Werraversalzung
Gibt es auch Möglichkeiten der Salzlastvermeidung?

^29.09.2012 In einer Pressemeldung vom 18.9.12 berichtete der Runde Tisch zur Werraversalzung darüber, dass er sich von einer Firma über die Möglichkeiten zur Salzlaugenvermeidung informieren ließ. Die Firma soll herausarbeiten, mit welchen Kosten diese Techniken bei der K+S an seinen Werra-nahen Werken betrieben werden könnte. Weiter plant die K + S eine Pipeline zum hessischen Teil der Werra bauen zu lassen. Der Meldung beigefügt ist die Bewertung der Sitzung durch den Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Gemäß seiner Meldung fand dieser Vortrag zur Salzlaugevermeidung überhaupt erst auf sein Betreiben hin beim runden Tisch statt. Angesichts seiner Feststellung, dass viele Mitglieder des Runden Tisches von dieser Studie zur Vermeidung von Salzlaugenen nichts wussten, schließt Schminke seine Meldung mit den Worten: "... Das sagt doch alles! Die Salzbarone müssen getrieben und geschoben werden, wie störrische Maulesel.“

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Podiumsdiskussion
22.5. – Was sagen die Leute flussabwärts zur Werra und Weserversalzung?

^11.05.2012 Am 22. Mai findet in der Hann. Mündener Rathaushalle ein Podiumsgespräch statt. Eingeladen dazu hat der Runde Tisch zur Werraversalzung. Auf dem Podium werden neben einem Vertreter von der K+S AG verschiedene Bürgermeister, die 1. Kreisrätin des Landkreises Göttingen und ein Vertreter des Landes Bremen sitzen. Zum Beispiel soll die Frage diskutiert werden, ob die Werra und Weser ab 2020 wirklich salzfrei sein könne.

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Polizeiaufgaben
Niedersachsen übergibt Weser-Werra-Wasserschutz an Hessen

^14.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.3.12 veröffentlichte das Niedersächsische Innenministerium die Antwort des Innenministers Schünemann auf eine Kleine Anfrage vom SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Seine Fragen betrafen die Übertragung des polizeilichen Wasserschutzes für Fulda, Werra und Weser bis zum Kilometerstein 43 an die hessische Polizei. Der Pressemeldung beigefügt ist eine Anfrage der Redaktion an das Innenministerium, wie Niedersachsen zukünftig im Bereich des Wasserschutzes sicherstellen will, dass zum Beispiel die Einleitungsgrenzen von Unternehmen mit Einleitungsrechten kontrolliert oder dass Straftaten auf den südniedersächsischen Gewässern auch bemerkt werden.

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Versalzung
Runder Tisch akzeptiert Umweltversalzung bis 2020

^30.11.2011 Der Runde Tisch Werraversalzung hielt die Entscheidung der Kasseler Behörden für unabwendbar. Sie führen an, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und dass die K+S bis 2015 ein Konzept zur Halbierung der Salzabwässer vorlegen möchte. In seiner öffentlichen Stellungnahme akzeptiert unter anderem der Runde Tisch das schnellere Anwachsen der Salzhalden als umweltverträgliche Lösung, um kurzfristig die Salzbelastung im Abwasser zu senken.
[Wie lange kann die K+S eigentlich noch Salz fördern? - Die Salzhalden werden noch für Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte für eine langfristige Versalzung der Region und des lokalen Grundwassers sorgen. Die K+S-Leute kippen weiter ihr Salz in die Landschaft. Warum kann die K+S ihre Abraumsalze nicht in den Berg zurückbringen? Dr. Dieter Porth]

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Proteste
Grüne und Verbände protestieren gegen Grundwasserversalzer K & S

^17.11.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen die Grünen aus dem Landkreis Göttingen, dem Eichsfeld und aus dem Werra-Meißner-Kreis zusammen mit weiteren Verbänden und Initiativen zu einer Aktion auf. Sie wird am 19.11. von 11-13 Uhr an der Markthalle in Kassel zu einer Aktion auf. Mit dem Protest wollen sie auf die Gefahren für das Trinkwasser durch die geplante Verpressung von Salzlaugen in den Plattendolomit hinweisen. Schon jetzt tritt die verpresste Salzlauge bei einigen Quellen oberirdisch wieder an einigen Stellen aus und etliche Trinkwasserbrunnen mussten wegen Versalzung geschlossen werden.

