend auf die geplante Abhaltung des NPD-Parteitags in Bad Gandersheim. Sie erwarten, dass die Stadt alles unternimmt, um diese Parteiveranstaltung im Vorfeld zu verhindern. Weiterhin wird in der Meldung klar gesagt, dass die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Neonazis wegen der Ideologie der Neonazis inakzeptabel sei.
[Gibt es Studien, die die Beziehung zwischen Suggestibilität der Mitglieder und dem Extremismus von Gruppen untersucht haben. Ich glaube, sowohl rechtsextreme Aktionsgruppen wie auch der schwarze Block der Antifa umfassen überproportional viele, hoch-suggestible Menschen. Ich glaube, dass Ideologien für den Extremismus in der Politik zweitrangig sind. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Linksjugend ['solid] - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ erzählen•

Kritik
Grüne Jugend: Protest gegen NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim

^04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird.

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•

Terrorismus
Linke Gewalt nimmt zu, meint Schünemann

^09.04.2010 Die Statistik zur politischen motivierten Kriminalität zeigt sich, dass 2008 bei den politisch motivierten Delikten der Ausländer wohl ein Ausreißer war. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten zeigt sich eine Konstanz sowohl beim rechten wie beim linken Lager, wenn man eine statistische Streuung berücksichtigt. Ein Anstieg bei der linken Straftaten ergibt sich zumeist aus Verstößen, die mit Gegendemonstrationen gegen Rechts zu tun haben. Weiterhin wird eine Zunahme der Brandanschläge gegen PKW festgestellt. Der Meldung beigefügt sind die Statements von SPD (Thema: Tierschützer = Links?, Alkohol & Vandalismus = Politische Gewalt?) und von den Grünen (Thema: Castortransportproteste = linke Gewalt oder politische Kriminalisierung?).
[Der Ausreißer bei den politischen Straftaten von Ausländern 2008 lässt bei mir die Idee aufkommen, dass hier bewusst Ermittlungen gegen die PKK angeordnet wurden, um mit Datenmaterial aus dem Jahre 2008 den Wahlkampf im Jahre 2009 bezüglich des CDU-Themas "keine Türkei in der Europa" politisch führen zu können. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem,LinkerTerror ~ Hannover ~ Politik ~ berichten•

NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten

^25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.

--- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ NPD ~ berichten•

Rassismus
Grüne: Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Göttingen

^20.11.2009 Am Samstag wurde auf dem Uniparkplatz eine Mitbürgerin mit Kopftuch zu Boden gestoßen, getreten und angepöbelt. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erschrocken über diese Ausländerfeindliche Attacke gegen eine Bürgerin mit Migrationshintergrund und fordert die Polizei auf, ihr möglichstes zur Aufklärung des Sachverhalts zu tun. Gleichzeitig werden Zeugen des Vorfalls gebeten, sich unbedingt bei der Polizei zu melden, wie die zitierte Pressemeldung der Polizei mit einer Täterbeschreibung zeigt.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•

Vermutung
Volksverhetzendes Liedergröhlen in Dransfeld?

^22.05.2009 Vermutlich ein jähes Ende nahm eine Party in Dransfeld am Vatertagabend. Laut Aussage eines Nachbarn in der Polizeimeldung waren in Dransfeld lautstark Gesänge mit fremdenfeindlichen bzw. volksverhetzenden Textpassagen zu hören. Beamte untersucheten die Meldung und stellten 15 CDs sicher, die demnächst beim 4. Fachkommissariat (politsch-motivierte Straftaten) untersucht werden.

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ berichten•

Wahlwerbung
23.5. – Grüner Infotisch

^20.05.2009 Der Jugendverband der Grünen will zusammen mit den Grünen Friedland einen Infotisch in Groß Schneen veranstalten. Anlässlich des Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai und anlässlich der Gegendemonstration gegen Rechts am 9. Mai in Friedland will die Grüne Jugend am Infotisch über Menschen sprechen, die von Fremdenfeindlichkeit betroffen sind. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Jugend die JU Friedland als fragwürdig, weil die ein Bündnis gegen Rechts und Links fordern.
[Ein Zitat gab in der Meldung mir zu denken und lässt die Kritik doch zweischneidig erscheinen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten

^11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.

--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei

^11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ NPD ~ meinen•

Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich

^10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,meinen•

Friedland
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich

^09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.

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Auflagen
Gegenkundgebung nur unter Auflagen

^08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.

