geändert am 16.07.2012 - Version Nr.: 1. 58

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Meldungen aus Brüssel und der EU

Manche Meldungen kommen von den Ministerien aus Brüssel und betreffen das Leben in Göttingen oder im Göttinger Land. Dabei kann es sich um Zuweisungen handeln oder auch um neuere Erlasse.
  1. Wasserwirtschaft
    DIHT: Wasser sparen ist kein Wert an sich!

    14.07.2012 Mit einer Pressmeldung bezieht der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) Stellung zum Wunsch der Bürokraten in Brüssel, die für jede Wassernutzung Geld haben wollen. In der Meldung wird an Beispielen aufgezeigt, dass das Sparen von Wasser manchmal auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann. Zum Beispiel können zu hohe Grundwasserstände zu Gebäudeschäden führen oder wenig genutzte Abwasserkanale müssen von Kommunen zusätzlich gespült werden. Deshalb kommt die Meldung zum Schluss, der in der Schlagzeile genannt wird.

    --- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Berlin, Brüssel ~ erzählen

  2. Überwachungswahn
    Kritik an Klage der Eurokraten, welche für Deutschland ein Gesetz zur Bürgerbespitzelung fordern

    01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert.
    [Vorratsdatenspeicherung = Bürgerbespitzelung.
    Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen sich daran erinnern werden, wenn der Widerstand gegen die antidemokratische EU-Bürokratie nötig wird. Nur Mitläufer beachten ein offensichtlich grundgesetzfeindliches Gesetz. Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Kampagnen, Wirtschaft, Internetvisionen ~ Berlin, Brüssel, irgendwo, Internet ~ meinen, erzählen

  3. Demonstrationsrecht
    Göttinger Linke solidarisieren sich mit Blockupy-Bewegung

    12.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion und der Göttinger Kreistagverband der Linken solidarisieren sich mit den Veranstaltern der Blockupy-Bewegung, die ab dem 16. Mai in Frankfurt am Main gegen die Troika Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfond (IWF) protestieren wollen und die die derzeitigen Verbote der Stadt Frankfurt als Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit sehen. Der Meldung ist der Aufruf von Ende April, eine aktuelle Meldung von Blockupy-Bewegung sowie eine Pressemeldung der Stadt Frankfurt beigefügt, in welcher diese zum Beispiel auch die bei vielen Campern üblichen Heizpilzen auf dem Campgelände untersagt.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Brüssel, Göttingen, Berlin ~ meinen

  4. Staatspleitenkrise
    einiges Lokales rund um die Finanzkrise

    06.11.2011 Für Montag dem 7.11.11 ab 20:00 gibt es im Verfügungsgebäude einen Vortrag mit dem Titel "Schuldenkrise im Euroraum: Ursachen und Krisenbewältigung". Der Vortrag wird von der linken Rosa Luxemburg-Stiftung unterstützt. Für den 12.11. wird zur Teilnahme an der Banken-Viertel-Einkesselung in Berlin bzw. Frankfurt aufgerufen. Schon am 5.11. bot Bundestagsabgeordnete der Grünen einen Bürgersprechtag zur Krise vom Euro und zur Zukunft von Europa an.
    [Hat der drohende Krieg in Israel etwas mit der Staatspleitenkrise zu tun? - Welche Auswirkungen hätte es, wenn der Westen Israel bei einem Krieg gegen Arabische Nationen im Stich lassen würde? Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ irgendwo, Brüssel, Berlin ~ berichten, erzählen

  5. Treffen
    200 nationale und internationale Spieleautoren in Göttingen

    06.06.2011 Wie an jedem ersten Wochenende im Juni, so fand auch in diesem Jahr wieder das Spieleautoren-Treffen in der Göttinger Stadthalle statt. Das Treffen jährte sich damit zum dreißigsten Mal. In dem Bericht schildere ich einige Impressionen, die ich auf dem Treffen sammeln konnte. - Dr. Dieter Porth

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Familie, Alltag, Freizeit ~ irgendwo, Berlin, Brüssel, Göttingen ~ berichten, erzählen

  6. Internet-Zensur
    Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen

    16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.