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Werraversalzung
Runder Tisch tagte mal wieder

^21.09.2011 Am 20. September tagte der Runde Tisch zur Werra-Versalzung. Angesichts wachsender Halden mit einem wachsenden Anteil von Salzabwässern beschloss der Runde Tisch unter anderem, dass man über das Problem und seine Lösungsmöglichkeiten bald nachdenken wolle. Über die bisherigen Pläne hinausgehende Aktionen zur Reduzierung der Versalzung und zur Sicherung des Grundwassers vor Versalzung wurden nicht beschlossen Nach der Besprechung beim Runden Tisch gab eine öffentlichen Podiumsdiskussion, wobei auf dem Podium laut Meldung Industriefreundliche Vertreter sowie eine Umweltvertreter aus Thüringen saßen. Als Kulisse kamen laut Meldung rund 400 mitdiskutierende Zaungäste.
[Der Runde Tisch zur Werraversalzung tagte mal wieder … und nahm sich ernst. Ob wohl irgendwann ein Kohlhaas kommt, der dem Possenspiel ein Ende macht? Dr. Dieter Porth]

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Werraversalzung
Wemheuer: Landkreis muss Klagegemeinschaft unterstützen

^10.09.2011 Die Göttinger Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, spricht sich klar für eine Unterstützung der Klagegemeinschaft aus, die sich gerichtlich gegen die Versalzung der Werra und Weser wehren will. Anlass für die Meldung ist die Niederlage der Klagegemeinschaft vorm hessischen Verwaltungsgericht, vor welchem es die hessische Genehmigungspraxis prüfen lassen wollte.

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Werraversalzung
Wemheuer fordert Rückbringung der Salzhalden

^31.08.2011 Zusammen mit der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer eine Reduzierung der Salzfrachten in der Werra um mehr als die angekündigten 30%. Dazu fordert sie eine Rückbringung der Abraumsalze in den Berg und den Beginn der Planungen zur Nordsee-Pipeline. Vor dem Hintergrund satter Gewinne wird der aktuelle Umgang mit der Natur durch die K+S AG, Hessen und Thüringen als frühkapitalistische Unkultur gebrandmarkt.

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Werraversalzung
Wenzel – Lieber Umweltschutz statt Mauschelei

^23.08.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Kungellei von der K+S AG und der Hessischen Landesregierung zu Lasten der Menschen, die flussabwärts entlang der Werra und Weser wohnen. Er kritisiert , dass die K+S neue Flächen für neue Salzhalden mit Billigung von CDU, SPD und FDP gekauft hat. Er fordert, dass die K+S endlich ihren Abraum dahin zurückbringt, wo der Abraum herkommt - in die Stollen ihrer Bergwerke. Der Meldung ist eine Meldung vom hessischen Umweltministerium beigefügt, wo das 25 jährige Jubiläum einer K+S-Tochter gewürdigt wird, welches in den Altstollen Giftmüll einlagert. Weiter ist eine aktuelle K+S-Meldung beigefügt, in welcher der touristische Wert des "Erlebnis Bergwerk Merkers" angepriesen wird.
[Jeder ärgert sich über die Hundescheiße-Eigentümer, die die Scheiße ihrer Hunde auf dem Gehsteig liegen lassen. Was unterscheidet die juristische Person K+S AG von diesen Hundescheiße-Eigentümern? Dr. Dieter Porth]

