Bundestagswahl
FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek

^14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

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Antwort
Tittin reagiert auf GT-Kritik

^10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt

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Klinikum
Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten

^30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.

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Politikentwicklung
Audiostatement - nur Grüne nutzen neue Technik

^23.01.2008 Für die Sendung am 19.1. beim Stadtradio Göttingen produzierten die Grünen ein Audiostatement, um auf Fragen eines Emailinterviews zu antworten. Die CDU, SPD, Linke, und FDP schafften dies nicht.
Für die Zukunft wünscht sich der Redakteur der Bürgerfunksendung in dem Kommentar von den Parteien eine wöchentliche Rubrik "Ansprache der Woche". In dieser Rubrik hofft er, jede Woche ein kurzes Audiostatement / Videobotschaft von den führenden Politikern der Parteien zu aktuellen politischen Themen zu finden

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Integrationsjobs
Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen

^22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt.

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Uniwahlen
Grüne erfreut über Wahlen zum Studentenparlament

^21.01.2008 Die Göttinger Grünen freuen sich über das Ergebnis der Wahlen zum Studentenparlament. Die Grüne Hochschulgruppe konnte trotz Verkleinerung des Studentenparlaments einen Sitz hinzugewinnen.
[Anmerkung: Das Thema an sich ist bemerkenswert Dr. Dieter Porth.]

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Terminrückblick
Wulf, Schünemann, Koch in Göttingen

^21.01.2008 Für die folgenden Termine wurden nur Pressevertreter eingeladen. Deshalb wurden die folgenden Termine erst nachträglich veröffentlicht.
Am Donnerstag sprach der amtierende Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Vertretern des ASC über Breitensport.
Am Samstag sprachen der amtierende Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) und der hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Cinemaxx

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Wahlkampf
Vorträge, Kino, Wanderungen ...

^21.01.2008 Verschiedene Meldungen aus der Politik
- 22.01. ~ 19:30 // Zur Krone, Dransfeld / Hartmut Möllring (CDU) spricht über Finanzpolitik
- 23.01. ~ 15:30 // Grillplatz "An den Kuhlen ", Laubach / Wanderung mit Jürgen Trittin (Grüne) und Maria Gerl-Plein (Grüne) entlang der geplanten Hochspannungstrasse in Hann. Münden.
- 23.01. ~ 19:30 // Hotel Budapest, Duderstadt / Dr. Eckhard Fascher (Linke) und Patrik Humpke (Linke)
- 24.01. ~ 19:30 // Grünen-Geschäftsstelle / Vortrag und Sikussion mit Cohn-Bandit zu Deutschland, Europa und Herausforderungen der Zukunft
- 27.01. ~ 21:30 // Cinemaxx / "11th hour - fünf vor 12" mit Jürgen Trittin (Grüne) und Stefan Wenzel(Grüne) anschauen und diskutieren

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen•

Politikrückblick
Scharfmacher Roland Koch ausladen

^20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Jugendarbeit
FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen

^15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.

--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ fordern•

Arbeitseffizienz
Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller

^14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•

Wahlveranstaltung
Arm als Rentner - Was wollen die Politiker tun?

^14.01.2008 Bei Ver.di findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Altersarmut" statt. Als Politiker sind die Direktkandidaten Dr. Harald Noack (CDU), Hilmar Conrad (FDP), Ronald Schminke (SPD), Patrick Humke Focks (Die Linke) und Maria Gerl-Plein (Die Grünen) vertreten. Die Veranstaltung wurde organisiert von ZOOM.
Die Podiumsdiskussion findet am 15.1. um 18:30 in der Groner-Tor-Straße 32 statt.

--- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Senioren ~ Göttingen ~ Hartz IV ~ ankündigen•

Behindertenpolitik
Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 17.1.

