Kritik
Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz

^28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
[NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat]

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Datenschutz
BVDW veröffentlicht Leitlinien für Datenexploration

^07.07.2012 Jeder Mensch im Internet hinterlässt an immer mehr Orten verschiedene Spuren. Um das Vertrauen der Surfer zu erhalten, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ein Papier mit Leitlinien zum Datenschutz veröffentlicht. Diese Leitlinien sollten Datensammler und Datenforscher mindestens respektieren. Zum Beispiel gilt das Geburtsdatum als sensibles Datum, für deren Nutzung die Einwilligung des Surfers vorliegen muss. Eine zweite Meldung ist als Beispiel für Datenexploration beigefügt. In dieser Meldung berichtet ein Max-Planck-Institut über ihre Forschungen mit Emaildaten. Die dem Forschern zur Verfügung gestellten Datensätze enthielten neben anonymisierten Namen das Geschlecht und das Geburtsdatum des Emailversenders. Mit Hilfe dieser Daten ermittelten die Forscher die Zahl der Auswanderer aus den USA, indem sie durch ein Gewichtungssystem die Beobachtungen aus Emailverkehr "repräsentativ" machten. Für die Berechnung der Gewichtung nutzen sie gemäß ihrer verlinkten Originalarbeit auch verlässliche Auswandererstatistiken aus Deutschland.
[Ob die deutschen Bürger explizit ihre Zustimmung zu dem Gebrauch ihrer Geburtsdaten für Statistiken und Marktforschungen gaben, weiß die Redaktion NICHT. Dr. Dieter Porth]

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Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz

^22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]

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Überwachungswahn
Kritik an Klage der Eurokraten, welche für Deutschland ein Gesetz zur Bürgerbespitzelung fordern

^01.06.2012 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Gesetzesrichtlinie, mit welcher mit Hilfe von Vorratsdatenspeicherung die staatliche Verfolgung der Internet-Aktivitäten der (noch) freien Bürger durchgesetzt werden soll. Der Meldung beigefügt ist die Mitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (wissenschaftliche Vereinigung), die gleichermaßen die Klage der Eurokraten kritisiert.
[Vorratsdatenspeicherung = Bürgerbespitzelung.
Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ich hoffe, dass Deutsche Unternehmen sich daran erinnern werden, wenn der Widerstand gegen die antidemokratische EU-Bürokratie nötig wird. Nur Mitläufer beachten ein offensichtlich grundgesetzfeindliches Gesetz. Dr. Dieter Porth]

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23.5.1949
Piraten denkan an Jahrestag des Grundgesetzes und seine zunehmende beschneidung durch Staat und Gesetzgeber

^25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen.
[Das Versammlungsgesetz ist unverhältnismäßig (=idiotisch), weil es für eine kleine Veranstaltung mit zehn Personen den gleichen Aufwand fordert wie für eine große Veranstaltung und weil es die Grundsätze des Grundgesetzes in Teilen ignoriert. Zum Beispiel greift das Gesetz auch in öffentliche Veranstaltungen ein, die in Räumen stattfinden. Damit ist das Gesetz verfassungsfeindlich und unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Laut Grundgesetz sind friedliche Versammlungen in Räumen ein uneingeschränktes Grundrecht. Da muss der Staat draußen bleiben. Dr. Dieter Porth]

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High-Risk-Technik
Handy-Lokalisierung auch trotz neuer SIM-Karte möglich

^07.05.2012 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., schildert in einer Pressemeldung, dass die Daten auf einem Händy auch von externer Seite gelöscht werden können. Interessant an der Meldung ist, dass die Händy-Ortung scheinbar Anbieterunabhängig erfolgen kann. Es soll laut Meldung bei neueren Smartphones sogar möglich sein, dass ein Handy trotz neuer SIM-Karte geortet wird. Die Meldung lässt darauf schließen, dass die modernen Smartphones die modernen Peilsender sind und eine individuelle Bewegungsüberwachung einzelner Personen zulassen. Die Pressemeldung weist darauf hin, dass für Privatpersonen die Überwachung ohne Einverständnis verboten ist. Die Meldung geht nicht darauf ein, welche Rechte der Staat sich zur Überwachung seiner Bürger eingeräumt hat und wie groß das Risko für Wirtschaftsspionageangriffe ist.
[Augenscheinlich hat jedes Gerät eine eigene IP-Adresse, ansonsten ließ sich ein Handy nicht Anbieterunabhängig orten. Wer weiß, welche Spitzelsoftware, Cyberminen und Überwachungsdienste noch im Händy integriert sind. Dr. Dieter Porth]

