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Repression
Warum werden Ordner einer friedlichen Demonstration verfolgt?

06.02.2009 Die Demonstration vom 19.1.2008 gegen Rechts in Bad Lauterberg hat ein juristisches Nachspiel. Ein Ordner der friedlich verlaufenen Demonstration wurde, nach erfolglosen Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht und Landgericht, zum erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeikommissariat bestellt. In dem offenen Brief wird darin nur eine Fortführung einer Einschüchterungstaktik gesehen. Angesichts fehlender Straftatbestände wird die Löschung sämtlicher Daten und die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer gefordert.
[Mal sehen, wie die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Maßnahme reagiert? Dr. Dieter Porth]

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu AntiFa - Initiative /Antifaschistische Linke International [ Homepage ] (---)
 

Offener Brief an Polizeibeamte - Erkennungsdienstlichen Behandlung eines Antifaschisten


An: Herr Dietrich

Leiter 4. Fachkommissariat

Polizeiinspektion Göttingen
Groner Landstr. 51
37081 Göttingen

cc: Herr Thomßen 4. Fachkommissariat Göttingen
Herr Frey 4. Fachkommissariat Göttingen
Herr Müller 4. Fachkommissariat Northeim.

Erkennungsdienstlichen Behandlung eines Antifaschisten

Ein im Göttinger Bündnis gegen Rechts aktiver Antifaschist hatte während der Demonstration gegen Neonazistrukturen am 19.1.2008 in Bad Lauterberg als Ordner der Demonstrationsleitung teilgenommen. Unmittelbar im Anschluss an die friedlich und besonnen verlaufene Demonstration von über 700 Menschen wurde der Ordner von einem Greiftrupp der Bereitschaftspolizei festgenommen und seine Personalien aufgenommen.
Mündlich wurde ihm eröffnet, er habe zu "Straftaten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt".

Die Polizei Northeim beschuldigt ihn nun des "Landfriedensbruchs".
Am Montag, den 7.April 2008 sollte er beim 4. Fachkommissariat (Staatsschutz), also der politischen Polizei, in Göttingen erscheinen. Dort sollten "Fingerabdrücke, Handflächen- und Handkantenabdrücke" abgenommen werden, sowie "Lichtbilder bzw. Portraitaufnahmen" aufgenommen werden.
Bei Nichterscheinen droht ein Kriminaloberkommissar in einem Schreiben vom 1.4.2008 an, diese Maßnahmen mit "unmittelbarem Zwang durchzusetzen".

Der gesamte Demonstrationsverlauf in der Südharzstadt war von einem unverhältnismäßig massiven Polizeieinsatz gekennzeichnet.
Anreisende Busse wurden verzögernden Vorkontrollen unterzogen, bei denen die Polizei versuchte die Personalien aller DemonstrationsteilnehmerInnen aufzunehmen. Die Demonstration wurde in ein einschließendes, teils Schulter an Schulter enges, Polizeispalier genommen.
Der gesamte Demonstrationsverlauf wurde, ohne das eine konkrete Straftat benannt werden konnte, von der Polizei gefilmt.
Im Niedersächsischen Landtag wollen Abgeordnete eine Anfrage an Minister Schünemann stellen, um dieses Problem vor dem Plenum zu behandeln.

Während die antifaschistische Demonstration von der Polizei verzögert, überwacht und politischer Vermittlungsmöglichkeiten beraubt wurde, konnten Neonazis am Rande, von der Polizei völlig ungehindert, TeilnehmerInnen fotografieren.
In den Wochen nach der Demonstration wurde jungen Frauen aufgrund dieser "Erkenntnisse" der faschistischen "Anti-Antifa" mit Vergewaltigung gedroht. Hinter den massiven Polizeisperren, die die ursprünglich angemeldete Demonstrationsroute beschränkten, konnten sich gewaltbereite Neonazis im Nazi-Tattooladen "Zettel am Zeh" in der Hauptstraße 175 versammeln und von hier aus JournalistInnen bedrohen.
OrdnerInnen der Demonstrationsleitung, die diese Umstände gegenüber der polizeilichen Einsatzleitung und einzelnen Beamten thematisierten, wurden ignoriert oder bedroht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Ihnen wurde beispielsweise trotz Kenntlichmachung mit einer Gewerkschaftsordnerarmbinde verweigert, das enge Polizeispalier zu verlassen. So entstand ein ständiger Konflikt mit den eingesetzten Beamten.