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Umweltfinder
Runder Tisch zur Werra-Versalzung lebt weiter

^17.05.2011 In einer Pressemeldung verkündet der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", dass er weiter existieren wird. Er sieht seine Aufgabe darin, die Pläne der Kali und Salz konstruktiv zu begleiten. Der Runde Tisch besteht auch Wunsch von Hessen und Thüringen weiter. Ob auch Niedersachsen als Leidtragender der Werraversalzung diesen Runden Tisch wünscht, lässt die Meldung offen.
[Die Nordsee-Pipline will in Niedersachsen keiner, die Kali-Salze in der Werra will auch keiner Niedersachsen will die Nutzung vom Stand der Technik beim Kali-Bergbau. Wer braucht in Niedersachsen einen Runden Tisch von Experten, die nur Wolkenkuckucksheimen nachjagen. Der Runde Tisch sollte sich besser in Katzen-Tisch umbenennen, um seine wahre Bedeutung deutlich zu machen. Dr. Dieter Porth]

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Pipeline
Schminke: K+S AG erpresst Regierung in Hessen und Thüringen mit Arbeitsplätzen

^21.12.2010 In seiner Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, verärgert über die Hinhaltetaktik der K+S AG. Er weist darauf hin, dass die K+S AG jetzt die Varianten ins Spiel bringt, die zu Zeiten des Runden Tisches abgelehnt oder als sehr konfliktträchtig betrachtet wurden. Weiter vermutet er, dass die K+S AG trotz herrlicher Ankündigungen nichts dazu bereit ist, überhaupt die Anwendbarkeit des aktuellen Stands der Technik im Kalibergbau prüfen zu lassen. Es wird mit Blick auf akute Trinkwassergefährdungen indirekt vermutet, dass den Managern der K+S Ag die Umwelt egal ist, solange sie ihre Gewinne machen können.

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Salzfreiheit
FDP fordert Salznutzung für Bürger

^20.12.2010 Mit Hinweis auf vermehrte Unfälle wegen Glatteis fordert die FDP eine Lockerung des Streusalzverbotes. In der aktuellen Situation sollte die Verkehrssicherheit wichtiger sein als umweltpolitische Dogmen.

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Werraversalzung
Trittin (Grüne) kritisiert niedersächsische Umweltschutzhaltung

^20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt.
[Ich glaube, ich werde diese Äußerungen von Herrn Trittin als typisch politisch – also als wenig substanziert – betrachten. Dr. Dieter Porth.]

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Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz

^18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.

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Umwelt
Niedersächsische CDU-Fraktion kritisiert Salz-Pipeline

^28.07.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU kritisiert die Planungen der K+S AG, für die Entsorgung Ihrer Salzabwässer eine Pipeline bauen zu wollen. Die CDU befürchtet indirekt eine zunehmende Umweltbelastung. Nach Ansicht der CDU sollte die K+S AG die geplanten Gelder lieber in die Entwicklung von Technologien stecken, die die Abwässer vermeiden helfen können.

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Bewegung
Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben

^27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
[Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth]

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Werraversalzung
Wenzel: Kurz-Pipeline schaffte Fakten für Dauerversalzung

^27.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Planfeststellungsverfahren, wonach eine Kurz-Pipeline für die Einleitung der Salzlaugenabwässer in die Weser gebaut werden soll. Nach Ansicht von Wenzel würde eine solche Pipeline zukünftig die Versalzung der Weser zum Schaden von Natur, von Anwohner, von Fischerei, von Kommunen und für die Wasserversorgung mit sich bringen. Er fordert ein Engagement von McAllister für die Weseranwohner.