    --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Berlin ~ aufzählen

  7. Emanzipation
    10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig

    27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
    [Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen

  8. Programmdebatte
    „Die Friedensfrage“ – Referat und Diskussion mit Sabine Lösing

    23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di.

    --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen

  9. Bilder
    Ab 4.10. – „Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges“

    29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt.

    --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen

  10. Staatsverbrechen
    12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"

    09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
    [Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: zu Anti-Atom-Plenum Göttingen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Brüssel ~ Überwachungsstaat,Politik,Kampagnen ~ kritisieren,ankündigen

  11. Menschenrecht
    Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie

    17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
    [Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen

  12. Neokolonialismus
    Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.

    22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.

    --- Pressemelder: zu Internet-Portal german-foreign-policy.com - --- Themenlisten: irgendwo,Brüssel,Berlin ~ Politik ~ anregen,erzählen

  13. Abschiebung
    EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung

    11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.

    --- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen

  14. Außenpolitik
    LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei?

    29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
    [Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: zu Internet-Portal german-foreign-policy.com - --- Themenlisten: irgendwo,Brüssel,Berlin ~ Politik ~ anregen,erzählen

  15. Fußball
    Fouls: Große Spieler sind häufiger schuld!

    26.01.2010 In der Meldung weist die Rotterdam School of Management, Erasmus University, auf eine Studie zum Fußball hin, wonach in unklaren Foul-situationen die großen Spieler häufiger als die kleineren Spieler bestraft wurden. Die Studie wollte die Annahme untersuchen, ob die Körpergröße von anderen Personen mit Konzepten wie Aggression und Dominanz zusammenhängt. Wenn dem so wäre, würden eher die größeren Spieler für Fouls bei unklarer Foullage verantwortlich gemacht werden. Ihre Bestätigung fanden sie beim Untersuchen von 85.262 Bundesliga-Fouls, von 32.142 Champions League Fouls sowie von 6.440 FIFA-World-Cup-Fouls.
    [Quergedacht: Lässt sich die Benachteiligung von Jungen in der Schule damit erklären, dass Jungen häufiger als Mädchen mit Konzepten wie Aggression und Dominanz in Zusammenhang gebracht werden. Werden deswegen Jungen häufiger als Mädchen ermahnt, bestraft und mit schlechten Noten belegt? Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: zu Rotterdam School of Management, Erasmus University - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Brüssel ~ Bildung,Alltag,Hochschule ~ erzählen,berichten

  16. Thinktanks
    Lobbyinstitute verstärken Druck auf EU-Bürokratie

    22.01.2010 Neun Brüsseler Think-Tanks, darunter auch eine Einrichtung der Bertelsmann-Stiftung, haben sich zusammengeschlossen. Sie wollen mehr Einfluss auf die Brüsseler Bürokratie bekommen, um so zum Beispiel der globalen Weltregierung einen Schritt näher zu kommen.
    [Think-Tank = Denknormfabriken.
    Welchen Nutzen bringt eine Weltregierung für den einzelnen Menschen? Welchen Schaden nimmt die Freiheit in der Neuen Weltordnung? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Brüssel ~ erzählen

  17. Außenpolitisches
    Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können?

    21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
    [Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Portal german-foreign-policy.com - --- Themenlisten: Berlin ~ erzählen

  18. Abschiebung
    Lösing spricht von Menschenverachtung

    11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.

    --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen

  19. Conny-Demo
    Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

    26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

    --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen

  20. Werraversalzung
    SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen

    02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.

    --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Brüssel,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ meinen

  21. Sonnenbaden
    Damit dem Vitamin D Mangel entgegenwirken?

    27.10.2009 In einer Pressemeldung weist die European Sunlight Association a.s.b.l. auf einen Hautärztekongress in Spanien hin. Dort soll während einer Pressekonferenz der Präsident der spanischen Akademie für Dermatologie etwas über Nachdenken bezüglich des Sonnenbadens gesagt haben. Ein Anlass für das Nachdenken soll der Vitamin D Mangel sein, der in weiten Teilen einer bevölkerung festgestellt worden sein soll.
    [Meldunge eines Lobbyisten für Sonnenbank-Betrieber und/oder Badestrand-Bewirtschafter? Wenn Ärzte auf einer Pressekonferenz ohne Hinweis auf Stuiden etwas sagen, dann stellen sie sich nicht dem wissenschaftlichen Disput, was den Wert solcher Meldungen schwächt. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: European Sunlight Association a.s.b.l. (ESA) - --- Themenlisten: Brüssel ~ erzählen

  22. Ignoranz
    Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?

    01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.

