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Treiben undurchsichtige Entscheidungen die Strom- & Gaspreise in die Höhe? 18.09.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beklagt zusammen mit dem Bundesverband Neuer Energieanbieter die undurchsichtige und kurzfristige Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur. Dies führt dazu, dass die neuen Energieanbieter nicht ordentlich kalkulieren können, weil die Netzgebühren zum Teil sogar rückwirkend festgelegt werden. Auch wird beklagt, dass die Bundesnetzagentur ohne Begründung die Eigenkapitalzinssätze zu Gunsten der Netzbetreiber auf 9,29 Prozent heraufsetzte.
[Warum schreibt keiner, dass die beamten der Bundesnetzagentur potentiell korrupt sein könnten, und dass die Konzerne hier ihre Monopolstellung ausnutzen wollen. Dr. Dieter Porth]
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesverband der Verbraucherzentralen [ Homepage ] (---)
Meldung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen - Netzentgelte treiben Strompreise in die Höhe - Verbraucherzentrale Bundesverband und neue Energieanbieter fordern mehr Transparenz und Kontrolle
18.09.2009 - Auf die Verbraucher kommen im nächsten Jahr zusätzliche Stromkosten in Milliardenhöhe zu. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (bne) hervor. Hintergrund ist einerseits eine undurchsichtige Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur und insbesondere die verwässerte Verordnungsgrundlage. Dies kritisieren der bne ebenso wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Gemeinsam fordern sie eine transparente Regulierungspraxis und eine Verschärfung der sogenannten Anreizregulierung als gesetzliche Grundlage der Regulierung. Der vzbv fordert zudem die Einrichtung eines "Verbraucher-Anwalts" zur Wahrung der Verbraucherinteressen in den Regulierungsverfahren.
Vor allem die fehlende Transparenz über die Entscheidungsgründe der Bundesnetzagentur stößt auf Unverständnis von bne und vzbv. Die Anträge der Netzbetreiber, welches Netznutzungsentgelt (NNE) sie für die nächste Periode beantragen, werden von den Netzbetreibern und der BNetzA ebenso geheim gehalten, wie die Genehmigungen selbst. Die daraus folgenden NNE werden viel zu kurzfristig veröffentlicht, teilweise sogar rückwirkend angepasst. Für Anbieter und Kunden ist nicht erkennbar, welche Zusatzkosten etwa in Folge der Wirtschaftskrise oder Netzausbau unvermeidbar sind und wo Reduktionsmöglichkeiten bestehen. "Die Geheimhaltungs- und Verzögerungspraxis muss unverzüglich beendet werden", fordert bne-Geschäftsführer Robert Busch. Nicht nachvollziehen können bne und vzbv unter anderem die Entscheidung des Regulierers, die Eigenkapitalzinssätze auf 9,29 Prozent heraufzusetzen. ♠ 1"Die Mehrkosten bezahlen am Ende die Verbraucher", beklagt Holger Krawinkel, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Auf diese Weise würden die Stromkunden immer mehr um die Früchte der Regulierung gebracht.
Anreizregulierung muss nachgebessert werden
Neben der Regulierungsbehörde kritisieren bne und vzbv den Gesetzgeber. Dieser habe mit einer "windelweichen" Anreizregulierungsverordnung (ARegV) eine völlig unzureichende rechtliche Grundlage für die Netzregulierung geschaffen. Zum Beispiel weise die Orientierung am "effizientesten Netzbetreibers" große Schwächen auf, indem nicht etwa "der Beste" zur Bewertung herangezogen wird, sondern lediglich eine Gruppe von Besten – Ausreißer nach oben oder unten werden von vorne herein ignoriert.
Weiter ist in der ARegV festgelegt, dass aus vier Effizienzergebnissen dasjenige ausgewählt werden kann, das für den Netzbetreiber am Günstigsten ist. Nach Ansicht von vzbv und bne ist eine Nachbesserung zu Beginn der neuen Legislaturperiode dringend erforderlich, um wirkliche Effizienz unter Netzbetreibern zu erreichen und weitere Kostenexplosionen zu verhindern. "Nur dann kann die BNetzA die Entgeltsteigerungen in den Griff bekommen und verhindern, dass sie im nächsten Jahr wieder auf dem Niveau von vor der Regulierung liegen", sagt der bne-Geschäftsführer. Der vzbv bekräftigte zudem seine Forderung, die Wahrnehmung der Verbraucherrechte bei der Netzagentur verbindlich zu gestalten. Krawinkel: "Die Verbraucherorganisationen müssen stärker als bislang an den Entscheidungen der Regulierungsbehörde beteiligt werden."Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Hier hätte man ruhig einmal den Vorwurf der Korruption verlauten lassen können.
