Berichte, über Verschwendung, unnützer Mitteleinsatz und andere Unverständlichkeiten

Die Stadt Göttingen ist völlig überschuldet. Das Sparen beginnt bei den kleinen Dingen. An manchen Stellen muss man sich den Sinn von Ausgaben hinterfragen. Meldungen, die die Sparsamkeit hinterfragen, werden hier aufgelistet.

Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?
^09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011,Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Stadteigentum
Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?
^09.03.2011 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde in einer Mail auf das ungenutzte Fachwerkgebäude Bürgerstraße 7 hingewiesen. Das Haus gehört der Stadt Göttingen, wobei die Stadt es derzeit nicht nutzt. In der Mail wird angeregt, einen Verein zu gründen, um das Gebäude zum Beispiel für kulturelle Aktivitäten zu nutzen.
[Ein Verkauf wäre wohl sinnvoll, Dr. Dieter Porth
^10.03.2011Nachsatz des Poster zum Kommentar
^10.03.2011Nachsatz zum Kommentarzeile]

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Parteiklüngel?
CDU kritisiert Freiflug für Lankeit auf Kosten Göttingens
^09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen.
[Bürgermeister in Göttingen sind Katharina Lankeit (SPD), Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne). Die Redaktion wünscht Herr Meyer (SPD) und Frau Lankeit (SPD) einen schönen Flug und weiterhin viel politischen Erfolg - der Leser darf jetzt überlegen, ob und in welche Richtung eventuell die Ironie im Wunsch wirken soll. Dr. Dieter Porth]

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Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt
^17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Antikorruptionstag
Kommunen gehen meist sensibel mit erhöhten Korruptionsgefahren um
^08.12.2009 Anlässlich des Antikorruptionstages am 9. Dezember veröffentlicht Transparency Deutschland die ersten Ergebnisse ihre Umfrage. Sie fragten Kommunen nach den Erfahrungen mit den erhöhten Freigabegrenzen, die sich aus dem Konjunkturpaket II ergeben haben. Viele Kommunen sind sich der erhöhten Korruptionsgefahr bewusst und haben Gegenmaßnahmen ergriffen. Gleichzeitig kommt die Umfrage zum Ergebnis, dass nicht allen Kommunen bekannt zu sein scheint, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in ihren Bundesländern bestehen. Angesicht der vermehrten nicht-allgemeinen Ausschreibungen fordert Transparency International Deutschland grundsätzlich mehr Transparenz – insbesondere sollten Projekte und die anschließenden Vergabenbedingungen grundsätzlich im Internet veröffentlich werden, um eine nachträgliche Bewertung durch die Konkurrenz zu ermöglichen.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Internet ~ Verschwendung ~ berichten•
Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen
^24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verschwendung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt
^15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).