Die Demonstration in Bad Lauterberg richtete sich gegen die im Südharz bestehenden Neonazistrukturen und wurde politisch von über 20 Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Antifagruppen) und Einzelpersonen getragen. In einem vorab veröffentlichten Demonstrationskonzept, in Presseinterviews und öffentlichen Veranstaltungen wurde betont, dass es aus der Demonstration heraus nicht zu Angriffen gegen Neonazis oder zu Eskalationen mit der Polizei kommen sollte.
Wenn es also geplant war und vollendet wurde, zwar den "Neonazistrukturen ihr ruhiges Hinterland zu nehmen", nicht aber den "Landfrieden zu brechen", was ist dann der Grund für Strafverfahren und Bedrohungen gegen AntifaschistInnen durch die Polizei?

Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei, besonders die Staatsschutzabteilung: Was sie mit derartigen Maßnahmen erreichen wollen?

Warum werden Antifaschisten aus dem Bündnis gegen Rechts mit Strafverfahren überzogen und mit "unmittelbarem Zwang" zur Durchsetzung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bedroht? Wir befürchten, dass es hierbei weniger um aufzuklärende Straftaten, sondern um Repression gegen unliebsame Politikansätze geht.

Wir fragen die Verantwortlichen bei der Polizei: Welchen sachlichen Zusammenhang gibt es überhaupt zwischen der angenommen Straftat "gegen Personen und Sachen aufgewiegelt zu haben" und der Abnahme von Fingerabdrücken, Handflächen- und Handkantenabdrücken, sowie der Aufnahme von Lichtbildern bzw. Portraitaufnahmen? Wir befürchten hier einen erneuten Ausdruck der ausufernden staatlichen Datensammlungswut gegenüber politischer Opposition und mittlerweile allen BürgerInnen.

Wir erwarten von der Polizei:

  • Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die erklärte Rücknahme der Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegen den Antifaschisten aus dem Bündnis gegen Rechts.
  • Die Löschung der bei der Anreise und während der Demonstration gesammelten persönlichen Daten von DemonstrationsteilnehmerInnen, insbesondere des Filmmaterials.
  • Ein Ende gängelnder und anti-demokratischer Auflagen bei antifaschistischen Demonstrationen.
  • eine Stellungnahme der Polizei, in der sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert und aus der hervorgeht, wie die Polizei beabsichtigt, künftig in vergleichbaren Fällen vorzugehen.

Diese Stellungnahme wird getragen von:
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN- BdA) Kreisvereinigung Göttingen.
Groner Bürgerinitiative Antifaschismus (Grobian)
Freundschaftsgesellschaft BRD – KUBA
Attac - Regionsgruppe Göttingen
SPD Stadtverband Göttingen
Mario Neukirch
Linksjugend solid Göttingen – Northeim
ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen
Die Linke Kreisverband Göttingen
MDL Patrik Humke - Focks
DGB Region Südniedersachsen–Harz
Lothar Hanisch DGB Regionsvorsitzender
Rüdiger Deissel
Jürgen Bartz
Stefan Christmann
ver.di Jugend Südostniedersachsen
Göttinger Betriebsexpress
Naturfreunde Ortsgruppe Göttingen
Wohlfahrtsverband Göttingen
Gunnar Siebeke
Rudolf Grote
Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V.
Astrid Fratzke

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