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Umweltschutz
K+S: ab Ende 2012 keine Salzlaugen aus Werk in Unterbreizbach

^31.03.2010 Die K+S AG will auf den geplanten Aufbau der Eindampfungsanlage in Unterbreizbach verzichten, da sich zukünftig und langfristig die Zusammensetzung des Rohsalzes ändern wird. Deshalb ist mit wesentlich weniger Mengen an mit Magnesiumchlorid "verunreinigten" Salzlaugen zu rechnen. Die anfallenden Mengen dieser Laugen können Konzern-intern verarbeitet und vermarktet werden. Der Konzern erwartet zeitnahe Genehmigungen von Thüringen und Hessen für das Konzept. Bis 2015 soll das Aufkommen an Salzlaugen auf 7 M Kubikmeter halbiert werden. Das Werk in Unterbreizbach soll "salzlaugenfrei" werden.
[7 000 000 / (365*24) = 799 Kubikmeter / Stunde = 13,3Kubikmeter / Minute. Dies entspricht 1000 frei laufenden Wasserhahn mit einem Ausfluss von 13,3l Salzlaugeausfluss in jeder Minute. Ein normaler Eimer hat meist ein Volumen von 10 l. Die Meldung sagt leider nichts dazu, wie fett die Lauge mit Salz versetzt ist (Salzkonzentration) Dr. Dieter Porth
^03.04.2010Korrektur der Rechnung 7 M = 7.000.000 Kubikmeter]

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K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?

^30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.

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Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG

^03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]

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Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz

^03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.

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Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert

^10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]

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Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches

^10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]

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Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt

^10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]

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Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen

^09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.

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Abschlussbericht
Runder Tisch für reduzierte Salzlaugenmenge & Nordsee-Pipeline

^09.02.2010 In seinem Abschlussbericht spricht sich der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" für die Reduzierung der Salzlaugenmenge. Weiterhin sollte die verbleibende Salzlauge per Pipeline in der Nordsee entsorgt werden. Der Runde Tisch hält eine Versenkung der Salzlaugen im Untergrundgestein nur noch für kurze Zeit für praktikabel. In einem Minderheitsvotum sprechen sich die Gewerkschaften, die profitierenden Gemeinden und das Land Hessen dafür aus, dass Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wichtiger sind als beispielsweise der Schutz der Umwelt. Die Niedersächsischen Fischer sprechen sich in einem zweiten Minderheitsvotum für einen Stopp der Einleitung in Werra & Weser wie auch für einen Einleitungsstopp in die Nordsee aus.
[Es ist immer nur von Salzlaugenmenge und nicht von der Masse an entsorgtem Salz die Rede. Dr. Dieter Porth]

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Anhörung
K+S-Konzept bestenfalls Übergangslösung, Nordsee-Pipeline weiter favorisiert

^26.01.2010 Bei der gestrigen Sitzung 26.1. wurden die Gutachten zur Entsorgung von den Salzlaugen vor zirka 50 Zuhörern vorgestellt. Die Gutachter halten das Konzept der "Neuen Integrierte Salzabwassersteuerung“ (NIS), vorgelegt von der K+S-AG, mit Blick auf das Grundwasser für riskant. Weiter wurde das Konzept der Einleitung der Salzlaugen in die Nordsee diskutiert. Aus ökologischen Gründen sollte laut Gutachten eine Einleitung im Bereich des Jadebusens erfolgen. Am 9. Februar soll eine abschließende Stellungnahme des Runden Tisches erfolgen.
[Die Vermeidung von anfallenden Salzlaugen, wie es der kürzlich gefasste Beschluss des niedersächsischen Landtags fordert, war nicht Teil der Tagesordnung des Runden Tisches. Dr. Dieter Porth]

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Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden

^22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]

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Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft

^21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.

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Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden

^20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.

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Anrainer
Endlich – Niedersachsen fordert Anwendung des Stands der Technik

^20.01.2010 In einer Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. wird der Beschluss des niedersächsischen Landtags begrüßt. In diesem wird gefordert, dass die Kalibergbauindustrie in Hessen und Thüringen den Stand der Technik einführen soll. Gleichermaßen wird die Absage an die die Pipeline-Lösung zur Entsorgung der Salzwässer aus dem Kalibergbau begrüßt. Die Anrainer werten den Beschluss insbesondere als gut, weil damit eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der EU ein größeres Gewicht erhält.