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Diktaturmittel
Fliegende Überwachungsroboter jetzt auch schwarmfähig

^03.05.2012 Die Frauenhofer-Gesellschaft berichtet über die Entwicklung einer Überwachungsdrohne, die selbststeuernd Kollisionen mit anderen Drohnen und Gegenständen verhindert und parallel Aufnahmen machen kann. Dabei wird eine relativ hoch auflösende Kameratechnik verwendet. Die Drohne kann nach Meinung der Forscher zum Beispiel bei Volksrevolten, Krawallen oder aber auch zu Vermessungszwecken verwendet werden.
[Für Demonstranten bedeutet dies, dass man sich mit Drohnenabwehrwaffen ausrüsten muss, um seine Freiheit zu schützen. Natürlich ist die Technik auch hervorragend geeignet um militärische und terroristische Angriffe im Häuserkampf durchzuführen. Dr. Dieter Porth]

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Hitartikel
75% aller externen Suchmaschinenzugriffe von deutschsprachigen Google-Suchen

^24.02.2012 In der Woche vom 13. bis 19. Februar 2012 wurden die folgenden sieben 7-Tage-Artikel am häufigsten gelesen: 1) 'Lehrernacht – oder was motiviert die Entscheidungen der Lehrer?', 2) '"Lehrernacht" und zwei Gastspiele', 3) 'Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen', 4) 'Cleopatra-Bad gegen trockene Haut', 5) 'Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta', 6) 'Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags' und 7) 'Herzkrank wegen Sporttraining während einer Erkältung'. Von gut 1413 Suchmaschinenzugriffen erfolgten in der Woche knapp 892 von deutschsprachigen google-Suchmaschinen und 231 von der seiteninternen Suchmaschine. Die erste Nicht-Google-Suchmaschine ist Bing, die 37 Suchmaschinenzugriffe bewirkte.
[Die Monopolstellung von Google macht nach meiner Meinung eine GEZ-finanzierte deutsche Suchmaschine notwendig, um einer Google-Propaganda durch Steuerung des Flusses der Internetinformationen vorzubeugen. Dr. Dieter Porth]

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Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

^10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
^12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

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Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

^10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

--- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen•

Handydaten
NAIIN kritisiert Erfassung von Handy-Verkehrsdaten

^23.01.2012 Die Internetlobby Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert die Massenerhebung von Handydaten in Berlin und Dresden. In der Meldung heißt es vom naiin-Vorsitzenden zu den richterlichen Genehmigungen solcher Bürgerbespitzelungen: "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich".
[Ein Grundsprinzip eines bürgerlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger sich gegen jede Einschränkung seiner Rechte wehren kann. Das Grundprinzip eines tyrannischen Rechtsstaats (zum Beispiel DDR oder Drittes Reich) ist, dass dem Bürger der Rechtsweg zum Beispiel durch Geheimhaltung oder durch Entrechtung vorenthalten wird. Wie weit ist Deutschland noch ein bürgerlicher Rechtsstaat? Dr. Dieter Porth
^25.01.2012Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema]

--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Internet, Berlin ~ meinen, erzählen•

Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann - Teil 2

^16.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung.
[Flüchtiger Gedanke: Konnten derzeit sowohl Konservative wie auch Linke ein Interesse an der politischen Gewalt haben. Wegen der Affäre Wulff, der Hotelsteuer-Affäre und andere Skandale könnten die Konservativen und Liberalen bei kommenden Wahlkämpfen die Chimäre "Sicherheit ohne ein bisschen Korruption gibt's nicht" verkaufen wollen, während die Linken die Chimäre "Ehrliche Änderungen ohne ein bisschen Umsturz gibt’s nicht" verkaufen wollen könnten. Beide Gruppen bräuchten also ein bisschen politische Gewalt für das Bewerben ihrer politischen Werbeslogans. Aber dies ist nur ein flüchtiger Gedanke. Dr. Dieter Porth.]