--- Pressemelder: Bürgerinitiative Göttinger Süden - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ erzählen•
Krippenplatzwachstum
17,5 M€ für staatliche Erziehungsorte in 2009
^31.08.2009 Für die Erziehung von Kleinstkindern in Kinderkrippen will die Stadt Göttingen stark investieren. Die Städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung sollen allein im Jahr 2010 um 1,5 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro steigen. Bis 2013 sollen zu den gut 1134 Krippenplätzen nochmals 134 dazukommen. Allein in diesem Jahr sind rund 200 Krippenplätze dazugekommen.
[Artikel 6. Absatz 2. Grundgesetz – "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." – Übernimmt Göttingen mit den Krippenplätzen jetzt für die Eltern die Erziehung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ berichten•
Ratsinitiativen
Mehr Nachbusse & Transferprojekt für Alleinerziehende
^31.08.2009 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge gestellt. In einem Antrag geht es darum, dass die Verwaltung Vorschläge zur Ausweitung des Nachtbusverkehrs auf die Freitagnacht mit den Göttinger Verkehrsbetrieben entwickeln soll. Damit soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden. In dem zweiten Antrag geht es darum, ein Transferprojekt zwischen Universität und verschiedenen Unternehmen der öffentlichen Hand zu initiieren. Das Trasnferprojekt hat etwas mit Alleinerziehenden zu tun.
[Ich habe nicht verstanden, was das Ziel des Transferprojekts sein soll. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ erzählen•
Kultur
Wissenshäuser, Galerien, ..
^10.06.2008 Bei der Kulturausschusssitzung soll über den Entwicklungsstand der Projekte "Wissenshäuser" und "Kunstquartier Göttingen" berichtet werden. Bei dem Projekt Wissenshäuser geht es um den Bau von zwei zusätzlichen Museen. Bei dem Projekt "Kunstquartier Göttingen" will man Raum für drei öffentlich subventionierte Kunstgalerien mit einer Ausstellungsfläche von 1400 Quadratmetern schaffen.
[Frage: Was kostet der Prestigeunsinn eigentlich die Stadt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ berichten•
SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?
^26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: http://www.spd-goettingen.de/fraktion/ - --- Themenlisten: Verschwendung,Ratsanfragen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
^24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Alfred Töpfer Stiftung - --- Themenlisten: Umwelt ~ Hannover ~ Verschwendung ~ kritisieren•
Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
Politik ~ kritisieren ~ Die CDU Ratsfraktion rügt, dass der gekaufte Dienstwagen vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit Diesel betrieben wird. Gemäß eines Ratsbeschlusses sollte die Stadt nur noch Erdgasbetriebene Autos für die Stadt anschaffen.
Politik ~ berichten ~ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr ~~2007~~2006 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro.
Verkehr ~ kritisieren ~ Die Zufahrt zur Raststätte Mengershausen soll zu einer vollen Autobahnauffahrt ausgebaut werden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel spricht von Verschwendung der Steuergelder.
Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
Kultur ~ berichten ~ Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.
Wirtschaft ~ werben ~ Die Suchmaschine-Optimierer verbessern das Ranking ihrer Website bei den Suchmaschinen, wie die vorliegende Mail zeigt. Für globale Anbieter ist eine optimierte Website sicher sinnvoll. Für regionale Unternehmer ist das Werben in einer regionalen Internet-Chronik, wie den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" eine bedenkenswerte Alternative.
Politik ~ ankündigen ~ Die Stadtverwaltung bringt für den 15. September erneut die Vertragsverpflichtung für das deutsche Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester ein. Die Zuschüsse sollen über fünf Jahre gehalten werden. Wo die Streichungen zur Entschuldung der Stadt stattfinden werden (freie Kultureinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen oder Kindergartengebühren), lässt die Meldung offen.
Kultur ~ fordern ~ Fritz Güntzler (CDU) fordert die SPD und die Grünen auf, den Förderverträgen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester zuzustimmen.
Kommentar von Dr. Dieter Porth: Ich finde Herrn Güntzlers Forderungen gut. Durch den Vertrag bindet sich die Stadt für fünf Jahre. Wenn im nächsten Jahr es zum Haushaltseinbruch kommt, bleibt der Stadt als Eigentümerin nicht anderes übrig, als die GmbH Deutsches Theater wegen mangelnder Auslastung zu schließen. Das bringt 2,5 Millionen Euro Einsparungen auf einen Schlag und hilft bei den ersten Schritten zur Schuldenrückzahlung.
Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
Umwelt ~ fordern ~ Der Sprecher der Kreisverbands der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, fordert angesichts des Beinaheunfalls in Schweden den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung ist durch kommunale Programme zu fördern.
Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
Politik ~ kritisieren ~ Kommt endlich eine Kulturkonsolidierung in Göttingen? - In Zeiten eines wegen Überschuldung abgelehnten Stadthaushalts lehnen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonie Orchester die ausgehandelten Kompromisse für die Zuschussverträge ab. Die Verträge sollten die Zuschüsse für die nächsten fünf Jahre auf hohem Niveau halten. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Landtages, ist darüber enttäuscht.
Verwaltung ~ berichten ~ Am Flutsperrwerk der Leine oberhalb des Kiessees wurden Schlick und Schlamm umgeschichtet.

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