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Reaktion
K+S AG wendet Stand der Technik an

^20.01.2010 Auf eine Anfrage der Redaktion hin äußerte sich die K+S AG zur Pressemeldung eines niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten. Sie bewertet die Pipeline-Idee als politisch wohl nicht durchsetzbar. Weiterhin stellt die K+S AG in ihrer Pressemeldung fest, dass sie den Stand der Technik anwendet, wobei die Auswahl der anwendbaren Verfahren von den spezifischen Gegebenheiten des Standorts abhängt. Auch sieht sich die K+S AG immer auf dem Weg, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz, ökonomischen Zielen und sozialer Verpflichtung zu gehen.

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Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen

^20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.

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Bewertung
Trittin begrüßt Antrag zum Stopp der Werraversalzung

^15.01.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP, der von der Kaliindustrie den Einsatz der "besten verfügbaren Technik" fordert und der sich gegen eine Fortschreibung der derzeitigen Einleitungsgrenzwerte ausspricht. In seiner Pressemeldung deutet Trittin an, dass er das Vorgehen der niedersächsischen CDU für heuchlerisch hält.
[heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]

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Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost

^01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.

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Flussgebietsgemeinschaft Weser
Salzbelastung in Werra und Weser ist nachhaltig zu mindern - erst bis 2027?

^04.12.2009 Das Niedersächsische Umweltministerium berichtet von der Weser-Ministerkonferenz. diese hat unter anderem einen ersten Bewirtschaftungsplan beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan kreist um drei Kernpunkte. Zum einen soll der Eintrag von Nitraten in Fulda, Werra und Weser vermindert werden, um so eine Überdüngung zu verhindern. Zum Zweiten soll die Salzbelastung der Werra und Weser durch die Kaliindustrie nachhaltig verringert werden und zum dritten soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Dies meint die Entwicklung der Ufer- und Sohlenbereiche sowie eine Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der Maßnahmenplan soll bis zum 22.12.2009 aufgestellt werden und bis 2015 in einer ersten Stufe umgesetzt sein. Eine volle Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird mit Hinweis auf zulässige Fristverlängerungen erst für 2027 angestrebt, heißt es in der Meldung weiter.
[Geht also das unverminderte Versalzen der Werra weiter, wie der Hinweis auf 2027 vermuten lässt? Dr. Dieter Porth]

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Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten

^24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]

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Kritik
Trittin: K+S zum Umweltschutz verpflichtet

^11.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, kritisiert die aktuellen Pläne der K+S AG. Nach seiner Ansicht ist weder die Versenkung der Salzlaugen im Untergrund noch die Verklappung der Salzlaugen in der Werra oder Weser eine vernünftige Alternative. Der Vorschlag des Runden Tisches, die Verklappung der Salzlaugen in der Nordsee mit Hilfe einer Nordsee-Pipeline, muss seiner Ansicht nach von den Anrainern ernsthaft geprüft werden.

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Werra
Runder Tisch: NIS übergeht Bedenken des Runden Tisches

^10.11.2009 Der Runde Tisch favorisiert weiterhin die Entsorgung der Salzlaugenabwässer der K+S AG in der Nordsee. Die dagegen von der K+S AG präsentierte Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS) halten die Experten des Runden Tisches für schlecht, weil das Konzept nicht die Bedenken aufhebt, die der Runde Tisch schon im Sommer geäußert hatte. Der Runde Tisch hat seine abschließende Beschlussfassung um ein Quartal auf den 9. Februar vertagt.
[Pokert die K+S auf Zeit, um vor der Schließung der Anlagen in Hessen und Thüringen noch möglichst viel Geld ohne Umweltmaßnahmen abzugreifen? Die K+S sollte jetzt zum Aufbau eines Umweltfonds gezwungen werden – um so sicher die später durchzuführende Lösung finanzieren zu können. Dr. Dieter Porth.]