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Bundestrojaner
Piraten: Bespitzelte auch Niedersachsen seine Bürger?

^15.10.2011 Angesichts der Meldungen vom Chaos Computer-Club zum Thema Bundestrojaner schrieb die Piratenpartei Niedersachsen einen offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. In insgesamt 40 Fragen will die Piratenpartei unter anderem wissen, ob Niedersachsen den Bundestrojaner auch eingesetzt hat und wie die Verfassungskonformität sichergestellt wurde. Weiterhin suchen einige der Fragen nach Antworten, um sich als Bürger gegen das Ausspionieren schützen zu können.

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Schnüffelstaat
Verfassungsschutz führt Akte über einen Göttinger Journalisten

^12.10.2011 In einer Rundmail in der unmoderierten Mailingliste schoener-leben-Göttingen soll verdi beklagen, dass der Verfassungsschutz über einen Göttinger Journalisten eine Akte führen soll, in welcher Demonstrationen aufgeführt werden, über die der Journalist berichtet hat. Seitens von verdi wird die Überwachung der journalistischen Arbeit als inakzeptabel bewertet. Auf der Startseite kündigt der Trägerverein des Stadtradios die Unterstützung seines Redakteurs an. In einer Email kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken ddas Vorgehen des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Überwachungsstaat ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Datenschutz
Anti-Surfspuren-addon gegen Google Daten-Sammler

^19.09.2011 Google sammelt über seinen Dienst Google-analytics Surferdaten. Zum Ausspionieren der Surfer müssen die Website-Inhaber einen geeigneten Google-Javascript-Code auf ihren Webseiten installieren. Im Gegenzug für die Installation bekommen die Website-Inhaber eine kostenlose Datenanalyse von Google gestellt. In einem bezahlten Werbetext für eine Tagung in Wien bei Pressetext Deutschland wird ausgeführt, dass jetzt für alle gängigen Browser ein Add-On existieren soll, der eine Datenweitergabe an google unterbinden soll. .
[Der Add-On bei Firefox bietet keine Hinweis-Option, die eine Website als google-analytics-User outet. Das ist schade – es wäre für mich schon interessant, wo ich überall Datenspuren hinterlasse. das muss nicht auf Google beschränkt sein. Über der Website hier hinterlassen Sie zum Beispiel auch Datenspuren bei der VG-Wort. Dr. Dieter Porth]

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Datenschutz
Jeder siebte Surfer ist Daten-sorglos

^29.06.2011 Mit einer Umfrage hat die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., die Meinung der Bürger zum Datenschutz untersuchen lassen. Die Bitkom nimmt die Umfrage zum Anlass, um den Datenschutz im Web zur Kernaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz auszurufen. In dem Artikel wird neben der eigentlichen Pressemeldung auch ein Teil aus der Studie zitiert, bei dem es um die Frage geht, welches Misstrauen die Bürger staatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenbringen.

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Petition [?]
Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11

^23.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen•

Internet-Zensur
Bundestag sollte endlich Internet-Sperrungen aus Gesetz streichen

^16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht.

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Emailspionage
Bitkom behauptet: De-Mail sei sicher

^09.02.2011 Der Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., stellt die Rechtssicherheit der De-Mail heraus. Insbesondere stellt die Meldung auch die Sicherheit des gesamten Übertragungsweges heraus und weist darauf hin, dass bisher nur wenige Emails verschlüsselt übertragen werden.
[Natürlich bleibt weiterhin auch mit der DE-Mail das Ausspionieren der Emails möglich und damit ein viel zu einfaches Aushebelen des Grundrechts auf ein Briefgeheimnis möglich. Aber manche wollen die DE-Mail vielleicht deshalb, weil sie mit der Dummheit von Usern, Politik und Bürokratie gut Geld zu verdienen hoffen. Dr. Dieter Porth]

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Datensparsamkeit
Überwachung versus Unschuldsvermutung

^02.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurd von der Bundesjustizministerin. In diesem Gesetzentwurf soll das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsspeicherung kombiniert werden. Der Lobbyverband Naiin spricht sich für die Gründung eines Kontrollrates aus, der zukünftige Gesetzesänderungen auf Datensparsamkeit kontrollieren soll.
[Das Quick-Freeze-Verfahren basiert auf dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung. Die Vorratsspeicherung basiert auf dem Grundgedanken Überwachungssicherheit. Überwachungssicherheit ist ein Feind der Freiheit, die jedem durch die Unschuldsvermutung zugestanden wird. Dr. Dieter Porth]