    --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen

  23. Bildungsstreik
    Lösing solidarisiert sich mit Streikideen

    05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen

  24. EU-Prüfung
    Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie

    04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.

    --- Pressemelder: Erika Mann - --- Themenlisten: Brüssel ~ Werraversalzung ~ meinen

  25. Europa
    Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr

    04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
    [Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Brüssel ~ Wahlen2009 ~ erzählen

  26. Europawahl
    Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen

    04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
    [Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten

  27. Europawahl
    Briefwahl kann ab sofort beantragt werden

    11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
    [Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]

    --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ berichten

  28. Vortrag
    4.5. – "Green New Deal"

    29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
    [Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Hochschulgruppe der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen

  29. EU-typisch
    So schreibt man keine Pressemeldung!

    25.03.2009 Die europäische Behörde hat eine Pressemeldung zur Erhebung der gefühlten Lebensqualität veröffentlicht. Die Meldung ist so scheiße geschrieben, dass sie hier als abschreckenden Beispiel veröffentlicht wird. Selbst wesentliche Kenndaten werden bei der Studie nicht genannt.
    Aber ein Lob gibt es auch, die Autoren haben für ihre Meldung nicht das meldungsfeindliche PDF-Format verwendet. Die Pressemeldung bekommt deshalb die Note 5+.
    [In die Kritik fließt meine Meinung zur Institution "EU" ein. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Brüssel ~ Hochschule ~ erzählen

  30. Arbeitsmarkt
    16.3. – Weiterbildung während der Kurzarbeit

    11.03.2009 Am 16.3. fand in Göttingen eine Fachtagung zum Thema "Weitbildung während der Kurzarbeit" statt. Es wurden über zweihundert Betriebsräte und Unternehmer eingeladen. Unter anderem stellten auf der Tagung einige Bildungsträger aus der Region ihre Angebote vor.

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Brüssel ~ Tagungsstadt ~ erzählen

  31. Europadelegierte
    Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

    01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
    [Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten

  32. Protestaktion
    Kein EU-Zwang bei der Zulassung von Genpflanzen

    26.02.2009 Die wissenschaftliche Unbedenklichkeitsprüfung für Genpflanzen beschränkte zum Beispiel bei der Gen-Zuckerrübe im Wesentlichen auf eine "phänomenologische" Untersuchungen. In verschiedenen Ländern sind bestimmte Genpflanzen verboten. Die Staaten sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommiission zukünftig per EU-Beschluss zur Zulassung der bisherigen Gensorten gezwungen werden. Mit einer Internetaktion wollen die Gentechnikgegner erreichen, dass die deutschen Minister im EU-Ministerat diesen Vorschlag ablehnen.
    [Das europäische Genehmigungsverfahren ist grob fahrlässig. Damit könnte man vielleicht auch einen Champignon mit dem Giftgen des Knollenblätterpilzes als Lebensmittel genehmigen lassen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Save our Seeds - --- Themenlisten: Gentechnik ~ Brüssel,Internet ~ Umwelt ~ kritisieren,anregen

  33. Arbeitsmarkt
    7.2. – Berufsbildungstag an der BBS II

    21.01.2009 Die Agentur für Arbeit hat gemeinsam mit der BBS II den Berufsbildungstag für den 7. Februar in der Zeit von 10-15 Uhr organisiert. Insgesamt können Jugendliche sich über 214 Berufe und Ausbildungsformen informieren. Weiterhin gibt es Tipps zum richtigen Bewerben, Vorträge und vieles mehr.
    Die einzelnen Veranstaltungen und Terminpläne sind in der Mitteilung aufgeführt und können die Planung des Besuchs der Ausbildungsmesse erleichtern.