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Resolution
Grünen-Konsens: Schluss mit Salzeinleitung in die Werra - spätestens 2020

^10.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf das gemeinsame Positionspapier der Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westpfalen, Niedersachsen und Bremen hin. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Fraktionen in den Landtagen für einen Umweltschutz bei der Kaligewinnung durch die K+S nach Stadt der Technik aus.

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Werraversalzung
K+S verspricht Reduzierung von Einleitungen

^04.11.2009 Die K+S AG zeigt laut Selbstdarstellung in der Pressemeldung, dass ihr mit dem Integrierten Maßnahmenkonzept (IMK) der Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier wichtig sind. Sie verspricht sich vom Konzept eine hohe Entlastung für die Salzfracht für die Werra und Weser. Bis Ende 2010 will der Konzern die Machbarkeit einer Standortsfernen Entsorgung geprüft haben.

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Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen

^02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.

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Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter

^30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.

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Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

^29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.

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Werraversalzung
Runder Tisch: Auch Grundwasserschutz muss beachtet werden

^25.09.2009 In einer Pressemeldung verweist der Runde Tisch Werraversalzung darauf, dass die Probleme bei der Tiefenlagerung von Salzlaugen 2007 noch nicht bekannt waren Dies führt dazu, dass die damals beschlossenen Zielvorgaben nicht eingehalten werden können. Der Sprecher des Runden Tisches scheint sich dafür auszusprechen zu wollen, die aktuelle Verschmutzungsgenehmigungen ersteinmal in die Zukunft fortzuschreiben.
[Die Pressemeldung ist so windelweich und so unklar geschrieben, dass ich mich fragte, was die Meldung sagen wolle. Aber vielleicht entwickelt sich der Runde Tisch derzeit zur Nebelkerze für die Beruhigung der Umweltschützer und Anrainer. Dr. Dieter Porth]

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Werraversalzung
Runder Tisch: Pipeline ist eine Option

^09.09.2009 Beim Runden Tisch wurde unter anderem eine Nordseepipeline zur Entsorgung der Kalisalzwasser diskutiert, zu der von der K+S ein Konzept seit dem letzten runden Tisch erarbeitet wurde. Weiterhin sind bei der Klausurtagung die 8500 Arbeitsplätze zu Sprache gekommen sowie die Kosten einer versalzten Werra und Weser (Bauzerstörung wegen Salz, eingeschränkte Fischerei, eingeschränkter Tourismus). Auch wird angedeutet, dass das in tiefen Schichten deponierte Salzwasser schon an einigen Stellen an die Oberfläche drängt und keine Entsorgungsoption darstellt. Entsprechend sprechen sich das hessischen und thüringischen Ministerien gegen eine Versenkung der Salzwässer im Dolomit aus.
[Da die Weserpipeline wie auch die Nordseepipeline auf Bedenken stossen, bleibt es am Ende vielleicht so wie es derzeit ist. Die K+S entsorgt ihre Abraumwässer in der Werra, weil der Runde Tisch keine Alternativen fand.
Warum schmeißt man den Abraum nicht in den Salzstock zurück und dunstet die versalzten Abraumwässer mit Sonnenkollektoren (bzw. in Gewächshäusern) wieder ein? Dr. Dieter Porth]

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Werraversalzung
Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung

^16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.

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Salzentsorgung
Runder Tisch: Wir prüfen noch

^04.06.2009 die K+S Ag hat am 26. Mai dem Runden Tisch Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ihr Konzept vorgelegt. Am 2.6. hat der Runde Tisch getagt. Dabei wurden die fünf von K+S vorgeschlagenen Varianten beraten. Auch nach dem Treffen bestand noch Abstimmungsbedarf.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, geht es nur um die Frage, wie lang man die Pipeline baut, bevor man die Salzlauge in die Werra einleitet. Hierbei wird mit dem eher subtilen Argument der Arbeitsplätze gewunken. Dr. Dieter Porth]

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EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie

^04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.