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Mikrozensus 2011
Interviewer für Befragung von Volksstichprobe gesucht

^24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht.
[Mikrozensus = 'kleine Volkszählung']

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Überwachung
Handy als Mittel für den Gesundheits-„TÜV“

^12.01.2011 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., meint, dass bei der Überwachung von Gesundheitsdaten oft ein Arztbesuch entfallen könnte. Durch Handys, neues Handyzusatzsoftware (Apps) und verkleinerte Messgeräte könnte der Patient solche Untersuchungen auch selbst zu Hause durchführen.
[Was ist am Arztbesuch wichtig? Ist es die Messung von meist sowieso abschätzbaren Daten oder ist es das Gespräch mit dem Arzt als Möglichkeit, sich selbst mit seiner Krankheit auseinanderzusetzen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: BitKom - --- Themenlisten: Internet ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Wirtschaft,Internetvisionen ~ erzählen•

Böllerwurf
Will Polizei DNA-Register von allen Göttingen Linken schaffen

^08.01.2011 In Zusammenhang mit einem Böllerwurf bei einer Demonstration hat die Polizei einen 20-Jährigen zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. In verschiedenen Meldungen von den Göttinger Grünen wird diese Maßnahme unter anderem als ermittlungstechnisch unverhältnismäßig kritisiert. In einer Meldung wird die Gefahr des Eindrucks geäußert, dass die Polizei ein DNA-Register von der linken Göttinger Szene anlegen wollen würde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen diese Vorladung nicht zur Entscheidung angenommen hat. In der Meldung vom 7.1.11 ruft der Göttinger Kreisverband der Grünen zur Demonstration am 22.1.2011 und zu zivilen Ungehorsam gegen diese Maßnahme der Polizei auf.

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Privatsphäre
NAIIN kooperiert mit Personensuchmaschine

^20.12.2010 Der Verband Naiin (No Abuse In INternet e.V) will sich gemeinsam mit einer Personensuchmaschine für mehr Privatsphäre im Internet engagieren. Mit Hilfe der Personensuchmaschine kann man im Internet sich schnell eine Übersicht über die Informationen zu einer Person verschaffen.
[Übrigens ist es ein Grundsatz der Internet-Zeitung, Namen möglichst zurückhaltend zu verwenden. Dr. Dieter Porth]

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Lottomonopol
BITKom: Lottomonopol muss endlich liberalisiert werden

^14.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf die aktuellen Diskussionen zum Lottomonopol hin. Nach der Einschätzung der Bitkom geht es einigen Bundesländern nur um den Erhalt ihrer Einnahmequellen und weniger um Suchtprävention. In einem von drei diskutierten Konzepten sollen die Ministerien sogar planen, dass Internet-Provider zukünftig für den Staat das Internet zensieren sollen. In der Meldung bewertet die Bitkom diesen Zensurvorstoß nicht weiter, sondern argumentiert nur, dass die Abzocke der Bürger – also der Glücksspielmarkt – endlich zu liberalisieren sei.
[Ich schließe mich der Meinung der Bitkom an. Der verbraucher braucht Schutz vor Internet-Abzocke. Ich denke, dass jeder Internet-Vertrag (nicht nur Glücksspielverträge) mit privaten Verbrauchern einer schriftlichen Bestätigung bedürfen müssen oder alternativ einem Rücktrittsrecht innerhalb von vierzehn Tagen bedürfen. Die Abzocke von Privatverbrauchern basiert im Internet läuft zumeist auf Impulsgeschäften. Weil der Verbraucher hier schwach und leicht verführbar ist, muss der Gesetzgeber ihm die Chance einräumen, seine Fehler korrigieren zu können. Wer ehrliche Geschäfte anbietet, braucht solche Fristen nicht zu fürchten.
Dr. Dieter Porth]

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Anti-Freiheitskämpfer
Zensur durch das JUZI? – Verbot der Berichterstattung zu Konzertterminen