    --- Pressemelder: http://www.arbeitsagentur.de - --- Themenlisten: Termine,Ausstellungen,Ausbildung ~ Göttinger Land,Brüssel ~ Bildung,Wirtschaft ~ berichten,ankündigen

  34. AStA
    5.12. – Talk mit Entwicklungshilfeministerin

    01.12.2008 Der AStA lädt zusammen mit Erika Mann zu einer Talkveranstaltung in die Mensa am Turm ein. Der Talk beginnt um 18:00. Auf dem Podium sitzen die Bundesministerin für Entwicklungshilfe, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Europaparlamentabgeordnete der SPD, Erika Mann, der Göttinger (Fair-)Händler Ingo Herbst und der Professor Stephan Klasen. Thematisch geht es um die Motto:""
    [Schon die Titelfrage zur Talkrunde offenbart den abgründigen Kerker der heutigen Moral in der Politik und Wirtschaft. Dr. Dieter Porth.]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Erika Mann - --- Themenlisten: Brüssel ~ Termine ~ meinen

  35. Medienpolitik
    Gängelung der Meinungsfreiheit

    22.07.2008 Mit Hinweis auf das europäische Recht hat die bayrische Landesmedienanstalt die TV-Satzung geändert. Nach Meinung der bayrischen Landesmedienanstalt sind TV-Internetportale grundsätzlich genehmigungspflichtig, wobei die Behörde die geänderte TV-Satzung auf eine EU-Richtlinie bezieht, die übrigens die Zensur von Meldungen nicht grundsätzlich ausschließt.
    [Der große Bruder kommt näher und mutiert wohl bald zum EU-Zensor. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Informationshygiene ~ aufzählen

  36. Altmeinung
    2002 - IG Metall Göttingen kritisierte Hartz-Konzept - und heute?

    08.04.2008 Auf dem Portal Labournet.de wurde eine Stellungnahme der IG Metall aus dem Jahre 2002 veröffentlicht. Die Stellungnahme kritisiert das Hartz-Konzept mit Ich-AG, Jobcenter und befürchtete eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das Zeitdokument bietet sich als Spiegel zur heutigen Zeit an.
    [Anmerkung: Wie solidarisch ist die IG-Metall heute? Wo steht sie heute? Dr. Dieter Porth]

    --- Pressemelder: Labournet.de Germany - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ erinnern

  37. Politikentwicklung
    Audiostatement - nur Grüne nutzen neue Technik

    23.01.2008 Für die Sendung am 19.1. beim Stadtradio Göttingen produzierten die Grünen ein Audiostatement, um auf Fragen eines Emailinterviews zu antworten. Die CDU, SPD, Linke, und FDP schafften dies nicht.
    Für die Zukunft wünscht sich der Redakteur der Bürgerfunksendung in dem Kommentar von den Parteien eine wöchentliche Rubrik "Ansprache der Woche". In dieser Rubrik hofft er, jede Woche ein kurzes Audiostatement / Videobotschaft von den führenden Politikern der Parteien zu aktuellen politischen Themen zu finden

    "mit Foto(s)" --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Innovation ~ Hannover ~ Innovationen ~ anregen

  38. Filmförderung
    LUX - Filmpreis an "Auf der anderen Seite"

    26.10.2007 Im Namen des europäischen Parlaments wurde der Filmpreis LUX an den Film "Auf der anderen Seite" vergeben. 51 von 785 Abgeordneten des europäischen Parlaments hatten die Zeit, die drei Finalfilme anzuschauen und wählten den Siegerfilm. Die Siegprämie ist eine Untertitelung des Films in allen Amtssprachen der EU.
    [Anmerkung: Wie demokratisch ist die EU, wenn 6% für das Parlament sprechen. Dr. Dieter Porth]

    mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: EU-Parlament - --- Themenlisten: Politik ~ Brüssel ~ Kulturpreise ~ loben