^11.01.2008 Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hat für den 17.1. um 18:00 im Seniorenzentrum am Saathofplatz eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Podiumsgäste stehen die Kandidaten der fünf großen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Rede und Antwort. Eine Radiomoderatorin führt durch die Diskussion. Fragen von Betroffenen und Interessierten sind gern willkommen.
[Anmerkung: In Stadtkarten findet man den Saathoffplatz unter Ingeborg Nahnsen-Platz. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•

Händelfestspiele
40k€ zusätzlich in 2008

^11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Händelfestspiele ~ meinen•

Schulpolitik
Vortrag von Frau Dr. Rita Süßmuth

^10.01.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU hat die ehemalige Bundestagspräsidentin und Professorin Frau Dr. Rita Süßmuth zum Vortrag in den Keller des deutschen Theaters eingeladen. Der Vortrag beginnt am 14. Januar um 19:00 Uhr.

--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Schulen ~ meinen•

Stromanbieterwechsel
Party und Wahlkampf

^10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Wahlspiele
27.1.: Juniorwahlen an 120 niedersächsischen Schulen

^09.01.2008 Der Verein Kumulus e.V. organisiert seit 1999 Wahlsimulationen für Schuler. Die Wahlsimulationen werden parallel zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen die Juniorwahl durchgeführt und sollen das demokratische Verständnis bei den Schülern wecken.
[text]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen•

Wahlkampftermine
Was macht wer wo und wann?

^09.01.2008 Eine kleine Auswahl an Terminen von den Wahlkämpfern.
- 10.01. ~ 17:00 // Dr. Harald Noack lädt zum Vorabendgespräch ins Groner "Zentrum für ältere Menschen"
- 12.01. ~ 09:00 // Infostand der CDU Geismar mit Fritz Güntzler
- 13.01. ~ 12:00 // Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht Moschee und anatolische Kulturzentrum

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen•

Wahlkampf
Wahlforderung: Kinderministerium

^09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
[Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Wahlkampf
Die Grünen sind besser!

^01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Wahlkampf
Wenzel kritisiert Kaputtkürzen der Integrationsklassen

^28.12.2007 An den Göttinger Gesamtschulen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder in sogenannten Integrationsklassen gemeinsam beschult. An der IGS in Geismar droht die Fortführung einer Integrationsklasse im zweiten Schulhalbjahr zu scheitern. An der KGS in der Weststadt prägen Unterrichtsausfälle und unzureichende Beschulung den Alltag der Integrationsklassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine ausreichende Zuweisung von Förderschullehrerstunden und eine Stärkung der integrativen Klassen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•

Landtagswahl
Audiomeldung als moderne Pressemitteilung

^28.12.2007 In heutiger Zeit sind Aufnahmegeräte für billiges Geld zu haben. Auch das versenden von Audiodateien ist im Zeitalter des Internet problemlos möglich. Trotz vieler Pressemitteilungen nutzt kaum ein Politiker die Möglichkeit zu Audiostatements. Mit der offenen Anfrage soll getestet werden, wie modern die Spitzenpolitiker der Parteien sind und gleichzeitig sollen einige interessierende Themen angesprochen werden.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Audiomitteilung ~ anregen•

Bildungskonzepte
Was will die Politik: Bildung oder Konditionierung?

^21.12.2007 Das IfB Göttingen weißt auf die Vortragsveranstaltung mit Dr. Karl Gebauer im Max-Planck-Gymnasium hin. In einem Impulsvortrag wird Dr. Gebauer auf die Voraussetzungen für gelingendes lernen eingehen. Im Anschluss sollen mit den Landtagskandidaten darüber gesprochen werden, ob die derzeitige Familien- und Schulpolitik die Voraussetzungen für gelingendes lernen erfüllt.