^07.12.2010 Im Göttinger Jugendzentrum Innenstadt (JUZI) werden Konzerte veranstaltet, dessen Termine im Internet veröffentlicht werden. Nach der Aufzählung von den Konzertterminen wird die Weiterverbreitung der Konzerttermine insbesondere für bestimmte Publikationsorgane (werbefinanzierte Medien, …) verboten. Dabei wird am Anfang klargestellt, dass der Veranstalter der Veröffentlichung eigentlich das Bestimmungsrecht über die Art des Veröffentlichung hat und dass der Veranstalter der Vröffentlichung im Internet zugestimmt hat. Beide Sätze sind als Screenshots in dem Artikel zitiert.
[Das Verbot der Berichterstattung über veröffentlichte Konzerttermine halte ich für den Versuch einer Zensur. Solches Antifreiheitliches Gedankengut habe ich bisher nur bei den antifreiheitlichen Rechten vermutet; aber es gibt wohl auch einige antifreiheitliche Linksfaschisten unter den Besuchern im Jugendzentrum Innenstadt (JUZI). Dr. Dieter Porth.]

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Lotto
Werden bald die Lotto-Spieler überwacht?

^06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter.
[Wenn man der Argumentation von Naiin auch im Bereich der Drogensucht folgen würde, dann wäre eine Heroinsucht am besten dadurch zu bekämpfen, dass man die Heroindealer lizenziert. Ich denke nicht, dass diese Idee nicht funktioniert. Dr. Dieter Porth]

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Datenschnüffelei
Serverbetreiber könnten ihre Surfhistorie ausspionieren und andere Unschönheiten

^29.11.2010 Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass mit einer Vielzahl von Techniken Werbetreibende und Plattformbetreiber das Surfverhalten der Nutzer ausforschen. Die Forschungen dienen dazu, um die Manipulation von Kauf- & Surfverhalten zu optimieren. Der Bundesverband Verbraucherzentrale fordert mehr Transparenz und eine Aufklärungsverpflichtung für Werbetreibende und Portalbetreiber.
[Übrigens die Ortsauflösung von IP-Adressen wird in der Studie nicht erwähnt, obwohl es sicher ein wichtiges Marketing-Instrument zur Manipulation der Verbraucher und zur Zensur des Informationszugangs ist. Dr. Dieter Porth]

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Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen

^26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth]

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Unverständnis
Linke: Warum geheime Verhandlungen zwischen Rat, Staatsanwaltschaft & Polizei?

^23.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt.

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Drohnen
Piratenpartei fordert bessere Überwachung von Diensträumen (Ironie)

^18.11.2010 Mit einem ironischen Augenzwinkern fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine bessere Überwachung von Diensträumen bei Polizei und Innenministerium. Wie bei den Castoreinsätzen könnte man bei der Polizei und im Innenministerium die Entscheidungsfindung mit Hilfe von Drohnen überwachen. In Konfliktfällen wäre die Öffentlichkeit dann weniger auf „die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen“.

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De-Mail
NAIIN: De-Mail schützt das Private nicht

^16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen.
[Wie schätzen wohl Bundestagsabgeordnete die Vertraulichkeit ihrer Emails ein? Dr. Dieter Porth]

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Kinderpornographie
Bedenkliche Innenministerüberlegung: BKA soll Kinderpornographie veröffentlichen dürfen?

^06.09.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert in einer Meldung, dass der Bundesinnenminister überlegt, der deutschen Polizei die Möglichkeit zu bieten, im Internet Kinderpornographie zu veröffentlichen, um sich in Kinderpornographische Ringe hineinzukommen. Grundsätzlich aber begrüßt naiin die Initiative des Bundesinnenministers, wieder stärker die Verfolgung von Tätern in den Fokus zu rücken.
[Nach dem Bundestrojaner und Abschussgenehmigung für entführte Passagierflugzeuge ist dies wieder einmal eine bescheuerte Idee aus dem Innenministerium gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. So langsam frage ich mich, welcher Corpsgeist wohl bei den Führungseliten im Innenministerium herrscht. Dr. Dieter Porth]

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Streitschrift [?]
"Hallo Neo-Hitler, wie sind endlich auf dich vorbereitet!"

^05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Zusammenstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat.
[Die Leserkommentare bei den Bürgerstimmen sind auf 1500 Zeichen begrenzt. Längere Gegendarstellungen werden gegebenenfalls als separater Artikel veröffentlicht. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]

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Beschwerde
Schleichwerbung für FIFA während des Spiel Deutschland gegen Argentinien?