  39. Jungendiskriminierung
    Nachweis: Jungendiskriminierung beim Übergang zur weiterführenden Schule

    15.08.2007 In Abbildungen wird dargestellt, wie sich Jungen und Mädchen in Klasse 7, 8, 9 und 10 auf die drei Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium in den verschiedenen Bundesländern verteilen. Eine erhöhte Tendenz von Abschulungen bei Jungen lässt sich nicht feststellen. Vielmehr findet augenscheinlich die Diskriminierung der Jungen durch die Schullaufbahnentscheidung der Lehrer statt.
    Über die Ursachen für die Diskriminierung der Jungen durch die Lehrer kann nur spekuliert werden. Die Zunahme von Frauen im Lehrerberuf kann aber als Indiz gewertet werden, dass die Lehrer nur in der Förderung weiblicher Lernstrategien ausgebildet werden und dass über diese einseitige Pädagogik die Jungen benachteiligt werden
    [Anmerkung: Da die Diskriminierung schon seit Jahren andauert, frage ich mich, was unser niedersächsischer Kultusminister in den ganzen Jahren gemacht hat, um den Missstand abzubauen. Geschlafen? Dr. Dieter Porth]

    "mit Foto(s)" mit Anmerkung(en) oder Kommentar --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildung ~ Brüssel ~ Jungenmalus ~ berichten

  40. Elitenförderung
    Sechs Pilotschulen bieten CERTILINGUA

    05.08.2007 Certilingua ist ein international anerkanntes Zertifikat, welches den Schülern eine besondere sprachliche und kulturelle Ausbildung bescheinigen. Sechs Gymnasien aus Buxtehude, Bad Nenndorf, Hameln, Wolfenbüttel, Goslar und Osnabrück nehmen ab dem kommenden Schuljahr an dem Modellprojekt teil.,

    --- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ anregen

  41. 06.06.2007 Piktogramm für das neuste Zitat Politik ~ ankündigen ~ Am 21. Juni diskutieren Rebecca Harms (Mitglied des Europäischen Parlaments für die grünen) und Wolf Hatje (E-On-Mitte) über das Thema klimafreundliche Energieversorgung. Die Veranstaltung findet im Apex ab 19:00 statt.
  42. 31.05.2007 Piktogramm für das neuste ZitatMeldung enthält Anmerkung(en) zu Textpassagen Wirtschaft ~ aufzählen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Am 1. Juni trat die europäische Chemikalienrichtlinie (REACH) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist der Schutz der Menschen vor gefährlichen Chemikalien. Die Hersteller von Chemikalien müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. [Anmerkungen von Dr. Dieter Porth zur wirtschaftlichen Wirkung von REACH]
  43. 01.06.2007 Piktogramm für das neuste Zitat Kampagnen ~ werben ~ Die EU wird 50 Jahre alt. Mit großem Aufwand wird am 4. und 5. Juni in der Göttinger Innenstadt über die EU informiert. Zur Eröffnung kommen Wolfgang Meyer (Oberbürgermeister von Göttingen), Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU-Mitglied des Europäischen Parlaments), Jürgen Trittin (Grünen-Mitglied des Deutschen Bundestages), Ines Seeger (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und Dietlind Jering (Stellvertretende Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission) [Anmerkung: Manchmal gibt es Realsatire. Am Dienstag veranstaltet die Wilhelm-Busch-Schule im Rahmen dieser Werbeaktion Schulkinoaufführungen. Ein Film hat den treffenden Titel "Das Haus der Diebe". Dr. Dieter Porth]
  44. 22.05.2007 Piktogramm für das neuste Zitat Politik ~ werben ~ Die Europäische Union wird fünfzig. Die Bundesregierung, die Europäsche Union und das Europäische Parlament suchen aus diesem Anlass für zwei Tage das Gespräch mit den Bürgern.
    [Anmerkung. In Brüssel leben 15000 Lobbyisten, die täglich im Gespräch mit der europäischen Union und dem europäischen Parlament stehen. Zwei Tage Gespräch mit dem Bürger sind da wohl Urlaub. Dr. Dieter Porth ]
  45. Piktogramm für das neuste Zitat Musik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Förderpolitik des Landes beim Apex und beim Kunstverein. Sie fordert mehr Engagement für Göttingen von der Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien. [Anmerkung: Was haben eigentlich die Europaabgeordneten Erika Mann und Godelieve Quisthoudt-Rowohl für Göttingen getan?]
  46. Piktogramm für das neuste Zitat Umwelt ~ fragen ~ Jürgen Trittin initiiert wegen der geplanten Werra-Einleitung der Abwässer von der 60 km entfernten Neudorf-Ellers Abraumhalde der Kali+Salz (K+S AG) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.
  47. Piktogramm für das neuste Zitat Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.

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