--- Pressemelder: Institut für Forschung und Bildung (IFB) - --- Themenlisten: Bildung ~ Göttingen ~ Jungenmalus ~ erzählen•

Terminrückschau
Wahlkampftermine im Rückblick

^12.12.2007 - 08.12. ~ 10:00 // Duderstadt - Gespräch mit Viola von Cramon-Taubadel
- 08.12. ~ 11:00 // Göttingen - Lokaltermin mit Stefan Wenzel
- 11.12. ~ 19:30 // Hainbergschänke - CDU-Oststadtgespräch zum Vortrag "Faszination Islam"

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•

Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben

^06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Gentechnik
Gen-Rübe in Northeim von Grünen abgelehnt

^06.12.2007 Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen,, der Kreistagsfraktion der Grünen wie auch der Stadtratsfraktion der Grünen kritisieren die Freisetzung der gentechnisch veränderten Rübe. Die Rübe ist gegen das Unkrautbekämpfungsmittel Round-Up resistent. Die Grünen halten diese Züchtung für überflüssig und kritisieren die CDU-FDP-Landesregierung wegen der Aufweichung des Gentechnikschutzes.
[Anmerkung: Bei Arzneimitteln prüft man die Wirksamkeit; aber wie prüft man die Unbedenklichkeit von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen

^03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Fördergelder
2M € von der EU fürs Göttinger Land

^28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
[Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Termine
Noack am Infostand - Braungrat im ZHG

^22.11.2007 24.11. ~ 11:00 // Altes Rathaus- Dr. Noack am Infostand der CDU - 23.11. ~ 19:00 // ZHG - Vortrag von Professor Braungrat zum Thema "Umweltfreundliches Wirtschaften"

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ ankündigen•

Wahlgeschenke
Verschiedene Meldungen vom Kultusministerium

^21.11.2007 40 Millionen Euro für Krippenplätze - 3 Millionen Euro für hungernde Schüler - Fachtagung zur neuen politischen Bildung
[Gedanke: Gute Politik stärkt den Bürger; schlechte Politik entwürdigt mit Almosen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Frauenunion
Susanne Ohle neue Vorsitzende

^20.11.2007 Der Vorstand Frauen Union im Göttinger Stadtverband der CDU hat gewechselt. Die bisherige Vorsitzende Ursula Kloyer-Hess stellte ihr Amt aus privaten Gründen zur Verfügung. Die neue Vorsitzend Susanne Ohle wurde einstimmig gewählt.

--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€

^20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.

--- Pressemelder: Fritz Gützler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Subvention
Über 100k€ für Frauenförderung

^10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•

Lustreise
Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik

^08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern

^02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Pressemeldung
Automobilindustrie, Erbschaftssteuer

^02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Energiespartipps
Ratgeber mit Energiespartipps

^30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
[Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Energieberatung ~ meinen•

Wissenschaftsfilm
Neue Medien bringen neue Aufgaben

^26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
[Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

Überschuldung
Kreditlinie 250M€ höher als geplant

^24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation.
[Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsisches Finanzministerium, Hannover - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung

^24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Studiengebührenproteste
Unterstütze Polizei Aktion?

^23.10.2007 Am Sonntag führten die Grünen und die Grüne Jugend eine Aktion beim Weender Tor gegen die Studiengebühren. Die Aktionisten bedanken sich bei der Göttinger Polizei für die beiden Abgeordneten Polizisten, die die Aktion während der gesamten Zeit begleiteten.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Landtagsbesuch
Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag

^19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz

^17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Sonstige
SPD und Grüne wollen Transparenz

^09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!

^02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]

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Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?

^02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•

380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf

^28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]

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Schülergenossenschaft
Kultusminister zieht positive Bilanz

^28.09.2007 Die Schülerfirmen agieren wie im realen Wirtschaftleben, wobei der Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V die entsprechenden Simulationsbedingungen für die Schülergenossenschaften schuf.
[Nachtrag:
^30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

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Gesamtschule
Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU)

^18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten.
[Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]

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Wahltalk
Wolfgang Jüttner im Talk beim Stadtradio Göttingen

^18.09.2007 Der Spitzenkandidat besucht anlässlich der Elch-Verleihung Göttingen. Vor der Verleihung besucht er noch das Stadtradio Göttingen und wird in der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" einwenig über sich selbst und zur Politik der Landes-SPD erzählen.
[Nachtrag:
^21.09.2007Termin fällt wegen Erkrankung von Herrn Jüttner aus.]