^05.07.2010 Bei der Fußballübertragung Deutschland gegen Argentinien wurde mehrfach während der Wiederholungssequenzen ohne einen journalistischen Grund der Markenname FIFA eingeblendet. In einer offenen Beschwerde wegen Schleichwerbung wandte sich der Herausgeber der vorliegenden Internet-Zeitung an ARD, ZDF und RTL sowie an die Landesmedienanstalt Niedersachsen (dort mit der Bitte um Weiterleitung). In dem Brief äußert der Herausgeber wegen der agressiven Darstellungsform den Vorwurf der Schleichwerbung und begründet den Vorwurf mit Zitaten aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Die Meldung enthält den Originaltext der Beschwerdeemail.
[Ich denke, dass diese Fifa-Einblendungen nur ein Test sind. In Zukunft darf der Gebühren-zahlende Zuschauer sich wohl bald auch bei ARD und ZDF auf viele virtuelle Werbe-Einblendungen bei Sportübertragungen freuen. Ich frage mich, wie stark wohl die öffentlich rechtlichen Sender schon am Gängelband der Wirtschaft gefesselt sind. Aber welcher GEZ-Zahler erwartet heutzutage noch eine kritische Berichterstattung von ARD und ZDF (Ironie!) - Dr. Dieter Porth]

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Unterstützung
14 Thesen des Bundesinnenministers stoßen auf positive Resonanz

^24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen.
[Neben dem üblichen Blabla wird an einigen Stellen der Zensur das Wort und der Staatspropaganda das Wort geredet. Die Bespitzelung des Bürgers wird in den Thesen nicht ausgeschlossen. Mit den Thesen können sicher auch die Antidemokraten Links und Rechts gut leben. Dr. Dieter Porth]

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Staatsverbrechen
12.4. – 19:00 – "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz"

^09.04.2010 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für Montag den 12.4. ab 19:00 im Zentralen Hörsallgebäude (ZHG) im Hörsaal 001 einen Vortrag organisiert. Dieser gehört zur Reihe "Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz". Bei der Veranstaltung wird der im Jahre 2004 widerrechtlich observierte Atomkraftgegner Daniel H. Originalzitaten den Aussagen aus der Polizeiakte seine eigenen Eindrücke entgegenstellen.
[Zur Zeit der rechtswidrigen Observation war Hans Wargel der Präsident der Göttinger Polizeidirektion. Dieser Experte ist heute der Präsident des niedersächsischen Geheimdienstes (Landesverfassungsschutz). Dr. Dieter Porth]

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Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung

^07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth]

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Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun

^01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .]

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Kriminalitätsstatistik
Gewalt und Betrug werden häufiger, Diebstähle nehmen ab

^23.03.2010 Am 23. März 2010 gab das Niedersächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistik 2009 heraus. Daraus lassen sich in Niedersachsen die Trends ablesen, dass die Rohheitsdelikte und Betrugsdelikte zunahmen, während Diebstähle und Einbrüche zurückgingen. Der Anstieg der Gewaltbereichtschaft zeigte sich auch durch einen vermehrten Widerstand gegen die Polizei. Die absoluten Zahlen von Gewalt gegen Kinder gingen demographisch bedingt leicht zurück. Einen Schwerpunkt setzt der Kriminalitätsbericht auf den mit 376 Delikten eher randständige Bereich der Kinderpornographie. Bemerkenswert an der Pressemeldung ist, dass die Passagen zur Kinderpronographie und zu White IT in der Pressemeldung in der Ich-Form bzw. Wir-Form geschrieben sind.
[Der Rückgang der Gewalt gegen Kinder entspricht ungefähr der demographischen Verkleinerung der Kohorte der Kinder in Niedersachsen. Bei der Formulierung des Themas zur "White IT" und zur Kinderpornographie wird in der Pressemeldung die Ich-Form verwendet. Die Kinderpornographie könnte also weiter ein wichtiger Bestandteil der politischen Kampagne, mit der der niedersächsische Innenminister vielleicht die Internet-Zensur einführen will. Dr. Dieter Porth]

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Google-Street-View
SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten

^12.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

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