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Demonstrationsfestival
Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai

^08.05.2009 Wegen des Verbots "Deutsch-Russischen Friedensmarsches" will der Veranstalter das Verbot gerichtlich prüfen lassen. Auch wenn die Polizei das Verbot für rechtskräftig hält, bereitet sie sich für den Fall der Fälle auf einen Großeinsatz wegen des Demonstrationsfestivals vor. Straftaten von Linken werden konsequent verfolgt werden, wenn vor Gericht doch die Demonstration genehmigt werden würde.
[Demonstrationsfestival = Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration]

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ berichten•

Spontandemo
Polizei unterbindet Ersatzveranstaltung der Rechtsextremen

^01.05.2009 Die Polizei Göttingen unterband eine Demonstration von Rechtsextremen in Friedland am 1. Mai. Die Pressemeldung wertet die nicht angemeldete Demonstration als Ersatzveranstaltung zur verbotenen Demonstration im über einhundert Kilometer entfernt Hannover. Entsprechend wurden die Demonstrationsteilnehmer erkennungsdienstlich erfasst und in Verhinderungsgewahrsam genommen. Parallel fand in Friedland eine Spontan-Gegendemonstration statt, die nach der Auflösung der Rechtsextremen Demonstration andauerte.
[Kommt es zum Demonstrationsfestival in Friedland am 9. Mai wegen der politischen Haltung der Göttinger Polizei? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ berichten•

Konzertabsage
Linke: Kritik an Konzertverbot in Hann Münden

^24.04.2009 Die Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Absage eine seit längerem geplanten Konzerts am 9. Mai. Als Ablehnungsgrund für den Termin wird das Demonstrationsfestival von Rechten und Linken (= Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration) angeführt, dass am gleichen Tag in Friedland stattfinden soll
[Das politisch korrekte After-Demo-Party wurde wohl abgesagt, weil in Hann. Münden unkalkulierbaren Stress mit auswärtigen Gästen vermeiden wollte. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•

Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch

^24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]

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Kriminalstatistik
Zunahme an politisch motivierter Gewalt?

^20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]

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Rechtsextremismus
Hiltergruß neben Polizeiauto

^09.03.2009 Schon am Freitag zeigte in der Göttinger Innenstadt ein polizeilich bekannter Göttinger einen Hitlergruß. Die Provokation eskalierte und jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und wegen des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte".

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ NPD ~ berichten•

Rechtskonservativ
Grüne: Verhindert Demo am 9. Mai in Friedland

^04.03.2009 Die Grünen aus der Region rufen zur Verhinderung des sogenannten "Friedensmarsch" am 9. Mai beim symbolträchtigen Ort des Grenzdurchgangslagers in Friedland von den sogenannten „russlanddeutschen Rechtskonservativen". Sie weisen darauf hin, dass Initiatoren des Marsches der NPD sehr nahe stehen.

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Repression
Warum werden Ordner einer friedlichen Demonstration verfolgt?

^06.02.2009 Die Demonstration vom 19.1.2008 gegen Rechts in Bad Lauterberg hat ein juristisches Nachspiel. Ein Ordner der friedlich verlaufenen Demonstration wurde, nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht und Landgericht, zum erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeikommissariat bestellt. In dem offenen Brief wird darin nur eine Fortführung einer Einschüchterungstaktik gesehen. Angesichts fehlender Straftatbestände wird die Löschung sämtlicher Daten und die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer gefordert.
[Mal sehen, wie die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme reagiert? Dr. Dieter Porth]

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Terrorprävention
Polizei startet Kampagne gegen Rechts

^06.02.2009 Die Präventionsberatung der Polizei startet angesichts zunehmender Gewalt von Rechtsextremisten eine Aufklärungskampagne. Mit dem Medienpaket "Wölfe im Schafspelz", der aus einem Aufklärungsspielfilm, Dokumentationen und anderen Materialien besteht, wollen sie Schülern gegen die Gefahr von Rechts sensibilisieren.

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Antifa
Grüne: Nachtlokal dichtmachen

^22.01.2009 Mit der Funden von Waffen in der rechtsextremen Szene fordert die Ratsfraktion der Grünen erneut die Schließung der Weender Tabledance-Bar. Sie will damit der rechtsextremen Szene einen Treffpunkt nehmen.
[Ich finde die Argumentation in der Pressemeldung grenzwertig. Dr. Dieter Porth]

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Razzia
32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden

^22.01.2009 Bei einer großen Razzia durchsuchte die Polizei gleichzeitig zweiunddreißig Objekte von Angehörigen der rechtsextremen Szene oder deren Kontaktpersonen. Die Objekte befanden sich in den Regionen Südniedersachsen, Hildesheim und Braunschweig, wobei sich die meisten Objekte in Northeim/Osterode befanden. Bei der Razzia wurden neben verschiedenen Waffen und Propagandamaterial neun Karabiner und sieben Pistolen gefunden.

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Antirassismus
!3.12. – Demonstration war friedlich

^15.12.2008 Die Demonstration "gegen den alltäglichen Rassismus, Neonazis & für einen neuen Afroshop" verlief in der Zeit von 13:30 bis 15:10 aus Sicht der Polizei friedlich. Der Aufzug mit Lautsprecherwagen führte durch mehrere Straßen in der Innenstadt. Die Route führte gemäß der vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigten Auflagen der Polizei nicht direkt am Weihnachtsmarkt vorbei.