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Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik

^07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.

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politische Termine
Beginn der Wahlkampftouren und Parteisitzungen

^05.09.2007 04.09. ~ 17:30 // Fritz Güntzler besucht SVG
- 07.09. bis 09.09. ~~~ // Dr. Noack auf verschiedenen Wahlkampfterminen
- 11.09. ~ 19:30 // Tennisclub beim KWP - CDU-Göttingen Ost spricht über Zinsderivate
- 11.09. ~ 19:30 // Grüne diskutieren über Afghanistanpolitik mit Eingansvortrag durch Jürgen Trittin
- 14.09. ~ 15:00 // Marktplatz -. Dr. Gabrielle Andretta auf dem Lernfest

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Kulturförderung
Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa

^31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.

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Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet

^30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten

^29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen•

Landtagswahl 2008
Linkspartei wählt Kandidaten für Landtagswahl.

^29.08.2007 Die Linkspartei hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Patrick Humke kandidiert für den Wahlkreis Göttingen-Stadt (17), Gerd Nier für das Göttinger Land West (Wahlkreis 16 - Hann Münden, Bovenden) und Dr. Eckerhard Fascher kandidiert für das Göttinger Land Ost (Wahlkreis 18 - Duderstadt). Für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste wurde Patrick Humke vorgeschlagen.

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Kleinparteien
SAG unterstützt Demonstration am 13.10

^29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
--- Selbstdarstellung der SAG
- 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen•

NPD-Wahlkampfauftakt
Pressekonferenz vom DGB - Flugmail zur Gegendemo

^23.08.2007 Am 24. August fand in Hannover eine Pressekonferenz zum Thema Widerstand gegen den Wahlkampfauftakt der NDP am 15.9 im Hannoveranischen Congress Centrum.

--- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Hannover ~ NPD ~ anregen•

Wahlkampf
Besuch bei Vereinen

^22.08.2007 Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion, Fritz Güntzler, kündigte seine Besuche bei den drei Vereinen Tuspo Weende, Göttinger Tennisclub und MTV Geismar an.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Wahlkampf
Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt

^17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
[[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

Bildung
Busemann für zentrales Deutschlandabitur

^08.08.2007 Der Bildungsminister Busemann unterstützt die Idee eines bundesweiten Zentralabiturs, wenn sie sorgfältig vorbereitet ist. Dazu sind seiner Ansicht mehrjährige Verhandlungen notwendig, die auf den fachspezifischen Fassungen der Kultusministerkonferenz zu den "Einheitlichen Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung" ansetzen können.
[Anmerkung: Das Zentralabitur bringt auch Nachteile für die Forschung und die Hochschulreife; neben dem Wissen müssen die Schüler auch das Hinterfragen lernen. Für das Lehren des Fragens lässt das Zentralabitur dem Lehrer weniger Raum als früher.]

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ anregen•

Haushalt
Kultusminister reagiert auf Oppositionsäußerungen

^25.07.2007 Im Nachtragshaushalt wurden vierundsiebzig Etatposten erhalten, die eigentlich im Zuge der mittelfristige Mittelplanung wegfallen sollten. Zusätzlich wurden acht weiter Stellen geschaffen.

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Sport
Lauffreudige Landtagsabgeordnete

^19.07.2007 Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack haben beim Altstadtlauf erfolgreich ihre Strecke gelaufen und ihr Ziel erreicht. Fritz Güntzler ist stolz darauf, beim Altstadtlauf unter 28 Minuten gelaufen zu sein..

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^{Wohltatenpolitik}  - Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.

ℵ   Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.