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Werraversalzung
Konzept für Gewässerschutz und Kaliproduktion

^26.05.2009 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) hat Ende Mai am Runden Tisch ein Zukunftskonzept zu den langfristigen Überlegungen von K+S vorgestellt. Der Eintrag von Salzlösungen soll halbiert werden und gleichzeitig soll auch die Konzentration halbiert werden. Zum Gesamtkonzept gehört auch die Prüfung einer Fernpipeline. Bis Ende Juli 2009 sollen die Ministerien in Hessen und Thüringen ein Protokoll zu dem Konzept abgeben.
[Schade, dass das Konzept nicht öffentlich gemacht wird. Mir fehlen Hinweise auf geplante Reduzierungsmaßnahmen. Dr. Dieter Porth]

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Versalzung
Fraktionsübergreifender Antrag gegen Werraversalzung

^01.02.2009 Mit einem Fraktions-übergreifenden Entschließungsantrag will der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, verhindern, dass Hessen und Thüringen mit der Kali+Salz AG einen Vertrag zur Weserversalzung schließen. Notfalls müsse nach Ansicht Wenzels die niedersächsische Landesregierung gegen einen solchen Vertrag klagen.

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Entwicklung
Roßleben soll 30 Jahre Dünger liefern

^30.09.2008 Mit Hilfe eines neuen Verfahrens, der elektrostatischen Trennung, will die K+S AG das stillgelegte Bergwerk Rossleben erneut ausbeuten. Ob dies funktioniert, weiß auch die K+S nicht. Trotzdem fordert die K+S AG vorab schon Planungssicherheit zum Beispiel durch eine Genehmigung der Entsorgung von Salzlauge einer zukünftigen Abraumhalde. Entsorgung meint hier die Versalzung von Flüssen. Die K+S koppelt die vielleicht mögliche Ausbeutung an das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen.

--- Pressemelder: Kali + Salz AG (K+S) - --- Themenlisten: irgendwo ~ Werraversalzung ~ berichten•

Werraversalzung
1. Mai - Kanuverein organisiert Protestfahrt

^06.04.2008 Angesichts der drohenden Versalzung der Werra organisiert der "Kanu-Club Rennsteig Hörschel /Werra" eine Protestveranstaltung am 1. Mai. Neben verschiedenen Rednern sind Protestfahrten auf der Werra geplant.

--- Pressemelder: Kanu-Club Rennsteig e.V. - --- Themenlisten: Umwelt ~ Göttinger Land ~ Werraversalzung ~ kritisieren•

Übersicht
Früheres zur Werraversalzung

^31.03.2008 In der Internet-Zeitung gab es schon früher Zitate rund um die Pläne der Kali+Salz AG zur Entsorgung der Abraumsalzlaugen über den Abfluss von Werra und Weser. Der folgende Artikel enthält eine Liste mit Links zu früheren Zitaten

--- Pressemelder: Redaktion www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Umwelt ~ Göttinger Land ~ Werraversalzung ~ aufzählen•

Werraversalzung
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S

^30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•

Werraversalzung
K+S zufrieden über den runden Tisch

^18.03.2008 Norbert Steiner, Vorstandsvorsitzender der K+S AG, begrüßt die Bildung des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion". Er sieht den Runden Tisch vor großen Herausforderungen, wenn er die Arbeitsplatzsicherung und den Umweltschutz vereinen will.
Gemäß seiner Richtlinien tagt der Runde Tisch nichtöffentlich. Auch hat der Runde Tisch keine irgendwie gearteten Entscheidungsbefugnisse.
[Anmerkung: Der Runde Tisch ist ein bürokratisches Blendwerk, um von den realen Entscheidungen und Handlungen abzulenken. Dr. Dieter Porth]

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