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Boykott
13.12. - Grüne Unterstützen Boykott des Kulturmagazin "K3"

^11.12.2008 Die Grünen beteiligen sich an einer Demonstration um 13. Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof. Die Demonstration richtet sich gegen das Verhalten einen Betreiber des Magazins. Dieser hatte wegen eines Streits mit einem afrikanischen Mieter sich an die NPD gewandt. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die in Göttinger Kneipen kostenlos ausliegenden Magazine derzeit von Unbenannten systematisch eingesammelt werden.

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Politische Gewalt
Zeugen gesucht - Wer kennt die Tasche?

^15.09.2008 Auf ein Lokal in der Hannoverschen Straße wurde ein versuchter Brandanschlag verübt. Eine schwarze Umhängetasche wurde am Sonntag Abend neben einem Lokal deponiert. In der Tasche befanden sich Gefrierbeutel, die mit flüssigen Brennstoffen gefüllt waren. Um eine sichere Räumung zu gewährleisten, musste der nähre Umkreis inklusive der Kreuzung Hannoversche Straße / An der Lutter gesperrt werden. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlags. Ein Zusammenhang zu einer früheren Demonstration wird nicht ausgeschlossen.
[Was ist der Unterschied zwischen Linksfaschisten und Rechtsfaschisten? Dr. Dieter Porth]

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Nachbereitung
Demo gegen Rechts verlief friedlich

^12.07.2008 Die Stadt zitiert die Meldung der Polizei, wonach die Antifa-Demonstration gegen ein zuvor schon untersagte Rockkonzert friedlich verlief. Der Initiator des Konzerts versteht die Welt nicht mehr, während für die Linken die ursprünglich geplante Veranstaltung als Rechts-Rock-Konzert gilt..

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Verbot
Konzession erlaubt kein Rockkonzert

^11.07.2008 Die Stadt untersagt ein Konzert aus Konzessions-rechtlichen Gründen. Gleichzeitig wird eine Demonstration gegen Rechts vor der Gaststätte unter Auflagen genehmigt.

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Gegen Rechts
Kultusministerium finanziert Info-Kampagne

^18.01.2008 Die Bremer Tageszeitungen AG und NDR Info haben gemeinsam das Buch "Rechtsabbieger" herausgegeben. Zehn Exemplare wurden an jede Niedersächsische Schule geschickt. Die Schulen erhielten auch eine DVD mit dem Kurzfilm "Ein Herz. Ein Ziel". Der Film mit den Fußballspielern Guy Demel, Diego, Robert Enke und Marcelinho soll gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz werben..
[Frage: Schade, dass Dr. Dieter Porth]

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Kampagne
Bündnistreffen gegen Rechts am 11.12.

^04.12.2007 Im DGB-Haus treffen sich am 11.12. die "Bündnispartner gegen Rechts". Zum Treffen kommen auch Teilnehmer des "Bürgerbündnisses Bad Lauterberg". Bei dem Treffen soll zum Einen die überregionale Demonstration gegen Rechts am 19.1. in Bad Lauterberg diskutiert werden. Zum Anderen soll ein Positionspapier gegen Rechts besprochen werden.

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Vergangenheitsbewältigung
Schüler im Gespräch über die KZ Moringen

^07.11.2007 Am 14.11. fand ein Erzählcafe statt. Im Rahmen eines Zeitzeugenprojekts sprechen Schüler der Gesamtschule Moringen über ihre Erfahrungen beim Kontakt mit slowenischen Jugendlichen und sprechen über ihre Meinungen zur NS-Vergangenheit.

--- Pressemelder: FREIE ALTENARBEIT GÖTTINGEN e.V. - --- Themenlisten: Senioren ~ Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•

Kleine Meldungen
Ministerbrief zum Rechtextremismus

^26.10.2007 In der Pressemitteilung und auch in einem Brief an alle Lehrer warnt der Kulturminister Bern Busemann vor Rechtsextremismus. Er stellt fest: "Vielmehr geben sie sich oft sogar einen intellektuellen Anstrich, geben sich als Anwälte für Jugendprobleme aus und nutzen die modernen Medien und Kommunikationswege junger Leute um ihre gefährliche Saat zu verbreiten". Der Kultusminister spricht sich für eine verstärkte Gedenkstättenarbeit aus.
[Anmerkung: Was sollen die Schüler in Bergen Belsen lernen? Dr. Dieter Porth]

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Demo gegen Rechts
Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit

^26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ NPD ~ ankündigen•

⇐ Innenpolitik
FDP erinnert an Religionsfreiheit.

^12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
[Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]

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NPD-Wahlkampfauftakt
Pressekonferenz vom DGB - Flugmail zur Gegendemo

^23.08.2007 Am 24. August fand in Hannover eine Pressekonferenz zum Thema Widerstand gegen den Wahlkampfauftakt der NDP am 15.9 im Hannoveranischen Congress Centrum.

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