Korruption ist häufiger anzutreffen als man glaubt.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Fußball
SVG-Spiel am Sonntag ab 15:00 mit Freikarte anschauen 17.09.2009 Wer am Samstag bei einem Göttinger Autohaus eine Kleinigkeit kauft, kann eine Freikarte für das Spiel der SVG am Sonntag bekommen. Insgesamt schlägt sich die SVG recht wacker und hat derzeit den dritten Platz inne. Auch der RSV hat an diesem Sonntag ein Heimspiel und trifft auf den derzeit Tabellenzweiten TSV Hillerse. Auch ein Heimspiel haben am Sonntag die Frauen bein Sparta Göttingen. Die rote Laterne in Sachen Fußball hat im Moment der der SC Rosdorf II mit einem Punkt aus fünf Spielen in der Kreisklasse C.
Stadtradiotipps 21.9. – 27.9.
22.9. " Aufgeweckt. Stasi-Behörde in Göttingen" 17.09.2009 Das Stadtradio Göttingen sendet am 22.9. in der Sendung aufgeweckt das Feature "Stasi-Behörde in Göttingen". Weitere Themen sind in der kommenden Woche der Saisonauftakt Deutsches Theater, ein Bericht über das ""Team Göttingen" des ASC" sowie das kulturpolitisches Leitbild der Stadt Göttingen. Am 27.9. gibt es ab 17:00 eine Sendung zur Bundestagswahl. Wie immer ist das Stadtradio in der Region auf 107,1Mhr bzw. 95,35MHz-Kabel zu empfangen.
Entsorgung
kostenloser Service - Polizei holt illegale Waffen ab 11.09.2009 Noch bis zum 31. Dezember haben Waffenbesitzer die Möglichkeit, sich legal von ihren illegalen Waffen (Erbstücke, Dachbodenrelikte, Selbstbauten, …) zu trennen. Darauf weist die Polizei in Northeim /Osterode hin. Da die Straffreiheit sich nicht auf das Führen von Waffen erstreckt, sollte man sich vorher mit der Polizei in Verbindung setzen. Die Polizei holt dann gerne die Waffen ab. Bis zum August wurden schon 307 Waffen abgegeben.
Vortragsveranstaltung
Schwesig begeisterte Publikum 17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
[Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]
Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten? 17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsabteilung bei der Polizei bearbeit wir, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.
Journalistenpreis
31.10. – Bewerbungsschluss für Alexander-Preis 17.09.2009 Die Alexander-Stiftung lobt auch in diesem Jahr wieder eine Preis für einen veröffentlichten Beitrag aus, der Themen aus und über Göttingen und seine Umwelt behandelt. Bewerbungsschluss ist der 31.10 und der Artikel muss bis zum 30.9. veröffentlicht worden sein. Weiterhin wird ein Schüler Sonderpreis für Artikel ausgelobt, die sich mit der Geschichte von Göttingen oder des Umlandes beschäftigt haben.
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Medienentwicklung
Informationskonzentration im Medienbereich 21.09.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., verweist auf eine Studie, wonach Verlage intensiv in den Internet-Bereich investieren. Die Studie ist detaillierte und zeichnet für die verschiedenen Bereiche ´durchaus ein differenziertes Bild in Bezug auf deren Wachstumspotentiale. In der Studie werden das Klassische Verlagsgeschäft, díe lnteraktive/Online-Medien: die Film&Musik-Branche, der Rundfunk sowie der Glücksspielebereich unterschieden.
Hitartikel
Platz 19 & Platz 16 - Teile des Fortsetzungssachbuchs zur mentalen Versklavung 21.09.2009 In der Woche vom 6.-13. September wurden folgende sieben Artikel häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich" und "5.9. - Altstars in Duderstadt".
Internetgedichte
"Gedichte & Nebel" 20.09.2009 Angesichts des beginnenden Herbstes wurden für Padina's Hitliste der Internet-Gedichte mit den Suchbegriffen "Gedichte Nebel" gesucht. Dabei fanden sich überwiegend Gedichte, die den Nebel auf den Lebensweg übertragen. Über ein paar Ecken fand sich auch das Gedicht "blutige Tränen", welches eindrücklich die Gefühle einer Frau bei einer Vergewaltigung beschreibt. Für das Gedicht besteht die Gefahr, dass eventuell alte seelische Wunden neu aufgerissen werden (Triggergefahr).
Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert" 18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.]
Strauchschnitt
Im November wird im Landkreis der Strauch- und Baumschnitt abgeholt 15.09.2009 Jeweils an bestimmten Tagen vom 2. November bis 2. Dezember werden in den verschiedenen Dörfern des Landkreises der Baum- und Strauchschnitt abgeholt. Der Baumschnitt darf maximal unterarm dicke Äste enthalten. In der Meldung wird weiter darauf hingewiesen, dass Laub, lose Blattabfälle und Rasenschnitt separat im kostenpflichtigen Laubsack zu entsorgen ist.
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